Hamburger Hafen China

2022 - 10 - 20

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China-Beteiligung im Hamburger Hafen: Spricht Scholz das nächste ... (tagesschau.de)

Bundeskanzler Scholz ist in der Debatte um einen Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern zunehmend isoliert.

Mit der jetzt öffentlich geführten Debatte um eine mögliche chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bekommt das Thema eine neue Dringlichkeit. Innerhalb der Bundesregierung drängen insbesondere Grüne und FDP seit Beginn der Ampelkoalition auf eine Neuausrichtung der deutschen China-Politik. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verwies darauf, dass das Kanzleramt "Herr der Tagesordnung" ist. Sollte die Frist nicht verlängert werden und sollte es keinen Kabinettsbeschluss geben, gilt das faktisch als Zustimmung. Jetzt müsste das Thema im Bundeskabinett aufgerufen werden, damit die Regierung eine Entscheidung treffen kann. Das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz im Atomstreit ist erst wenige Tage alt.

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Geplante chinesische Beteiligung an Terminal: Warum der Streit ... (DER SPIEGEL)

Wie schlimm wird es, wenn ein chinesischer Staatskonzern beim Hafenterminal Tollerort einsteigt? Die Sorge um die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik ...

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Chinas Kaufinteresse am Hamburger Hafen: Risiko oder Chance für ... (NDR.de)

Der Hamburger Hafen ist auch ein wichtiger Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Nun will der chinesische Terminalbetreiber Cosco Teile des Containerhafens ...

Es ist nicht etwa ein Kauf des Hamburger Hafens oder ein Kauf der Hamburger Hafen und Logistik AG, sondern es ist eine Minderheitsbeteiligung an einem der Betreiberterminal. Dieses Kapital ist dringend notwendig und die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens würde dadurch wahrscheinlich gestärkt. Langhammer: Man kann schon sagen, dass wir zurzeit in einer Welt leben, in der der freie Handel nicht mehr so uneingeschränkt positiv von allen Beteiligten gesehen wird. Hamburg ist auch die Schwesterstadt zu Shanghai. Nach dem Motto: Wenn ihr das nicht macht, hat das negative Konsequenzen - auch für die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Für schleswig-holsteinische Unternehmen hätte es einen großen Vorteil, man würde den Hamburger Hafen weiter aufrüsten. Dann ist auch die Frage: Wo liegen die Daten von nicht-chinesischen Kunden? Wir wissen, das Verschlickungsproblem und das Problem der Elbvertiefung kann für einen Tidehafen nicht so einfach gelöst werden. Die Chinesen haben ein Interesse daran, die Beziehungen zum Hamburger Hafen zu verstetigen. Das ist das kritische Moment zu diesem Zeitpunkt. Sollte es zu dieser Beteiligung kommen - und es ist nicht die erste dieser Beteiligungen, sie haben schon in vielen europäischen Häfen eine Beteiligung - würde es ihr Investitions-Plafond vervollständigen. Rolf Langhammer: Die Beteiligten am Hamburger Hafen sind sicherlich darüber sehr erfreut, dass es Investitionen in die Ertüchtigung des Containerhafens Tollerort gibt.

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Hamburger Hafen und mehr: Wie China in Deutschland Einfluss nimmt (RND)

Das chinesische Unternehmen Cosco will sich am Hamburger Hafen beteiligen – und hat das Wohlwollen von Kanzler Olaf Scholz. Kritikerinnen und Kritiker ...

Zunächst übt China in Deutschland Druck auf Chinesinnen und Chinesen aus, die sich für Menschenrechte in der Heimat einsetzen. Dieser Punkt spielte bereits in der Debatte über die Frage eine Rolle, ob der chinesische Konzern Huawei bei der Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G einbezogen werden solle oder nicht. Wenn der Kanzler in der nächsten Woche nicht bereit ist, einzulenken, muss die Entscheidung verschoben werden.“ [Am Vortag war bekannt geworden, dass Scholz dafür ist, 35 Prozent der Anteile am Hamburger Hafen an das chinesische Unternehmen Cosco zu veräußern](https://www.rnd.de/politik/china-geschaeft-am-hamburger-hafen-kanzleramt-will-deal-durchdruecken-JICOPTWWDMU632BDZG23E4CD3E.html) – und zwar gegen den Widerstand von sechs Ministerien, großer Teile von Grünen und FDP sowie der Union. Im Auswärtigen Amt wird derweil unter der Aufsicht von Annalena Baerbock an einer neuen China-Strategie gearbeitet. Ohnehin gelten die Universitäten als neuralgisch, weil China hier mithilfe der 19 Konfuzius-Institute sowie mit finanzieller Förderung aktiv wird. [Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen](https://www.rnd.de/politik/china-einstieg-bei-hamburger-hafen-regierung-noch-in-abstimmung-VNIN6JMVI2ASOX7POYLSTTYXD4.html), ist ein schwerer geostrategischer Fehler“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf das Votum von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

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Scholz: Bei China-Einstieg nichts entschieden (ZDFheute)

Nach der scharfen Kritik am geplanten Einstieg eines chinesischen Konzerns im Hamburger Hafen hat Kanzler Scholz das Vorgehen verteidigt.

[Ampel-Koalition](/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html) gibt es scharfe Kritik an dem Vorhaben: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hielt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe dagegen. Die [FDP-Politikerin](/nachrichten/thema/fdp-126.html) Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte ebenfalls das Festhalten des Kanzleramtes an dem Vorhaben. Die immer selbstbewusster auftretende Volksrepublik ringt mit den USA um die Vorherrschaft im 21. Das gelte auch für den Hamburger Hafen. In dieser Sache sei "noch gar nichts entschieden", betonte der Kanzler am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Scholz sagte, es gehe nicht um einen Verkauf des Hamburger Hafens wie etwa im griechischen Piräus oder im belgischen Seebrügge.

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Drängt Scholz auf China-Einstieg im Hamburger Hafen? - SAT.1 ... (Sat.1 Regional)

Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen ...

„Mit der geplanten 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung von Cosco an der Betreibergesellschaft für den Containerterminal Tollerort CTT ist kein strategischer Einfluss oder Zugriff auf die Hafen-Infrastruktur verbunden. Die Befürchtungen, dass China durch eine Minderheitsbeteiligung am HHLA-Containerterminal Tollerort Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten könnte, teile der Bürgermeister nicht. Der geplante chinesische Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen stößt auch bei den Grünen auf heftige Kritik. CTT mit vier Liegeplätzen und 14 Containerbrücken ist eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt. Auch ein HHLA-Sprecher sagte der dpa zu dem Bericht: „Kein Kommentar“. „Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.“

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