Scholz Atomkraftwerke

Tagelang debattieren die Ampel-Koalitionäre: Sollen die deutschen Atomkraftwerke wegen drohender Energieknappheit weiterlaufen? Nun endet der heftige Streit ...

«In Zeiten hybrider Kriegsführung ist der Betrieb von Atomkraftwerken nicht zu verantworten.» «Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland», schrieb er auf Twitter. Demnach bestimmt der Kanzler «die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung». «Wir mussten da irgendwie rauskommen», fügte er mit Blick auf den tagelangen Streit insbesondere zwischen Grünen und FDP hinzu. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, lobte den Beschluss als «eine angemessene, pragmatische Lösung für Atomkraft». Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen.» FDP-Fraktionschef Christian Dürr schrieb auf Twitter: «Gute Nachrichten vor dem Hintergrund der Energiekrise.»

Grüne und FDP stritten um die Laufzeiten der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke. Nun kommt eine Entscheidung vom Bundeskanzler.

[Hier lesen Sie die Reaktionen aus der Politik.](/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100067286/akw-entscheidung-i-habeck-ueber-scholz-er-ist-voll-ins-risiko-gegangen-.html) [FDP](/themen/fdp/) begrüßte die Entscheidung umgehend, die Grünen reagierten zurückhaltend. Weiter heißt es dort: "Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung." Damit hat Scholz nach tagelangem Streit, vor allem zwischen Grünen und FDP, eine Kompromissentscheidung getroffen: Die Grünen hatten den Betrieb von lediglich zwei süddeutschen Kraftwerken bis maximal zum 15. Scholz weist die Minister darin an, dem Kabinett Gesetzesvorschläge vorzulegen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie [Emsland](/themen/emsland/) über das Jahresende hinaus bis längstens zum 15. [Olaf Scholz](/themen/olaf-scholz/) entschieden, wie am Montag aus einem vom Bundespresseamt veröffentlichten Schreiben des SPD-Politikers an die zuständigen Minister hervorging.

Weil Finanzminister Lindner und Energieminister Habeck sich über den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke nicht einigen können, spricht der Kanzler ...

Es sei "in unser aller Interesse, dass das Kernkraftwerk in Niedersachsen über den Dezember hinaus betrieben wird". "Die Vernunft setzt sich durch", schrieb der FDP-Politiker auf Twitter. Die Grünen wollen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. Darauf können sich die Menschen nach der heutigen Entscheidung verlassen." Lindner: "Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten. "Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen", heißt es in Scholz' Schreiben, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke, beide von den Grünen, sowie Finanzminister Christian Lindner von der FDP adressiert ist.

Olaf Scholz hat den Streit zwischen seinen Koalitionspartnern um die Laufzeiten der Atommeiler per Richtlinienkompetenz entschieden. Riskiert er damit seine ...

Die Entscheidung des Kanzlers hat also zwei Verlierer – einen kleineren, die Grünen, und einen größeren, die FDP. [Olaf Scholz](/politik/deutschland/themen/olaf-scholz-4540368.html) hat ein Machtwort gesprochen im Atomstreit der Ampelkoalition. Und das auch nur bis "längstens" Mitte April nächsten Jahres. Und das, wie die staatstragenden Grünen derzeit immer wieder betonen, in der schwersten Krise des Landes seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Es ist deshalb höchst unwahrscheinlich, dass der Meiler auch nur bis März durchhält. Ganz ohne Risiko ist die Operation für den Kanzler darum nicht – aber das Risiko ist überschaubar.

Tagelang debattieren die Ampel-Koalitionäre: Sollen die deutschen Atomkraftwerke wegen drohender Energieknappheit weiterlaufen? Nun endet der heftige Streit ...

"In Zeiten hybrider Kriegsführung ist der Betrieb von Atomkraftwerken nicht zu verantworten." "Wir mussten da irgendwie rauskommen", fügte er mit Blick auf den tagelangen Streit insbesondere zwischen Grünen und FDP hinzu. Die Grünen-Spitze hatte zurückhaltend auf die Entscheidung von Scholz reagiert, dass die drei AKW noch bis Mitte April 2023 laufen sollen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, lobte den Beschluss als "eine angemessene, pragmatische Lösung für Atomkraft". FDP-Fraktionschef Christian Dürr schrieb auf Twitter: "Gute Nachrichten vor dem Hintergrund der Energiekrise." Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis Mitte April 2023 mitzutragen.

Kanzler Scholz spricht ein Machtwort: Im Streit in der Ampel-Koalition um die Verlängerung von AKW-Laufzeiten macht er von seiner Richtlinienkompetenz ...

Die FDP müsse akzeptieren, dass schon im April bei den AKWs Schluss sein soll und die Grünen, dass drei AKWs weiterlaufen. Darauf können sich die Menschen nach der heutigen Entscheidung verlassen." Lindner: "Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten. [Energiekrise](/nachrichten/thema/energiesparen-100.html) hat die Debatte um die [Laufzeiten für Atomkraftwerke](/nachrichten/politik/akw-laufzeiten-debatte-hintergrund-100.html) neu angefacht und sorgte für Streit innerhalb der [Ampel-Koalition](/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html). Die drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen noch bis zum 15. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen.

Nicht ausreichend, nicht führungsstark, ein "Hühnerhaufen": Die Opposition kritisiert den Bundeskanzler für den geplanten Weiterbetrieb von drei ...

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Olaf Scholz hat dem AKW-Streit ein Ende gesetzt – bis April sollen drei Meiler weiterlaufen. Während die Koalitionspartner sich fügen, stänkert die ...

[Stephan Weil](https://www.spiegel.de/thema/stephan_weil/) (SPD) am Montagabend in [Hannover](https://www.spiegel.de/thema/hannover/). »Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht«, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Nachrichtenagentur [dpa](https://www.spiegel.de/thema/dpa/) in [Berlin](https://www.spiegel.de/thema/berlin/). Der von Scholz beschlossene Streckbetrieb sei ein Kompromiss, der einen Strich unter die unsägliche Debatte über Laufzeitverlängerungen ziehe. »Wir haben im Norden nicht den Bedarf, und schon jetzt sind die Brennstäbe im Wesentlichen aufgebraucht und die Leistung wird runtergefahren«, sagte Lies. »Wir brauchen eine Debatte im [Bundestag](https://www.spiegel.de/thema/bundestag/) zu dem Thema.« Die Grüne Jugend halte die Entscheidung auch inhaltlich für falsch, sagte Dzienus.