Cannabis-Legalisierung

Kauf, Besitz und Eigenanbau Eigenanbau von bis zu zwei Pflanzen werden straffrei, Werbung ist weiter nicht erlaubt.

Watson berichtet über das Eckpunktepapier und die Kritik daran. Der Hanfverband hat den vermeintlichen Entwurf der Regierung als unzureichend kritisiert.

Erste Punkte für die Cannabis-Legalisierung sind publik. Kann das den Schwarzmarkt trocken legen? Dealer wie Fachpolitiker zweifeln, Lauterbach ist unter ...

Eigentlich würde er nach der Legalisierung gerne wechseln, von der Straße in ein lizenziertes Geschäft, hinein in die Legalität. Die FDP will in der Legalisierung weit gehen und den Einkauf besonders bequem machen. Der Dealer um die Ecke, das könnte Thomas Hille sein — und das will Lütke verhindern. Die Legalisierung ist ein Reizthema, viele Redaktionen interessiert sie mehr als das Pflege- oder Krankenhausreformgesetz. Die haben keine Ahnung, wie das Geschäft läuft." Das wird sich der Dealer ums Eck zunutze machen und sich darauf konzentrieren." "Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies. Die Ampelregierung will das ändern, sie hat in ihrem Koalitionsvertrag nicht weniger als die drogenpolitische Revolution versprochen. "Das klingt so, als ob da nur Leute sitzen, die noch nie gekifft haben. Ein Geschäft in Minuten, wie es allein in der Hauptstadt täglich tausendfach abläuft. Es ist Abend, in vielen Büros in Berlin-Mitte gehen gerade die Lichter aus. Für Thomas Hille, der in Wirklichkeit anders heißt, beginnt nun die Hauptgeschäftszeit.

Gras demnächst legal aus der Apotheke? Um den Schwarzmarkt auszutrocknen, müsste es günstig sein. Das führt zu neuen Problemen.

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Aktualisiert am 19.10.2022 - 12:35 UhrLesedauer: 4 Min. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine klare Besitzgrenze für Cannabis ...

Offenbar treibe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Legalisierung jetzt voran und habe dafür Eckpunkte erarbeiten lassen, sagte Holetschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in [München](/region/muenchen/) und warnte: "Damit droht - unabhängig von den bislang nicht bestätigten Einzelheiten – eine weitere Verharmlosung der Risiken durch diese Droge." "Eine THC-Obergrenze, gestaffelte Altersgrenzen und eine Begrenzung des Eigenanbaus auf zwei Pflanzen könnten dazu führen, dass einige Konsumierenden weiter auf illegales Cannabis zurückgreifen werden", so Kappert-Gonther. "Das ist viel zu restriktiv", sagte Georg Wurth, Geschäftsführer des Hanfverbands, t-online. Die Besitzgrenze von 20 Gramm Cannabis solle unabhängig von der Herkunft des Cannabis-Produktes und des THC-Gehalts gelten. Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete es als "Meilenstein", dass Lauterbach nun Eckpunkte angekündigt habe. Wurth: "Es gibt auch keine Besitzgrenze für Alkohol. [Zudem seien Verunreinigungen zu beobachten](/leben/id_87204838/cannabis-legalisierung-risiken-und-wirkungen-der-illegalen-droge-.html#marihuana-der-unterschied-zu-cannabis-haschisch-und-hanf), die teils beigefügt würden, um Menschen von Cannabis in andere [Drogen](/themen/drogen/) zu überführen. Die Ampel hat eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis" versprochen. Der Deutsche Hanfverband kritisiert die erarbeiteten Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung scharf. Die Standorte von Cannabis-Geschäften sollen reguliert werden: So solle es Mindestabstände zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen geben. [Christian Lindner (FDP) hatte vor gut einem Monat eine Cannabis-Legalisierung für kommendes Jahr in Aussicht gestellt](/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100054314/christian-lindner-cannabis-legalisierung-soll-naechstes-jahr-kommen.html). Danach soll zudem der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen erlaubt werden.

