Neben der Einführung der Gaspreisbremse ist auch eine Strompreisbremse geplant. Was die Ampel-Koalition konkret vor hat und wie hoch sie ausfallen soll.
Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs wiederum soll der Vertragspreis gelten. Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Laut dem Beschlussentwurf des Kanzleramtes soll die Strompreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen voraussichtlich zwischen 22 und 33 Milliarden Euro kosten. Zudem werde der Mittelbedarf für die industrielle Strompreisbremse auf weitere 30 bis 36 Milliarden Euro geschätzt. Folgendes ist indes für Mitverhältnisse geplant: Vermieter sollen die Entlastung mit der nächsten jährlichen Betriebskostenabrechnung an die Mieter weitergeben. Für Letztverbraucher von Erdgas im Dezember 2022 soll für die „Soforthilfe“ im Dezember 2022 die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagzahlung zu leisten. [Entlastung im Strombereich, also der Strompreisbremse](https://www.kreiszeitung.de/politik/bund-strompreise-milliardenbetrag-daempfen-wann-deutschland-strompreisbremse-2022-91834181.html), teilweise bei Unternehmen durch eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne wieder eingesammelt werden. „Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Deckelung wird als Entlastung monatlich von den Versorgern direkt mit dem Abschlag verrechnet“, heißt es im Vorfeld des Treffens in Bezug auf Privathaushalte und der Deckelung bei 40 Cent pro Kilowattstunde für das Grundkontingent. Konkret soll die Bundesregierung den Strompreis für Privathaushalte ab Anfang 2023 bei 40 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Das würde aus einem Beschlussentwurf des Kanzleramtes für die Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hervorgehen, berichtet der Spiegel am Dienstag, 1. Die hiesige [Politik](https://www.kreiszeitung.de/politik/) muss und will mit verschiedenen Mitteln dem enormen Anstieg von Preisen in nahezu allen Lebensbereichen sukzessive entgegenwirken. Durch die geplante Deckelung in Form der Strompreisbremse würden die jährlichen Gesamtkosten um etwa 14 Prozent auf 1665 Euro sinken.
Einen Tag vor den Beratungen mit den Ländern über milliardenschwere Entlastungen schlägt das Kanzleramt vor, die Gaspreisbremse schon ab Februar gelten zu ...
Die Bundesregierung treibt offenbar die Sorge um, dass bei einem möglichen Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern in der Frage der Einführung des neuen Bürgergeldes, die Länder nochmal versuchen auch bei Dingen wie Wohngeld oder Regionalisierungsmitteln nachzuverhandeln. Die Länder hatten gefordert, dass der Bund bei den Mehrkosten, die durch die Erhöhung entstehen, einen größeren Anteil übernimmt. Im letzten Punkt des Papiers will das Kanzleramt festlegen, dass mit dem Beschluss die Frage der finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern in Bezug auf Gaspreisbremse und Entlastungspaket abschließend geklärt ist. Das Geld für die Entlastung im Strombereich soll zum Teil bei Unternehmen durch eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne wieder eingesammelt werden. Auch für Industriebetriebe plant die Bundesregierung eine Strompreisbremse. Auf Seite 2 wird angekündigt, dass die Gaspreisbremse ab dem 1.
Die Gaspreisbremse soll nach einem Entwurf des Bundeskanzleramts einen Monat früher in Kraft treten. Auch zur Strompreisbremse gibt's Vorschläge.
Aus dem Entwurf geht hervor, dass sich Bund und Länder die Kosten beim deutschlandweit gültigen "Deutschlandticket" für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von "Die Regionalisierungsmittel werden jährlich um drei Prozent erhöht (bisher 1,8 Prozent)", heißt es weiter. Offen ist die Frage, wie der Ausbau der Infrastruktur finanziert wird. [Bundesregierung](/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html) will die [Gaspreisbremse](/nachrichten/wirtschaft/lindner-gaspreisbremse-energiekrise-100.html) zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bereits ab dem 1. Dem Vorschlag der Expertenkommission folgend erhalten die Verbraucherinnen und Verbraucher demnach eine "regelmäßige monatliche Entlastung", die sich an 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bemesse, heißt es in der Vorlage. Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne zum Beispiel haben zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert. Dadurch soll der Strompreis für Privathaushalte bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Ein Großteil davon - acht Milliarden - sollen insbesondere für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Es bleibt offen, wie kompromissbereit die Teilnehmer sein werden. Ausgenommen seien Speicher, Steinkohle, Erdgas, Biomethan und Sondergase. Beim morgigen Bund-Länder-Treffen geht es um Milliarden. Die zuständige [Expertenkommission](/nachrichten/heute-journal/gaskommission-regierung-gaspreisbremse-100.html) hatte eine Einführung zum 1.
