EU-Parlaments, Eva Kaili

Durchsuchungen, Festnahmen und ein Parteiausschluss - das EU-Parlament steht im Fokus umfangreicher Korruptionsermittlungen belgischer Ermittler.

Der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. „Die SPD-Europaabgeordneten sind entsetzt über die Vorwürfe und tolerieren keinerlei Korruption“, erklärten die deutschen Sozialdemokraten, zu denen auch Kailis Co-Parlamentsvize Katarina Barley gehört, in einem gemeinsamen Statement auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). In diesem Sinne wolle man sich nicht einzeln oder als Gruppe zu dem laufenden Gerichtsverfahren äußern, so die SPD-Abgeordneten. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland. In diesem Zusammenhang wurde am Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Eva Kaili, festgenommen.

Der Verdacht lautet auf Korruption durch Katar: Die belgische Polizei hat in Brüssel fünf Personen festgenommen, darunter die Vizepräsidentin des ...

zeit.de with ads Visit zeit.de as usual with ads and tracking.

Wegen Korruptionsverdachts hat die belgische Polizei fünf Menschen festgenommen, darunter die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili.

Die Geldgier Einzelner beschädige das Ansehen des Parlaments, befand der Auch das Europaparlament kritisierte die WM-Vergabe an den Wüstenstaat vor gerade mal zwei Wochen und verwies auf „glaubwürdige Vorwürfe der Bestechung und Korruption“. Die SPD-Politikerin Katarina Barley schrieb, „die Nachrichten rund um die Katar-Affäre und Eva Kaili“ machten sie wütend. Rücktritt hin oder her - der Schaden für das Europaparlament ist bereits da. Ebenfalls unter den Festgenommenen ist nach dpa-Informationen ihr Lebensgefährte, der im Parlament als politischer Berater tätig ist. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien handelt es sich dabei um Katar.

Die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili ist in Brüssel wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.

Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), sagte, sie sei "fassungslos". Im Zuge der Ermittlungen wurden demnach fünf Personen in Brüssel festgenommen, darunter die Griechin Eva Kaili, die eine der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments ist. Ähnlich äußerte sich die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments. Im November hatte Kaili im EU-Parlament gesagt, die WM in Katar sei "ein konkreter Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Die 44-jährige Parlamentsvize und frühere TV-Moderatorin Eva Kaili hatte sich kurz vor Beginn der Fußball-WM in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um "bandenmäßige Korruption und Geldwäsche".

Eva Kaili ist einer der fünf Menschen, die wegen Korruptionsverdachts von der belgischen Polizei in Brüssel festgenommen wurden. Kaili ist Vize-Präsidentin ...

[Eva Kaili](/politik/ausland/themen/eva-kaili-32994256.html), festgenommen worden. Der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. Man werde jedoch vollständig mit den zuständigen Behörden kooperieren. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland. Die nun festgenommene Kaili hatte noch am 21. Die Griechin war am Freitagabend bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden.

Die Griechin Eva Kaili war am Freitag wegen des Verdachts der Korruption festgenommen worden. Die Justiz will am Sonntag über ihren...

Qatar sei „führend bei den Arbeitsrechten“. Begünstigte seien dabei Persönlichkeiten mit einer „politisch und/oder strategisch bedeutenden Position“ im EU-Parlament. Am Samstag wurden die fünf Beschuldigten nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen. Nach Informationen der belgischen Zeitung „L'Echo“ entdeckten die Ermittler „mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung. Der Skandal dreht sich um den Verdacht, dass Qatar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versuchte, die Entscheidungen der europäischen Gesetzgebung zu beeinflussen. Die belgische Polizei nahm wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche“ die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und vier weitere Menschen fest.

In den Korruptionsermittlungen gegen die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, entscheidet sich am Sonntag, ob die griechische Politikerin und vier ...

"Und dabei ist das Europaparlament eigentlich eines der transparentesten in Europa. Der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des EU-Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen schockiert und forderte, die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden. Unter diesen Voraussetzungen können wir keine Visafreiheit diskutieren für katarische Bürger in die EU, vorher muss geklärt werden, ob hier Einfluss genommen wurde auf Entscheidungen des EP oder der EU." Und auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament, der die PASOK angehört, setzte Kailis Mitgliedschaft aus. In den Korruptionsermittlungen gegen die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, entscheidet sich am Sonntag, ob die griechische Politikerin und vier weitere Verdächtige im Gefängnis bleiben. Nach der Festnahme der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili, und weiterer Verdächtiger zeigt sich das politische Brüssel erschüttert.

