Olaf Scholz

Der Kanzler verspricht der Ukraine weitere Hilfe und der eigenen Bevölkerung Schutz vor zu hohen Kosten. Beim EU-Gipfel muss er sich gegen den Vorwurf, ...

Das liege in den Größenordnungen der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt würden. Er hat das für ihn Wichtigste von Scholz gehört, das die Union unterstützt: „Die Ukraine wird sich erfolgreich verteidigen. Ob das die Kolleginnen und Kollegen aus der EU auch so sehen, bleibt offen. [Auch die „Taktik der verbrannten Erde“ mit den jüngsten Drohnenangriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine werde nicht zum Sieg führen. Merz sorgt für Heiterkeit in seiner Fraktion, als er ebenfalls Clausewitz zitiert: „Aus dem Wissen muss ein Können werden.“ Die Ampel könne es nicht, lautet seine Botschaft. Der Mann auf der Empore, für den sich die Bundestagsabgeordneten jetzt erheben, steht für den ganzen Irrsinn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Scholz warnt im Bundestag vor den Risiken: Gas-Produzenten könnten ihre Ware dann anderswo verkaufen und die EU bekäme weniger und nicht mehr Gas. Schließlich habe er 2020 als Bundesfinanzminister den EU-Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg gebracht. Dem eigenen Land versichert er: „Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter.“ Und: „Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.“ Roman Schwarzman, 85 Jahre alt, engagiert sich seit Jahrzehnten für die jüdischen Überlebenden der Ghettos und Konzentrationslager in der Ukraine. Der EU-Gipfel ist für Scholz ein schwerer Gang. Schwarzman legt die Hände zum Dank aneinander und verneigt sich.

Olaf Scholz legt den Schwerpunkt seiner Regierungserklärung auf die Ursache der derzeitigen Krise. Dem russischen Präsidenten wirft er...

Die Koalitionsredner lobten erwartungsgemäß die Entlastungspakete, die die Ampel auf den Weg gebracht hat, und auch den 200-Milliarden-Schirm im Kampf gegen die enormen Energiepreise. Die Opposition beklagte ebenso erwartungsgemäß, dass es zu lange dauere, bis Menschen und Unternehmen erführen, wann und in welchem Ausmaß mit Hilfe zu rechnen sei. Anschließend wiederholte Merz die Forderung der Union, die Ukraine mit Schützen- und Kampfpanzern auszurüsten - und zwar abgestimmt in der EU. Seine Bemerkung zum „Sozialtourismus“ nannte sie „Populismus“, von dem er die Finger lassen solle. Auch die finanziellen und humanitären Hilfen für die Ukraine habe die Europäische Union weitgehend gemeinsam erbracht. Er wünschte Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs zunächst mal „jeden möglichen Erfolg“ für den Gipfel in Brüssel.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Ukraine-Krieg eigentlich bereits verloren, sagt Kanzler Olaf Scholz in einer selbstbewussten Regierungserklärung.

[EU](/organisationen/eu) den Druck auf die russische Regierung noch einmal erhöht“, sagte er. Der Kanzler nannte unter anderem die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Energiekrise, die Preisentwicklung und den Hunger auf der Welt. Der „Unterschied“ ist die Dauer des Krieges. Auch Putin selbst hat das geglaubt“, sagte Scholz nun und ergänzte, dass es anders gekommen sei, liege auch an den deutschen Waffenlieferungen. Deutschland und Europa gehen deswegen „durch Bewährungsproben, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben“, wie der Kanzler erklärte. Mehr noch, denn bekanntlich begründet der russische Präsident [Wladimir Putin](/personen/wladimir-putin) den Einmarsch mit dem Begriff Entnazifizierung.

Olaf Scholz ist nominell seit fast einem Jahr Bundeskanzler. In dieser Woche hat er die Rolle auch wirklich angenommen. Er hat den Atomstreit der ...

„Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. [von der Bundeswehr trainiert](/politik/ausland/plus241622509/Soldaten-in-Deutschland-Ausbildungsmission-fuer-die-Ukraine-Wird-die-EU-zur-Kriegspartei.html), Deutschland zu einem der beiden Hauptquartiere der europäischen Ausbildungsmission. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Wenn er seinen Satz in Hinblick auf den Autokraten einschränkt, ist das Signal klar: Ohne Regimewechsel bleibt Russland Paria. Natürlich ist er das nominell seit fast einem Jahr, aber erst seit einigen Tagen findet er Worte und Taten, die man vom Anführer einer europäischen Leitnation erwartet. Wir schreiben die KW – die Kalenderwoche – 42 und vielleicht sollten wir uns dieses Datum merken.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekennt sich in der Regierungserklärung eindringlich zur Ukraine. Die wachsenden Konflikte in der Koalition werden jedoch glatt ...

