Richtlinienkompetenz

Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Atomstreit seiner Regierung: So sieht der Brief an Habeck und Lindner aus. Grundlage: seine Richtlinienkompetenz.

Zudem will die Bundesregierung die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen. Im Schreiben des Kanzlers gibt er zudem den Auftrag, ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz zu formulieren. Die Minister müssen dieser Weisung folgen.

Berlin (dts) – Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen um einen möglichen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf ...

In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.“ „Dieses Machtwort des Bundeskanzlers war wohl notwendig, um die Ampel auf Kurs zu bringen. Außerdem solle der bereits zwischen Bund, Land NRW und dem Energiekonzern RWE ausgehandelte Kohle-Deal „gesetzgeberisch umgesetzt“ werden, so Scholz in seinem Brief weiter. Die „entsprechenden Regelungsvorschläge“ für alle Maßnahmen sollten „dem Kabinett nun zeitnah“ vorgelegt werden. Von einer „Einsatzreserve“ ist in dem Schreiben von Scholz keine Rede. Berlin (dts) – Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen um einen möglichen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht.

Scholz spricht ein Machtwort im Streit über die Atomkraft. Es ist kein gutes Zeichen, dass der Kanzler schon jetzt seine...

Ein gutes Zeichen für den Zustand der Koalition ist es freilich nicht, dass der Kanzler schon im ersten Regierungsjahr seine Richtlinienkompetenz bemühen muss. Sie ist in der Sache richtig. In einem Schreiben an die Minister Lemke, Habeck und Lindner verkündete der Kanzler unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz, dass dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen werde.

Der Streit um die Atomkraftwerke stürzte die Ampel in die Krise. Jetzt versucht Olaf Scholz, die Ordnung wiederherzustellen.

Scholz ist jetzt der Kanzler, der die Richtlinienkompetenz einsetzen musste. Es gebe Teilnehmer, die seien regelmäßig genervt von diesen Treffen, heißt es in einer der Ampelparteien. Parteichefin Ricarda Lang sagte am Abend aber auch: "Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich." Die geringste Beinfreiheit in der Dreier-Runde dürfte Habeck haben. Lindner kann in der FDP weitgehend durchregieren, aber das hilft ihm nicht, wenn es in der Regierung keine Einigung gibt. Das Krisenmanagement in der Ampel hatte zwischenzeitlich ein Trio übernommen, von dem im Regierungshandbuch jedenfalls so nicht die Rede ist und an das man sich in der Ampel auch lieber nicht gewöhnen möchte. Die Rede ist von einer Dreierrunde. Eigentlich gibt es ein Betriebshandbuch der Ampelregierung für den Fall, dass die Hütte brennt: den Koalitionsvertrag mit seinen 144 Seiten. Als der FDP-Chef reagiert, sind die Grünen offensichtlich noch dabei, die neue Welt zu sortieren. Der Vorschlag des Kanzlers finde "die volle Unterstützung der Freien Demokraten", twittert Christian Lindner sofort. "Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz", so Lindner. Angela Merkel hat im Streit mit Horst Seehofer um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze einmal auf die Richtlinienkompetenz verwiesen, sie aber nie eingesetzt.

Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen um einen möglichen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...

In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.“ „Dieses Machtwort des Bundeskanzlers war wohl notwendig, um die Ampel auf Kurs zu bringen. Außerdem solle der bereits zwischen Bund, Land NRW und dem Energiekonzern RWE ausgehandelte Kohle-Deal „gesetzgeberisch umgesetzt“ werden, so Scholz in seinem Brief weiter. Die „entsprechenden Regelungsvorschläge“ für alle Maßnahmen sollten „dem Kabinett nun zeitnah“ vorgelegt werden. Von einer „Einsatzreserve“ ist in dem Schreiben von Scholz keine Rede. Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen um einen möglichen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht.

Kanzler Scholz spricht ein Machtwort: Im Streit in der Ampel-Koalition um die Verlängerung von AKW-Laufzeiten macht er von seiner Richtlinienkompetenz ...

