Die Union hat das Bürgergeld im Bundesrat ausgebremst. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer politisch aufgeladenen Debatte. Sieger gibt es bislang keine.
Wenn Bundesrat und Bundestag sich nicht einigen können, wird der Vermittlungsausschuss angerufen - wie jetzt beim Bürgergeld. Das ist gelebte Demokratie, ...
Der Bundesrat hat das Bürgergeld zumindest vorerst gestoppt. Die Länderkammer verweigerte der von der Ampel-Koalition geplanten Sozialreform die Zustimmung.
Wenn es zwischen Bundestag und Bundesrat Streit über ein Gesetz gibt, kommt der Vermittlungsausschuss zum Zug. Das Gremium soll dann einen Kompromiss suchen, ...
Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat. Wobei es den Begriff Vermittlungsausschuss eigentlich gar nicht gibt. In ...
Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Das Bürgergeld geht in die nächste Runde.
In der aktuellen Folge seiner Talkshow „Markus Lanz“ spricht der Moderator über das Bürgergeld und die aktuelle politische Lage im Iran.
Am Montag hatte die geplante Sozialreform der Ampelkoalition, mit der Hartz IV in seiner heutigen Form abgelöst werden soll, im Bundesrat keine Mehrheit ...
Lino Leudesdorff, Vorsitzender des linken SPD-Flügels DL21, fordert im Telepolis-Interview Verhandlungen mit Russland, eine massive Regelsatz-Erhöhung des ...
Für das Bürgergeld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Nach dem vorläufigen Stopp im Bundesrat läuft ...
Kommt das Bürgergeld wie ursprünglich geplant zum 1. Januar? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will den Streit mit der Union jetzt schnell angehen und ...