Bürgergeld

Diese Vorlage hat selbst die Union nicht verstolpern können. Auf dem Weg, sich mit der Oppositionsrolle im Bundestag abzufinden, liefert die Ampel-Regierung ...

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Wird das geplante Bürgergeld zum Einfallstor für Sozialleistungsbetrug? In internen Stellungnahmen (liegen BILD vor) warnen Sozialrichter, das Handwerk und ...

Der Sozialgerichtstag fürchtet, die Regelung führe dazu, „Sozialleistungsmissbrauch zu begünstigen“. Auch die Regelung zur Erreichbarkeit, die Empfängern mehr Freiraum geben soll, ist nach Ansicht der Sozialrichter geeignet, dem „Problem des organisierten Leistungsmissbrauchs neue Möglichkeiten zu eröffnen“. Es bestehe die Gefahr, dass die Vermögen nach den zwei Jahren „nicht mehr vorhanden sind“.

Kommt das Bürgergeld oder kommt es vorerst nicht? Die Union droht mit Blockade des Projektes von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – die Reaktion bleibt ...

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialrichter, das Handwerk und der Landkreistag sehen im geplanten „Bürgergeld“ ein Einfallstor für Sozialleistungsbetrug ...

Der Landkreistag warnt in seiner Stellungnahme, dass die neue Bagatellgrenze von 50 Euro „ein gewisses Potenzial für Missbrauch“ bietet. Auch die Regelung zur Erreichbarkeit, die den Empfängern der Leistungen mehr Freiraum für die Arbeitssuche geben soll, ist nach Ansicht der Sozialrichter geeignet „dem aktuellen Problem des organisierten Leistungsmissbrauchs neue Möglichkeiten zu eröffnen“. Der Sozialgerichtstag befürchtet in seiner Stellungnahme, die Regelung führe dazu, „Sozialleistungsmissbrauch zu begünstigen“.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat im Streit um das Bürgergeld Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld ...

[Grundsicherung](/themen/grundsicherung/) [Hartz IV](/themen/hartz-iv/) ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen um rund 50 [Euro](/finanzen/boerse/waehrung/eur-usd/eu0009652759/) pro Monat steigen. Klar sei, dass es bei der Einführung in erster Linie um Respekt gehe, das stehe nicht zur Verhandlung. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken. "Es geht nicht nur um einen Ausgleich der Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit, weswegen offen ist, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann.

Berlin - Die Union pocht im Streit um das Bürgergeld auf ein Entgegenkommen der Ampel-Parteien. "Ein Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld macht Sinn, ...

"Die Union umweht mal wieder der eiskalte Hauch sozialer Kälte, weil sie gegen Mindestlohnerhöhung, gegen Bürgergeld und gegen höhere Löhne durch mehr Tarifbindung ist", sagte die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger der "Rheinischen Post". Die Blockadehaltung der Union beim Bürgergeld irritiere sie sehr, ergänzte Lang. Es liegt in unser aller Verantwortung, für soziale Sicherheit zu sorgen und den Zusammenhalt im Land zu stärken." Der Sozialexperte machte zugleich klar, dass man dabei einen "Inflationsausgleich" ausdrücklich unterstütze und sich auch dafür einsetze, "dass die Erhöhung zum 1. Auch dürfe man "den Brandbrief der Personalräte der Jobcenter nicht einfach übergehen, die eine Umsetzung bis zum Jahreswechsel für unmöglich halten", so Gröhe. Berlin - Die Union pocht im Streit um das Bürgergeld auf ein Entgegenkommen der Ampel-Parteien.

Für den Hartz-IV-Nachfolger, das sogenannte Bürgergeld, braucht die Ampel im Bundesrat Stimmen der Unionsländer. Die drohen mit einer Blockade.

