Kriegsrecht

2022 - 10 - 19

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Putin verhängt Kriegsrecht (ZDFheute)

Putin hat das Kriegsrecht in den von Russland annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja verhängt.

Die [UN-Vollversammlung](/nachrichten/heute-sendungen/un-vollversammlung-russland-video-100.html) hatte den Schritt zuletzt mit großer Mehrheit verurteilt und als "illegal" bezeichnet. Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und [Scheinreferenden](/nachrichten/heute-sendungen/russland-annexion-ukraine-krieg-video-100.html) völkerrechtswidrig annektieren lassen. Der Beschluss tritt den Angaben zufolge ab Donnerstag in Kraft. Doch die Einwohner Kiews geben nicht auf. [Wladimir Putin](/nachrichten/thema/wladimir-putin-178.html) hat in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten das Kriegsrecht verhängt.

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Putin verhängt das Kriegsrecht über annektierten Gebieten (STERN.de)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er ...

Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. International wird der Schritt nicht anerkannt.

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Mehr Macht für die Besatzer: Putin verhängt Kriegsrecht in besetzten ... (n-tv NACHRICHTEN)

Nicht lange nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion von ukrainischen Gebieten verhängt Präsident Putin dort das Kriegsrecht. Die Besatzer erhalten ...

Die Ukraine werde die Befreiung der von Russland besetzten Territorien fortsetzen. Auch im Osten der Ukraine musste Moskau sich aus gerade erst annektierten Gebieten zurückziehen. Ende September annektierte Moskau das Gebiet im Süden der Ukraine. Kiew warf Russland vor, den Einwohnern Chersons mit der Evakuierung Angst machen zu wollen. Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt.

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Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten (BR24)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den illegal von Russland annektierten Regionen der Ukraine das Kriegsrecht ausgerufen. Ein entsprechendes Dekret ...

Der Oberbefehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine sagte, die Lage sei schwierig. Zugleich forderten die russischen Behörden die Bevölkerung in Cherson auf, sich in Sicherheit zu bringen. Der Leiter des Kiewer Präsidialamts, Andrij Jermak, bezeichnete die Evakuierung als "Propagandashow". Putins Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund des Vorrückens der ukrainischen Truppen in von Moskau kontrollierten Gebieten der Ukraine. Menschenrechtler befürchten, dass sich die schwierige Lage in den betroffenen ukrainischen Regionen weiter verschärft. Ungeachtet des von Putin verhängten Kriegszustands in den vier kürzlich annektierten Gebieten will Kiew die Rückeroberungsversuche zur Befreiung besetzter ukrainischer Gebiete fortsetzen.

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In den besetzten ukrainischen Gebieten: Deshalb setzt Feldherr ... (DER SPIEGEL)

Der russische Präsident verhängt das Kriegsrecht in den besetzten ukrainischen Gebieten. Aber auch in ganz Russland erweitert er die Machtbefugnisse der ...

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Putin verhängt Kriegsrecht in den von Russland besetzten ... (DIE WELT)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich illegal annektierten, ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt.

Putin nannte auch keine Details zu den zusätzlichen Befugnissen für die russischen Gouverneure im Rahmen des Dekrets. Die Annexion der Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja durch Russland wird international nicht anerkannt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja das Kriegsrecht verhängt.

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Russisches Kriegsrecht und ukrainische Offensive (Telepolis)

Auf beiden Seiten mehren sich Zeichen, dass eine neue Runde schwerer Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg unmittelbar bevorsteht. In den den vier von Russland ...

[zum aktuellen Zeitpunkt](https://www.ng.ru/news/751238.html) noch keine Ausgangssperren und kein Verbot der Ausreise. Durch das Kriegsrecht werden die Rechte der dort lebenden und sich aufhaltenden Personen [eingeschränkt](https://www.kommersant.ru/doc/5621157?from=doc_vrez), etwa Reise- und Aufenthaltsrechte sowie das Fernmeldegeheimnis. [erhielt](https://www.kommersant.ru/doc/5621240?from=top_main_1). [rechnet selbst](https://t.me/zvezdanews/96770) mit etwa 50.000 bis 60.000 Einwohnern, die den durch die erwarteten Kämpfe gefährdeten Gebietsstreifen verlassen werden. Etwa auf der Krim planen die Behörden Per SMS [empfahlen sie](https://ria.ru/20221019/kherson-1825020625.html) den Einwohnern dieser Teilregion, ihre Heimat zu verlassen, wegen zu erwartendem "Beschuss von Wohngebieten".

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Putin verhängt Kriegsrecht: "Eine formelle Kriegserklärung ist völlig ... (t-online.de)

Mit Verhängung des Kriegsrechts weitet die russische Besatzung ihre Macht aus. Ist die Erklärung eine weitere Eskalation? Der russische Präsident Wladimir ...

Praktisch würde sich in den besetzten Gebieten wenig ändern: Die russische Armee habe schon in den vergangenen Monaten "rangeschafft", also Menschen zwangsrekrutiert, erweiterte Sicherheitsbefugnisse in Anspruch genommen und Zivilisten für Zwangsarbeit herangezogen. Menschenrechtler befürchten, dass sich die schwierige Lage in den betroffenen ukrainischen Regionen, die schon bisher unter ukrainischem Kriegsrecht lebten, weiter verschärft, weil die russischen Behörden größere Machtbefugnisse besitzen. Der Kriegszustand zieht Angaben des Kreml zufolge nach sich, dass die Bewachung von militärischen und anderen staatlichen Objekten weiter verschärft wird. Zudem können Evakuierungen angeordnet werden, um Menschen in sichere Regionen umzusiedeln. Zunächst habe man versucht, die Lücken durch die Teilmobilmachung in Russland zu füllen. Eine unmittelbare Eskalation weitere Eskalation an der Front sei dadurch aber nicht wahrscheinlicher geworden: Russland gehe es vor allem darum, die Personalstärke seiner Streitkräfte zu vergrößern. Die russische Armee stehe unter großen Druck, Verluste in den eigenen Reihen auffüllen zu müssen. Doch mit der neuen Rechtslage sei das veröffentlichen von solchen Inhalten verboten, erklärt Gressel. Er glaube, man sei im Kreml noch weit von der Erklärung des Kriegszustandes in Russland entfernt. Das bedeutet, dass dort nun russisches Kriegsrecht gilt, das mit massiven Einschränkungen für die persönlichen Freiheiten der Menschen einhergeht. So gelten etwa eine Sperrstunde und Militärzensur: Es werden Kontrollpunkte (Checkpoints) eingerichtet und Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt, wie der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow erklärt. Deutscher WM-Gegner positiv](/sport/fussball/wm/id_100068412/wm-2022-deutscher-gegner-costa-rica-auf-verbotene-substanz-getestet.html) [Lehmann schwänzt Prozess – und verliert](/region/muenchen/id_100068396/ex-dfb-torhueter-jens-lehmann-schwaenzt-prozess-wegen-falschparkens-in-muenchen.html) [Supermärkte über neue Öffnungszeiten](https://www.watson.de/leben/geld%20&%20shopping/436913496-supermarkt-aldi-nord-kuerzt-oeffnungszeiten-das-plant-die-konkurrenz) [Anzeige: t-online erklärt Knochengesundheit](https://brand.story.t-online.de/erklaert-knochengesundheit/)

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