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Bei Verhandlungen über die Einführung neuer Software kommt es zwischen Unternehmen und Betriebsrat häufig zu Konflikten. Wie lassen sich diese vermeiden?

Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht dem Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht nur bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zu, die dazu „bestimmt“ sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmenden zu überwachen. Im Interesse der Betriebsparteien an einer möglichst schnellen Beilegung etwaiger Konflikte wäre es wünschenswert, dass das Bundesarbeitsgericht sich dieser Rechtsansicht nicht anschließt und stattdessen eine „vorsorgliche“ Einigungsstelle auf rechtssichere Beine stellt. Da die Regelung einer Angelegenheit entweder ausschließlich den einzelnen Betriebsräten, dem Gesamtbetriebsrat oder dem Konzernbetriebsrat obliegt, ist es unerheblich, wenn in der Sache für die Nutzung einzelner Module betriebsspezifische Regelungen getroffen werden können. Als insofern ausreichend hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr aber bei einer unternehmensweiten Einführung von Microsoft Office 365 anerkannt, dass die Nutzung der Software in Form einer sogenannten. Dementsprechend ist auch dem Konzernbetriebsrat nur die Behandlung solcher Angelegenheiten zugewiesen, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und die nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen – sofern sie bestehen – geregelt werden können. Generell ist dem Gesamtbetriebsrat die Behandlung von Angelegenheiten nur dann zugewiesen, wenn sie das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen – und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können.