Es ist die größte Sozial-Reform seit Jahrzehnten: Mit der Einführung des Bürgergeldes ab 2023 will die Bundesregierung das umstrittene Hartz-IV-System ...
Ein Zuverdienst von bis zu 100 Euro wird überhaupt nicht auf das Bürgergeld angerechnet. Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatte, wird künftig einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Dem aktuellen Entwurf zufolge sollen die bisherigen Leistungen durch das Bürgergeld erhöht und das Vertrauen zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentern gestärkt werden. Wie wird das Bürgergeld aussehen? Infrage kommt das Bürgergeld auch für Menschen, deren Arbeitseinkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht. Der Gesetzentwurf wurde zunächst im Bundesrat blockiert, dann haben sich Union und Ampel im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt.
Deutschlands Beamte profitieren vom Bürgergeld. Was juristisch in Ordnung ist, wirft die Frage auf, ob das Beamtentum so noch zeitgemäß ist.
[Bund der Steuerzahler](https://www.merkur.de/politik/bund-der-steuerzahler-kritisiert-steuergeld-verschwendung-zr-91861023.html). [steigt auch die Bezahlung der Beamten – und das gleich doppelt](https://www.merkur.de/politik/geld-nachzahlung-beamte-lehrer-schule-euro-sold-gehalt-inflation-zr-91979189.html). Zum Vergleich: Die durchschnittliche Rente in Deutschland lag zuletzt bei 1203,53 Euro (Männer) und 856,05 Euro (Frauen) im Monat. [Absicherung im Alter, von der Angestellte und Arbeiter nur träumen können](https://www.merkur.de/wirtschaft/rentenversicherung-bundessozialgerichtspraesident-schlegel-news-rente-selbststaendige-beamte-zr-91669582.html). Dabei ist es – zumindest in der Theorie – durchaus so, dass das Beamtenwesen für den Staat einige Vorteile bietet. Auch wenn der Politiker für bestehende Beamtenverhältnisse Bestandsschutz ankündigt: Beim Abbau von Privilegien ist mit Widerstand zu rechnen. Als Arbeitgeber muss der Staat für aktive Beamte keine Sozialversicherungsbeiträge leisten. „Die Schweiz macht es uns vor – und mir ist nicht bekannt, dass die Verwaltungen dort schlechter laufen“, sagte Linnemann dem Münchner Merkur von Der 45-jährige Bundestagsabgeordnete zählt in seiner Partei zu den Kritikern eines aufgeblähten Staatsapparats. Einer, der eine klare Meinung vertritt, ist Carsten Linnemann. Und weil es für die Menschen am unteren Einkommensende bald mehr Geld gibt, Sondern auch: die rund 1,7 Millionen Beamten in Deutschland.
9250 Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Fulda werden sich auf den Jahreswechsel freuen: Mit der Umstellung auf das Bürgergeld bekommen sie 11,5 Prozent mehr ...
Zuständig für Anträge sind die Wohngeldstellen des Landkreises und der Stadt Fulda im Behördenhaus am Schlossgarten (Heinrich-von-Bibra-Platz 5-9). Wir sollten genauso intensiv auf die Menschen blicken, die arbeiten gehen und das System finanzieren.“ Das dauert, wenn man schnell ist, pro Familie mindestens eine halbe Stunde.“ Um die volle Kraft in die Umstellung stecken zu können, gab es für die Mitarbeiter eine Urlaubssperre, und an zwei Tagen pro Woche ist das Kreisjobcenter telefonisch nicht zu erreichen. Im Mai 2023 hatten wir so wenige Arbeitslose wie noch nie.“ Und noch etwas ärgert den Landrat: „Die Regierung redet viel über die Menschen, die Geld vom Staat erhalten. In den vergangenen Jahren hätten die Jobcenter neben ihrer Kernaufgabe auch zur Bewältigung akuter Krisen wie des vermehrten Zuzugs von Flüchtlingen oder der Existenzsicherung während der Das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss erhöhen sich, die Düsseldorfer Tabelle, die den Kindesunterhalt regelt, ändert sich – und viele, viele andere Regelungen auch. Binnen weniger Tage sollen wir Änderungen umsetzen, für die man sonst Monate braucht.“ Der Landrat fragt sich, wie andere Landkreise die Änderungen pünktlich umsetzen. „Und dabei wussten wir Anfang Dezember noch gar nicht, welche Änderungen genau kommen.“ Das Kreisjobcenter ist nicht nur für 9250 (arbeitsfähige) Hartz-IV-Empfänger zuständig, sondern auch für 2950 Empfänger von Grundsicherung. Auf diese hohe, mit den steigenden Flüchtlingszahlen und höheren Abschlägen für Energie noch wachsende Grundbelastung der Mitarbeiter kommt jetzt eine Menge Arbeit obendrauf: Das Bürgergeld bedeutet für die Mitarbeiter des Kreisjobcenters vor allem eines: viel Arbeit. Denn es ändert sich ja nicht nur die Höhe der monatliche Zahlung – auf jetzt 502 Euro für einen Erwachsenen“, erklärt Stock. 9250 Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Fulda werden sich auf den Jahreswechsel freuen: Mit der Umstellung auf das Bürgergeld bekommen sie 11,5 Prozent mehr Geld. Weil das Kreisjobcenter Übersetzer im Einsatz hat, kommen die Ukrainer auch mit anderen Anliegen, die mit dem Hartz-IV-Bezug nichts zu tun haben.