Das Bonner Landgericht hat die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals, Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der 72-Jährige sei wegen ...
Das Bonner Landgericht hat den Architekten der Cum-Ex-Aktiendeals, Hanno Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Berger ist der bekannteste Protagonist des Geschäftsmodells, das der Bundesgerichtshof im Jahr 2021 als Straftat gewertet hat. Die Verteidigung hatte ein Fehlverhalten ihres Mandanten eingeräumt, dessen Ausmaß aber deutlich geringer gewesen sei als von der Staatsanwaltschaft dargestellt.
Er war einer der prominentesten Steueranwälte Deutschlands, dann wurde er zum Gesicht des Cum-ex-Skandals. Nun hat das Landgericht Bonn Hanno Berger zu ...
Im Juni 2021 wurde in einem zweiten Prozess ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank wegen der Geschäfte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. In Wiesbaden wird im kommenden Jahr ein Urteil erwartet. Erst im Februar 2022 wurde er an Deutschland ausgeliefert, seither sitzt er in Untersuchungshaft. , fragte der Richter und wertete diese Gestik als Widerspruch zu den Ausführungen im Urteil. Während der gut einstündigen Urteilsverlesung saß Berger in sich versunken und mit gesenktem Blick vor dem Richter, der 72-Jährige schüttelte immer wieder den Kopf. Nach Beginn der Ermittlungen gegen ihn hatte sich Berger Ende 2012 in die Schweiz abgesetzt, wo er sich jahrelang der deutschen Justiz entziehen konnte. Ein weiterer Ex-Banker erhielt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ebenfalls auf Bewährung. Der verurteilte ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank galt als rechte Hand von Bankmitinhaber Christian Olearius (80). Nachdem er im Jahr 2005 zufällig über die Steuerbetrugsmasche gestolpert war, mit der Banken schon damals Milliarden verdienten, vermittelte er das Geschäftsmodell an zahlreiche Privatinvestoren und Reiche. Fast alle großen Banken waren an Cum-ex-Geschäften beteiligt, bei wenigen ist die Sachlage nach Ansicht von Juristen aber so deutlich wie bei der Warburg-Bank. Innerhalb weniger Jahre wurde er zu einem der gefragtesten Steueranwälte des Landes. Der heute 72-Jährige habe "ganz erhebliche kriminelle Energie" gezeigt und das Geschäftsmodell Cum-ex "in eine neue Umlaufbahn geschossen", sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler bei der Urteilsverkündung (Az 62 KLs 2/20).
Hanno Berger, der Architekt der Cum-ex-Aktiendeals, ist wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden.
Es sei aber nur "der Anfang eines Marathons, an dessen Ende sich möglichst viele für diesen Griff in die Staatskasse verantworten sollten", sagte Vorstandssprecher Gerhard Schick. Die Generalstaatsanwaltschaft sprach von mehrstufigen Geschäften "ohne wirtschaftlichen Zweck", die allein der Verschleierung gedient hätten. Die Cum-ex-Aufklärung sei über Jahre im Schneckentempo verlaufen, "weil viele das Thema lieber unter den Teppich gekehrt haben". Danach setzte sich Berger in die Schweiz ab, wo er sich neun Jahre lang dem Zugriff der deutschen Justiz entziehen konnte. Mit falschen Bescheinigungen ließen sich die Männer demnach in 61 Fällen Steuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihm vor, von 2006 bis 2008 bei komplexen Aktiengeschäften Steuern in Höhe von 113 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Das entspricht der Summe, die er für seine Beraterdienste erhielt. Berger beriet Banken, Fonds und Investoren bei der Konstruktion der Geschäfte und warb über sein Netzwerk vermögende Kunden ein. Angesichts der Feststellungen des Gerichts sei es ein Schuldspruch, "den man durchaus als schuld- und strafangemessen betrachten muss", sagte der Anwalt. Ein früherer Kanzleipartner, der mittlerweile mit ihm gebrochen hat und als Kronzeuge fungiert, muss den gleichen Betrag zahlen. Das werde sein Mandant prüfen, sagte der Verteidiger Richard Beyer nach Verfahrensende. Der 72 Jahre alte Anwalt aus Schlüchtern steht auch in Wiesbaden vor Gericht.