Wegen Korruptionsverdachts hat die belgische Polizei fünf Menschen festgenommen, darunter die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili.

Die Geldgier Einzelner beschädige das Ansehen des Parlaments, befand der Auch das Europaparlament kritisierte die WM-Vergabe an den Wüstenstaat vor gerade mal zwei Wochen und verwies auf „glaubwürdige Vorwürfe der Bestechung und Korruption“. Die SPD-Politikerin Katarina Barley schrieb, „die Nachrichten rund um die Katar-Affäre und Eva Kaili“ machten sie wütend. Rücktritt hin oder her - der Schaden für das Europaparlament ist bereits da. Ebenfalls unter den Festgenommenen ist nach dpa-Informationen ihr Lebensgefährte, der im Parlament als politischer Berater tätig ist. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien handelt es sich dabei um Katar.

Nach der Festnahme der EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili reagieren Politiker in Brüssel und Berlin mit Bestürzung. Der liberale EU-Politiker Moritz ...

Sie schikanieren sie und beschuldigen jeden, der mit ihnen spricht, der Korruption.“ Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde auch ein ehemaliger Europaabgeordneter festgenommen sowie am Abend der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch dessen Frau und Tochter. Er betonte, dass im Fall der Bestätigung des Korruptionsverdachtes bereits das Strafrecht greife, da [Bestechlichkeit strafbar](https://www.rnd.de/themen/korruption/) sei. Nach übereinstimmenden Medienberichten geht es um erhebliche Geldsummen und Sachgeschenke durch das Emirat Katar an Personen, die eine politische oder strategische Position im EU-Parlament hätten. November hatte sie nach einem Besuch in Katar im EU-Parlament eine Rede gehalten, in der sie den Golfstaat als Vorreiter bei Arbeitsrechten lobte. Hintergrund sind demnach umfassende Korruptionsermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das [Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM](https://www.rnd.de/themen/katar/). „Die Gruppe wird bei jedwedem Bedarf uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten und unterstützt eine gründliche Untersuchung und vollständige Offenlegung.“ „Allerdings müssen je nach Ergebnis der Ermittlungen auch Konsequenzen für das Europäische Parlament geprüft werden“, betonte Hofreiter. „Regelverschärfungen sollten geprüft werden.“ Zugleich betonte er, dass Korruption „bereits heute eindeutig illegal ist – und alle Beteiligten waren sich darüber bewusst“. Sie versicherte jedoch, das Parlament werde uneingeschränkt mit allen zuständigen Strafverfolgungs- und Justizbehörden zusammenarbeiten: „Wir werden alles tun, was wir können, um den Lauf der Gerechtigkeit zu unterstützen.“ „Deshalb ist es eine pure Selbstverständlichkeit, dass Kaili ihr Mandat umgehend zurückgeben muss.“ „Unser Parlament steht entschieden gegen Korruption“, erklärte die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola aus Malta, angesichts des Bestechlichkeitsverdachtes ihrer Stellvertreterin.

Polizisten nehmen eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments fest. In ihrem Haus finden sie mehrere Taschen voller Geldscheine. Die Spur soll...

Sie schüchtern sie ein und sie beschuldigen jeden, der mit ihnen spricht oder Kontakte hat der Korruption.“ Es ist ein Satz, bei dem einem heute der Atem stockt. Es ging um eine Entschließung der Abgeordneten zur Lage der Menschenrechte in dem Emirat und zur Rolle des Weltfußballverbands bei der Vergabe der WM. Darin war von Tausenden Arbeitsmigranten die Rede, die beim Bau der Stadien ums Leben gekommen seien.

Eva Kaili wurde als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert, nachdem sie wegen Korruptionsverdacht im Kontext der WM in Katar festgenommen ...