Für den Start ist der 1. "Es geht nicht nur um einen Ausgleich der Inflation, sondern es geht vor allem um den Respekt, den die Menschen in Not verdient haben, und um nachhaltige Wege zur Überwindung dieser Not." Für den Hartz-IV-Nachfolger, das sogenannte Bürgergeld, braucht die Ampel im Bundesrat Stimmen der Unionsländer.

Die SPD-Vorsitzende Esken hat im Streit um das geplante Bürgergeld Kompromissbereitschaft bei den Detailfragen signalisiert. Die Drohungen der Union, ...

Im Streit um das geplante Bürgergeld hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen.

WORMS - Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) sollen zum 1. Januar 2023 durch das sogenannte Bürgergeld ...

Verbände und Koalitionspartner kritisieren die Pläne und die Union droht mit einer Blockade im Bundesrat. Die SPD will nun die Reform retten.

Große Kritik hatte es in der Vergangenheit immer wieder an den Sanktionen gegeben, die Hartz-IV-Empfänger befürchten mussten, wenn sie sich beispielsweise nicht an Vereinbarungen mit dem Jobcenter halten. Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. "Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Bürgergeld war eines der Hauptprojekte der SPD. Nun ist ein offener Streit entbrannt. SPD, FDP und Grüne attackieren die CDU.

„Wer täglich in der Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung nicht im Regen stehen lassen.“ Sie bezeichnete es als „unverantwortlich“, in der derzeitigen Krise die Einführung des Bürgergelds „nun unter dem Vorwand von Detailfragen zu verzögern“, sagte Lang. Der Versuch, diese Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen, ist schamlos“, sagte der SPD-Politiker. Die kritisierten Regeln zum Schonvermögen seien „keine neue Erfindung“, sondern seien von Union und SPD bereits zu Beginn der Corona-Pandemie beschlossen worden.

Die Union will im Bundesrat gegen das Bürgergeld stimmen. SPD, FDP und Grünen kritisieren das als Parteitaktik. SPD-Chefin Esken signalisiert ...

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Das Bürgergeld soll nach dem Willen der Ampel-Koalition die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen - geplant ist der Beginn zum 1. Januar. Ob die Regierung ...

[CDU](/nachrichten/thema/cdu-152.html)) betonte, dass die Partei einen Inflationsausgleich ausdrücklich unterstütze und sich dafür einsetze, dass die Erhöhung zum 1. [SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert](/nachrichten/wirtschaft/gaspreis-kuehnert-strompreis-teuer-spahn-100.html) nannte die Kritik der Union "ein durchsichtiges und populistisches Manöver". Der Bundesrat hatte die Ampel-Regierung nach Beratungen am Freitag zu Nachbesserungen aufgefordert. [Bürgergeld](/nachrichten/heute-sendungen/wohngeld-buergergeld-finanzielle-krise-entlastung-video-100.html) soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen.

Die SPD-Vorsitzende Esken hat Gesprächsbereitschaft beim Bürgergeld gezeigt. Generalsekretär Kühnert hingegen kritisiert Spaltungsversuche der Union.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem "Tagesspiegel", die "Blockadehaltung" der Union irritiere sie. Sie bezeichnete es als "unverantwortlich", in der derzeitigen Krise die Einführung des Bürgergelds "nun unter dem Vorwand von Detailfragen zu verzögern", sagte sie. Ziel der Ampelkoalition ist es, Betroffene mit dem Bürgergeld in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Das Bürgergeld soll die bisherige [Grundsicherung](/themen/grundsicherung/) [Hartz IV](/themen/hartz-iv/) ablösen. "Die Unions-Kritik am Bürgergeld ist ein durchsichtiges und populistisches Manöver", sagte er. Die kritisierten Regeln zum Schonvermögen seien "keine neue Erfindung", sondern von Union und Er warf der Union Spaltungsversuche vor. [SPD](/themen/spd/) bereits zu Beginn der Corona-Pandemie beschlossen worden. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat im Streit um das Bürgergeld Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sie ist im Unter diesen Umständen könnte sich der Start des Bürgergeldes verzögern.