Der Steueranwalt Hanno Berger gilt als Wegbereiter des größten Steuerskandals in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun soll er ins Gefängnis.
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Seit April dieses Jahres wurde vor dem Landgericht Bonn in Sachen Cum-Ex verhandelt, nun wurde das Urteil verkündet: Hanno Berger muss ins Gefängnis.
[Parallel zum Bonner Verfahren läuft vor dem Wiesbadener Landgericht noch ein anderer Strafprozess gegen ihn](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cum-ex-auftakt-verhandlung-prozess-landgericht-wiesbaden-steuerhinterziehung-az-62kls220-6kls1111js1875321-bonn-cum-ex/), wo ihm weitere Cum-Ex-Vergehen vorgeworfen werden. [Erst im Februar 2022 wurde er an Deutschland ausgeliefert](https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/cum-ex-hanno-berger-auslieferung-ueberstellung-schweiz-nrw-hessen/). [Landgericht (LG) Bonn](https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/landgericht-bonn/) der erste Strafprozess gegen "Mister Cum-Ex". Das Gebäude soll 2024 fertig sein. Die weitere Aufarbeitung des Cum-Ex-Komplexes dürfte noch Jahre dauern. "Hanno Berger war einer der zentralen Köpfe hinter den illegalen Cum-Ex-Geschäften", sagt Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende. Die Cum-Ex-Aufklärung sei über Jahre im Schneckentempo verlaufen, weil viele das Thema lieber unter den Teppich gekehrt hätten. Er beriet Banken, Fonds und Investoren bei der Konstruktion der Geschäfte und warb über sein Netzwerk um vermögende Kunden. Der Angeklagte habe dem Finanzinstitut das Geschäftsmodell "beigebracht", sagte Staatsanwalt Jan Schletz in seinem Plädoyer. Der Zeitraum für die Fehler ist nach Darstellung des Anwalts aber deutlich kürzer als von der Anklage dargestellt. [das der Bundesgerichtshof im Jahr 2021 als Straftat gewertet hat](https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/bgh-1str51920-erstes-urteil-cum-ex-deals-steuerhinterziehung-revision-warburg-boersenhaendler-strafprozess/). Die Verteidigung hat ein Fehlverhalten ihres Mandanten eingeräumt.
Cum-ex-Mastermind Hanno Berger muss für acht Jahre hinter Gitter. Gut so. Und doch bleibt Unbehagen nach dem Urteil.
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Das Bonner Landgericht hat die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals, Hanno Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Mit Blick auf eine im Sommer erfolgte Einlassung Bergers, die das Gericht als Teilgeständnis mit begrenzter Wirkung wertete, sagte Zickler: "Wir haben große Zweifel, ob dieses Geständnis von Unrechtseinsicht und Reue gezeichnet ist." Aus Sicht des Richters handelte Berger nicht mit "normalem Vorsatz, wo man weiß, was man tut", sondern nur mit "Eventualvorsatz". "Sie sind nicht der Erfinder von Cum-Ex, aber Sie sind der Erfinder von Cum-Ex 2.0." Berger habe spontan reagiert mit "Das kann doch gar nicht sein!" Bei den Geschäften wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag verschoben. Ein früherer Kanzleipartner, der mittlerweile mit ihm gebrochen hat und als Kronzeuge fungiert, muss den gleichen Betrag zahlen.
Das Landgericht Bonn hat den früheren Spitzenanwalt wegen Verstrickungen in Aktienkreisgeschäfte rund um den Dividendenstichtag zu einer...
