Kaili

2022 - 12 - 9

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Korruptionsaffäre erschüttert EU: Kaili als EU ... (n-tv NACHRICHTEN)

Die Korruptionsvorwürfe sorgen in der EU für Entsetzen und führen nun zu ersten Konsequenzen. Die festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili wird als ...

Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran", so die Sozialdemokratin, die im Europaparlament der gleichen Fraktion wie Kaili angehört. An diesem Sonntag will die belgische Justiz darüber entscheiden, ob die fünf im Gefängnis bleiben. Eigentlich habe das Parlament strenge Regeln für die Arbeit von Lobbyisten, strengere als die meisten nationalen Parlamente. Auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament habe "sofort reagiert", lobte sie in den ARD-"Tagesthemen": "Wir tolerieren keine Korruption. Die Korruptionsvorwürfe sorgen in der EU für Entsetzen und führen nun zu ersten Konsequenzen. Auch vier Italiener wurden festgenommen, unter ihnen Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist.

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Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament: Kaili verliert Befugnisse als ... (tagesschau.de)

Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Parlamentsvizepräsidentin Kaili verliert ihre Befugnisse. Heute soll entschieden werden, ob sie in Haft bleibt.

"Und dabei ist das Europaparlament eigentlich eines der transparentesten in Europa. Unter diesen Voraussetzungen können wir keine Visafreiheit diskutieren für katarische Bürger in die EU, vorher muss geklärt werden, ob hier Einfluss genommen wurde auf Entscheidungen des EP oder der EU." Der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des EU-Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen schockiert und forderte, die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden. Korruption ist Gift für die Demokratie", sagte die Vizepräsidentin des Parlaments in den tagesthemen. Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran", sagte die SPD-Politikerin. Die ehemalige TV-Moderatorin ist mittlerweile das Gesicht des Skandals.

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EU-Parlamentsvize Kaili suspendiert (ZDFheute)

Die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, die unter Korruptionsverdacht festgenommen worden ist, verliert mit sofortiger Wirkung alle ihre ...

EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) rief Kaili am Samstagabend zum Rücktritt auf. Auch vier Italiener wurden festgenommen - Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist, gehört zu diesen. Eine endgültige Absetzung Kailis von dem Posten als Vizepräsidentin kann nur das Parlament selbst beschließen.

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Bestechungsvorwürfe gegen EU-Vizepräsidentin Kaili – „Säcke ... (kreiszeitung.de)

Der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommenen griechischen EU-Abgeordneten Eva Kaili werden alle Befugnisse in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des ...

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EU-Vizeparlamentspräsidentin Kaili verliert alle Befugnisse (BR24)

Taschen voller Geld wurden laut einem Medienbericht bei der festgenommenen griechischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments beschlagnahmt.

Sie schadeten "allen Parlamentariern, die tagtäglich eine ehrliche und engagierte Arbeit machen". Der "Spiegel" lobte sie bereits 2011 als "Die Weitsichtige". Der CDU-Politiker bezeichnete die Vorgänge als "erschütternd". Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Gunther Krichbaum, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die sozialistische Fraktion des EU-Parlaments sei gefordert, aufzuklären, an welchen Themen Kaili mitgearbeitet hat und welche Fraktionsentscheidungen sie beeinflusst haben könnte. "Hier muss die EU umgehend reagieren." Die Brüssel-Kenner von "Politico" nahmen sie einst auf eine Liste der EU-Abgeordneten mit dem größten Einfluss. Oder wir stimmen als Parlament gegen die Visa-Liberalisierung." Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran", sagte sie mit Blick auf Kaili und die anderen Verdächtigen. Nach Informationen der Zeitung "L'Echo" fanden Ermittler Taschen voller Bargeld in Kailis Brüsseler Wohnung. Mit 26 Jahren nur wurde die studierte Architektin in den Stadtrat ihrer Geburtsstadt Thessaloniki gewählt. Korruption ist Gift für die Demokratie", sagte die Vizepräsidentin des Parlaments in den ARD-Tagesthemen. Aus ihrer Partei wurde sie schon ausgeschlossen, aus der Fraktion suspendiert.

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EU-Parlament: Korruptionsverdacht: Vizepräsidentin des ... (Augsburger Allgemeine)

Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili ist in Belgien festgenommen worden. Die Festnahme steht offenbar in Zusammenhang mit ...

Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hat nach der Festnahme ihrer Stellvertreterin Eva Kaili die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption unterstrichen. "Unser Parlament steht entschieden gegen Korruption", schrieb die Politikerin aus Malta am Samstag auf Twitter. Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. "Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Häme aus Budapest ließ nun nicht lange auf sich warten. Der Spiegel lobte sie bereits 2011 als "Die Weitsichtige". Die WM sei Beweis dafür, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Die Enthüllungen bedeuten für das Parlament einen großen Imageschaden. Die sozialdemokratische Fraktion - zu der auch die SPD-Abgeordneten gehören - suspendierte bereits ihre Mitgliedschaft. Aus ihrer Partei der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) wurde die ehemalige Fernseh-Moderatorin schon ausgeschlossen. Kaili sitzt seit 2014 im Europaparlament, wo sie inzwischen fast bis an die Spitze Karriere gemacht hat. Wie die Zeitung Le Soir und das Magazin Knack am Sonntag berichteten, kamen beide ebenfalls in U-Haft ins Gefängnis.

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Korruptionsverdacht - Abgeordnete Kaili als Vizepräsidentin des ... (Deutschlandfunk)

Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene griechische EU-Abgeordnete Kaili ist als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt worden.

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Eva Kaili suspendiert: Korruptionsaffäre im EU-Parlament (RND)

Die festgenommene Eva Kaili ist als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert worden. Taschen voller Geld wurden laut einem Medienbericht bei ...

Die Entscheidungen des Parlaments dreht man ja nicht mit einer Vizepräsidentin.“ Der Politiker betonte zugleich, die Regeln zur Eindämmung übermäßigen Einflusses von Lobbyisten, etwa aus der Wirtschaft, in der EU seien eigentlich relativ stark. Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran“, sagte sie mit Blick auf Kaili und die anderen Verdächtigen. Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt schrieb auf Twitter, der Korruptionsskandal erschüttere nicht nur das Vertrauen in das Europäische Parlament, sondern sei auch ein Angriff auf die Demokratie. Korruption ist Gift für die Demokratie“, sagte die Vizepräsidentin des Parlaments in den ARD-„Tagesthemen“. Der Korruptionsskandal könnte nach Einschätzung von Abgeordneten und Experten noch weitere Kreise ziehen. Angesichts der laufenden Ermittlungen der belgischen Behörden habe Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beschlossen, „alle an Eva Kaili als Vizepräsidentin delegierten Befugnisse, Pflichten und Aufgaben mit sofortiger Wirkung auszusetzen“, zitieren Medien übereinstimmend einen Sprecher des Europäischen Parlaments.

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Korruptionsverdacht im EU-Parlament - Worum es beim Fall Eva ... (Deutschlandfunk)

Im Zuge von Korruptionsermittlungen hat die belgische Polizei mindestens fünf Menschen festgenommen, darunter eine inzwischen suspendierte Vize-Präsidentin ...

In der ersten Plenumswoche 2023 ist es zwar zu Debatten und Aussprachen gekommen, doch tatsächliche Beschlüsse wurden nicht gefasst, etwa die Einsetzung von Untersuchungs- oder von Sonderausschüssen, insbesondere die Einsetzung einer Untersuchungsgruppe innerhalb der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D). Dennoch wächst die Ungeduld – besonders bei der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP). Der Verdacht liegt nahe, dass sich Staaten wie Marokko oder Katar auf eine Fraktion konzentrieren, wenn sie mit Schmiergeldern Einfluss nehmen wollen. Die Korruptionsermittlungen in Brüssel seien „wirklich eine Relativierung unserer Anstrengungen für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption“. Auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament, der auch die SPD angehört, setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus. Das twitterte damals der EU-Botschafter in Doha, Cristian Tudor. Das Land habe sich der Welt geöffnet. Bei den weiteren Festgenommenen handelt es sich um italienische Staatsbürger, darunter Kailis Lebensgefährten Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament war. Laut Timo Lange von der Nichtregierung LobbyControl hat es in den vergangenen Jahren verschiedene Fälle gegeben, in denen autoritäre Staaten versucht hätten, massiv mit legalen wie illegalen Aktionen ihre Reputation aufzubessern. Prominenteste unter den Festgenommen ist die Griechin Eva Kaili, die seit 2022 eine der 14 Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments war. Dabei wurden laut Angaben der Ermittlungsbehörde mindestens fünf Menschen festgenommen und etwa 600.000 Euro in bar sowie Computerausrüstung und Mobiltelefone sichergestellt. Der Sozialdemokrat Marc Angel aus Luxemburg setzte sich bei der Wahl durch.

