Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt das Bürgergeld, freut sich auf mehr Zuwanderung und stellt ein flexibles Arbeitszeitgesetz in Aussicht.

Außerdem schaffen wir die Möglichkeit, für die Arbeit nach Deutschland einzureisen, auch wenn der Berufsabschluss noch nicht anerkannt ist. Wir müssen qualifizierte Fachkräfte wollen und nicht nur dulden. Wir haben auch für Menschen mit niedrigerem Einkommen Steuern und Abgaben gesenkt und im Midijob-Bereich entlasten wir bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Schaffen wir es, die Lücke in der Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern zu halbieren, hätten wir allein dadurch 900.000 Frauen mehr in Arbeit. Und das Wohngeld steht Menschen zu, die in Ballungszentren mit hohen Mieten trotz Rente und Einkommen nicht über die Runden kommen. Wir müssen für die Fachkräftesicherung alle Register ziehen. Um den Preisdruck zu reduzieren, haben wir die Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht und unterstützen Unternehmen mit milliardenschweren Programmen. Mit einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro mildern wir den Anstieg der Energiepreise und erstatten die Abschlagszahlung im Dezember. Wir haben mit der Kurzarbeit Millionen Arbeitsplätze in der Coronapandemie gesichert und werden diese stabile Brücke über wirtschaftlich schwierige Zeiten weiter zur Verfügung stellen. Mit drei Entlastungspaketen im Umfang von 95 Milliarden haben wir Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen weiter mit Zuschüssen, Steuererleichterungen und Einmalzahlungen entlastet. Die Bundesregierung steht an der Seite der Betriebe und der Beschäftigten.