Die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik dürfte noch Jahre dauern. Die Cum-Ex-Aufklärung sei über Jahre im Schneckentempo verlaufen, „weil viele das Thema lieber unter den Teppich gekehrt haben“. Die Straftaten erstreckten sich über den Zeitraum der Jahre 2007 bis 2011. Berger ist der bekannteste Protagonist des Geschäftsmodells, das der Bundesgerichtshof im Jahr 2021 als Straftat gewertet hat. Der 72 Jahre alte Berger sei wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig, entschied das Gericht am Dienstag (Aktenzeichen 62 KLs 2/20). Die Verteidigung hatte Fehlverhalten ihres Mandanten eingeräumt, dessen Ausmaß aber deutlich geringer gewesen sei als von der Staatsanwaltschaft dargestellt.
Sein Teilgeständnis hat dem ehemaligen Spitzenanwalt vor Gericht nicht geholfen. Das liegt auch daran, dass Berger genau wusste, was er...
Dass der Skandal jetzt auf seine Familie übergreift, damit wird Hanno Berger leben müssen. Vor Gericht zweifelte er am fairen Verfahren und verfing sich in seinen Argumenten. Dies wird Berger im Gefängnis ausblenden können. Mehrfach langte er besonders tief in die Staatskasse. Der 72-Jährige nahm sich so die Chance, noch eine Perspektive für die Zeit nach dem Gefängnis zu haben. Mehr als 13,6 Millionen Euro an Gewinnen aus Cum-ex-Geschäften muss er an den Staat zurückzahlen.
Auch bei der Urteilsverkündung in seinem Cum-Ex-Strafprozess macht der frühere Top-Anwalt deutlich, dass er eine völlig andere Rechtsauffassung hat als der ...
Das ärgert den Vorsitzenden Richter zwar, er wertet es aber zu Bergers Gunsten.... Und Hanno Berger schüttelt den Kopf Auch bei der Urteilsverkündung in seinem Cum-Ex-Strafprozess macht der frühere Top-Anwalt deutlich, dass er eine völlig andere Rechtsauffassung hat als der Senat des Bonner Landgerichts.
Bergers ehemaliger Kanzleipartner wollte freiwillig seinen Anteil am Profit zurückzahlen, den er mit Cum-Ex-Deals bei der Warburg-Bank gemacht hat.
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Bis zuletzt sah Steueranwalt Hanno Berger in den Cum-Ex-Geschäften nichts Illegales. Umso wichtiger ist seine Verurteilung. Doch das kann nur der Anfang ...
Und so könnte es sein, dass der Fall Berger die Bande da draußen nicht bändigt. Die Tricks, und um nichts anderes handelt es sich dabei, mögen den Buchstaben der Gesetze nicht widersprechen, doch die Legalität ist eine Frage der Auslegung. Auch nicht für die Finanzminister Steinbrück, Schäuble und Scholz, die es allesamt lange Zeit versäumt hatten, die Schlupflöcher zu schließen. Jahrelange hatte er sich in der Schweiz verschanzt, hinter dicken Akten und dem Argument: „Es war alles legal.“ Sie hätten eine Lücke in den Steuergesetzen ausgenutzt und sich mit den Cum-Ex-Transaktionen nicht strafbar gemacht. Dass die Cum-Ex-Aufklärung nun an Tempo gewinnt, ist nur eine vage Hoffnung. Und die Banker und Anwälte üben eine noble Pflicht aus, wenn sie diesen rechtschaffenen Bürgern helfen, das letzte Quäntchen rauszuholen. Es ist diese unersättliche Gier und das fehlende Unrechtbewusstsein, die einen Keil in die Gesellschaft treiben. Auf den Konten, in den Villen und Firmen jener Superreichen, die sich findige Berater wie Hanno Berger leisten konnten und wollten, die ihre Steuern so weit optimierten, bis sie nicht nur nichts mehr zahlten, sondern der Staat ihnen noch etwas obendrauf legte. Und das er wohl gut versteckt hat. Dutzende neue Hubschrauber für die Bundeswehr. In Europa und den USA waren es alles in allem wohl bis zu 150 Mrd. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für die nächsten zehn Jahre.