ARD

Mindeststandards? Die ARD-Anstalten haben sich auf einheitliche Compliance-Regeln geeinigt. Doch was taugt dieser Leitfaden? Das Papier fasst die “allgemein ...

Zur “Gremienaufsicht” könnte es nach den Vorstellungen der AG künftig im Medienstaatsvertrag heißen, die Gremien müssten “personell und strukturell in der Lage sein, die ihnen jeweils zugewiesenen Aufgaben umfassend zu erfüllen”. Nach aktuellem Stand ist nicht vorgesehen, dass die Überlegungen der AG Compliance bereits in den dritten Medienänderungsstaatsvertrag einfließen, der aktuell zur Ratifizierung bei den Landtagen liegt und am 1. Für eine ethisch einwandfreie Unternehmensführung bietet das Diskussionspapier der Länder-AG Compliance durchaus Anregungen: Zu den Überlegungen, die darin “aufgrund hoher Komplexität” zurückgestellt wurden, gehört eine Abführungspflicht für Nebeneinkünfte der Direktoren und Intendanten. Die Gehälter der Intendantin oder des Intendanten und der Direktorinnen und Direktoren müssten zudem künftig unter Namensnennung in einem Geschäftsbericht sowie auf der Internetpräsenz der jeweiligen Anstalt veröffentlicht werden. Mit Blick auf das Thema “Interessenkollision” regt die AG einen Unterparagrafen an, der vorschreibt, dass Mitglieder eines Aufsichtsgremiums keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben dürfen, “die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder zu gefährden”. Zudem müssten eine “in Ausübung des Amtes unabhängige Compliance-Stelle oder ein Compliance-Beauftragter” eingesetzt werden, die regelmäßig an die Intendantinnen und Intendanten sowie an den Verwaltungsrat berichten. Nach den Überlegungen der Länder-AG soll auch eine Ombudsperson als externe Anlaufstelle für vertrauliche und anonyme Hinweise zu Rechts- und Regelverstößen in den jeweiligen Rundfunkanstalten gesetzlich vorgeschrieben werden. Die Kommission habe die öffentlich-rechtlichen Anstalten “sehr deutlich aufgefordert, für mehr Transparenz und Compliance zu sorgen und konkrete Schritte einzuleiten”, sagte sie dem epd. Dahinter steht eine Erkenntnis, die der damalige ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust bereits 2009 im Zuge der Affäre um die frühere NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze formuliert hatte: Die Regeln zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung seien in der ARD “naturgemäß unterschiedlich”, weil der Senderverbund aus “mehreren autonomen Anstalten” bestehe, so Boudgoust damals. “Der Leitfaden formuliert ein Zielbild, in dem Mindeststandards festgelegt sind, über die die Sender natürlich noch hinausgehen können – und teils tun – und die zum Teil auch schon in einigen Häusern umgesetzt sind”, betonte eine ARD-Sprecherin. Und so bemerkte der Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter (CDU), in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” kritisch, er hätte sich gewünscht, dass die ARD-Intendanten ihre Vorhaben bei dem Treffen mit der Rundfunkkommission bereits genauer formuliert hätten. Was der Senderverbund hierzu in den dem epd vorliegenden schriftlichen Erläuterungen für die Kommission zusammentrug, entsprach nicht viel mehr als einer Wiederholung der Ankündigung vom Sommer, gemeinsame ARD-Compliance-Standards für alle Häuser, Tochterunternehmen und Gemeinschaftseinrichtungen zu verabschieden (epd 33/22).