Peru

Kurz vor der Abstimmung über einen Misstrauensantrag will der Staatschef das Parlament auflösen, um künftig mit Dekreten zu regieren.

"Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. Ich versichere Dina Boluarte unsere Unterstützung für die Demokratie, den Frieden und die Institutionen in Peru und die dringende Notwendigkeit, den demokratischen Weg in diesem Land wiederherzustellen", sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Die Regierung des Linkspolitikers befand sich zudem in einem permanenten Machtkampf mit dem von konservativen Kräften dominierten Parlament. Boluarte ist die erste Staatschefin in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Zwar ist der Kongress, der als durch und durch korrupt gilt, laut Umfragen noch deutlich unbeliebter als die Regierung. Am Ende des Tages saß Castillo in Haft - der Vorwurf: Rebellion.

Sein Versuch, den Kongress aufzulösen, brachte Perus Staatschef Castillo zu Fall. Nach seiner Absetzung wurde er festgenommen und der Rebellion beschuldigt.

Ich versichere Dina Boluarte unsere Unterstützung für die Demokratie, den Frieden und die Institutionen in Peru und die dringende Notwendigkeit, den demokratischen Weg in diesem Land wiederherzustellen", sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator." Der Kongress setzte eine Abstimmung über die Absetzung Castillos an. "Das ist illegal", sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Bei der Sitzung des Kongresses kündigte er neben der Auflösung des Gremiums eine neue Verfassung für das Land an und zudem Reformen in der Justiz, bei der Polizei und am Bundesverfassungsgericht. "Perus politische Verfassung schreibt die Gewaltenteilung fest und legt fest, dass Peru eine demokratische und souveräne Republik ist", teilte die Behörde in einer schriftlichen Erklärung mit.

Der Präsident Perus, Pedro Castillo, löste am Mittwoch das Parlament auf. Daraufhin wurde er von den Abgeordneten abgesetzt. Sebastian Castaneda / Reuters.

Die 60-jährige Boluarte ist die erste Frau an der Spitze des südamerikanischen Landes und das sechste Staatsoberhaupt innerhalb von nur vier Jahren. Das Parlament stimmte mit grosser Mehrheit für die Absetzung des linken Präsidenten Pedro Castillo und setzte Vizepräsidentin Dina Boluarte als seine Nachfolgerin ein. Nun übernimmt Vizepräsidentin Boluarte die Amtsgeschäfte als sechstes Staatsoberhaupt in vier Jahren.

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Die katholischen Bischöfe des Landes haben dem mittlerweile abgesetzten und festgenommenen Präsidenten José Pedro Castillo Terrones einen versuchten ...

Die katholischen Bischöfe Perus rufen in ihrer Erklärung vom Mittwoch die zuständigen Institutionen und alle Bürger Perus auf, die Demokratie zu verteidigen. Der Kongress enthob ihn - ungeachtet der verkündeten Parlamentsauflösung - seines Amtes. Zuvor hatte der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Präsident Castillo kurz vor der Abstimmung über einen Misstrauensantrag die Auflösung des Parlaments proklamiert.

Perus Präsident Pedro Castillo hat hoch gepokert, aber sein Blatt überreizt: Mit der Auflösung des Kongresses wollte der linke Politiker einem ...

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Kongress setzt Pedro Castillo ab. Ex-Präsident wegen Verbrechen gegen die Staatsgewalten und Verfassungsbruch verhaftet. Vizepräsidentin Boluarte wird ...

[Protesten](https://www.prensa-latina.cu/2022/12/07/protestas-y-trifulcas-tras-jurar-nueva-presidente-de-peru) und zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des abgesetzten Präsidenten. Verschiedene peruanische Medien [spekulieren](https://larepublica.pe/politica/gobierno/2022/12/08/pedro-castillo-la-asuncion-de-dina-boluarte-responde-a-una-tregua-con-la-oposicion-congreso-golpe-de-estado-vacancia-presidencial/?activate-overlay=true), dass ihr Amtsantritt das Ergebnis eines Paktes mit der Opposition ist. Über ihren Twitter-Account [gab](https://twitter.com/fiscaliaperu/status/1600661493195980800?s=46&t=Fw40g4ESG1Y-VROPBvMyuA) die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie ein Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten wegen "mutmaßlicher Begehung von Verbrechen gegen die Staatsgewalten und die verfassungsmäßige Ordnung" eingeleitet hat. Castillos Vizepräsidentin Boluarte [erklärte](https://twitter.com/DinaErcilia/status/1600553424952737827), sie lehne seine Entscheidung ab, denn es handle sich um einen "Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise verschärft". Juli 2026", wenn die reguläre Amtszeit von Castillo enden sollte. [scheiterte](https://rpp.pe/politica/gobierno/fuerzas-armadas-y-la-policia-nacional-rechazaron-el-golpe-de-estado-de-pedro-castillo-noticia-1452140), da die Chefs der Streitkräfte und der Polizei sowie der Oberste Gerichtshof ihre Unterstützung verweigerten.