Birgit Malsack-Winkemann

Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann ist am Mittwoch festgenommen worden. Ihre Festnahme war Teil eines Schlags der Sicherheitsbehörden gegen ein ...

Als Abgeordnete habe sie sich für die politische Willensbildung eingesetzt und als Richterin unabhängig Recht gesprochen. Damit, so die Vermutung, könnte sie dem Netzwerk um den mutmaßlichen Anführer Heinrich XIII. Da bleibe wenig Angriffsfläche, musste der Richter eingestehen, wenn man die Redefreiheit im Bundestag nicht einschränken wolle. Die Senatsjustizverwaltung forderte, die 58-jährige Richterin in den Ruhestand zu versetzen, „im Interesse der Rechtspflege“. In Tweets hat sie aus ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen kein Geheimnis gemacht und die Ansicht vertreten, dass die US-Wahlen vielleicht ja doch gefälscht gewesen sein könnten. Birgit Malsack-Winkemann sticht aus der Gruppe der Gefangenen hervor, sie ist eine Staatsbedienstete in Berlin. „Verboten ist das nicht“, befand der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier im Oktober. Malsack-Winkemann habe sich in Debatten im Bundestag, aber auch in sozialen Medien mit „konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“. Außerdem saß Malsack-Winkemann zwischen 2017 und 2021 für die AfD im Bundestag. Sie ist durchaus mit extrem rechten Positionen aufgefallen, nicht zuletzt in den sozialen Medien. Das Dienstgericht für Richter wies diesen Antrag der Senatsjustizverwaltung nun am 13. Die Richterin hatte ihren Job pausiert, um als Abgeordnete im Bundestag zu sitzen.

Die Großrazzia gegen Reichsbürger, die Entführungen von Politikern geplant haben sollen, führte die Polizei auch zu einer AfD-Politikerin aus Berlin.

Die Provokateure hatten daraufhin im Bundestag Mitglieder anderer Fraktionen bedrängt und beleidigt. Im Spätherbst 2020 bestrafte die Bundestagsfraktion ihr Mitglied Udo Hemmelgarn. Die Großrazzia gegen Reichsbürger, die Entführungen von Politikern geplant haben sollen, führte die Polizei auch zu Birgit Malsack-Winkemann, einer AfD-Politikerin aus Berlin.

Die Richterin Birgit Malsack-Winkemann wurde bei der Antiterroraktion gegen die Reichsbürgerszene verhaftet. Sie soll nicht mehr ins Richteramt zurückkehren ...

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Brandgefährliche Person«: Bei dem Großeinsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen wurde die Ex-AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann ...

[im Zuge der Antiterroraktion gegen die Reichsbürgerszene ](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ermittler-heben-rechtsextreme-terrororganisation-aus-a-2233c457-4caa-4abb-91e0-3660a3dfcf46)festgenommen worden. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die Senatsverwaltung das Disziplinarverfahren gegen die Richterin an sich ziehe. Sie wiederholte, dass die Senatsverwaltung alle Instrumente nutzen werde, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst »zu entfernen«. Die Senatorin zeigte sich zuversichtlich, dass Malsack-Winkemann künftig nicht mehr als Richterin arbeiten kann. Die im Zuge der Antiterroraktion gegen die Reichsbürgerszene verhaftete Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann muss sich einem Disziplinarverfahren stellen. Für die Richterin werde es nun »physisch schwierig« sein, ihrem Beruf nachzugehen, sagte Senatorin Kreck.

Birgit Malsack-Winkemann durfte nach ihrer Zeit im Bundestag wieder ans Landgericht zurück. Wer ist die Frau, die Justizministerin in einem neuen Reich ...

Malsack-Winkemann war nach der Wahl 2021 von der AfD auch als Bezirksstadträtin in Marzahn-Hellersdorf vorgesehen, sie zog die Kandidatur aber „aus persönlichen Gründen“ zurück. [wäre Malsack-Winkemann keine Richterin mehr.](/berlin/justizsenatorin-scheitert-vor-gericht-fruhere-afd-abgeordnete-darf-richterin-in-berlin-bleiben-8747737.html) Nach der Zeit im Bundestag hatte sie ein Anrecht auf die Rückkehr ans Gericht. Im Sommer meldete Berlin den Verdacht auf eine „verfassungsfeindliche Gruppierung“ an die Bundesbehörden. Tenor: Die Justizverwaltung habe nicht ansatzweise dargelegt, dass die Richterin nicht jederzeit auf dem Boden des Grundgesetzes steht. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Kreck. Auf politischen Druck hin startete Kreck dann einen neuen Versuch, die Richterin loszuwerden – und scheiterte. Sie nahm auch an mehreren Treffen von Politikern des inzwischen offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD teil. Malsack-Winkemann wurde in Darmstadt geboren, machte ihr Abitur am Gymnasium Karlsbad in Baden-Württemberg, studierte Jura in Heidelberg und in Stuttgart, seit 1993 war sie Richterin in Berlin. Die rechtlichen Mittel seien in Berlin sehr begrenzt. In der Zeit nach dem Umsturz, so war es vorgesehen, sollte Malsack-Winkemann Justizministerin werden. Die Ermittler glauben, dass die Richterin ihre Mitstreiter mit ihren Ortskenntnissen des Reichstagsgebäudes versorgt haben könnte. Am Landgericht Berlin war sie seit März wieder Richterin an der für Baurecht zuständigen Kammer 19A.

Unter den Verdächtigen, die bei der Razzia gegen die Reichsbürgerszene am Mittwoch festgenommen wurden, ist auch eine Richterin aus Berlin.

Sie gehörte zu den insgesamt 19 Verdächtigen, gegen die die Haftbefehle bis zum Mittwochabend vollzogen wurden. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die Senatsverwaltung das Disziplinarverfahren gegen die Richterin an sich ziehe. Malsack-Winkemann war am Mittwoch im Zuge der Anti-Terror-Aktion gegen die Reichsbürgerszene festgenommen worden. Die Senatorin zeigte sich zuversichtlich, dass Malsack-Winkemann künftig nicht mehr als Richterin arbeiten kann. [Anti-Terror-Aktion gegen die Reichsbürgerszene](https://www.rnd.de/politik/grossrazzia-in-der-reichsbuerger-szene-weitere-beschuldigte-erwartet-33TIQZGRXSTSRYPRFLDZJNCEPE.html) verhaftete Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann läuft ein Disziplinarverfahren. Sie wiederholte, dass die Senatsverwaltung alle Instrumente nutzen werde, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst „zu entfernen“.

Im Zuge der bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der "Reichsbürger"-Szene wurde auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete ...

Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die Senatsverwaltung das Disziplinarverfahren gegen die Richterin an sich ziehe. Sie gehörte zu den insgesamt 19 Verdächtigen, gegen die die Haftbefehle bis zum Mittwochabend vollzogen wurden. Die Senatorin zeigte sich zuversichtlich, dass Malsack-Winkemann künftig nicht mehr als Richterin arbeiten kann.

1 Berliner Richtergesetz (RiGBln) i.V.m. § 17 Abs. 1 Berliner Disziplinargesetz. Das bestätigte ein Sprecher der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) ...