Katar sei »führend bei den Arbeitsrechten«. Zu dem in den Korruptionsfall involvierten Land teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um einen »Golfstaat« handele. November im EU-Parlament gesagt, die Fußballweltmeisterschaft in Katar sei »ein konkreter Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben«. Ein katarischer Regierungsbeamter sagte auf AFP-Anfrage, seinem Land seien »keine Details über eine Untersuchung bekannt«. [Katarina Barley](https://www.spiegel.de/thema/katarina_barley/) ( [SPD](https://www.spiegel.de/thema/spd/)) hatte Kaili zuvor zum Rücktritt aufgefordert. Einem Bericht der Zeitung »L’Echo« zufolge wurden sie und ihr Vater »in flagranti« erwischt. »Staatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repräsentieren«, sagte Barley am Abend in der [ARD](https://www.spiegel.de/thema/ard/). Der Vater sei mit einem »Koffer voller Geldscheine« ertappt worden, als er versucht habe, zu fliehen. Die fünf Beschuldigten wurden nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen. »Es ist völlig klar, dass das insgesamt negative Auswirkungen auf das Parlament hat.« Bei einer Durchsuchung des Privathauses der Politikerin seien dann »mehrere weitere, mit Geldscheinen gefüllte Taschen« gefunden worden. [Katar](https://www.spiegel.de/thema/katar/), haben das EU-Parlament erschüttert – und Rufe nach politischen Konsequenzen laut werden lassen.

Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili ist als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt worden.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte warnt: Das Leben von Kindern und Jugendlichen ist „ordentlich gefährdet“. Zu dem in den Korruptionsfall involvierten Land teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um einen „Golfstaat“ handele. Katar sei „führend bei den Arbeitsrechten“. Das Protokoll der Dresdner Schreckens-Stunden. Am Freitag war die 44-Jährige bereits aus der Partei ausgeschlossen worden. Am Samstag wurden die fünf Beschuldigten nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen. Mit den Ermittlungen vertraute Kreisen bestätigten der Nachrichtenagentur AFP Medienberichte, wonach es sich bei dem Golfstaat um Katar handele. Die Polizei veranlasste demnach die Durchsuchung der Räumlichkeiten, nachdem sie Kailis Vater mit einer großen Menge Bargeld in „einem Koffer“ angetroffen hatte. „Staatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repräsentieren“, sagte Barley am Abend in der ARD. Aus Kreisen der Auch vier Italiener wurden festgenommen, darunter Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist. Eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Fußball-WM-Gastgeberland Katar hat das EU-Parlament erschüttert - und Rufe nach politischen Konsequenzen laut werden lassen.

Die Korruptionsvorwürfe sorgen in der EU für Entsetzen und führen nun zu ersten Konsequenzen. Die festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili wird als ...

Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran", so die Sozialdemokratin, die im Europaparlament der gleichen Fraktion wie Kaili angehört. An diesem Sonntag will die belgische Justiz darüber entscheiden, ob die fünf im Gefängnis bleiben. Eigentlich habe das Parlament strenge Regeln für die Arbeit von Lobbyisten, strengere als die meisten nationalen Parlamente. Auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament habe "sofort reagiert", lobte sie in den ARD-"Tagesthemen": "Wir tolerieren keine Korruption. Die Korruptionsvorwürfe sorgen in der EU für Entsetzen und führen nun zu ersten Konsequenzen. Auch vier Italiener wurden festgenommen, unter ihnen Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist.

Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Parlamentsvizepräsidentin Kaili verliert ihre Befugnisse. Heute soll entschieden werden, ob sie in Haft bleibt.

"Und dabei ist das Europaparlament eigentlich eines der transparentesten in Europa. Unter diesen Voraussetzungen können wir keine Visafreiheit diskutieren für katarische Bürger in die EU, vorher muss geklärt werden, ob hier Einfluss genommen wurde auf Entscheidungen des EP oder der EU." Der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des EU-Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen schockiert und forderte, die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden. Korruption ist Gift für die Demokratie", sagte die Vizepräsidentin des Parlaments in den tagesthemen. Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran", sagte die SPD-Politikerin. Die ehemalige TV-Moderatorin ist mittlerweile das Gesicht des Skandals.

Die festgenommene Eva Kaili ist als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert worden. Gegen die Griechin wird wegen Korruptionsvorwürfen ...