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Kanzler Olaf Scholz will eine Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco am Hamburger Hafen offenbar gegen alle Widerstände durchdrücken.

Nicht erlaubt ist, Fehler zu wiederholen. Stattdessen offenbart sich Scholz‘ Hauptproblem aufs Neue: der Glaube, es stets besser zu wissen als alle anderen. Die liegt bei Cosco nicht vor. Auch aus den Sicherheitsbehörden werden die Warnungen vor China lauter. Zunächst hat der Kanzler den koalitionsinternen Atomstreit unter Bezugnahme auf seine Richtlinienkompetenz beendet. Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen.

Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist vor allem aktuell wichtig. Olaf Scholz will jetzt einen Teil davon an China verkaufen. Dafür erntet er Kritik.

Und auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Bundeskanzler massiv: „Ich tendiere, dass wir das nicht erlauben“, so Habeck. Gegen diesen Einstieg hat sich bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) ausgesprochen. Die China Ocean Shipping Company (Cosco) zählt noch vor Evergreen und Hapag Lloyd zu den größten Reedereien der Welt. So sollen alle Fachministerien, die an der Investitionsprüfung beteiligt sind, den Verkauf abgelehnt haben. Zudem möchte sich die Reederei mit mehr als einem Drittel am Containerterminal Tollerort beteiligen.

Darf der chinesische Staatskonzern Cosco Teile des Hamburger Hafens kaufen? Nach SPIEGEL-Informationen dringt das Kanzleramt darauf, den Einstieg zu ...

Mit vier Liegeplätzen und 14 Containerbrücken ist es eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt. [Olaf Scholz](https://www.spiegel.de/thema/olaf_scholz/) ( [SPD](https://www.spiegel.de/thema/spd/)) und mehreren Ministerien gibt es nach SPIEGEL-Informationen Streit über die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich zum Thema nicht äußern.

Die chinesische Reederei Cosco will einen Teil des Hamburger Hafens kaufen. Geheimdienste, Ministerien und EU-Kommission warnen vor dem Geschäft – doch ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sucht nach Wegen, der staatlichen chinesischen Reederei Cosco die Beteiligung an einem Teil des Hamburger Hafens zu erlauben ...

Hamburg ist der mit Abstand größte Seehafen Deutschlands und damit ein wichtiger Teil der Infrastruktur für die deutsche Wirtschaft. Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall – kurz vor der geplanten China-Reise von Bundeskanzler Scholz. Die Außenwirtschaftsverordnung erlaubt es, unter bestimmten Umständen nach einer Prüfung den Einstieg eines Investors aus einem Nicht-EU-Staat bei einem deutschen Unternehmen zu untersagen, das etwa kritische Infrastruktur betreibt – um die «öffentliche Ordnung oder Sicherheit» der Bundesrepublik zu gewährleisten. sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge. China wiederum ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner im drittgrößten europäischen Seehafen (nach Rotterdam und Antwerpen). Worum es geht: Die Freie und Hansestadt Hamburg will über ihr Hafenunternehmen HLLA eine Beteiligung von 35 Prozent an dem Container-Terminal Tollerort (CTT) an das chinesische Unternehmen Cosco verkaufen. Der Chinaexperte der Fraktion, Nicolas Zippelius, sagte mit Blick auf Scholz‘ China-Reise: „Der Hamburger Hafen sollte kein Gastgeschenk des Bundeskanzlers sein.“ Sie hatten an die Politik appelliert, den Einstieg allenfalls unter strengen Auflagen zu genehmigen. Wie geht das Land mit der wachsenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von dem ebenfalls autoritär regierten China um? Doch nach Informationen von Business Insider hat das Kanzleramt das Verfahren an sich gezogen. Zum einen war der SPD-Politiker von 2011 bis 2018 Hamburger Bürgermeister. Welche Lehren zieht Deutschland aus der Abhängigkeit von Russland bei der Energie?