Die Union will mit ihren Stimmen im Bundesrat die Einführung des Bürgergelds als Ersatz für Hartz-IV blockieren. Die Ampelparteien reagieren mit scharfer ...

[Hermann Gröhe](https://www.spiegel.de/thema/hermann_groehe/) (CDU) betonte, dass die Partei einen Inflationsausgleich ausdrücklich unterstütze und sich dafür einsetze, dass die Erhöhung zum 1. [CDU](https://www.spiegel.de/thema/cdu/)-Generalsekretär [Mario Czaja](https://www.spiegel.de/thema/mario-czaja/) hat allerdings mit einer [Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergergeld-cdu-fordert-aenderungen-und-droht-mit-blockade-im-bundesrat-a-a5556794-6a90-41ca-b627-634f6a4c577a). Aus Sicht der Linken gehen die geplanten Reformen dagegen nicht weit genug. »Dafür gibt es Mittel und Wege auch außerhalb des Bürgergeld-Gesetzes«, sagte er der »Rheinischen Post«. SPD-Chefin Esken sagte der Funke-Mediengruppe: »Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit.« Klar sei, dass es bei der Einführung in erster Linie um Respekt gehe, das stehe nicht zur Verhandlung. [Bundestag](https://www.spiegel.de/thema/bundestag/) und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. [SPD](https://www.spiegel.de/thema/spd/)-Generalsekretär [Kevin Kühnert](https://www.spiegel.de/thema/kevin_kuehnert/) nannte die Kritik der Union »ein durchsichtiges und populistisches Manöver«. Ziel der Ampelkoalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Die kritisierten Regeln zum Schonvermögen seien »keine neue Erfindung«, sondern von Union und SPD bereits zu Beginn der Coronapandemie beschlossen worden. [Bundesrat](https://www.spiegel.de/thema/bundesrat/) auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. »Wer täglich in der Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung nicht im Regen stehen lassen«, sagte Grünenchefin Es liege in der Verantwortung aller Parteien, für soziale Sicherheit zu sorgen und den Zusammenhalt im Land zu stärken.

WORMS - Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) sollen zum 1. Januar 2023 durch das sogenannte Bürgergeld ...

Streit um das Bürgergeld: Nach der Blockade-Drohung der CDU signalisiert SPD-Chefin die Bereitschaft zum Kompromiss. Doch Kühnert und Söder zoffen weiter.