Die Entscheidungen des Parlaments dreht man ja nicht mit einer Vizepräsidentin.“ Der Politiker betonte zugleich, die Regeln zur Eindämmung übermäßigen Einflusses von Lobbyisten, etwa aus der Wirtschaft, in der EU seien eigentlich relativ stark. Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran“, sagte sie mit Blick auf Kaili und die anderen Verdächtigen. Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt schrieb auf Twitter, der Korruptionsskandal erschüttere nicht nur das Vertrauen in das Europäische Parlament, sondern sei auch ein Angriff auf die Demokratie. Korruption ist Gift für die Demokratie“, sagte die Vizepräsidentin des Parlaments in den ARD-„Tagesthemen“. Der Korruptionsskandal könnte nach Einschätzung von Abgeordneten und Experten noch weitere Kreise ziehen. Angesichts der laufenden Ermittlungen der belgischen Behörden habe Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beschlossen, „alle an Eva Kaili als Vizepräsidentin delegierten Befugnisse, Pflichten und Aufgaben mit sofortiger Wirkung auszusetzen“, zitieren Medien übereinstimmend einen Sprecher des Europäischen Parlaments.

Die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, die unter Korruptionsverdacht festgenommen worden ist, verliert mit sofortiger Wirkung alle ihre ...

EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) rief Kaili am Samstagabend zum Rücktritt auf. Auch vier Italiener wurden festgenommen - Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist, gehört zu diesen. Eine endgültige Absetzung Kailis von dem Posten als Vizepräsidentin kann nur das Parlament selbst beschließen.

In Brüssel gab es mehrere Durchsuchungen und vier Festnahmen. Der Grund: Ein Golfstaat soll versucht haben, das EU-Parlament zu beeinflussen.

Die Korruptionsaffäre sei "Wasser auf die Mühlen der Rechten in Europa, die solche Vorfälle für ihre europafeindliche "Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden", sagte der Grünen-Politiker. Das Europaparlament hatte die WM-Vergabe an den Wüstenstaat vor gerade mal zwei Wochen kritisiert und auf "glaubwürdige Vorwürfe der Bestechung und Korruption" verwiesen. Der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund, zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. Ähnlich äußerte sich die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde auch ein ehemaliger Europaabgeordneter festgenommen sowie am Abend der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch dessen Frau und Tochter. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten. Am Abend wurde dann auch Kaili festgenommen, eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. Hintergrund sind Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM. Die griechische Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, und vier weitere Verdächtige wurden festgenommen.

Der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommenen griechischen EU-Abgeordneten Eva Kaili werden alle Befugnisse in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des ...

Taschen voller Geld wurden laut einem Bericht bei der festgenommenen Vizepräsidentin des EU-Parlaments beschlagnahmt. Sie wird nun entmachtet.

Die Griechin saß bislang für die Pasok-Partei im Parlament, die zusammen mit der Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. Das letzte Wort bei der Visa-Liberalisierung ist allerdings noch nicht gesprochen. Als das Parlament im November über eine Resolution diskutierte, die die WM in Katar kritisieren sollte, attestierte die Ex-Journalistin dem Land, Vorreiter in Sachen Arbeitsrechten zu sein. Das könnte bereits während der an diesem Montag beginnenden Plenarwoche in Straßburg erfolgen. Die Organisation schreibt sich auch den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen. So fordern die Abgeordneten wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn regelmäßig ein hartes Vorgehen gegen das EU-Land. Aus Ermittlerkreisen wurde der Deutschen-Presse-Agentur bestätigt, dass es sich bei dem Golfstaat um Katar handelt. Nach Angaben des Vereins Lobbycontrol tummeln sich dort etwa 25.000 Lobbyisten in der Stadt. Im Raum steht neben Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit auch der Verdacht der Geldwäsche. Ihre sozialdemokratische Fraktion – zu der auch die Noch am Sonntag wurde die Entscheidung darüber erwartet, ob die 44-Jährige in Untersuchungshaft kommt.

Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili ist in Belgien festgenommen worden. Die Festnahme steht offenbar in Zusammenhang mit ...

Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hat nach der Festnahme ihrer Stellvertreterin Eva Kaili die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption unterstrichen. "Unser Parlament steht entschieden gegen Korruption", schrieb die Politikerin aus Malta am Samstag auf Twitter. Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. "Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Häme aus Budapest ließ nun nicht lange auf sich warten. Der Spiegel lobte sie bereits 2011 als "Die Weitsichtige". Die WM sei Beweis dafür, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Die Enthüllungen bedeuten für das Parlament einen großen Imageschaden. Die sozialdemokratische Fraktion - zu der auch die SPD-Abgeordneten gehören - suspendierte bereits ihre Mitgliedschaft. Aus ihrer Partei der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) wurde die ehemalige Fernseh-Moderatorin schon ausgeschlossen. Kaili sitzt seit 2014 im Europaparlament, wo sie inzwischen fast bis an die Spitze Karriere gemacht hat. Wie die Zeitung Le Soir und das Magazin Knack am Sonntag berichteten, kamen beide ebenfalls in U-Haft ins Gefängnis.