Strom Berlin, 01. Nov - Die Bundesregierung will den Strompreis für Privathaushalte ab Anfang kommenden Jahres bei 40 Cent pro Kilowattstunde deckeln.
Mit Blick auf Privathaushalte heißt es zur Deckelung bei 40 Cent pro Kilowattstunde für das Grundkontingent: „Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Deckelung wird als Entlastung monatlich von den Versorgern direkt mit dem Abschlag verrechnet.“ Das Geld für die Entlastung im Strombereich soll zum Teil bei Unternehmen durch eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne wieder eingesammelt werden. Diese sollten insbesondere auch für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen, um sie bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Darin macht das Kanzleramt Kompromissangebote bei anderen Streitpunkten, die bisher einer Einigung mit den Ländern auf das dritte Entlastungspaket im Wege standen. Dies soll für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Jahresverbrauchs gelten, wie aus einem Reuters am Dienstag vorliegenden Beschlussentwurf des Kanzleramtes für die Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hervorgeht. Nov – Die Bundesregierung will den Strompreis für Privathaushalte ab Anfang kommenden Jahres bei 40 Cent pro Kilowattstunde deckeln.
Das Kanzleramt hat eine konkrete Obergrenze beim Strompreis vorgelegt. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen Zufallsgewinne abgeschöpft werden – rückwirkend ...
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Die hohen Energiepreise belasten viele Haushalte und Firmen. Die Bundesregierung will nun Vorschläge einer Kommission umsetzen. Kurz vor Beratungen mit den ...
Die Kosten sind abhängig von der weiteren Entwicklung bei Preisen und Verbrauch. Der Mittelbedarf für die industrielle Strompreisbremse werde auf weitere 30 bis 36 Milliarden Euro geschätzt. Auch für Industriebetriebe plant die Bundesregierung eine Strompreisbremse. Die Entlastung soll auf Grundlage der Jahresverbrauchsprognose einschließlich September sowie dem Gaspreis vom Dezember errechnet werden. Die industrielle Gaspreisbremse soll für etwa 25.000 Unternehmen sowie 1900 Krankenhäuser gelten. Sie sollen einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde für ein Strom-Grundkontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs bekommen, der sich am Jahresverbrauch für das Jahr 2021 bemisst. Die Bundesregierung will eine „Winterlücke“ bis zur Wirkung der geplanten Gaspreisbremse für Haushalte im Frühjahr teilweise schließen. Damit profitierten diese von der Entlastung zu dem Zeitpunkt, in dem sie die gesamte Preissteigerung des Jahres 2022 durch eventuelle Nachzahlungen tragen müssten. Ein Sprecher des Stadtwerkeverbandes VKU sagte, die komplexe zweite Stufe der Gas- und Fernwärmepreisbremse von März auf Januar oder Februar vorzuziehen, sei technisch nicht so schnell umsetzbar. Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse geplant, und zwar bereits ab Januar. Die hohen Energiepreise belasten viele Haushalte und Firmen.
Die hohen Energiepreise belasten viele Haushalte und Firmen. Die Bundesregierung will nun Vorschläge einer Kommission umsetzen. Es geht um viele Milliarden.
Die Kosten sind abhängig von der weiteren Entwicklung bei Preisen und Verbrauch. Geplant sind Regelungen für Verbraucher sowie kleine und mittlere Firmen, die von den Preisbremsen nicht genug entlastet werden - gelten soll dies laut Papier auch für Wohnungsunternehmen sowie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Kultureinrichtungen. Der Mittelbedarf für die industrielle Strompreisbremse werde auf weitere 30 bis 36 Milliarden Euro geschätzt. Auch für Industriebetriebe plant die Bundesregierung eine Strompreisbremse. Die Entlastung soll auf Grundlage der Jahresverbrauchsprognose einschließlich September sowie dem Gaspreis vom Dezember errechnet werden. Die industrielle Gaspreisbremse soll für etwa 25.000 Unternehmen sowie 1900 Krankenhäuser gelten. Sie sollen einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde für ein Strom-Grundkontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs bekommen, der sich am Jahresverbrauch für das Jahr 2021 bemisst. Damit profitierten diese von der Entlastung zu dem Zeitpunkt, in dem sie die gesamte Preissteigerung des Jahres 2022 durch eventuelle Nachzahlungen tragen müssten. Berlin - Die Bundesregierung will eine „Winterlücke“ bis zur Wirkung der geplanten Gaspreisbremse für Haushalte im Frühjahr teilweise schließen. Ein Sprecher des Stadtwerkeverbandes VKU sagte, die komplexe zweite Stufe der Gas- und Fernwärmepreisbremse von März auf Januar oder Februar vorzuziehen, sei technisch nicht so schnell umsetzbar. Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse geplant, und zwar bereits ab Januar.