[Olaf Scholz](https://www.kreiszeitung.de/politik/olaf-scholz-skandale-wirecard-cum-ex-und-brechmittel-90953285.html) ( [SPD](https://www.kreiszeitung.de/politik/spd-sozialdemokratische-partei-deutschlands-olaf-scholz-schroeder-kanzler-minister-geschichte-91813177.html)) zum Bürgergeld in [Deutschland](https://www.kreiszeitung.de/deutschland/). [Saskia Esken](https://www.kreiszeitung.de/politik/spd-vorsitz-parteivorsitzende-saskia-esken-lars-klingbeil-doppelspitze-duo-nachfolge-norbert-walter-borjans-sozialdemokraten-91094995.html) signalisierte in Detailfragen zum [Bürgergeld 2023](https://www.kreiszeitung.de/politik/buergergeld-2022-auszahlung-ampel-hartz-iv-vier-4-verhandlung-politik-erhoehung-inflation-wie-viel-saskia-spd-esken-berlin-plaene-91076774.html) die Bereitschaft zum Kompromiss. Es braucht schon eine grundlegende Überarbeitung.“ „Deswegen braucht es auch mehr als nur ein bisschen Kosmetik. Kühnert kommt zu dem Schluss: „Die Partei von Friedrich Merz ist also mal wieder bereit, für eine schnelle Schlagzeile jegliche Ernsthaftigkeit über Bord zu werfen, und dabei auch die von Kanzlerin Merkel geprägte Auch Arbeitsminister [Hubertus Heil](https://www.kreiszeitung.de/politik/hubertus-heil-dieser-mann-soll-hartz-iv-in-buergergeld-verwandeln-91143274.html) (SPD) hatte kürzlich hinsichtlich des geplanten Schonvermögens beim Bürgergeld betont, man wolle den „Respekt vor Lebensleistung“ wahren. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte dem Tagesspiegel erst kürzlich erklärt, man würde dem zustimmungspflichtigen Gesetz in seiner [jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen](https://www.kreiszeitung.de/politik/verzoegert-sich-das-buergergeld-cdu-droht-blockade-im-bundesrat-an-91883836.html). So kamen auch aus der CSU harsche Töne. [Politik](https://www.kreiszeitung.de/politik/) in den Dreck zu ziehen“. Dieser gehe in die „grundfalsche Richtung“ und hätte eine „absolut sozial ungerechte Auswirkung“, wetterte er im ARD-Morgenmagazin. [Kevin Kühnert](https://www.kreiszeitung.de/politik/kevin-kuehnert-spd-parteirebell-will-ministerposten-ausschlagen-90976695.html) wiederum nannte die Unions-Kritik am Bürgergeld 2023, das ab Januar des kommenden Jahres Hartz IV ersetzen soll, im Tagesspiegel ein „durchsichtiges und populistisches Manöver“. [Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!](https://www.kreiszeitung.de/ueber-uns/newsletter-anmeldung-kreiszeitung/?recipientList=daily)

Aus der Union kommt weiter Kritik am geplanten Bürgergeld. CSU-Chef Söder warnte vor "sozial ungerechten Auswirkungen". Während SPD-Chefin Esken ...

Die "Blockadehaltung" der Union irritiere sie, sagte sie dem "Tagesspiegel". Grünen-Chefin Ricarda Lang bezeichnete es als "unverantwortlich", in der derzeitigen Krise die Einführung des Bürgergelds "unter dem Vorwand von Detailfragen zu verzögern". SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte die Kritik der Union "ein durchsichtiges und populistisches Manöver". Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. "Die Partei von Friedrich Merz ist also mal wieder bereit, für eine schnelle Schlagzeile jegliche Ernsthaftigkeit über Bord zu werfen, und dabei auch die von Kanzlerin Merkel geprägte Politik in den Dreck zu ziehen", sagte Kühnert. Auch Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe befürwortete ein Vermittlungsverfahren: Es ergebe "Sinn, wenn sich die Ampel bereit erklärt, die tiefgreifenden Webfehler ihres Vorhabens zu korrigieren", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Dafür gibt es Mittel und Wege auch außerhalb des Bürgergeld-Gesetzes", sagte der CDU-Politiker. Man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können, sagte er dem "Tagesspiegel". Markus Söder, CSU: "Und für die Bürgerinnen und Bürger ist es auch keine echt gute Botschaft, nur einmal im Dezember das zu haben. Er gehe davon aus, "dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen", sagte Czaja. Es bestehe die Gefahr, dass Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher am Ende mehr Geld hätten als Erwerbstätige. "Deswegen braucht es auch mehr als nur ein bisschen Kosmetik.

Zum Jahreswechsel soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen, diese Meinung wird aktuell von ...

--- Dabei werde ich versuchen, die Berechnungsschritte zu erklären. Auch hier in diesem vorliegendem Leserbrief. Zum Jahreswechsel soll Hartz IV in ein sog. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen, diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Bürgergeld umgewandelt werden.

Höhere Regelsätze und weniger Sanktionen: Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Für die CSU hat das geplante Paket ...

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Auf die Nachfrage, ob es nicht stattdessen höhere Löhne brauche, antwortete Söder, das sei Sache der Tarifparteien. Das Bürgergeld sei ein "falsches Signal", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF.

Wackelt die Bürgergeld-Einführung? CDU und CSU fordern Änderungen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, ...