Olaf Scholz verspricht Verbrauchern erneut Entlastung bei den Energiekosten. Außerdem findet der Kanzler im Bundestag deutliche Worte für Russland.

Er bekräftigte, dass es einen „Marshall-Plan“ für die Ukraine nach dem Vorbild des Wiederaufbauprogramms der USA für Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geben müsse. Den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg bezeichnete Scholz als „Generationenaufgabe“, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln müsse. „Ich bin überzeugt: Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird“, sagte er. Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat – genauso wie die [Mobilisierung russischer Männer](https://www.ruhrnachrichten.de/ueberregionales/ukraine-krieg-russland-rekruten-mobilmachung-putin-w1803079-2000656887/) für den Krieg.“ Dieser berge das Risiko, „dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen – und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger“, sagte Scholz. [jüngsten Drohnen- und Raketenangriffen](https://www.ruhrnachrichten.de/ueberregionales/ukraine-luftangriffe-kiew-russland-w1802041-2000654602/) auf zivile Ziele in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz Russland eine „Taktik der verbrannten Erde“ vorgeworfen.

In der Ampel brennt es schon wieder. Es geht um China, es geht um Hamburg, und diesmal kann der Bundeskanzler nicht mehr den gütigen Schiedsrichter spielen.

[Angela Merkel](https://www.focus.de/personen/angela-merkel/), so macht es auch ihr Nachfolger. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck will China in [Hamburg](https://www.focus.de/regional/hamburg/) stoppen. Wenn es montags dann auf [Reisen](https://www.focus.de/reisen/) geht, gilt: Deutschland zuerst. Die Aufgabe der Kommissionspräsidentin wäre es dann, mit China zu verhandeln über Handels-Spielregeln auf Augenhöhe, im Fachjargon: ein „level playing field“. Dass ein Bürgermeister alles tut, um seinem Hafen zu helfen, fügt sich konzeptionell nahtlos ein in die industriepolitischen Vorstellungen von Olaf Scholz bei der Russen-Pipeline Nordstream 2. Das Problem: Eine richtige Antwort auf die neue, rüde Praxis der Chinesen unter Xis ideologischer Führung, Handel zu einem imperialistischen Instrument zu machen, haben die Europäer noch nicht gefunden. Das die beiden Geheimdienstchefs – vom Bundesnachrichtendienst wie vom Bundesverfassungsschutz – öffentlich vor dem Hafen-Handel mit China warnten, ist erwartbar: „Sicherheit“ ist ihr Job. Denn es ist der innenpolitische Kern eines außen- und handelspolitischen Konflikts, der größer kaum sein könnte. Es geht nicht nur um die Frage, ob die Chinesen sich an „kritischer Infrastruktur“ in Deutschland beteiligen dürfen. Es ist nicht nur eine Auseinandersetzung um den Hamburger Hafen. Es geht um China, es geht um Hamburg, und diesmal kann der Bundeskanzler nicht mehr den gütigen Schiedsrichter spielen. In der Ampel brennt es schon wieder.

Über Wochen stritten sich Robert Habeck und Christian Lindner in der Atomfrage – dann plötzlich sprach der Kanzler ein historisches ...

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Droht Deutschland eine weitere Abhängigkeit von China, wenn Teile des Hamburger Hafens verkauft werden? Das treibt den Kanzler an.

Das Kanzleramt treibt den Verkauf der Anteile unbeirrt voran, obwohl es Widerstand in der Ampel-Koalition dagegen gibt. Die Empörung und Ablehnung bis weit in die Ampel-Koalition ist groß. Es gehe darum „eine noch effizientere Verzahnung der chinesischen Logistikströme in Hamburg erfolgreich zu sichern“, erklärte HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath bereits vor einem Jahr. Doch was treibt Scholz und die Landesregierung in Hamburg überhaupt an? Der Hamburger Hafen befürchtet, von Rotterdam und Antwerpen im globalen Handel abgehängt zu werden. Wieso will der Bundeskanzler ausgerechnet nach den verheerenden Erfahrungen mit der Gas-Abhängigkeit von Putin jetzt kritische Infrastruktur an China verscherbeln?

Kanzler Olaf Scholz will eine Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco am Hamburger Hafen offenbar gegen alle Widerstände durchdrücken.