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„Säcke voller Geldscheine“ – Haftbefehl gegen vier Verdächtige ... (Frankfurter Rundschau)

Der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommenen griechischen EU-Abgeordneten Eva Kaili werden alle Befugnisse in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des ...

Zu dem in den Korruptionsfall involvierten Land teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um einen „Golfstaat“ handele. Es besteht der Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben soll, die Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. November im EU-Parlament gesagt, die Fußballweltmeisterschaft in Katar sei „ein konkreter Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Nach Informationen der belgischen Zeitung L‘Echo hatten die Ermittler „mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden. Am Samstag wurden die fünf Beschuldigten nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen. Mit den Ermittlungen vertraute Kreisen bestätigten der Nachrichtenagentur AFP Medienberichte, wonach es sich bei dem Golfstaat um Katar handele. [EU](https://www.fr.de/politik/eu-europaeische-union-mitgliedstaaten-laender-gruendung-von-der-leyen-ziele-91385429.html)-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley ( [SPD](https://www.fr.de/politik/spd-bundestagswahl-vorsitz-parteifuehrung-mitglieder-geschichte-ziele-umfragewerte-90357173.html)), die nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe den Rücktritt ihrer Kollegin Kaili gefordert hatte, begrüßte die schnelle Reaktion von Kailis Partei Pasok. Korruption ist Gift für die Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin in den ARD-Tagesthemen am Samstag. „Wir werden nicht akzeptieren, dass es so weitergeht“, erklärte die Fraktion. Auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament habe „sofort reagiert“, lobte sie. „Nach Presseberichten hat die föderale Überwachungskommission der PS am Sonntag entschieden, Marc Tarabella unverzüglich vorzuladen“, schrieb die Partei am Sonntag bei Twitter. „Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt“, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag (11.

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Festgenommene EU-Parlamentsvize: Kaili droht schnelle Absetzung (tagesschau.de)

Nach ihrer Festnahme könnte die EU-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ihr Amt schon in den kommenden Tagen offiziell verlieren. Medienberichten zufolge wurde ...

Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. "Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Parlament könnte die endgültige Absetzung Kailis in der am Montag beginnenden Plenarwoche in Straßburg formell beschließen. Er werde in den kommenden Tagen angehört. Wie "Le Soir" und das Magazin "Knack" berichteten, kamen beide ebenfalls in U-Haft. Bei den Durchsuchungen in Brüssel wurden am Freitag insgesamt 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt.

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Ermittler finden bei EU-Vize Kaili 160.000 Euro - „Säcke voller ... (FOCUS Online)

Die Korruptionsaffäre um die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, spitzt sich immer weiter zu. Mittlerweile gibt es einen Haftbefehl gegen Kaili.

Insgesamt wurde bei den Razzien laut [belgischer](https://www.focus.de/orte/belgien/) Bundesstaatsanwaltschaft Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro sowie Datenträger und Mobiltelefone beschlagnahmt. Am Samstag gab die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekannt, dass die Mitgliedschaft der 44-jährigen Ex-Fernsehmoderatorin ausgesetzt worden sei. Am Freitag waren insgesamt fünf Verdächtige wegen „bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche“ festgenommen worden. Es handelte sich um die Griechin Kaili sowie vier Italiener, darunter Kailis ebenfalls im EU-Parlament tätiger Lebensgefährte sowie der Ex-EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri. Zuvor hatte die belgische Zeitung „L'Echo' bereits berichtet, die Ermittler hätten bei Kaili “mehrere Säcke voller Geldscheine" entdeckt. [griechische](https://www.focus.de/orte/griechenland/) Tageszeitung „Protothema“.

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Korruptionsverdacht: Eva Kaili: Das ist die Frau, die Griechenland ... (Augsburger Allgemeine)

Die Europa-Abgeordnete Eva Kaili soll mit Geld aus Katar bestochen worden sein. Ihre Karriere ist am Ende, doch der Skandal wird auch der EU und ihrem...

