Schöne Bescherung

Ummeldung, BAföG, Arbeitslosengeld: Bis zum Jahresende sollten die meisten Behördengänge digital möglich gemacht werden. Geklappt hat das bislang nur in ...

Zwar ist vorgeschrieben, dass die Antragsstellung für Bürger und Bürgerinnen digital werden soll - wie der Antrag auf Behördenseite dann weiterverarbeitet wird, ist aber nicht definiert. Als "OZG-Booster" bezeichnete der IT-Planungsrat - das gemeinsame Steuerungsgremium von Bund und Ländern - das Ganze, wohl in der Hoffnung, damit Schwung in die Sache zu bringen. Für Digitalpolitikerin Domscheit-Berg ist besonders ärgerlich, dass es immer noch nicht flächendeckend möglich ist, sich online umzumelden, weil - vereinfacht gesagt - geeignete Nutzerkonten fehlen. Schwierig ist demnach auch die föderale Struktur: "Komplizierte Koordinierungsstrukturen, fehlende Standardisierung und mangelnde Verbindlichkeit" behinderten den Fortschritt. Digitalpolitikerin Domscheit-Berg kritisiert aber auch, dass "immer noch viel zu komplizierte Vertragsabstimmungen, intransparente Betriebskosten und unklare Datenschutzregeln die Nachnutzung bereits digitalisierter Booster-Leistungen behindern." "Es ist geplant, dass die Verordnung 2023 in Kraft tritt." Die Gründe, warum es immer noch nicht klappt, sind vielfältig. Und selbst bei denen, bei denen es geht, ist keineswegs gesagt, dass damit auch eine echte zeitliche und praktische Verbesserung verbunden ist, wie das Beispiel BAföG zeigt. Auf diese Weise kommen wir mit der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland nicht voran." Das höchste der Gefühle: Ein PDF-Formular, das man runterladen, ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben, einscannen und per E-Mail an die Behörde schicken kann. Im Mai wurden 35 sogenannte "Einer-für-alle"-Projekte priorisiert, also Onlinedienste für Verwaltungsleistungen, die von einem Bundesland entwickelt und betrieben werden und von anderen genutzt werden können. Und davon ist gerade einmal die Hälfte schon so aufgestellt, dass Menschen digital zum Beispiel Arbeitslosengeld II beantragen können.