Nicht erlaubt ist, Fehler zu wiederholen. Stattdessen offenbart sich Scholz‘ Hauptproblem aufs Neue: der Glaube, es stets besser zu wissen als alle anderen. Die liegt bei Cosco nicht vor. Auch aus den Sicherheitsbehörden werden die Warnungen vor China lauter. Zunächst hat der Kanzler den koalitionsinternen Atomstreit unter Bezugnahme auf seine Richtlinienkompetenz beendet. Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen.

Das chinesische Unternehmen Cosco Shipping Ports Limited soll vor einem Einstieg in Deutschlands größtem Hafen in Hamburg stehen.

Ein Kanzleramt, das kritische Infrastruktur an China verkaufen will, dazu ein Bundespräsident, der eine Reise nach Kiew, die so ein wichtiges Zeichen gewesen wäre, absagt, ein Kanzleramtschef, der dringend benötigte Panzerlieferungen mit Wunderwaffen der Nazis vergleicht - ich bin sprachlos“, sagte sie. Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden.“ [Wie WDR und NDR am Donnerstag berichteten, sind viele Ministerien sowie die EU-Kommission entschieden gegen den Einstieg von Cosco.](https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-will-China-Geschaeft-offenbar-durchsetzen,pressemeldungndr23516.html) Laut dem Bericht sehen die Akteure besonders die Installierung eines Geschäftsführers des chinesischen Unternehmens kritisch. [China.](https://www.fr.de/politik/china-volksrepublik-xi-jinping-kommunistische-partei-reich-der-mitte-geschichte-peking-shanghai-91040606.html) Nun soll das chinesische Unternehmen Cosco Shipping Ports Limited vor einer 35-prozentigen Beteiligung am Terminal Tollerort des Hafens stehen. Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafen an China zu verkaufen.“ [Olaf Scholz](https://www.fr.de/politik/olaf-scholz-spd-bundeskanzler-kandidat-bundestagswahl-politik-90817204.html) ist Befürworter dieser Kooperation und möchte das Geschäft unbedingt durchsetzen.

Eine staatliche chinesische Reederei will einen Teil des Hamburger Hafens kaufen. Wer glaubt, China verfolge damit rein geschäftliche Interessen, ...

Bundeskanzler Olaf Scholz lässt offen, ob die Regierung der Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Hamburger Hafenterminal zustimmt.

Hintergrund des Streits ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt. Für China, die größte Handelsnation der Welt, sind die Beteiligungen an Häfen ein wichtiger Teil seiner Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road, BRI). „Es muss aber sichergestellt sein, dass die IT-Infrastruktur samt Daten vor chinesischem Zugriff gesichert ist und das Terminal für andere Kunden zugänglich bleibt“, sagte Müller. Klar sei auch, dass der Hamburger Hafen in Konkurrenz zu anderen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen stehe und daher Standortnachteile verhindern wolle. Die mögliche Beteiligung an dem Terminal bedeute, dass man Informationen und Einsicht in alle Unterlagen habe. „Es ist noch gar nichts entschieden“, sagte Scholz vor Journalisten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Ukraine-Krieg eigentlich bereits verloren, sagt Kanzler Olaf Scholz in einer selbstbewussten ...

Der Kanzler nannte unter anderem die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Energiekrise, die Preisentwicklung und den Hunger auf der Welt. Bis es soweit ist, werden sich Europa und die Welt mit Problemen befassen, die für Scholz„Bewährungsproben“ sind. [EU](/organisationen/eu) den Druck auf die russische Regierung noch einmal erhöht“, sagte er. Der „Unterschied“ ist die Dauer des Krieges. „Den Panzer-Ringtausch mit Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Slowenien hat manch einer auch in diesem Haus als Rohrkrepierer kritisiert“, sagte der SPD-Politiker ans Plenum gewandt. Deutschland und Europa gehen deswegen „durch Bewährungsproben, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben“, wie der Kanzler erklärte.

Beim EU-Gipfel sah man's wieder: Der Kanzler scheint nicht zu verstehen, welchen Schaden er anrichtet in Europa - mit seiner Art, Entscheidungen zu treffen.

Um herauszufinden, wie viel Druck eine bestimmte Betonmischung aushält, wird ein Probewürfel in eine Hydraulikpresse gelegt und belastet - bis sich erst feine, dann immer breitere Risse zeigen und der Klotz schließlich zersplittert. Der Baustoff wird daher - gemäß der Norm DIN EN 206 - in Druckfestigkeitsklassen eingeteilt. Leben und Gesellschaft