Bürgergeld

Der Streit ums Bürgergeld, das noch durch den Bundesrat muss, wird scharf geführt. Arbeit lohne dann nicht mehr, so die Kritik. Ist da was dran?

Ein Argument gibt es aber doch, dass die Rechenbeispiele der Bürgergeld-Gegner plausibel macht: Scham. Um genauer nachvollziehen zu können, wie zum Beispiel Friedrich Merz zu der Aussage kommt, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde, wenn das Bürgergeld kommt, hat ZDFheute nachgefragt, welche Berechnungen dazu angestellt wurden. Sollte eine Person der Familie einen regulären Job haben, käme der Haushalt trotz Kindergeld, Wohngeld und einem Kinderzuschlag nur auf 2.517 Euro. Der Bundestag hat das Bürgergeld nun beschlossen, die Debatte um das Hartz-IV-Nachfolgesystem ist damit aber keinesfalls beendet: Am Montag muss das Gesetz noch durch den Bundesrat - CDU und CSU haben aber schon angekündigt, die erforderliche Zustimmung zu verweigern. Der Bundestag hat das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Sie können sich aber zu mehreren hundert Euro summieren und so dafür sorgen, dass Arbeitnehmer mehr Geld zu Verfügung haben als Bezieher des Bürgergelds.

Wer Bürgergeld bezieht, hat am Monatsende mehr Geld auf dem Konto als Arbeitnehmer? Mit Einführung des Bürgergeldes lohne es sich doch gar nicht mehr, arbeiten ...

Unterhaltsvorschuss: Diese staatliche Leistung für Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden wird gezahlt, wenn das andere Elternteil nicht regelmäßig oder in voller Höhe Unterhalt für seine Kinder beisteuert. Ab Januar 2023 soll das Wohngeld nach Plänen der Ampel-Koalition erhöht und die Empfängergruppe um 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert werden. Nehmen geringverdienende Erwerbstätige alle Leistungen, die ihnen zustehen, in Anspruch, stehen sie am Monatsende besser da als Arbeitslose in der Grundsicherung. Beispiel: Eine Mutter mit zwei Kindern bekommt bei einem Bruttogehalt von bis zu 2100 Euro und einer Warmmiete von etwa 790 Euro bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Bei Haushalten ohne Kind und einem Brutto-Mindesteinkommen von 1.200 Euro beträgt die Differenz zum Bürgergeld dann 348 Euro. Und vor allem wird in den Beispielrechnungen oft außen vorgelassen, dass ein Wohngeld-Plus-Gesetz in der Pipeline ist, das enorme Verbesserungen für Erwerbstätige bringt, für Rentner, für alle, die nicht gleich Hartz IV bekommen oder das kommende Bürgergeld", sagt der Experte. Ob staatliche Leistungen gezahlt werden, hängt von diversen Faktoren ab: Größe und Kosten der Wohnung etwa, aber auch der Wohnort oder die Anzahl der Familienmitglieder spielen eine Rolle. Das sagt auch der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln dem MDR. Und solche Behauptungen kommen nicht von namenlosen "Trollen" im Netz, sondern von namhaften Politikern, [beispielsweise aus der Union](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/streit-blockade-buergergeld-cdu-100.html). In der CSU-Parteikampagne "Leistung muss sich lohnen!" [Friedrich Merz (CDU) bemängelte etwa](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/union-merz-ja-hartz-vier-erhoehung-nein-buergergeld-100.html), dass Arbeitssuchenden mit der Einführung des Bürgergelds der Anreiz zum Arbeiten genommen werde. [Im Januar soll das neue Bürgergeld kommen.](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/streit-buergergeld-ampel-union-100.html) Die Grundsicherung für Arbeitslose soll dann etwa 50 Euro höher sein als die bisherigen Hartz-IV-Leistungen – und mit weniger Druck vom Jobcenter verbunden.

Insofern ist es ein Epochenbruch, was die Ampelkoalition, angeführt von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nun plant. Das sogenannte Bürgergeld soll zum ...

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Mit der Einführung des Bürgergeldes lohne es sich doch gar nicht mehr, arbeiten zu gehen. Diese Behauptungen verbreiten sich gerade in den sozialen ...

