Nancy Faeser

Wie gefährlich ist die Terrorgefahr aus der „Reichsbürger“-Szene, und wurden Verdächtige vor der Polizei gewarnt? Diesen Fragen ist Moderatorin Anne Will ...

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Auch Flade sieht eine „Entfremdung aus der Demokratie“. „Wir sind eine verletzbare Demokratie“, sagte der ehemalige Innenminister Baum daraufhin. Er warnte davor, dass „wir solche Entwicklungen in der Zukunft öfters sehen könnten“. Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Innenausschuss werden jeweils zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die „rechtlichen Instrumente“ seien nicht ausreichend geschärft. Baum warnte vor einer „Infektion der Mitte“: „Die Akzeptanz für rechte Ideen ist viel größer als für linke. Sie sprach von „Umsturzfantasien“ und „sehr genauen Planungen“. Eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der „Reichsbürger“-Szene soll einen gewaltsamen Staatsstreich geplant haben. Als die Debatte auf Chatgruppen mit rechtsradikalen Inhalten kam, die immer wieder für Kritik an der Polizei sorgten, warf Linken-Politikerin Wissler den Sicherheitsbehörden ein strukturelles Problem vor. Wie groß ist die Terrorgefahr, die von ihnen ausgeht?“, diesen Fragen ging Moderatorin Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen nach.

Die Razzia gegen vermeintliche Reichsbürger war am Sonntagabend auch Thema bei Anne Will. Dort sollte Nancy Faeser erläutern, warum der Einsatz von 3000 ...

[Vorbereitungen auf Phantasien?](https://www.cicero.de/innenpolitik/reichsbuerger-putsch-umsturz-heinrich-reuss-malsack-winkelmann) Der Zuschauer ahnt zwar, was die Bundesinnenministerin damit gemeint haben könnte – aber es bleibt nicht ohne Grund die Dimension des Herbeiphantasierten im Gedächtnis hängen: Wie soll eine derart disparate Truppe eigentlich einen doch weitgehend gefestigten Staat wie den der Bundesrepublik zum Einsturz bringen können? Originalzitat der in die Talkshow zugeschalteten Nancy Faeser (SPD) dazu: Die „Vorbereitungen auf mögliche Umsturzphantasien“ seien „sehr konkret“ gewesen. [in Sachen Riesenrazzia](https://www.cicero.de/innenpolitik/mehrere-razzien-mutmassliche-reichsburger-wollten-staat-sturzen) gegen jene am Mittwoch mit großem Bohey dingfest gemachten „Reichsbürger“ schon nach ein paar Tagen langsam die Luft entweicht.

Es geht um Reichsbürger. Es geht um den neuen Terror. Und es geht darum, wie man Personen, wie den AfD-Mächtigen und Gymnasiallehrer Björn Höcke aus dem ...

„Es ist ein strukturelles Problem“, bestätigt die Linke-Parteivorsitzende. „Die größte Bedrohung“, fügt Faeser hinzu, „kommt von rechts.“ Damit ist die Diskussion bei Björn Höcke angekommen. „Es gibt“, behauptet Wissler, „ein Problem des Wegschauens.“ Differenzierter versucht es Nancy Faeser. „Man kann Höcke gerichtsfest als Faschisten bezeichnen“, sagt Nancy Faeser. „Ob vorher informiert wurde“, sagt sie, „das muss man aufklären.“ „Unter Generalverdacht sollten wir niemanden stellen“, sagt die Bundesinnenministerin, „aber Verfassungsfeinde sollten wir möglichst schnell aus dem Dienst entfernen.“ „Herr Reul“, fragt die Moderatorin, „gefährden solche Inszenierungen?“ Die Antwort des Landes-Innenministers ist klar: „Razzien und Hausdurchsuchungen machen nur Sinn, wenn sie geheim bleiben.“ Er sei mit seinem Land Nordrhein-Westfalen einen Tag vorher informiert worden. Gleich zu Beginn stellt die Moderatorin die Frage des Abends: „Wie groß war die reale Gefahr?“ Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser antwortet sehr eindeutig: „Es ist eine ernstzunehmende Bedrohungslage.“ „Man hat uns keine Adressen pauschal in die Hände gedrückt.“ Allerdings bestätigt er, dass schon zwei Wochen vor der Razzia erste Informationen durchgesickert seien. Die Talk-Gäste sind sich umfassend einig. Was aber ist die Bedrohung? Eine der größten Razzien in der Geschichte des Landes.

Wird demnächst die halbe Republik vorher eingeweiht sein, wenn die Sicherheitsbehörden einen Schlag gegen Möchtegernumstürzler führen?...

[WDR](https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/thema/wdr) und NDR, das schon in dem Moment mit fertiggestellten Hintergrundberichten aufwarten konnte, als die Razzien begannen. Und Faeser verwies auf die Zahl der Einsatzkräfte (3000) und der vollstreckten Haftbefehle (25). Bei deren Rekrutierung mehr auf Haltung und historische Bildung zu achten, forderte Flade, aber es war zugleich aus seinen Worten große Skepsis herauszuhören angesichts der Frage, wie das angesichts des Mangels an Bewerbern gelingen könnte. Nun weiß die Ministerin natürlich genau, dass die Ziffern erst einmal nur zeigen, welchen Aufwand der Generalbundesanwalt und seine Kollegen in den Ländern für angemessen hielten. [Herbert Reul](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/herbert-reul), CDU, sowie Janine Wissler, Die Linke) gehandelt habe. Das, was das Publikum seither über einige der handelnden Personen erfahren hat, war dazu angetan, Schilys Einschätzung zu bestätigen – an der Spitze die Figur eines Hochadeligen in Cordhose, dessen Name zumindest für bürgerliche Ohren einen leicht operettenhaften Klang hat.