Scholz Macron

Steht Deutschland bei einer europäischen Bewältigung der Energiekrise auf der Bremse? Der französische Präsident findet beim EU-Gipfel deutliche Worte.

[EU](/themen/eu/) bei der Erschließung neuer Gasfelder – "natürlich im Rahmen unserer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen", wie er im Bundestag sagte. Es sei umgerechnet "genau das Gleiche, was Frankreich macht, was Italien macht, was [Spanien](/themen/spanien/) macht und viele andere Länder". Europa steckt infolge des russischen Angriffskriegs gegen die [Ukraine](/themen/ukraine/) in einer der tiefsten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg – und Deutschland kümmere sich vornehmlich um die eigene Bevölkerung, so die Einschätzung vieler. Um den fairen Wettbewerb innerhalb der EU nicht zu gefährden, brauche es europäische Maßnahmen. Selbst der engste Verbündete [Frankreich](/themen/frankreich/) kritisiert die deutsche Haltung nun offen. Der zweitägige Gipfel in Brüssel sollte nun Fortschritt im Kampf gegen Energieknappheit und die hohen Preise bringen. Ziel ist, Haushalte und Unternehmen nicht nur mit Zuschüssen zu entlasten, sondern die Preise für den Rohstoff herunterzukriegen. [Olaf Scholz](/themen/olaf-scholz/) gerät wegen seines Kurses in der Energiekrise mehr und mehr unter Druck der europäischen Partner. Diese soll die von Paris abgelehnte Midcat-Pipeline ersetzen, für die Scholz sich zuletzt gemeinsamen mit Spanien und Portugal stark gemacht hatte. Macron werde Scholz am kommenden Mittwoch in In der aktuellen Situation gelte es, Einigkeit zu bewahren. Der französische Präsident findet beim EU-Gipfel deutliche Worte.

Die EU nehme Deutschland als „Blockadeland“ war, sagt Manfred Weber. Olaf Scholz habe mit Alleingängen „viel Porzellan zerschlagen“.

„Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Macron und Scholz müssen jetzt endlich zu Potte kommen und gemeinsam einen Weg finden“, so Weber. Die Absage dieses gemeinsamen Kabinettstreffens ist ein schlechtes Zeichen“. Da muss einfach Olaf Scholz endlich zur Sache kommen, was er mit dem Geld machen will“, fordert Weber. Im Gespräch sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein Hilfspaket von bis zu 40 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt.

Ist Deutschland isoliert? Von Thomas Gutschker und Michaela Wiegel. 20.10.2022. , 18:11.

Der französische Präsident habe es gerade nicht leicht, wegen der Gewerkschaftsproteste und Raffineriestreiks. Den Begriff der „fruchtbaren Konfrontation“ mit Deutschland hatte Präsident Macron im Frühjahr 2019 verwendet, um gegensätzliche Auffassungen zu einem Freihandelsabkommen mit Amerika zu begründen. Der größte Teil dieser Mittel, 600 von 750 Milliarden Euro, sei bisher nicht ausgegeben und könne jetzt für Investitionen in der Energiekrise verwendet werden. „Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat“, sagte dagegen der Bundeskanzler, als er im Ratsgebäude ankam. Und ich denke, dass es nicht gut ist, dass sich ein Land isoliert.“ Macron eint, Scholz ist isoliert – es gibt nicht viele Momente in den deutsch-französischen Beziehungen, in denen Dissonanzen so deutlich zu Tage traten. „Wir benötigen mehr finanzielle Solidarität“, sagte der französische Präsident.

Was tun gegen die Energiekrise? Beim Gipfel in Brüssel wird nach einer europäischen Lösung für die hohen Gaspreise gesucht. Doch ein prominenter Teilnehmer ...

Der zweitägige Gipfel in Brüssel sollte nun Fortschritt im Kampf gegen Energieknappheit und die hohen Preise bringen. Vorantreiben will Scholz dagegen die Unterstützung für Länder außerhalb der EU bei der Erschließung neuer Gasfelder - „natürlich im Rahmen unserer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen“, wie er im Bundestag sagte. Diese soll die von Paris abgelehnte Midcat-Pipeline ersetzen, für die Scholz sich zuletzt gemeinsamen mit Spanien und Portugal stark gemacht hatte. Immerhin trafen Scholz und Macron sich unmittelbar vor dem Gipfel zum Gespräch, ein weiteres könnte nächsten Mittwoch in Paris stattfinden. Scholz sagte in Brüssel, Deutschland unterstütze seine Bürger und seine Wirtschaft wie andere Länder auch. Beim Gipfel in Brüssel wird nach einer europäischen Lösung für die hohen Gaspreise gesucht.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen seines Kurses in der Energiekrise mehr und mehr unter Druck der europäischen Partner.