Der Journalismus gilt vielen als Sprungbrett ins Parlament und in die Regierung. Es ist eine verhängnisvolle Wechselbeziehung, bei der die Rolle der Medien als „vierte Gewalt“, als Kontrollinstanz der Demokratie, in Gefahr gerät. Die Causa Eva Kaili liefert einen Beweis dafür. Griechenland und Italien stehen – wieder einmal – als Länder da, in denen die Korruption besonders tief verwurzelt scheint. Die Parteien versuchen, die Popularität bekannter TV-Moderatoren und Zeitungskommentatoren zum Stimmenfang zu nutzen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe dürfte es aber nur eine Frage der Zeit sein, bis das Europaparlament die Immunität der Abgeordneten aufhebt. November vor dem Europaparlament eine Rede hielt, in der sie dem Emirat eine „historische Transformation“ bescheinigte. Kailis Lebensgefährte Giorgi war ein enger Mitarbeiter von Panzeri in dessen Abgeordnetenzeit und ist jetzt Berater im Europaparlament. Die WM sei der Beweis, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. [die am Freitag von der belgischen Polizei vorläufig festgenommen wurden](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/korruptionsermittlungen-vizepraesidentin-des-europaparlaments-kaili-festgenommen-id64837576.html). Jetzt flimmert das Gesicht der 44-Jährigen wieder über die Bildschirme – nur in ganz anderem Licht. Viele Menschen in Griechenland kennen Eva Kaili noch als Moderatorin des Fernsehsenders Mega-TV.

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Vorwürfe gegen EU-Abgeordnete: U-Haft für Kaili und drei weitere ... (n-tv NACHRICHTEN)

Der Skandal um mögliche Korruption im EU-Parlament weitet sich aus: Belgiens Justiz verkündet vier Haftbefehle – einer richtet sich gegen ...

Nach der Durchsuchung in der Brüsseler Wohnung Kailis am Freitag wurde am Samstagabend auch die des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella durchsucht, der wie Kaili Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ist. Am Montag will Metsola nach Angaben aus Parlamentskreisen mit den Fraktionschefs über Kailis vollständige Absetzung als eine der insgesamt 14 Vize-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten im Europaparlament beraten. Am Samstag gab die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekannt, dass die Mitgliedschaft der 44-jährigen ehemaligen Fernsehmoderatorin ausgesetzt worden sei. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP kam auch die festgenommene Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili in U-Haft. "Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt", teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ließ schließlich erklären, dass Kaili "mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben" als ihre Stellvertreterin verliere.

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EU-Korruptionsskandal: EU-Vizepräsidentin Eva Kaili im Gefängnis ... (RND)

Einen solchen Skandal hat das EU-Parlament lange nicht erlebt: Die belgische Justiz lässt eine Vizepräsidentin wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche ...

Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt, der für das Thema im Parlament zuständig ist, stellte bereits klar, in der aktuellen Situation könne es keine Visa-Liberalisierung geben. Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. Als das Parlament im November über eine Resolution diskutierte, die die WM in Katar kritisieren sollte, attestierte die Ex-Journalistin dem Land, Vorreiter in Sachen Arbeitsrecht zu sein. Die Organisation schreibt sich auch den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen. Anders lässt sich verloren gegangenes Vertrauen nicht zurückgewinnen.“ Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) sagte der dpa: „Es ist völlig klar, dass das insgesamt negative Auswirkungen auf das Parlament hat.“ So fordern die Abgeordneten wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn regelmäßig ein hartes Vorgehen gegen das EU-Land. Die sozialdemokratische Fraktion - zu der auch die SPD-Abgeordneten gehören - suspendierte bereits ihre Mitgliedschaft. Wie die Zeitung „Le Soir“ und das Magazin „Knack“ am Sonntag berichteten, kamen beide ebenfalls in U-Haft ins Gefängnis. Seit mehreren Monaten verdächtigen belgische Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Golfstaat, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen“. Aus Ermittlerkreisen wurde der Deutschen-Presse-Agentur bestätigt, dass es sich bei dem Golfstaat um Katar handelt. „Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach Angaben des Vereins Lobbycontrol tummeln sich dort etwa 25 000 Lobbyisten in der Stadt.

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