Der Bundesrat hatte am Freitag in einer Stellungnahme zum Bürgergeldgesetz die Ampelregierung bereits dazu aufgefordert, die Kosten zu überprüfen und Mehrkosten für Kommunen und Länder auszugleichen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte ebenfalls dem "Tagesspiegel", es sei nicht die Zeit "für parteitaktische Manöver". Betroffene sollten "den Kopf frei haben sich zu qualifizieren und weiterzubilden, neue Arbeit zu suchen und sollen sich nicht rumschlagen müssen" mit dem Aufbrauchen von Vermögenswerten oder dem Auszug aus der bisher bewohnten Wohnung, verteidigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag im Deutschlandfunk die Pläne. Das Problem für die Ampel: Im Bundesrat ist sie für ihr Bürgergeld-Gesetz auf Zustimmung aus den unionsregierten Bundesländern angewiesen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, könnte es mit der Umsetzung zum Jahreswechsel knapp werden. Die Union hat zum Wochenbeginn mit weiterer Kritik nachgelegt und Änderungen gefordert.

Die Ampel-Koalition hat im Streit um das geplante Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss in Detailfragen signalisiert.

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte es als "einfach unanständig", mit einer Blockade zu drohen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU), sagte AFP, die "Vertrauenszeit" setze die "falschen Anreize": "Das Prinzip des Förderns und Forderns darf nicht ausgehöhlt werden", sagte er. [SPD](/politik/deutschland/themen/spd-4541456.html)-Chefin Esken forderte die Union zu einer konstruktiven Haltung auf. [Bürgergelds](/politik/deutschland/themen/buergergeld-8451354.html) zum 1. Es sei "völlig absurd", dass trotz Arbeitskräftemangels "nicht einmal die Möglichkeit bestehen könnte, jemanden zu motivieren, eine Arbeit anzunehmen". [CDU](/politik/deutschland/themen/cdu-4540352.html) und CSU kritisieren, dass der weitgehende Verzicht auf Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit mindere.

Berlin (dpa) - Wackelt die Bürgergeld-Einführung? CDU und CSU fordern Änderungen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im ...

Der Bundesrat hatte am Freitag in einer Stellungnahme zum Bürgergeldgesetz die Ampelregierung bereits dazu aufgefordert, die Kosten zu überprüfen und Mehrkosten für Kommunen und Länder auszugleichen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte ebenfalls dem »Tagesspiegel«, es sei nicht die Zeit »für parteitaktische Manöver«. Betroffene sollten »den Kopf frei haben sich zu qualifizieren und weiterzubilden, neue Arbeit zu suchen und sollen sich nicht rumschlagen müssen« mit dem Aufbrauchen von Vermögenswerten oder dem Auszug aus der bisher bewohnten Wohnung, verteidigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag im Deutschlandfunk die Pläne. »Deswegen braucht es auch mehr als nur ein bisschen Kosmetik, es braucht schon eine grundlegende Überarbeitung.« Ampel-Politiker warnten die Union vor einer Blockade des Vorhabens und warfen ihr Populismus vor. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor.« Die Union hat zum Wochenbeginn mit weiterer Kritik nachgelegt und Änderungen gefordert.

Die Union will das Bürgergeld grundlegend ändern, es nehme den Anreiz, arbeiten zu gehen. Die Ampel will aber nur über Details reden.

Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang sagte, die Blockadehaltung der Union sei „nicht verantwortlich“. [Bürgergeld](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/buergergeld) gehe „einfach in die falsche Richtung“. Das sei sinnvoll, „wenn die Ampel sich bereiterklärt, die tiefgreifenden Webfehler ihres Vorhabens zu korrigieren“, sagte der CDU-Politiker Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“. [Olaf Scholz](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/olaf-scholz) (SPD) ist optimistisch, dass das Bürgergeld zum 1. [Söder](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/markus-soeder) sagte, es bestehe die Gefahr, dass Bezieher des Bürgergelds am Ende mehr hätten als Erwerbstätige. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Funke-Mediengruppe, wenn die von der Union geführten Bundesländer „Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit“.