Die FDP müsse akzeptieren, dass schon im April bei den AKWs Schluss sein soll und die Grünen, dass drei AKWs weiterlaufen. Darauf können sich die Menschen nach der heutigen Entscheidung verlassen." Lindner: "Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten. [Energiekrise](/nachrichten/thema/energiesparen-100.html) hat die Debatte um die [Laufzeiten für Atomkraftwerke](/nachrichten/politik/akw-laufzeiten-debatte-hintergrund-100.html) neu angefacht und sorgte für Streit innerhalb der [Ampel-Koalition](/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html). Die drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen noch bis zum 15. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen.

Zur Richtlinienkompetenz von Olaf Scholz im Atomstreit: Was ist das "Basta"-Machtwort des Kanzlers rechtlich wert? von Dr. Patrick Heinemann. 18.10.2022.

Das sieht eher wie die Lösung als der Anfang einer Regierungskrise aus. Im Ergebnis dürfte das Problem der Reichweite der Richtlinienkompetenz aber von so praktischer Relevanz sein wie die alte scholastisch-theologische Frage, wie viele Engel auf einer Nadelspitze Platz haben. 65 Satz 1 GG bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. 1 Satz 1 GO BReg heißt es weitgehend übereinstimmend, der Bundeskanzler bestimme "die Richtlinien der inneren und äußeren Politik". 1 Satz 1 GO BReg, ohne dass allerdings dieser Schluss nach dem Wortlaut von Art. Viel spricht deshalb dafür, dass die Abgrenzung von Richtlinienkompetenz und Ressortprinzip weniger ein praktisches Verfassungsrechtsproblem als eine Frage des politischen Stils ist. Konrad Adenauer, der mit der Richtlinienkompetenz unter anderem im Jahr 1956 seine Rentenreformvorstellungen gegenüber seinem Parteikollegen und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard durchsetzte, hatte hierauf eine ziemlich einfache Antwort: "Es steht doch im Grundgesetz: Die Richtlinien der Politik bestimme ich. Und auch, was Richtlinien der Politik sind, bestimme ich." So sind die verschiedenen "Secretaries" eigentlich eben nicht Minister, auch wenn das aus Gründen der Vereinfachung gerne so dargestellt wird. Wo aber sind nach dem deutschen Staatsorganisationsrecht die Grenzen der Richtlinien zu ziehen, innerhalb derer die Bundesminister selbständig und eigenverantwortlich ihre Ressorts leiten sollen? Das änderte sich erst mit der Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919, nachdem die verspäteten Oktoberreformen von 1918 bereits eine teilweise Kollegialisierung der Reichsleitung verfolgt hatten. Denn mit der Richtlinienentscheidung ist zwar formal geklärt, was die Haltung der Bundesregierung insgesamt in einer wichtigen politischen Frage ist.

In der Frage, ob drei deutsche Atomkraftwerke länger laufen sollen, hat Kanzler Olaf Scholz von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.

Die Richtlinienkompetenz ist eine davon. Dazu zählt die Lage in der Koalition und auch das Verhältnis des Kanzlers zu Kabinett, Fraktion, Partei und Öffentlichkeit. Die Richtlinienkompetenz gilt allerdings nur gegenüber der Bundesregierung. Wie weit die Kompetenz des Kanzlers wirklich reicht, ist rechtlich nicht eindeutig bestimmt. Die Richtlinienkompetenz ist in Artikel 65 des Grundgesetzes verankert. Dort heißt es auch: „Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die

SPD-Fraktionschef Mützenich hat die Entscheidung zu den Laufzeiten von Atomkraftwerken gegen Kritik der Opposition verteidigt.

Das Instrument der Richtlinienkompetenz sei außerordentlich ungewöhnlich, sagte Trittin ebenfalls im Deutschlandfunk. Er warf der FDP in der Frage der AKW-Laufzeiten Wortbruch vor. Der Grünen-Politiker Trittin äußerte sich unzufrieden über das Vorgehen des Kanzlers.

Das Instrument galt in der Vergangenheit eigentlich meist eher als Warnung und kam kaum zur Anwendung. Im Streit um die Atomlaufzeiten greift der Kanzler ...

In der Vergangenheit wurde das Instrument kaum angewandt, sondern eher als Warnung eingesetzt. Wie ein Kanzler die Richtlinienkompetenz im Kabinett durchsetzt, ist nicht geregelt. [In Artikel 65 des Grundgesetzes](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_65.html) ist geregelt, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt.

