EU-Parlaments, Eva Kaili

2022 - 12 - 13

Post cover — Image courtesy of "euronews"

Skandal im Europäischen Parlament - wer ist Eva Kaili? (euronews)

Eva Kaili ist der Name, der in Brüssel in aller Munde ist. Die griechische EU-Abgeordnete wurde am Freitag von der belgischen Polizei im Rahmen einer ...

Als sich die griechische Krise verschlimmerte, kandidierte Kaili für das Europäische Parlament und wurde 2014 gewählt. Als sich der Skandal in Brüssel abspielte und auf dem ganzen Kontinent widerhallte, distanzierte sich die katarische Regierung von der in Ungnade gefallenen Abgeordneten. „Jede Assoziation der katarischen Regierung mit den gemeldeten Behauptungen ist unbegründet und ernsthaft falsch informiert“, sagte die katarische Vertretung bei der Europäischen Union in einer Erklärung. Wochen später hielt Kaili eine Rede vor dem Europäischen Parlament, in der sie Katars Arbeitsreformen lobte und das Land als „guten Nachbarn und Partner“ bezeichnete. Kaili baute ihr Profil als Volksvertreterin aus, indem sie sich intensiv in die zunehmend prominente digitale Agenda der EU einarbeitete und komplexe Themen wie künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Blockchain in die Hände bekam. Eva Kaili ist der Name, der in Brüssel in aller Munde ist.

Eva Kaili und Katar: Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament (Neue Zürcher Zeitung - NZZ)

Die glamouröse Griechin Eva Kaili hat eine steile politische Karriere hingelegt. Die EU-Politikerin galt als klug und durchsetzungsfähig.

Die glamouröse Griechin Eva Kaili hat eine steile politische Karriere hingelegt. Nun stolpert sie im «Katar-Gate» über Korruptionsvorwürfe und «Säcke voller Geld». Diese Verachtung für Mitbürger ohne Geld so unverblümt ausgesprochen – das will so gar nicht zu einer sozialdemokratischen Politikerin passen.

EU-Korruptionsskandal : Kaili und Katar - was bislang bekannt ist (tagesschau.de)

Haufenweise Bargeld, vier Personen in U-Haft, Vorwürfe in Richtung Katar: Manche Bestandteile der Korruptionsaffäre rund um EU-Parlamentsvize Kaili sind ...

In Sachen Visa-Liberalisierung könnte der Skandal auch für Katar zum Problem werden. Tarabella ist stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel. Der aktuelle WM-Gastgeber Katar steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage und der Bedingungen für ausländische Arbeiter in der Kritik. Klar ist aber, dass ihr Lebensgefährte, der Italiener Francesco Giorgi - ein ehemaliger parlamentarischer Assistent und Spezialist für Menschenrechtsfragen und auswärtige Angelegenheiten - ebenfalls festgenommen wurde. In Italien kamen seine Ehefrau und Tochter in Hausarrest. Anlass war der Besuch einer Delegation aus Brüssel in dem Emirat. Seit 2014 ist sie Mitglied des EU-Parlaments und seit einem Jahr eine von 14 Stellvertreterinnen und Stellvertretern von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Im November fiel sie dann auf, als das Parlament über eine Resolution diskutierte, die die WM in Katar kritisieren sollte. Im Oktober traf sich Kaili in Katar mit dem dortigen Arbeitsminister. Seit mehreren Monaten verdächtigen belgische Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Golfstaat, "die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen". Aus Ermittlerkreisen wurde der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass es sich bei dem Golfstaat um Katar handelt. Die Maßnahme gelte auch für ihre Angehörige, erklärte die Anti-Geldwäsche-Behörde.

Katarina Barley zum Fall Kaili: Es macht mich unfassbar wütend (STERN.de)

Ende Oktober traf Eva Kaili, damals noch Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, den katarischen Arbeitsminister. Nun wird die griechische Politikerin verdächtigt ...

Eine Katastrophe für das EU-Parlament, Frau Barley? Ich habe mein Leben lang für Rechtstaatlichkeit und gegen Korruption gekämpft. [Eva Kaili](/politik/ausland/themen/eva-kaili-32994256.html) sitzt seit Freitag voriger Woche in U-Haft.

Korruptionsaffäre um Vizepräsidentin des EU-Parlaments: Wer ist ... (DER SPIEGEL)

Eva Kaili ist immer aufgefallen – im Europaparlament und vorher in der griechischen Politik. In Brüssel galt sie als »Fremdkörper« in der eigenen Fraktion.

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Korruptionsskandal um Eva Kaili: Schockwellen erschüttern das ... (RND)

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Sie soll Geld aus Katar kassiert haben, um sich in Brüssel für ...

Das Europaparlament legte die Visaliberalisierung für Katar am Montagnachmittag auf Eis. Pier Antonio Panzeri leitet in Brüssel die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die sich den Kampf für Menschenrechte und gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. Die Ermittler fanden mehr als 600.000 Euro in Bar bei den Beschuldigten. Dabei hat die Aufklärung des Skandals gerade erst begonnen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält eine Reaktion der EU auf den „unglaublichen Vorfall“ für „denkbar“. Die Sozialdemokratin Kaili sitzt seit dem Wochenende in Belgien in Untersuchungshaft. Auch die spätere Teilnahme Kailis an der Abstimmung im Innenausschuss sei grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Die griechische Sozialdemokratin Kaili hat inzwischen ihre politischen Ämter verloren. Die geplante Reise nach Katar im Februar sei erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Am Montag froren die Behörden die Vermögenswerte von Eva Kaili in ihrer Heimat Griechenland ein. Die Vorwürfe lauten: bandenmäßige Korruption und Geldwäsche. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments steht im Verdacht, Geld dafür kassiert zu haben, sich in Brüssel für das WM‑Gastgeberland Katar einzusetzen.

Korruptionsverdacht: Spitzen des EU-Parlaments beraten über ... (ZEIT ONLINE)

Die Konferenz der Präsidenten im EU-Parlament soll die Absetzung der unter Korruptionsverdacht stehenden Vizepräsidentin einleiten.

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