Zum Jahreswechsel soll das Bürgergeld Hartz 4 ersetzen. Trotz vielen Neuerungen kommt immer wieder Kritik – zuletzt von der CDU.

Laut Merz habe das die Folge, dass es für eine größere Gruppe von Menschen überhaupt keinen Sinn mehr mache, sich einer regulären Beschäftigung im deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. „Ich finde es nicht gerecht, dass Menschen auf Kosten derer, die fleißig arbeiten gehen, ziemlich lange nicht mitwirken müssen, ein ziemlich hohes Schonvermögen haben“, betonte Wüst in der ARD. Das Bürgergeld soll für die Beziehenden rund 50 Euro mehr bereithalten. Trotzdem brauche es eine Einigung, denn eins steht für Wüst fest: „Krise braucht Klarheit.“ Und die Menschen auch. Auch der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), kritisiert vor allem das höhere Schonvermögen im „Bericht aus Berlin“. Mario Czaja schlägt Alarm: „Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren.“ Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft.

CDU und CSU drohen mit einer Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat. Bei der Kritik geht es um drei Kernpunkte der Reform. Die SPD attackiert nun ihrerseits ...

Allerdings sieht auch Dedy noch Anpassungsbedarf: „In drei Bereichen des Gesetzentwurfes muss die Koalition allerdings nachbessern: bei der Anrechnung von Vermögen, der Ausstattung der Jobcenter und beim Verwaltungsaufwand.“ „Bei erwerbslosen Eltern kann ein gutes Bürgergeld zusammen mit der Kindergrundsicherung Familien ausreichend ausstatten“, sagte er und forderte die Union auf, ein System aus Mindestlohn, Bürgergeld und Kindergrundsicherung zu unterstützen und ihren „Widerstand“ aufzugeben. Wir appellieren deshalb an die Ampelkoalition und die größte Oppositionsfraktion, sich zu verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND und betonte, das Bürgergeld verbessere die Instrumente, um arbeitslose Menschen weiterzubilden. Ebenso halten sie die Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro pro Person und 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für zu hoch und kritisieren die Reduzierung der Sanktionen in den ersten sechs Monaten. Die Union rede das Bürgergeld „unbegründet schlecht“, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Twitter-Account des Bundesarbeitsministeriums von Hubertus Heil hat seit Kurzem ein neues Banner: Darauf ist ein Ortsausgangsschild zu sehen, auf dem rot durchgestrichen „Hartz IV“ steht und darüber „Bürgergeld“ – mit einem nach vorne zeigenden Pfeil.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Nachbesserungen beim Bürgergeld gefordert und die Ampel sowie Union aufgefordert, ...

Wir appellieren deshalb an die Ampelkoalition und die größte Oppositionsfraktion, sich zu verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Karenzzeit muss deutlich verkürzt werden und sollte maximal ein Jahr betragen“, sagte er. „Das Bürgergeld ist eine gute Sache und hat eine breite parlamentarische Unterstützung verdient.

"In drei Bereichen des Gesetzentwurfes muss die Koalition allerdings nachbessern: bei der Anrechnung von Vermögen, der Ausstattung der Jobcenter und beim ...

"Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte sie der Funke Mediengruppe. In der Debatte über das Bürgergeld hatte die CDU zuletzt gedroht, die Reform im Bundestag zu blockieren. "Die Jobcenter brauchen ausreichend Personal und finanzielle Mittel, um aus dem Bürgergeld einen Erfolg zu machen." "In drei Bereichen des Gesetzentwurfes muss die Koalition allerdings nachbessern: bei der Anrechnung von Vermögen, der Ausstattung der Jobcenter und beim Verwaltungsaufwand." Wir appellieren deshalb an die Ampelkoalition und die größte Oppositionsfraktion, sich zu verständigen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Doch die Ampel ist im Bundesrat noch auf die Stimmen der Union angewiesen und die droht, sich querzustellen.

