EU-Parlaments Eva Kaili

Durchsuchungen, Festnahmen und ein Parteiausschluss - das EU-Parlament steht im Fokus umfangreicher Korruptionsermittlungen belgischer Ermittler.

Der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. „Die SPD-Europaabgeordneten sind entsetzt über die Vorwürfe und tolerieren keinerlei Korruption“, erklärten die deutschen Sozialdemokraten, zu denen auch Kailis Co-Parlamentsvize Katarina Barley gehört, in einem gemeinsamen Statement auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). In diesem Sinne wolle man sich nicht einzeln oder als Gruppe zu dem laufenden Gerichtsverfahren äußern, so die SPD-Abgeordneten. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland. In diesem Zusammenhang wurde am Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Eva Kaili, festgenommen.

Wegen Korruptionsverdachts hat die belgische Polizei fünf Menschen festgenommen, darunter die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili.

Die Geldgier Einzelner beschädige das Ansehen des Parlaments, befand der Auch das Europaparlament kritisierte die WM-Vergabe an den Wüstenstaat vor gerade mal zwei Wochen und verwies auf „glaubwürdige Vorwürfe der Bestechung und Korruption“. Die SPD-Politikerin Katarina Barley schrieb, „die Nachrichten rund um die Katar-Affäre und Eva Kaili“ machten sie wütend. Rücktritt hin oder her - der Schaden für das Europaparlament ist bereits da. Ebenfalls unter den Festgenommenen ist nach dpa-Informationen ihr Lebensgefährte, der im Parlament als politischer Berater tätig ist. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien handelt es sich dabei um Katar.

Die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili ist in Brüssel wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.

Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), sagte, sie sei "fassungslos". Im Zuge der Ermittlungen wurden demnach fünf Personen in Brüssel festgenommen, darunter die Griechin Eva Kaili, die eine der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments ist. Ähnlich äußerte sich die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments. Im November hatte Kaili im EU-Parlament gesagt, die WM in Katar sei "ein konkreter Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Die 44-jährige Parlamentsvize und frühere TV-Moderatorin Eva Kaili hatte sich kurz vor Beginn der Fußball-WM in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um "bandenmäßige Korruption und Geldwäsche".

Medienberichten zufolge soll das Emirat Katar versucht haben, etwa mit Geschenken Einfluss auf Abläufe im Europäischen Parlament zu nehmen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die belgische Polizei seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versucht, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. „Wir sind der Hort der Demokratie, wir vertreten die Werte Europas, und das muss unumstößlich sein.“ Der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen ebenfalls geschockt. Zudem ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein ehemaliger Europaabgeordneter unter den Festgenommenen. Am Montag sollte im EU-Parlament formell der Beginn von Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Katar und Kuwait bekannt gegeben werden. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen und fünf Personen wurden festgenommen. Sie ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments. „Man muss sicherstellen, dass es keine Beeinflussung von Abgeordneten oder Angestellten auf den Textentwurf des EU-Parlaments zu Visa-Erleichterungen für Katar gab“, sagte Marquardt. „Solange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist, darf es keine Visa-Erleichterungen für Katar geben“, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, der Nachrichtenagentur AFP. Nach der Festnahme im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar wollen mehrere Fraktionen im EU-Parlament geplante Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Bürger des Golfemirats aussetzen. Wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag mitteilte, erfolgte die Durchsuchung am Samstagabend.

Der Verdacht lautet auf Korruption durch Katar: Die belgische Polizei hat in Brüssel fünf Personen festgenommen, darunter die Vizepräsidentin des ...

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Eva Kaili ist einer der fünf Menschen, die wegen Korruptionsverdachts von der belgischen Polizei in Brüssel festgenommen wurden. Kaili ist Vize-Präsidentin ...

[Eva Kaili](/politik/ausland/themen/eva-kaili-32994256.html), festgenommen worden. Der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. Man werde jedoch vollständig mit den zuständigen Behörden kooperieren. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland. Die nun festgenommene Kaili hatte noch am 21. Die Griechin war am Freitagabend bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden.

Nach der Festnahme der Vizepräsidentin des EU-Parlaments machen weitere Abgeordnete ihrem Ärger Luft. Dabei geht es auch um eine Rede, in der Eva Kaili ...

Kaili habe außerdem betont, dass das Europaparlament »sehr an der Stärkung der Beziehungen zu Katar interessiert« sei. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um [Katar](https://www.spiegel.de/thema/katar/), wo derzeit die Fußball-WM stattfindet. »Ich hoffe, dass sie von sich aus Konsequenzen zieht.« Zunächst solle sie ihren Posten als stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments abgeben. »Das macht mich fassungslos«, sagte die »Unser Parlament steht entschieden gegen Korruption«, schrieb die Politikerin aus Malta am Samstag auf Twitter. Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hat nach der Festnahme ihrer Stellvertreterin Eva Kaili die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption betont.

In den Korruptionsermittlungen gegen die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, entscheidet sich am Sonntag, ob die griechische Politikerin und vier ...

"Und dabei ist das Europaparlament eigentlich eines der transparentesten in Europa. Der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des EU-Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen schockiert und forderte, die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden. Unter diesen Voraussetzungen können wir keine Visafreiheit diskutieren für katarische Bürger in die EU, vorher muss geklärt werden, ob hier Einfluss genommen wurde auf Entscheidungen des EP oder der EU." Und auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament, der die PASOK angehört, setzte Kailis Mitgliedschaft aus. In den Korruptionsermittlungen gegen die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, entscheidet sich am Sonntag, ob die griechische Politikerin und vier weitere Verdächtige im Gefängnis bleiben. Nach der Festnahme der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili, und weiterer Verdächtiger zeigt sich das politische Brüssel erschüttert.