Die festgenommene Eva Kaili ist als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert worden. Taschen voller Geld wurden laut einem Medienbericht bei ...

Die Entscheidungen des Parlaments dreht man ja nicht mit einer Vizepräsidentin.“ Der Politiker betonte zugleich, die Regeln zur Eindämmung übermäßigen Einflusses von Lobbyisten, etwa aus der Wirtschaft, in der EU seien eigentlich relativ stark. Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran“, sagte sie mit Blick auf Kaili und die anderen Verdächtigen. Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt schrieb auf Twitter, der Korruptionsskandal erschüttere nicht nur das Vertrauen in das Europäische Parlament, sondern sei auch ein Angriff auf die Demokratie. Korruption ist Gift für die Demokratie“, sagte die Vizepräsidentin des Parlaments in den ARD-„Tagesthemen“. Der Korruptionsskandal könnte nach Einschätzung von Abgeordneten und Experten noch weitere Kreise ziehen. Angesichts der laufenden Ermittlungen der belgischen Behörden habe Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beschlossen, „alle an Eva Kaili als Vizepräsidentin delegierten Befugnisse, Pflichten und Aufgaben mit sofortiger Wirkung auszusetzen“, zitieren Medien übereinstimmend einen Sprecher des Europäischen Parlaments.

Im Zuge von Korruptionsermittlungen hat die belgische Polizei mindestens fünf Menschen festgenommen, darunter eine inzwischen suspendierte Vize-Präsidentin ...

In der ersten Plenumswoche 2023 ist es zwar zu Debatten und Aussprachen gekommen, doch tatsächliche Beschlüsse wurden nicht gefasst, etwa die Einsetzung von Untersuchungs- oder von Sonderausschüssen, insbesondere die Einsetzung einer Untersuchungsgruppe innerhalb der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D). Dennoch wächst die Ungeduld – besonders bei der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP). Der Verdacht liegt nahe, dass sich Staaten wie Marokko oder Katar auf eine Fraktion konzentrieren, wenn sie mit Schmiergeldern Einfluss nehmen wollen. Die Korruptionsermittlungen in Brüssel seien „wirklich eine Relativierung unserer Anstrengungen für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption“. Auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament, der auch die SPD angehört, setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus. Das twitterte damals der EU-Botschafter in Doha, Cristian Tudor. Das Land habe sich der Welt geöffnet. Bei den weiteren Festgenommenen handelt es sich um italienische Staatsbürger, darunter Kailis Lebensgefährten Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament war. Laut Timo Lange von der Nichtregierung LobbyControl hat es in den vergangenen Jahren verschiedene Fälle gegeben, in denen autoritäre Staaten versucht hätten, massiv mit legalen wie illegalen Aktionen ihre Reputation aufzubessern. Prominenteste unter den Festgenommen ist die Griechin Eva Kaili, die seit 2022 eine der 14 Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments war. Dabei wurden laut Angaben der Ermittlungsbehörde mindestens fünf Menschen festgenommen und etwa 600.000 Euro in bar sowie Computerausrüstung und Mobiltelefone sichergestellt. Der Sozialdemokrat Marc Angel aus Luxemburg setzte sich bei der Wahl durch.

Bei Eva Kaili, der festgenommenen griechischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wurden Taschen voller Geld beschlagnahmt. Das Geld stammt wohl aus Katar.

