Eva Kaili

Aufregung in Brüssel: Die Polizei ermittelt im EU-Parlament wegen Korruptionsverdacht, es gab Durchsuchungen und Festnahmen.

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion, der Pasok angehört, äußerte sich in einer Mitteilung »entsetzt über die Korruptionsvorwürfe«. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch PR-Beraterin in Griechenland. [Wortmeldung Kailis ](https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-9-2022-11-21-INT-1-137-0000_EN.html)Ende November im Europaparlament, nur wenige Tage nach ihrer Reise in den Golfstaat. Kaili habe außerdem betont, dass das Europaparlament »sehr an der Stärkung der Beziehungen zu Katar interessiert« sei. Dabei soll es auch um die Situation auf dem Arbeitsmarkt des Landes gegangen sein, das wegen Todesfällen auf den Baustellen der Fußball-WM-Spielstätten heftig kritisiert wurde. Bei den Ermittlungen gehe es um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, »die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht«.

Medienberichten zufolge soll das Emirat Katar versucht haben, etwa mit Geschenken Einfluss auf Abläufe im Europäischen Parlament zu nehmen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die belgische Polizei seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versucht, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. „Wir sind der Hort der Demokratie, wir vertreten die Werte Europas, und das muss unumstößlich sein.“ Der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen ebenfalls geschockt. Zudem ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein ehemaliger Europaabgeordneter unter den Festgenommenen. Am Montag sollte im EU-Parlament formell der Beginn von Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Katar und Kuwait bekannt gegeben werden. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen und fünf Personen wurden festgenommen. Sie ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments. „Man muss sicherstellen, dass es keine Beeinflussung von Abgeordneten oder Angestellten auf den Textentwurf des EU-Parlaments zu Visa-Erleichterungen für Katar gab“, sagte Marquardt. „Solange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist, darf es keine Visa-Erleichterungen für Katar geben“, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, der Nachrichtenagentur AFP. Nach der Festnahme im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar wollen mehrere Fraktionen im EU-Parlament geplante Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Bürger des Golfemirats aussetzen. Wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag mitteilte, erfolgte die Durchsuchung am Samstagabend.

Durchsuchungen, Festnahmen und ein Parteiausschluss - das EU-Parlament steht im Fokus umfangreicher Korruptionsermittlungen belgischer Ermittler.

Der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. „Die SPD-Europaabgeordneten sind entsetzt über die Vorwürfe und tolerieren keinerlei Korruption“, erklärten die deutschen Sozialdemokraten, zu denen auch Kailis Co-Parlamentsvize Katarina Barley gehört, in einem gemeinsamen Statement auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). In diesem Sinne wolle man sich nicht einzeln oder als Gruppe zu dem laufenden Gerichtsverfahren äußern, so die SPD-Abgeordneten. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland. In diesem Zusammenhang wurde am Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Eva Kaili, festgenommen.