Ein Entwurf zur geplanten Cannabis-Legalisierung befindet sich laut einem Medienbericht in der Ministeriumsabstimmung. Demnach sollen Erwachsene straffrei ...

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte den RND-Bericht auf Anfrage nicht und verwies auf noch laufende Abstimmungen in der Bundesregierung. Personen ab 18 Jahren sollen künftig nicht bestraft werden, wenn sie bis zu 20 Gramm Cannabis kaufen oder bei sich haben. Ein Sprecher Lauterbachs sagte in Berlin, die Ressorts für Gesundheit, Justiz, Wirtschaft, Ernährung und das Auswärtige Amt arbeiteten zusammen an der Umsetzung des Koalitionsvertrags.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) hat die Eckpunkte der geplanten Legalisierung abgesteckt, die zwischen den Ministerien der Bundesregierung ...

Trotz der Legalisierung soll ein generelles Werbeverbot für Cannabis-Produkte gelten, heißt es in den Eckpunkten. Grundsätzlich soll Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. An Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren dürfen allerdings nur Produkte mit einem THC-Gehalt von höchstens zehn Prozent verkauft werden, um „cannabisbedingte Gehirnschädigungen“ zu verhindern.

Seit dem Beschluss der Ampelparteien im Koalitionsvertrag, Cannabis zu legalisieren, wird darüber gerätselt, wie die Regierung konkret vorgehen will.

In dem Eckpunktepapier wird zudem darauf hingewiesen, dass der Cannabisbedarf aus dem Anbau in Deutschland gedeckt werden muss, weil ein Import aus Gründen des EU-und des Völkerrechts nicht infrage kommt. Die Besitzgrenze von 20 Gramm Cannabis soll unabhängig von der Herkunft des Cannabisproduktes und des THC-Gehalts gelten. Es gelte ein generelles Werbeverbot, heißt es in den Eckpunkten. Ohne entsprechende Lizenz bleibt der Handel mit Cannabis grundsätzlich strafbar. Das geht aus den Eckpunkten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die geplante Cannabislegalisierung hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) vorliegen. In Deutschland soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein.

Anbau, Kauf und Besitz von Cannabis sollen künftig unter bestimmten Bedingungen straffrei sein. Die Details werden gerade zwischen den Ministerien und der ...

Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) an die EBU übertragen. [Mindestabstände zu Schulen](https://www.br.de/nachrichten/bayern/1-6-millionen-euro-fuer-cannabis-praevention-an-bayerns-schulen,THIUyzc), Kinder- und Jugendeinrichtungen geben, Werbung für Cannabisprodukte sei verboten. Ganz anders sieht das Lauterbachs Amtskollege in Bayern, Klaus Holetschek (CSU). "Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert, in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Cannabis-Legalisierung für kommendes Jahr in Aussicht gestellt. So geht es aus den Eckpunkten hervor, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegt hat und die nun zwischen verschiedenen Ministerien abgestimmt werden.

Die Cannabis-Legalisierung ist im Koalitionsvertrag der Ampel verankert. Nun nimmt sie Gestalt an. Die wichtigsten Details und Eckpunkte im Überblick.

Zu dem genauen Termin, an welchem die Cannabis-Legalisierung in Kraft treten könnte, gibt es in den Eckpunkten keine Informationen. "Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert, in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört", erklärte Lauterbach. Ein Import von Cannabis kommt nicht infrage, was Gründe im Völkerrecht und im EU-Recht hat. "Nach vorläufiger Einschätzung ist ein internationaler Handel von Cannabis zu Genusszwecken auf Basis beziehungsweise im Einklang mit internationalen Rahmenbedingungen nicht möglich. "Zum anderen würde die Verdrängung des Schwarzmarktes voraussichtlich stärker ausfallen, wenn Genusscannabis auch auf dem bequemen und stark an Bedeutung gewinnenden Online-Weg erworben werden könnte", heißt es in der Ausarbeitung von Lauterbach. Die wichtigsten Details und Eckpunkte im Überblick. Der Endverbraucherpreis, der durch Umsatzsteuer und Cannabissteuer beeinflusst wird, soll allerdings dem Preis nahekommen, der auf dem Schwarzmarkt aufgerufen wird. Diese darf in den Cannabis-Produkten künftig nicht die Grenze von 15 Prozent überschreiten. "Genusscannabis wird in Umverpackungen (neutrale Verpackung) ohne werbendes Design verkauft", heißt es. Die Eckpunkte sehen auch vor, dass der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen legal wird. Die Cannabis-Legalisierung ist im Koalitionsvertrag der Ampel verankert. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands mussten sich lange gedulden, nun nimmt die Cannabis-Legalisierung aber Form an.

Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis sollen straffrei werden, für junge Menschen ein niedrigerer THC-Höchstwert gelten: Erste Pläne des ...

„Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert, in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört“, hatte der Minister betont. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legalisierten Abgabe zu erreichen sei. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Minister Karl Lauterbach (SPD) hatte zum Herbst ein Eckpunktepapier und für Ende des Jahres einen Gesetzentwurf angekündigt, so dass man mit dem Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr durchstarten könne. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums berichtete, könnten Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren künftig grundsätzlich straffrei sein.

Die Oldenburger Onlinenachrichten zitieren aus unserer Pressemitteilung zu den geleakten Eckpunkten. Der sogenannte "Hanfverband" (DHV) kritisiert die am ...

Die THC-Grenze von 10 Prozent für Erwachsene bis 21 Jahren gehe "völlig an der Realität vorbei". Damit werde auch der gewünschte Verbraucher- und Gesundheitsschutz scheitern. Etwa die Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz oder das geplante Werbeverbot. "Es gibt ja auch keine Besitzobergrenze von einem Kasten Bier", sagte DHV-Geschäftsführer Georg Wurth. Die von der Bundesregierung skizzierten Grundzüge seien "nicht geeignet, den Schwarzmarkt zurückzudrängen", wie es in einer Erklärung am Mittwoch hieß.Die geplante THC-Obergrenze von 15 Prozent schließe einen Großteil des aktuell existierenden Marktes für Haschisch aus. Der sogenannte "Hanfverband" (DHV) kritisiert die am späten Dienstagabend bekannt gewordenen Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis aus dem Gesundheitsministerium.

Die Legalisierung von Cannabis unter einer Reihe von Bedingungen ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition - und heftig umstritten.

"Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert, in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört", hatte der Minister betont. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Berichte auf, die Cannabis-Legalisierungspläne seiner Koalition zu stoppen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legalisierten Abgabe zu erreichen sei. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums berichtete, könnten Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren künftig grundsätzlich straffrei sein. Zudem solle das mitgeführte Cannabis beschlagnahmt werden. Im Blick stehen demnach auch besondere Vorgaben für junge Leute und ein generelles Werbeverbot.

Cannabis soll nach Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach für Erwachsene künftig zu Genusszwecken erhältlich und der Besitz straffrei sein.

Somit ist jeglicher Besitz von Cannabis und Cannabisprodukten (Haschisch, Marihuana) aktuell strafbar. Die häufigsten Cannabisprodukte sind Marihuana (Blüten und Blätter) und Haschisch (Cannabisharz). Darin ist Cannabis bisher noch neben Heroin und MDMA („Ecstasy“) als „nicht verkehrsfähig“ eingestuft. Folge: Der Führerschein wird in der Regel eingezogen. Die negativ erlebten Wirkungen des Konsums sind in erster Linie psychischer Natur, langfristiger Cannabiskonsum ist Experten zufolge mit seelischen, sozialen und körperlichen Risiken verbunden. 1929 verabschiedete der Deutsche Reichstag das Opiumgesetz, worunter auch die Kontrolle von Cannabis fiel. Die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken hat ihre Anfänge in Indien und den Ländern des Mittleren Ostens. In Europa erfolgt der Anbau oft in Indoor-Anlagen, weil dort ein höherer Ernteertrag und Gehalt am berauschenden Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) gelingt. Der illegale Anbau ist nicht zu verwechseln mit der industriellen Nutzung der Hanfpflanze. Da CBD unter anderem beruhigend und entzündungshemmend wirken soll, ist in den vergangenen Jahren um den Wirkstoff ein regelrechter Hype entstanden: Es gibt Tinkturen, Cremes, Kapseln und Öle. Diese wächst in fast allen Klimazonen der Erde und hat keine hohen Ansprüche. Lange illegal und mit sogenannten harten Drogen gleichgesetzt, darf man sich künftig in einem gewissen Rahmen ohne gesetzliche Konsequenzen an der weichen Droge berauschen.