Unterhaltsvorschuss: Diese staatliche Leistung für Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden wird gezahlt, wenn das andere Elternteil nicht regelmäßig oder in voller Höhe Unterhalt für seine Kinder beisteuert. Ab Januar 2023 soll das Wohngeld nach Plänen der Ampel-Koalition erhöht und die Empfängergruppe um 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert werden. Nehmen geringverdienende Erwerbstätige alle Leistungen, die ihnen zustehen, in Anspruch, stehen sie am Monatsende besser da als Arbeitslose in der Grundsicherung. Beispiel: Eine Mutter mit zwei Kindern bekommt bei einem Bruttogehalt von bis zu 2100 Euro und einer Warmmiete von etwa 790 Euro bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Bei Haushalten ohne Kind und einem Brutto-Mindesteinkommen von 1.200 Euro beträgt die Differenz zum Bürgergeld dann 348 Euro. Und vor allem wird in den Beispielrechnungen oft außen vorgelassen, dass ein Wohngeld-Plus-Gesetz in der Pipeline ist, das enorme Verbesserungen für Erwerbstätige bringt, für Rentner, für alle, die nicht gleich Hartz IV bekommen oder das kommende Bürgergeld", sagt der Experte. Ob staatliche Leistungen gezahlt werden, hängt von diversen Faktoren ab: Größe und Kosten der Wohnung etwa, aber auch der Wohnort oder die Anzahl der Familienmitglieder spielen eine Rolle. Das sagt auch der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln dem MDR. Und solche Behauptungen kommen nicht von namenlosen "Trollen" im Netz, sondern von namhaften Politikern, [beispielsweise aus der Union](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/streit-blockade-buergergeld-cdu-100.html). In der CSU-Parteikampagne "Leistung muss sich lohnen!" [Friedrich Merz (CDU) bemängelte etwa](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/union-merz-ja-hartz-vier-erhoehung-nein-buergergeld-100.html), dass Arbeitssuchenden mit der Einführung des Bürgergelds der Anreiz zum Arbeiten genommen werde. [Im Januar soll das neue Bürgergeld kommen.](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/streit-buergergeld-ampel-union-100.html) Die Grundsicherung für Arbeitslose soll dann etwa 50 Euro höher sein als die bisherigen Hartz-IV-Leistungen – und mit weniger Druck vom Jobcenter verbunden.

Nach hitziger Debatte hat der Bundestag heute das von der Ampel-Regierung geplante „Bürgergeld“ abgesegnet. Dass SPD, Grüne und FDP sämtliche ...

Nicht bei den [Heizkosten](https://www.cicero.de/wirtschaft/deutschland-in-der-krise-inflation-heizkosten-energie-sanktionen-atomkraft), die vom Amt übernommen werden, dafür umso mehr beim Kauf von Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs. [Inflation](https://www.cicero.de/themen/inflation). Dass SPD, Grüne und FDP sämtliche Kompromissvorschläge der Union abgelehnt haben, hat Methode.

Der Bundestag hat nach heftiger Debatte das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. Es soll Hartz-IV ablösen. Die Union will das ...

Fraktionsvize Norbert Kleinwächter sagte, das Bürgergeld helfe künftig vor allem Menschen, die nicht willens seien zu arbeiten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, wandte sich direkt an Friedrich Merz und war dem Unionsfraktionschef vor, Vorurteile gegenüber Menschen zu schüren, die von Arbeitslosigkeit betroffen seien. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) an die EBU übertragen. Gibt es dort für das Bürgergeld keine Mehrheit, will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Sie brauchen für ihr Vorhaben die Zustimmung der Länder. Der Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel von der FDP sagte, es sei schizophren und unredlich, dass die Union behaupte, dass Menschen mit Bürgergeld künftig mehr Geld hätten als Geringverdiener. Merz kündigte aber an, dass die unionsgeführten Bundesländer der Reform im Bundesrat nicht zustimmen werden. Wie die Abstimmung über das Bürgergeld ausgehen würde, war erwartbar. Er warb deshalb im Bundestag dafür, zunächst nur die Regelsätze zum Jahreswechsel zu erhöhen und die komplette Reform zu einem späteren Zeitpunkt - und vor allem verändert – umzusetzen. Neue Regeln für die Jobcenter sollen dafür sorgen, dass sich die Arbeitslosen stärker auf Weiterqualifizierungen konzentrieren, um langfristig Arbeit zu finden. Das Bürgergeld soll den jahrelangen innerparteilichen Wie die Debatte davor geführt werden würde dagegen nicht.

Auf die wichtigen Punkte der zum Teil vernichtenden Kritik hat die Koalition nicht reagiert. Es ist gut, dass das „Bürgergeld“ im...

In Zeiten des Fachkräftemangels die Berufsausbildung stärker zu fördern, wie das Gesetz es vorsieht, ist richtig. Der Bundestag tat in der dritten Lesung vor allem der FDP einen Gefallen. Der CDU-Sozialpolitiker nahm deren Einspruch unter dem Hinweis auf die „Arroganz“ der Koalition vorweg.