Was nutzt dem Kanzler seine Richtlinienkompetenz? ... Während Helmut Schmidt froh war, dass er sie nie genutzt hat, setzt der derzeitige Kanzler Scholz sie recht früh ein. Die Fraktionen, die über die Laufzeitverlängerung entscheiden, kann der Kanzler jedoch ...

Die Überraschung bestand vielmehr darin, dass er nach nicht einmal einem Jahr als Kanzler in einem Brief an drei seiner Minister auf diese Richtlinienkompetenz ausdrücklich hinweist, anschließend mitteilt, dass die Laufzeit von drei statt zwei Atomkraftwerken (AKW) bis in den April verlängert werden, und dann diesen Brief veröffentlicht. Aber natürlich nicht in der Form, dass ich jemandem einen Brief schreibe: ;Bitte, Herr Minister, machen Sie das Folgende‘, sondern es ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Regierung die wichtigen Entscheidungen trifft, die uns in die Lage versetzen, auf diese Krise zu reagieren.“ [Olaf Scholz](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/olaf-scholz) der Öffentlichkeit, was ihm seine Richtlinienkompetenz bedeutet.

Bundeskanzler Olaf Scholz verfügt dank seines Amtes über die sogenannte Richtlinienkompetenz. Dieses Instrument kann auf verschiedene Weise durchgesetzt ...

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Bundeskanzler Olaf Scholz verordnet der Ampel-Koalition einen Kompromiss. Doch der Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz ist mehr als nur ein Machtwort.

[eine "rote Linie" definiert, die von den Liberalen aber nicht aktzeptiert worden wäre](https://www.welt.de/politik/deutschland/article241591377/Ricarda-Lang-zieht-rote-Linie-im-Akw-Streit-Lindner-widerspricht-deutlich.html). [mehr dazu lesen Sie hier](https://www.stern.de/politik/deutschland/drei-akw-bleiben-vorerst-am-netz--habeck-kann-damit-gut-leben-32824732.html)). Die "Koalition auf Augenhöhe", [die Scholz vor zehn Monaten versprach](https://www.stern.de/politik/deutschland/atomkraftwerke--kanzler-olaf-scholz-riskiert-ein-machtwort-32823940.html), dürfte von nun an eine andere sein. "Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: dass Zusammenhalt und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können." Sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen, hinter der sich alle versammeln können, war offenbar unmöglich. Das "Kanzlerprinzip" ist gewissermaßen die vorletzte Machtoption vor der Vertrauensfrage, wenn ein Kompromiss ausweglos erscheint und der Problemlösung nicht mit milderen Mitteln beizukommen ist.

Bundeskanzler Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz und beendet den AKW-Streit in seinem Kabinett schlagartig. Ein mächtiges Instrument, das trotzdem nur ...

"Der Bundeskanzler hätte dann noch die Möglichkeit, die Machtfrage mit der Vertrauensfrage zu verbinden" so Marschall. Sollte einem Regierungsmitglied die Richtlinie des Kanzlers nicht passen, bliebe nur der Rücktritt. Zugleich sei die Entscheidung ein eindeutiger Beleg für Probleme in der Koalition. "Ich denke, die Fraktionen werden versuchen, einen Weg zu finden, dieses Gesetz möglich zu machen." "Die Parteiführungen von Grünen und FDP konnten ihr Gesicht wahren und darauf verweisen, dass der Kanzler sein Machtinstrument ausgepackt hat." Ist das Machtwort einmal ausgesprochen, sind die Minister daran gebunden. Das Instrument ist die Grundlage der Macht des Bundeskanzlers, kommt aber nur in Ausnahmefällen zum Einsatz. Auch Scholz hatte Anfang August noch über die Richtlinienkompetenz gesagt: "Es ist gut, dass ich sie habe. "Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung", heißt es in Artikel 65. Kurz zuvor verliefen Treffen des Kanzlers mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner im Sande, die Fronten in der Ampel wirkten verhärtet. Es ist sehr selten, dass ein Kanzler seine Entscheidung mit der Richtlinienkompetenz begründet. "Auch kleinere Entscheidungen können unter die Richtlinienkompetenz zählen, wenn der Kanzler in ihnen eine zentrale Fragestellung behandelt sieht", so der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Düsseldorf.