NSU-Akten

Zu der Veröffentlichung von NSU-Akten durch die Plattform "Frag den Staat" und ZDF-Moderator Jan Böhmermann findet der Parlamentarische Geschäftsführer der ...

Die CDU sollte zu den Fehlern des Verfassungsschutzes stehen“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. Die Veröffentlichung des „ZDF Magazin Royale“ wirft erneut sehr grundsätzliche Fragen über die Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes auf. Beide Bewertungen – der desolate Zustand des Verfassungsschutzes und die fehlenden neuen Bezüge zum NSU – waren auch schon Gegenstand des für alle öffentlich zugänglichen Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschuss. Dadurch könnten Menschenleben gefährdet und die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig erschwert werden. „Es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung dieser Informationen aus anderen Dokumenten Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können. „Auch die Pressefreiheit hat ihre Grenzen und diese hat Jan Böhmermann meines Erachtens überschritten“, so der Geschäftsführer.

Ein Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror sollte eigentlich 30 Jahre geheim bleiben. Doch nun will Jan Böhmermann das Papier ...

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags für den Verfassungsschutz habe einen Sonderermittler mit der erneuten Sichtung der Akten beauftragt, erklärte Wagner. Die sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes sind Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU untersucht hatte. "Es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung dieser Informationen aus anderen Dokumenten Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können." "Endlich kann die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz über Jahre mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist." Nach Einschätzung der hessischen Linken entsprechen die Dokumente offenkundig dem Original. Aus Sicht der Linken kann sich die Öffentlichkeit damit ein eigenes Bild vom Umgang des Verfassungsschutzes mit dem rechten Terror machen.

Das „ZDF Magazin Royale“ hat ein Geheimpapier des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die CDU sieht eine Grenze überschritten....

„Die Berichterstattung wäre unzulässig, wenn es sich um Angaben handelte, die die Funktionalität der Behörde infrage stellen“, sagte Axel Beater, Professor für Medienrecht an der Universität Greifswald, der F.A.Z. „In Berlin fordern sie Transparenz, in Hessen behindern sie die Aufklärung“, sagte Günter Rudolph, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, der F.A.Z. Für Cornils ist es vor allem eine moralische Frage, ob der recht geringe Erkenntnisgewinn den Bruch der Geheimhaltung rechtfertige, weniger eine rechtliche. So könnten „Menschenleben gefährdet und die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig erschwert werden“. Er verweist auf die Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Geheimdienstarbeit, die „nicht öffentlich geführt“ werden könne. Das als „NSU-Akten“ bekannt gewordene Gutachten ist von Mitarbeitern des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) von 2012 an verfasst worden und bewertet die Rolle der Behörde im Zusammenhang mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) zwischen 2000 und 2007. Auch wenn sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben würden, handele es sich um eine Form der Machtkritik, die Aufgabe von Journalisten sei. Die Unterlagen zeichneten „ein desolates Bild“ des damaligen Zustands des Verfassungsschutzes. [Böhmermann](https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/thema/jan-boehmermann) zusammen mit der Plattform „Frag den Staat“ ein 173 Seiten umfassendes PDF im Internet, das als „NSU-Akten“ bezeichnet wird. In einer Stellungnahme vom Samstag heißt es, „im Hinblick auf enthaltene personenbezogene Daten und tangierte Staatswohlbelange“, stehe man „im Austausch mit den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden“. „Der Verfassungsschutz in Hessen hat unter CDU-Ministern die Augen vor dem Rechtsextremismus verschlossen.“ Aufklärung sei nötig, nicht Drohungen gegen Journalisten. Schilderte etwa, dass Andreas Temme, ein damaliger Verfassungsschützer, zum Zeitpunkt der Ermordung von Halit Yozgat durch den NSU am 6.

Wiesbaden/Berlin - Die Veröffentlichung mutmaßlicher Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU auf der Plattform «Frag den Staat» und bei.

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags für den Verfassungsschutz habe einen Sonderermittler mit der erneuten Sichtung der Akten beauftragt, erklärte Wagner. Die sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes sind Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU untersucht hatte. "Es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung dieser Informationen aus anderen Dokumenten Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können." "Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten", heißt es auf der dazu eingerichteten Webseite von "Frag den Staat" und "ZDF Magazin Royale". "Endlich kann die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz über Jahre mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist." Zunächst gab es keine offizielle Bestätigung für die Echtheit der Dokumente vom hessischen Innenministerium oder Verfassungsschutz.