Reichsbürger

Eine Gruppe von Rechten und Verschwörungserzählern soll einen Staatsstreich geplant haben, der Generalbundesanwalt lässt knapp 150 Häuser durchsuchen.

Die Durchsuchungsaktion ist eine der größten in der Geschichte der Bundesrepublik. "Es gibt Kräfte, die tagtäglich daran arbeiten, unsere Demokratie zu zersetzen." "Demokratie ist wehrhaft", "Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, kann kein Beamter sein. "Und natürlich ist es bitter, wenn jemand betroffen ist, der als ehemaliger Abgeordneter noch Zugang zum Deutschen Bundestag hat", sagte Faeser zur Rolle der früheren AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Sie habe auch vorgehabt, "gewaltsam in den Bundestag einzudringen".

Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bedrohen Reichsbürger die demokratische Grundordnung. Die Pläne der nun ausgehobenen Gruppe für einen Putsch ...

Generell werde das Thema bei den Sicherheitsbehörden aber mittlerweile "deutlich ernster" genommen, so Haldenwang. Haldenwang überrascht das nicht, denn die "Rechtsaußenparteien" zeigten eine Nähe zur "Reichsbürger"-Szene - dies treffe auch auf die AfD zu. Haldenwang geht davon aus, dass die Razzien ein deutliches Signal an das "Reichsbürger"-Milieu gewesen sein dürften. "Wir haben inzwischen mehr als 21.000 Personen, die wir dieser Szene zuordnen. "Das ist eine besondere Gefährlichkeit, die diese Vereinigung letztendlich auch ausmacht", sagte Frank. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat vor "Reichsbürgern" als Bedrohung für den Staat und die Demokratie gewarnt.

Ein ziviles Polizeifahrzeug fährt aus der Außenstelle des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa. Die Umsturzpläne sogenannter ...

"Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden", entgegnete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gestern auf die Frage, ob die USA Deutschland zum Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten. Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in der Szene eine "neue Qualität". Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man "noch mal genauer hingucken", sagte sie. "Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun", betonte er. "Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten", sagte der Experte. Berlin - Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine "Reichsbürger"-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen.

Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Abend in Interviews überzeugt von der ...

Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert, wurde die "Reichsbürger"-Szene zu lange unterschätzt. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können", sagte die SPD-Politikerin bei Maischberger. Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in der Szene eine "neue Qualität". "Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten", sagte der Experte. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine "Reichsbürger"-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. "Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben", warnte er.

Anders als bei Rechtsextremismus im Allgemeinen liegt die Zahl bekannter Fälle bei Polizei und Militär auffällig niedrig, bei den Geheimdiensten angeblich ...

Wer die Berichte des Inlandsgeheimdienstes zu »Reichsbürgern« studiert, stolpert über die scheinbare Abwesenheit von »Reichsbürgern« bei den Geheimdiensten selbst. Heruntergebrochen auf den Phänomenbereich »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« sind die Zahlen aber vergleichsweise klein. [einen zweiten Lagebericht herausgegeben](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/rechtsextremismus/2022-05-lagebericht-rechtsextremisten-reichsbuerger-und-selbstverwalter-in-sicherheitsbehoerden.pdf;jsessionid=9BF4A860B40739351E775CB722E2F593.internet281?__blob=publicationFile&v=2), der neben Rechtsextremisten erstmals nach »Reichsbürgern« und »Selbstverwaltern« in Sicherheitsbehörden differenziert. Erfahrungsgemäß gebe es große Unterschiede in der Einschätzung von Phänomenen der Extremen Rechten zwischen den Behörden und unabhängigen Expert*innen. Ein Teil der Beschuldigten war selbst aktiv bei der Bundeswehr, schreibt die Bundesbehörde. Einige der als terroristische Vereinigung Festgenommenen bildeten demnach einen »militärischen Arm« mit einem Führungsstab aus insgesamt neun Personen.

Eine Terrorgruppe aus der Reichsbürger-Szene soll einen Umsturz geplant haben. Welche Gefahr von dem Netzwerk ausging, erklärt Rechtsextremismusforscher ...

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Razzia gegen "Reichsbürger" Haldenwang sieht keine Umsturzgefahr, aber Gewaltbereitschaft ... Beim BGH fanden die Haftprüfungen für die Festgenommenen statt.

Das ist im Grunde das, was sie anstreben." "Das zeigt: Harmlos ist das nicht", sagte Münch. Und das ist genau das, was die AfD natürlich auch adressiert", so Maier. "Man muss nicht annehmen, dass eine Gruppe, die eine zweistellige, vielleicht eine kleine dreistellige Zahl umfasst, in der Lage ist, das Staatssystem in Deutschland wirklich infrage zu stellen", führte er aus. Neu sei zudem das Ausmaß der Vernetzung von "Reichsbürgern". "Wir hatten diese Lage vollständig unter Kontrolle", sagte er bei "RTL Direkt".

Nach einem deutschlandweiten Polizeieinsatz gegen eine terroristische Vereinigung sind nun 23 mutmaßliche "Reichsbürger" in Haft.

Die Razzia habe abermals eine enge Verbindung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene mit der AfD gezeigt. „Das muss Konsequenzen haben.“ Klingbeil nannte die ...

23 Menschen wurden bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene deutschlandweit festgenommen - und inzwischen sind alle von ihnen in U-Haft.

Haldenwang sprach von einer "recht realen Gefahr", die von der Gruppierung ausgegangen sei. "Das zeigt, harmlos ist das nicht", sagte Münch. Klingbeil nannte die AfD eine "offen verfassungsfeindliche Partei", die als "parlamentarische Schnittstelle für Hass, Hetze und Gewalt" agiere. "Man muss nicht annehmen, dass eine Gruppe, die eine zweistellige, vielleicht eine kleine dreistellige Zahl umfasst, in der Lage ist, das Staatssystem in Deutschland wirklich in Frage zu stellen", so Münch. 23 Menschen wurden bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene deutschlandweit festgenommen - und inzwischen sind alle von ihnen in U-Haft. "Wir haben noch weitere Personen identifiziert, von denen wir noch nicht genau wissen, welchen Status sie im Bezug auf diese Gruppe haben", sagte Münch.

"Reichsbürger" planten den Umsturz in Deutschland: Das war, wie wir seit dieser Woche wissen, Realität. Zeit, über Fantasie nachzudenken, findet Ulrich Kühn ...

Die jüngsten Umsturzfantasien reiften, weil sich Scheinriese "Reichsbürger" wie Zwerg Bundesbürger fühlte. Weil das so ist, müssen wir über Fantasie in der Politik sprechen. Der Fantasierahmen menschlicher Realpolitik ist also gar nicht so klein. Fantasie ist nicht nur Traumkraft, sie ist Entwicklungskraft. Natürlich ist es kein Zufall, dass diese Gedanken sich melden, wenn es um "Reichsbürger" geht. Vor ein paar Jahren war es undenkbar, sich das grotesk in der Gegenwart herumlümmelnde Wort "Reichsbürger" ohne Anführungszeichen vorzustellen.