Wackelt die Bürgergeld-Einführung? CDU und CSU fordern Änderungen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, ...

Der Bundesrat hatte am Freitag in einer Stellungnahme zum Bürgergeldgesetz die Ampelregierung bereits dazu aufgefordert, die Kosten zu überprüfen und Mehrkosten für Kommunen und Länder auszugleichen. Wenn das Gesetz dort keine Mehrheit bekommt, käme der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Zug. Betroffene sollten „den Kopf frei haben sich zu qualifizieren und weiterzubilden, neue Arbeit zu suchen und sollen sich nicht rumschlagen müssen“ mit dem Aufbrauchen von Vermögenswerten oder dem Auszug aus der bisher bewohnten Wohnung, verteidigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag im Deutschlandfunk die Pläne. Das Problem für die Ampel: Im Bundesrat ist sie für ihr Bürgergeld-Gesetz auf Zustimmung aus den unionsregierten Bundesländern angewiesen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, könnte es mit der Umsetzung zum Jahreswechsel knapp werden. Die Union hat zum Wochenbeginn mit weiterer Kritik nachgelegt und Änderungen gefordert.

Das Bürgergeld soll nach den bisherigen Planungen zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der rot-grün-gelben Bundesregierung ist es, ...

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Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge führt den im Bundesrat erwarteten Widerstand der Unionsparteien gegen die Einführung des Bürgergeldes auf ...

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hält wenig vom Bürgergeld. Er fürchtet sogar eine Spaltung der Gesellschaft – und muss dafür Kritik einstecken.

Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang reagiert auf Twitter auf Dulgers Aussage. „Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht. Viele sind der Meinung, dass die geringen Löhne der Arbeiter das Problem seien. Eine Nutzerin hat eine klare Nachricht an den Arbeitgeberpräsidenten: „Lieber Herr Dulger, nicht das Bürgergeld ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig!“, schreibt sie. Auf Twitter ärgern sich zahlreiche User über die Behauptung, dass das Bürgergeld die Gesellschaft spalten könne. „Das Bürgergeld droht unsere Gesellschaft zu spalten“, warnt er gegenüber der Bild am Sonntag.

Immer wieder sagen Politiker, dass das Bürgergeld ein falscher Anreiz sei. Warum diese Argumentation unseriös ist, erklärt ein Sozialwissenschaftler.

Die von der Ampel geplanten Verbesserungen bei der Erstattung der Warmmiete lobte Bäcker ausdrücklich. Insbesondere bei älteren Menschen spielten „Ängste vor dem Stigma der Bedürftigkeit eine große Rolle“, erklärte der Duisburger Sozialwissenschaftler. Der Duisburger Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker widerspricht dieser Kritik deutlich.

Immer wieder sagen Politiker, dass das Bürgergeld ein falscher Anreiz sei. Warum diese Argumentation unseriös ist, erklärt ein Sozialwissenschaftler.

Die von der Ampel geplanten Verbesserungen bei der Erstattung der Warmmiete lobte Bäcker ausdrücklich. Denn in der Vergangenheit hätten Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher oft ihre angestammte Wohnung nicht mehr bezahlen können und daher aufgeben müssen. „Das System ist kompliziert, und viele Betroffene wissen nicht, ob sie überhaupt einen Anspruch haben.“ Deshalb seien umfangreiche Beratung und Transparenz bei den Leistungen „zwingend notwendig“. Insbesondere bei älteren Menschen spielten „Ängste vor dem Stigma der Bedürftigkeit eine große Rolle“, erklärte der Duisburger Sozialwissenschaftler. Der Duisburger Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker widerspricht dieser Kritik deutlich. Allerdings sei Betroffenen ihr Anspruch auf Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss oftmals nicht bekannt.