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 19.10.2022 Der RND hat Details aus dem Entwurf des Eckpunktepapiers der Bundesregierung für die ...

Außerdem ist es üblich, nur die Zahl der weiblichen, blühenden Pflanzen zu begrenzen und darüber hinaus Stecklinge für die Nachzucht zu erlauben. Damit wird auch der gewünschte Verbraucher- und Gesundheitsschutz scheitern'', so DHV-Sprecher Georg Wurth. Die THC-Grenze von 10% für Erwachsene bis 21 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.

Nein, es gibt kein Eckpunkte-Papier zur Legalisierung von Cannabis. Das hat die Bundesregierung jetzt klargestellt - und damit einen Bericht des ...

[Vor allem Gesundheitspolitiker von CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eckpunkte-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-bekanntgegeben,TKgcaZZ). Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) an die EBU übertragen. [Europäische Perspektive](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-beschaeftigt-unsere-nachbarn-br24-blickt-nach-europa,TFbdoO8) bei BR24. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte, damit drohe eine weitere Verharmlosung der Risiken des Konsums der Droge. Bis Ende des Jahres wollen sie auch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das hat das Bundesgesundheitsministerium deutlich gemacht - und damit einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zurückgewiesen.

Das Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums über die Cannabis-Legalisierung sorgt für Aufregung - es ist allerdings noch nicht verbindlich.

Doch in der ganzen Aufregung geht eines unter: eine Einigung zur Legalisierung liegt noch lange nicht vor. Nach LTO-Informationen sind die Regelungen in dem Eckpunktepapier keineswegs unter den politischen Akteuren abgestimmt. Die Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), künftig solle der Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren straffrei sein, hat am Mittwoch hohe Wellen geschlagen.

Geht es nach den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach wird Cannabis für Erwachsene künftig zu Genusszwecken erhältlich und der Besitz straffrei sein.

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Die Ampel will Kauf und Besitz von Cannabis ab 18 Jahren legalisieren. Doch die CDU-Opposition hält grundsätzlich nichts von Lauterbachs Plan.

„Es muss verhindert werden, dass Ältere vorgeschickt werden, um die Substanzen an Jüngere zu verticken.“ Gesundheitsexperte Erwin Rüddel (66, CDU) kritisiert, dass Lauterbach „mehr Wert auf Entkriminalisierung als auf den Gesundheitsschutz“ legt. Die Menge des Wirkstoffs THC in legal gehandeltem Cannabis solle max. Offenbar sind diese Einzelheiten aber noch nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt. Die Droge soll dann aber beschlagnahmt werden, es könnte die Teilnahme an Präventionskursen verordnet werden. Die

Eine Cannabis-Freigabe in Deutschland rückt näher. Bei einem Eckpunktepapier aus dem Gesundheitsministerium gibt es aber offenbar noch Klärungsbedarf.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hält die Legalisierung gerade für Unter-25-Jährige für problematisch. Die Ressorts für Gesundheit, Justiz, Wirtschaft, Agrar, Inneres und das Auswärtige Amt arbeiteten aber zusammen an der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Demnach soll nicht nur der Eigenanbau von Cannabis straffrei werden, sondern auch der Verkauf und die Beschaffung.