Vorantreiben will Scholz dagegen die Unterstützung für Länder außerhalb der EU bei der Erschließung neuer Gasfelder - "natürlich im Rahmen unserer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen", wie er im Bundestag sagte. Der zweitägige Gipfel in Brüssel sollte nun Fortschritt im Kampf gegen Energieknappheit und die hohen Preise bringen. Diese soll die von Paris abgelehnte Midcat-Pipeline ersetzen, für die Scholz sich zuletzt gemeinsamen mit Spanien und Portugal stark gemacht hatte. Scholz sagte in Brüssel, Deutschland unterstütze seine Bürger und seine Wirtschaft wie andere Länder auch. "Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Scholz selbst hält die Kritik seiner EU-Kollegen für völlig unbegründet "Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat", sagte der SPD-Politiker.

Die EU-Länder wollen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise erarbeiten. Sie verständigten sich unter anderem auf gemeinsame Gaseinkäufe.

Dabei geht es um die Beziehungen der EU zu Asien sowie um die Vorbereitung des Weltklimagipfels in Ägypten im November. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und dem französischen Präsidenten sei ebenso „intensiv“ wie „erfolgreich“. Nach Macrons Einschätzung könnte die EU bereits „Ende Oktober oder Anfang November Mechanismen haben, die umgesetzt werden können“. „Ich finde das einen guten Fortschritt“, sagte Scholz in Brüssel. Ziel sei, „dass es nicht durch willkürlich festgesetzte Preise unmöglich ist, Gas zu bekommen“, sagte der Kanzler. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am Freitagmorgen auf Twitter, die EU-Länder seien auf ihrem Brüsseler Gipfel überein gekommen, „Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen den Europäern Lösungen für die Energiekrise präsentieren. Bis tief in die Nacht wurde in Brüssel verhandelt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen den Europäern Lösungen für die Energiekrise präsentieren. Bis tief in die Nacht wurde in Brüssel verhandelt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Lösungen für die Energiekrise präsentieren. Bis tief in die Nacht wurde in Brüssel verhandelt.

Diese soll nun die von Paris abgelehnte Midcat-Pipeline ersetzen, für die sich Scholz zuletzt gemeinsam mit Spanien und Portugal starkgemacht hatte. Er bediente sich einer Stimmungslage, die es in der EU tatsächlich gibt: Deutschland als reichstes und größtes Land mit einer speziellen historischen Verantwortung darf nicht eigensüchtig handeln und ist in besonderem Maße zur Solidarität verpflichtet. Die Zusammenarbeit mit Macron bezeichnete er als „intensiv“ und „erfolgreich“. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Die Bundesregierung hatte gehofft, durch diese Röhre über die Pyrenäen von Spanien nach Frankreich erst mit Gas und später mit Wasserstoff versorgt zu werden. Immerhin verständigten sich die EU-Länder laut Scholz auf gemeinsame Gaseinkäufe, die auf Vorschlag der EU-Kommission auch zu einem kleinen Teil verpflichtend sein sollen. Ist der weltweite Gasmarkt nicht viel groß, als dass europäische Politiker per Beschluss mit einer Obergrenze – Kanzler Olaf Scholz nennt sie einen „politisch gesetzten Preisdeckel“ - den Milliardenkreislauf von Angebot und Nachfrage teilweise aushebeln können, um die Importpreise zu deckeln? Scholz ahnt, dass die Debatte um den Gaspreisdeckel noch heftiger werden dürfte, ohne am Ende eine für alle zufriedenstellende und in der Sache gute Lösung zu finden. Und sagte dann: „Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch Europa, dass es (Deutschland) sich isoliert.“ Im Grunde geht es darum: EU-Staaten wollen im Kampf gegen die hohen Energiepreise in den Markt eingreifen – und zwar so, dass die Preise sinken, die Versorgung mit Gas gewährleistet bleibt und – so will es nun mal der Brüsseler Ehrenkodex – „Solidarität“ untereinander gewahrt bleibt. Und wir müssen sie jetzt liefern.“ Von der Leyen verkündete stattdessen, die Kommissionsbehörde werde mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag arbeiten. Die Krise geht weiter, aber konkrete Lösungen der EU gegen die hohen Gaspreise gibt es immer noch nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen seines Kurses in der Energiekrise mehr und mehr unter Druck der europäischen Partner. Selbst der engste Verbündete...

Der zweitägige Gipfel in Brüssel sollte Fortschritte im Kampf gegen Energieknappheit und die hohen Preise bringen. Stattdessen ist nun ein "Grüner Energie-Korridor" zwischen Barcelona und Marseille für grünen Wasserstoff geplant, wie der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte. Immerhin trafen Scholz und Macron sich unmittelbar vor dem Gipfel zum Gespräch, ein weiteres ist für nächsten Mittwoch in Paris geplant. Scholz sagte in Brüssel, Deutschland unterstütze seine Bürger und seine Wirtschaft wie andere Länder auch. Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen seines Kurses in der Energiekrise mehr und mehr unter Druck der europäischen Partner. In der aktuellen Situation gelte es, Einigkeit zu bewahren.

Deutschland sei dabei, sich in Europa zu isolieren, warnt Frankreichs Präsident. Eine deutliche Kritik, die zutrifft: Olaf Scholz verspielt gerade viel ...

zeit.de with ads Visit zeit.de as usual with ads and tracking.