Darin lobte die Vizepräsidentin den Golfstaat: „Die Fußballweltmeisterschaft in Katar ist der Beweis dafür, wie Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land mit Reformen erreichen kann, die die arabische Welt inspiriert haben.“ Sie lobte sich als „die einzige“ die gesagt habe, dass Katar ein „Vorreiter bei Arbeitsrechten“ sei. Kaili sagte damals weiter, Katar habe sich „trotz der Herausforderungen freiwillig einer Vision verschrieben und sich der Welt geöffnet“. Androulakis tobte und informierte sie und die S&D darüber, dass Kaili nicht mehr zu Wahlen für die PASOK antreten würde. Androulakis bezeichnet Kaili als „trojanisches Pferd der Nea Dimokratia in den Reihen der Sozialdemokraten“. Es war der Beginn des griechischen Abhörskandals, in dessen Folge die konservative Regierung in Athen unter Druck geriet und Androulakis als Chef der PASOK beim obersten Gericht Anzeige stellte. September 2018 stieß sie zahlreiche Sozialdemokraten vor den Kopf, als sie öffentlich im Sender Epsilon behauptete, alle Empfänger von Sozialhilfen seien pauschal „Faulpelze und leben zu Lasten der Mittelschicht, die für sie geopfert wird“. Der Großteil der konservativen Ministerriege in Athen gratulierte zur Wahl, stand Kaili doch dafür ein, dass die Sozialdemokraten sich bei den kommenden Parlamentswahlen nicht auf eine Koalition mit den Linken von SYRIZA einlassen solle. Ausgebremst wurde sie von Pasok-Chef Evangelos Venizelos, der aus demselben Wahlkreis kam und dort selbst kandidierte. Der offensichtliche Anlass: 2011 habe sie dem damaligen Regierungschef Georgios Papandreou, einem Parteifreund, die Gefolgschaft verweigert und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Der „Spiegel“ lobte sie bereits 2011 als „Die Weitsichtige“. Am Sonntag wurde die Inhaftierung von Kaili und drei weiteren Verdächtigen angeordnet, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr. Die Brüssel-Kenner von „Politico“ nahmen sie auf eine Liste der EU-Abgeordneten mit dem größten Einfluss.

Der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommenen griechischen EU-Abgeordneten Eva Kaili werden alle Befugnisse in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des ...

Zu dem in den Korruptionsfall involvierten Land teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um einen „Golfstaat“ handele. Es besteht der Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben soll, die Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. November im EU-Parlament gesagt, die Fußballweltmeisterschaft in Katar sei „ein konkreter Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Nach Informationen der belgischen Zeitung L‘Echo hatten die Ermittler „mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden. Am Samstag wurden die fünf Beschuldigten nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen. Mit den Ermittlungen vertraute Kreisen bestätigten der Nachrichtenagentur AFP Medienberichte, wonach es sich bei dem Golfstaat um Katar handele. [EU](https://www.fr.de/politik/eu-europaeische-union-mitgliedstaaten-laender-gruendung-von-der-leyen-ziele-91385429.html)-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley ( [SPD](https://www.fr.de/politik/spd-bundestagswahl-vorsitz-parteifuehrung-mitglieder-geschichte-ziele-umfragewerte-90357173.html)), die nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe den Rücktritt ihrer Kollegin Kaili gefordert hatte, begrüßte die schnelle Reaktion von Kailis Partei Pasok. Korruption ist Gift für die Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin in den ARD-Tagesthemen am Samstag. „Wir werden nicht akzeptieren, dass es so weitergeht“, erklärte die Fraktion. Auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament habe „sofort reagiert“, lobte sie. „Nach Presseberichten hat die föderale Überwachungskommission der PS am Sonntag entschieden, Marc Tarabella unverzüglich vorzuladen“, schrieb die Partei am Sonntag bei Twitter. „Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt“, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag (11.

Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili ist nun als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt worden.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte warnt: Das Leben von Kindern und Jugendlichen ist „ordentlich gefährdet“. Zu dem in den Korruptionsfall involvierten Land teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um einen „Golfstaat“ handele. Katar sei „führend bei den Arbeitsrechten“. Das Protokoll der Dresdner Schreckens-Stunden. Am Freitag war die 44-Jährige bereits aus der Partei ausgeschlossen worden. Am Samstag wurden die fünf Beschuldigten nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen. Mit den Ermittlungen vertraute Kreisen bestätigten der Nachrichtenagentur AFP Medienberichte, wonach es sich bei dem Golfstaat um Katar handele. Die Polizei veranlasste demnach die Durchsuchung der Räumlichkeiten, nachdem sie Kailis Vater mit einer großen Menge Bargeld in „einem Koffer“ angetroffen hatte. „Staatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repräsentieren“, sagte Barley am Abend in der ARD. Aus Kreisen der Auch vier Italiener wurden festgenommen, darunter Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist. Eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Fußball-WM-Gastgeberland Katar hat das EU-Parlament erschüttert - und Rufe nach politischen Konsequenzen laut werden lassen.