Ricarda Lang

Die Ampel streitet um die Laufzeiten von Kernkraftwerken - und jetzt ist auch noch Grünen-Parteitag. Vor dem Start weist Parteichefin Lang die ...

"Dass wir dabei Lützerath nicht erhalten können, das tut weh", so die Parteivorsitzende. "Ich will gar nicht so sehr über die einzelnen Waffensysteme sprechen, sondern wir müssen das liefern, was die Ukraine braucht, um sich zu verteidigen." "Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz." "Das sollte auch die Leitlinie sein, auch für jede Kompromissfindung innerhalb der Regierung und nicht irgendwelche Parteispielchen." "Wenn jetzt die Koalitionspartner da jetzt auch mit draufspringen und bereit sind, sich zu bewegen, dann freue ich mich darüber." Die Ampel streitet um die Laufzeiten von Kernkraftwerken - und jetzt ist auch noch Grünen-Parteitag.

Die Ampel-Koalition streitet um die Rolle der Atomkraft in der Energiekrise. Die Grünen-Spitze kann sich einen kurzfristigen Weiterbetrieb deutscher AKW ...

Und es geht um die Frage, ob die Bundesregierung laut genug gegen die Niederschlagung der Proteste im Iran protestiert. Um Kernkraft und andere Fragen rund um die Sicherung der Energieversorgung im Winter sollte es auf dem Parteitag erst am späten Freitagabend gehen. Künftig soll der Bedarf vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden. Die BGE arbeite mit „hoher zeitlicher Priorität an der weiteren Eingrenzung der Geologie”. Während die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vorne auf der Bühne über den Ausstieg aus der Kohleverstromung 2030 sprach, hob hinten in der letzten Reihe ein junger Delegierter aus Baden-Württemberg ein Pappschild mit der Aufschrift „Lützi bleibt“ in die Höhe. Das Verfahren, zu dem auch die öffentliche Diskussion und die Entwicklung der Methoden gehörten, koste Zeit, die die BGE aber „im Sinne des Verfahrenserfolgs für gut investiert” halte. Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition zum 1. Zuerst wollten die Delegierten darüber beraten, welche zusätzlichen Hilfen Leistungsempfänger angesichts der hohen Inflation noch erhalten sollten. Aber wie schwer die Aufgabe tatsächlich ist, lässt sich für jeden erahnen, der einmal an einer Info-Veranstaltung zur Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland teilgenommen hat. Der dreitägige Bundesparteitag mit rund 800 Delegierten ist das erste Vor-Ort-Treffen der Grünen seit Beginn der Corona-Pandemie. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte sie: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen, dass wir schneller werden müssen - die Zeit der Zögerlichkeit ist vorbei.“ Wer deshalb die Rolle der Grünen als Friedenspartei infrage gestellt sehe, müsse wissen, der einzige Kriegstreiber in diesem Konflikt sei der russische Präsident Wladimir Putin. Mit einem Bekenntnis zu realpolitischen Zwängen und Verantwortungsbewusstsein haben die Grünen ihren Bundesparteitag in Bonn begonnen.

Den Grünen stehen auf ihrem Parteitag in Bonn harte Debatten bevor - besonders beim Thema Atomkraft. Zur Einstimmung aber dürfen die Delegierten sich ...

In Berlin drängt der Kanzler auf eine Beilegung des Atomstreits, der Druck ist hoch, auch der auf Habeck. "Dieser Winter wird hart werden, für ganz Deutschland", sagt er in Bonn, "auch für uns, auch für unsere Partei". Wir schaffen das, weil wir handeln." Die Grüne Jugend lehnt das ab, sie fordert ein "Räumungsmoratorium". "Schon jetzt stellen wir unter Beweis, wie wir über uns hinauswachsen." "Nie habe ich mich so zu Hause gefühlt wie in dieser Phase.

Die Ampel-Koalition streitet um die Rolle der Atomkraft in der Energiekrise. Die Grünen-Spitze kann sich einen kurzfristigen Weiterbetrieb deutscher AKW ...

Büning betonte, für einen Betrieb der beiden Atommeiler über das Frühjahr hinaus gebe es keinen Grund: „Nächstes Jahr im Sommer stellt sich die Lage wieder ganz anders dar.“ Bis dahin habe man weitere Energiequellen erschlossen und das russische Gas in großen Teilen ersetzen können. Insgesamt 56 Prozent der Befragten können sich einen Betrieb über das Jahr 2024 hinaus vorstellen oder sind sogar dafür. Die Grünen würden es mittragen, wenn im Winter für die Netzstabilität die zwei Atomkraftwerke gebraucht würden, sagte er der „Rheinischen Post“. Das ist nicht der Weg in die Zukunft.“ Auf die Frage, ob ein denkbarer Kompromiss wäre, der FDP auch den Weiterbetrieb des dritten Atomkraftwerks in Niedersachsen vorzuschlagen, sagte Büning: „Das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.“ FDP-Chef Christian Lindner warf sie vor, sich nicht an getroffene Abmachungen zu halten. Die beiden süddeutschen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollen in Bereitschaft gehen und falls nötig bis zum Frühjahr genutzt werden, „ohne neue Brennelemente“.

Ukraine-Krieg, Energiekrise und Klimaschutz - die Grünen wollen auf ihrem Parteitag Antworten finden. Grünen-Chefin Lang forderte schnellere ...

"Es lohnt sich, in der Regierung zu sein", sagte Habeck und nannte unter anderem Mindestlohnanstieg und Bürgergeld, aber auch den um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg. "Auch wir sind einem Stresstest unterworfen und haben Ja gesagt zu der Verantwortung." "Jetzt an der Wirklichkeit bemessen beweisen wir, wie wir über uns hinauswachsen." Lang verteidigte in den tagesthemen den Kurs der Grünen, zwei Atomkraftwerke in der Energiekrise bis Frühjahr weiter laufen zu lassen. "In wahnsinniger Geschwindigkeit hat diese Partei wahnsinnig schwere Entscheidungen getroffen", sagte Habeck. Mit einem Bekenntnis zu realpolitischen Zwängen und Verantwortungsbewusstsein haben die Grünen ihren Bundesparteitag in Bonn begonnen.

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim Grünen-Bundesparteitag zu den Delegierten. Foto: Kay Nietfeld/dpa.

Und es geht um die Frage, ob die Bundesregierung laut genug gegen die Niederschlagung der Proteste im Iran protestiert. Während die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vorne auf der Bühne über den Ausstieg aus der Kohleverstromung 2030 sprach, hob hinten in der letzten Reihe ein junger Delegierter aus Baden-Württemberg ein Pappschild mit der Aufschrift "Lützi bleibt" in die Höhe. Die Delegierten billigten mit großer Mehrheit einen Antrag zum sozialen Zusammenhalt in Zeiten der Inflation. An die Adresse vor allem der AfD und ihrer Anhänger sagte Lang: "Demokratie lässt sich nicht wegbrüllen." "Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen", heißt es im beschlossenen Antrag. "Investieren wir uns raus aus dieser Krise", appellierte Habeck mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland.

Alle politischen Parteien sind durch den Krieg in der Ukraine, durch die Energiekrise und die hohe Inflation in eine neue Ära katapultiert worden - aber für ...