Strom wird immer teurer. Um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, will die Bundesregierung ab Januar 2023 eine Strompreisbremse einführen.
Allerdings soll die Strompreisbremse ebenso wenig wie Preisdeckelung für Gas dafür sorgen, dass die Verbraucher nicht sparsam mit der Energie umgehen. November 2022 für Neuverträge in der Grundversorgung bei durchschnittlich 38,36 Cent pro Kilowattstunde und bei Alternativtarifen bei 45,21 Cent pro Kilowattstunde. Unterm Strich heißt das also für Haushalte: Der Strom wird billiger. „Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Deckelung wird als Entlastung monatlich von den Versorgern direkt mit dem Abschlag verrechnet“, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 2. Um die Bürger in Deutschland vor explodierenden Preisen zu schützen, will die Bundesregierung eine Strompreisbremse einführen. Hamm - Durch die gestiegenen Gaspreise ist zuletzt auch der Strom immer teurer geworden.
Die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, erklärte am Mittwoch in Berlin, es solle am 17. November ein Gesetz auf den ...
Hintergrund sind stark gestiegene Gaspreise und der Mechanismus zur Preisbildung auf dem Strommarkt. Zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse sollen „Zufallsgewinne“ von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab 1. Die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, erklärte am Mittwoch in Berlin, es solle am 17.
Im Kabinett soll die Strompreisbremse 2023 am 02. November endlich Form annehmen. Ab wann kommt sie? Es gibt Kritik am Zeitplan der Ampel.
[Deutschland](https://www.kreiszeitung.de/deutschland/) hagelt es aus der Energiebranche. [Strompreisbremse-Details](https://www.kreiszeitung.de/politik/strompreisbremse-strompreisdeckel-bei-40-cent-pro-kilowattstunde-geplant-91888686.html) wurde in den vergangenen Wochen immer mehr bekannt. Auch bei der [Gaspreisbremse wird es hinsichtlich des Zeitplans konkreter](https://www.kreiszeitung.de/politik/wann-die-gaspreisbremse-kommt-kanzler-scholz-nennt-konkretes-datum-91888345.html). November MPK und Bundeskabinett beschäftigen](https://www.kreiszeitung.de/politik/gaspreisbremse-bis-49-euro-ticket-wo-kabinett-und-mpk-heute-vorankommen-wollen-zr-91889239.html). Geplant ist, dass dieser Bedarf für einen (Brutto-) [Preis von 40 Cent pro Kilowattstunde](https://www.kreiszeitung.de/politik/2022-strompreisbremse-ab-januar-2023-energieverband-nicht-umsetzbar-hoehe-wann-details-91881007.html) gedeckt werden kann. [Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus Ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!](https://www.kreiszeitung.de/ueber-uns/newsletter-anmeldung-kreiszeitung/?recipientList=daily) November 2022 konkretisiert werden: Ab wann soll was gelten – das sind die großen Fragen aus der Bevölkerung an die Ampel unter Kanzler [Olaf Scholz](https://www.kreiszeitung.de/stories/dreister-deal-arbeitgeber-erlaubt-homeoffice-gegen-20-prozent-vom-gehalt-91596486.html) ( [SPD](https://www.kreiszeitung.de/politik/spd-sozialdemokratische-partei-deutschlands-olaf-scholz-schroeder-kanzler-minister-geschichte-91813177.html)). [Gaspreisbremse](https://www.kreiszeitung.de/politik/geldwerter-vorteil-gaspreisbremse-und-sonderzahlung-reiche-sollen-steuern-auf-entlastungen-zahlen-versteuern-91886903.html) eines der besonders herbeigesehnten Entlastungs-Instrumente für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn Energiepreise explodieren. Während es in diesen Punkten inzwischen offenbar langsam Antworten aus der [Politik](https://www.kreiszeitung.de/politik/) gibt, reagiert man in der Energiebranche ungehalten auf die Pläne, denn sie sind aus Sicht der Wirtschaft kaum umsetzbar. [Strompreisbremse](https://www.kreiszeitung.de/politik/2022-strompreisbremse-ab-januar-2023-energieverband-nicht-umsetzbar-hoehe-wann-details-91881007.html) 2023 am heutigen Mittwoch, dem 02. Andreae erklärte, sie sei für die Entlastung, damit diese allerdings richtig ankäme, gäbe es bei der Strompreisbremse 2023 noch einiges zu tun. Im Kabinett soll die Strompreisbremse 2023 am 02.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hält den von der Regierung angepeilten Beginn der Strompreisbremse für zu ambitioniert.
