CDU Blockade Bürgergeld

2022 - 10 - 30

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CDU droht mit Blockade der Bürgergeld-Reform (Berliner Zeitung)

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die CDU sperrt sich.

Wegen der Geflüchteten aus der Ukraine stünden die Jobcenter ohnehin „mitten in der Krisenbewältigung“. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der Zeitung, das Bürgergeld komme „zur Unzeit“. [CDU](/topics/cdu)-Generalsekretär [Mario Czaja](/topics/mario-czaja) sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntag), die Union wolle das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sei.

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Streit um Bürgergeld - CDU droht mit Blockade (Saarbrücker Zeitung)

Die Ampel will Bedürftigen künftig besser helfen. Doch aus Sicht der Union setzen die bisherigen Pläne für das Bürgergeld die falschen Anreize - sie erhöht ...

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Streit um Bürgergeld: CDU droht mit Gesetzes-Blockade (Ruhr Nachrichten)

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der ...

Der Sozialverband Deutschland kritisierte, es sei „unanständig“, Geringverdienende und Leistungsbeziehende „gegeneinander auszuspielen“. „Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der arbeiten kann und es nicht tut“, sagte Czaja im „Tagesspiegel“. „Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat“, sagte Mast der „Rheinischen Post“ (Montag). Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. „Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen“, sagte er ebenfalls der „Rheinischen Post“ (Montag). Sich gegen das Bürgergeld zu stellen, wäre in Zeiten der hohen Preise und des Fachkräftemangels „ein schwerer Fehler und würde vielen Menschen und Unternehmen schaden“, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch.

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