Die von der Bundesregierung geplante Einführung der Strompreisbremse zum Januar ist aus Sicht der Energiebranche nicht zu schaffen. Zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse sollen "Zufallsgewinne" von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab 1. Das System mit einer Vielzahl unterschiedlicher Tarifgestaltungen, die richtig abgerechnet werden müssen, sei zu komplex.
Zur Entlastung der Verbraucher plant die Bundesregierung bis Januar eine Strompreisbremse. Die Energiebranche weiß, das ist zeitlich unrealistisch.
Zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse sollen "Zufallsgewinne" von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab 1. "Entlastung für die Menschen ist notwendig, muss aber auch umsetzbar sein, damit sie auch wirklich ankommt", sagte Andreae. Hintergrund sind stark gestiegene Gaspreise und der Mechanismus zur Preisbildung auf dem Strommarkt. [Bundesregierung](/themen/bundesregierung/) geplante Einführung der Strompreisbremse zum Januar ist aus Sicht der Energiebranche nicht zu bewältigen. Die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, erklärte am Mittwoch in [Berlin](/region/berlin/), es solle am 17. Es geht nicht darum, wie bei einem Radio die Lautstärke und die Klangfarbe zu regeln.
In den vergangenen Monaten sind die Strompreise, die in Teilen an den Gaspreis gekoppelt sind, regelrecht explodiert. Jetzt reagiert die Politik.
Nur die [Grundversorgung](https://www.inside-digital.de/ratgeber/wer-ist-mein-grundversorger-strom) ist günstiger, bietet aber keine preisliche [Sicherheit](https://www.inside-digital.de/ratgeber/handy-sicherheit-erhoehen-virus-spionage-apps). Dort kooperiert man nach eigenen Angaben nur mit seriösen Anbietern, überwacht die Vertragsbeziehung und reagiert, sollte ein Anbieter seine Strompreise oder [Gaspreise](https://www.inside-digital.de/ratgeber/gas-sparen-haushalt-diese-8-tipps-helfen-dir-noch-heute) erhöhen. [empfehlen wir dir unseren Partner remind.me](https://partner.remind.me/adc/click?pub=1412&pr=1&ida=174&utm_source=imedia). Sie gelte zusätzlich zu geplanten Preisbremsen beim [Gas](https://www.inside-digital.de/ratgeber/gas-sparen-haushalt-diese-8-tipps-helfen-dir-noch-heute) und Fernwärme. Aus der ergibt sich die Abschlagszahlung für den vergangenen September, die als Grundlage für die Strompreisbremse dient. [Stromanbieter](https://www.inside-digital.de/ratgeber/strompreise-steigen-was-du-jetzt-zum-anbieterwechsel-wissen-musst) ohne besondere Anforderungen bezüglich Ökostrom und Laufzeit suchst, ist kein Stromvertrag unter 49,97 Cent pro Kilowattstunde zu haben.
Nach langem Ringen hat sich Bundeskanzler Scholz mit den Länderchefs auf die Einführung einer Gas- und einer Strompreisbremse verständigt.
Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dass sich Bund und Länder die Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro zur Hälfte teilen. Die Einigung bei Finanzfragen sieht vor, dass Bund und Länder sich die Kosten für das 49-Euro-Ticket von insgesamt drei Milliarden Euro im Jahr teilen. Der Länderanteil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro müsse in den Haushalten der Länder verankert werden. Bund und Länder teilen sich die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds. Dazu sollen die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern bis zum 1. Im nächsten Jahr will der Bund insbesondere für die Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro geben. Für Krankenhäuser, Pflegeheime, soziale Einrichtungen und bestimmte Unternehmen, die mit der Entlastung über den Gas- und ebenfalls geplanten Strompreisdeckel nicht auskommen, soll es einen Härtefallfonds geben. Es bleibe dabei, dass die staatliche Hilfe für Geringverdiener zur Hälfte von den Ländern finanziert werde, heißt es im Beschluss. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, will der Bund laut Beschluss eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro geben. Bund und Länder einigten sich über die offene Finanzierungsfrage beim Öffentlichen Personennahverkehr. Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf weitere Entlastungen geeinigt. Die Länder drängen darauf, dass die ab März geplante Gaspreisbremse bereits ab Januar wirkt.
Die Gaspreisbremse für Gas und Wärme tritt wie geplant im März 2023 in Kraft. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll das Gas 12 Cent pro Kilowattstunde ...
Für das laufende Jahr will der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Die Bundesregierung will die Zahl der Empfänger zum 1. Die von der Bundesregierung geplante hälftige Beteiligung der Länder an den Kosten hatte im Vorfeld zu Irritationen geführt. Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines digitalen 49-Euro-Tickets geeinigt, das unter dem Namen "Deutschlandticket" laut Beschluss "schnellstmöglich" bundesweit vertrieben werden und gelten soll. Die tatsächlichen Kosten hängen aber von der Entwicklung der Preise ab. Die Härtefallregelung soll auch für selbstgenutztes Wohnungseigentum gelten, wo die Bevorratung anderer Heizmittel wie Öl und Holzpellets zu "unzumutbaren Belastungen" führen. Die Gaspreisbremse für Bürger sowie kleinere Unternehmen soll etwa 33 Milliarden Euro kosten, für die Industrie sind rund 21 Milliarden Euro veranschlagt. Auch für Industriebetriebe plant die Bundesregierung eine Strompreisbremse. Ein Teil der Strompreisbremse wird über die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bezahlt. Auch bei der Strompreisbremse drängten die Länder auf mehr Tempo. Die Bundesregierung hat auf die Kritik der Länder, dass der Beginn im März viel zu spät sei, offenbar reagiert.
Die geplanten Entlastungsmaßnahmen kommen. Die Länder sollen einen Teil mitfinanzieren. Im Gegenzug bekommen sie Milliarden für die Unterbringung von ...
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Die Entlastungen bei Gas- und Strompreisen können kommen: Bund und Länder einigen sich auf die Finanzierung der milliardenschweren Maßnahmen.
Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, sagte Scholz. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, wolle der Bund 1,25 Milliarden Euro geben. Für das laufende Jahr wolle der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen, sagte Scholz. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt. Die Entlastungen bei Gas- und Strompreisen können kommen: Bund und Länder einigen sich auf die Finanzierung der milliardenschweren Maßnahmen. Nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU plädierten die Bundesländer einstimmig dafür, dass die Gaspreisbremse früher als bisher geplant komme, da ansonsten eine Lücke im Januar bleibe, wo sie noch nicht gelte.
Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den ...
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Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch ...
Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, sagte Scholz. Für das laufende Jahr wolle der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen, sagte Kanzler Scholz. "Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam", sagte Scholz nach den Beratungen. [49-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr](/politik/beitrag/2022/11/bund-laender-deutschlandticket-9euroticket-oepnv-bus-bahn.html) [ wurden am Mittwoch strittige Finanzierungsfragen geklärt](/politik/beitrag/2022/11/bund-laender-deutschlandticket-9euroticket-oepnv-bus-bahn.html). "Das ist eine gute Verständigung, die uns in die Lage versetzt, die Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen", sagte Scholz. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wertete die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zum Umgang mit den Folgen der Energiekrise als "großen Erfolg für Deutschland". Laut Beschluss wollen sich Bund und Länder auch die Kosten für die geplante Reform beim Wohngeld teilen. "Wichtig ist mir auch, dass diejenigen, die in der Krise viel verdienen, an den Kosten beteiligt werden." Finanziert werden soll das laut Scholz unter anderem durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energiekonzerne. Nach Angaben der Staatskanzlei soll die Abschlagszahlung für Gas im Dezember für die Haushalte und kleine sowie mittlere Unternehmen vollständig vom Staat übernommen werden. Die Konferenz hat aus Sicht von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) deutliche Fortschritte bei Entlastungen wegen der hohen Energiepreise gebracht. Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf eine Gas- und Strompreisbremse verständigt.