Bürgergeld

2022 - 10 - 14

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Bundestag debattiert Bürgergeld: "Größte Sozialreform seit 20 Jahren" (tagesschau.de)

Hartz IV soll zum 1. Januar Geschichte sein - und als Bürgergeld umgetauft ein freundlicheres Gesicht erhalten. Was die Koalition feiert, wird im Bundestag ...

Das ist keine echte Erhöhung des Regelsatzes, sondern ein reiner Inflationsausgleich," so Tatti. Für die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemecke, ist das ein Paradigmenwechsel: "Es ist gut, dass wir Hartz IV überwinden. Das ist ein gefährliches Geschäft, das sie machen," sagt Teutrine weiter. So war es beispielsweise nicht möglich, aus dem Millionenheer der Hartz-IV-Leistungsbezieher auch nur 100 oder 200 Personen für den Koffertransport an deutschen Flughäfen zu rekrutieren." Die AfD glaubt nicht daran, dass die Weiterbildungs- und Qualifizierungsstrategie der Bundesregierung aufgeht. Die Mitarbeiter der Jobcenter sollen dabei mit den Langzeitarbeitslosen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen vereinbaren und einen Fahrplan verabreden.

Bundesarbeitsminister - Heil: "Bürgergeld wird größte Sozialreform ... (Bietigheimer Zeitung)

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa. Bereits lange vor Ukraine-Krieg und ...

Die Bürgergeld-Reform wird nun zunächst weiter in den Ausschüssen des Bundestags beraten. Nötig wäre laut Tatti unter anderem eine Geldleistung, "die für ein angstfreies Leben ausreicht". "Wir wollen den Menschen die Möglichkeit schaffen, einen Berufsabschluss nachzuholen", so Heil. Minutiös werde festgelegt, "was der Jobcenter-Mitarbeiter in der Vertrauenszeit alles nicht darf", kritisierte Whittaker. "Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden", sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. Künftig soll der Bedarf vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden.

Heil: "Größte Sozialreform seit 20 Jahren" (ZDFheute)

Das Bürgergeld soll ab 2023 Hartz IV ablösen. Arbeitsminister Heil lobt es im Bundestag als Chance. AfD- und CSU-Politiker sehen das anders.

"Das Bürgergeld geht komplett in die falsche Richtung." Das Bundeskabinett hat grünes Licht für das neue Bürgergeld gegeben, es soll zum 1. Das Bürgergeld soll ab 2023 Hartz IV ablösen. Die Regelsätze werden etwas angehoben, aber reicht das fürs Auskommen in unsicheren Zeiten? "Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden", sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. "Die Einführung des Bürgergelds zum 1.

Bürgergeld 2023: Streit um Höhe – lohnt sich Arbeit noch? (kreiszeitung.de)

Geringverdiener gegen Arbeitslose: Über die Höhe vom Bürgergeld 2023 entbrennt Streit. Lohnt sich Arbeit nach der Hartz-IV-Reform noch?

Nach mehreren milliardenschweren [Entlastungspaketen](https://www.kreiszeitung.de/politik/wann-auszahlung-2023-entlastungspaket-3-drittes-scholz-inflationspraemie-kinderzuschlag-rentner-wer-ab-91764591.html) im Wert von 250 Milliarden Euro steht Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Ausgabenbremse. [warum nicht nur Faule vom Bürgergeld profitieren](https://www.kreiszeitung.de/politik/buergergeld-sarah-lee-heinrich-hartz-iv-4-jeder-kann-den-job-verlieren-gruene-jugend-regelsatz-hoehe-zr-91794477.html). [pocht auch die Linke auf die Anhebung der Lohnuntergrenze](https://www.kreiszeitung.de/politik/mindestlohn-12-euro-ab-oktober-2022-aktuell-deutschland-tabelle-netto-brutto-linke-fordert-13-91822577.html), doch in der Bundesregierung hält man sich zurück. [Hubertus Heil](https://www.kreiszeitung.de/politik/hubertus-heil-dieser-mann-soll-hartz-iv-in-buergergeld-verwandeln-91143274.html) (SPD) auf die geplante [Abschaffung von Hartz IV](https://www.kreiszeitung.de/politik/kabinett-hat-ueber-buergergeld-entscheiden-hartz-iv-steht-vor-der-abloesung-zr-91787603.html) und die [Einführung des Bürgergelds 2023](https://www.kreiszeitung.de/politik/buergergeld-2022-auszahlung-ampel-hartz-iv-vier-4-verhandlung-politik-erhoehung-inflation-wie-viel-saskia-spd-esken-berlin-plaene-91076774.html). [Bürgergeld-System den Regelsatz](https://www.kreiszeitung.de/politik/2022-2023-wieviel-geld-wann-wer-bekommt-buergergeld-news-wie-hoch-der-hartz-4-iv-vier-ersatz-laut-heil-ausfallen-soll-hoehe-91599186.html) von 502 Euro. [Olaf Scholz](https://www.kreiszeitung.de/politik/olaf-scholz-frueher-seine-politische-laufbahn-so-wurde-er-kanzlerkandidat-der-spd-90947655.html) (SPD). [Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!](https://www.kreiszeitung.de/ueber-uns/newsletter-anmeldung-kreiszeitung/?recipientList=politik) Während Gewerkschaften, Sozialverbände oder die Grüne Jugend das Bürgergeld weiterhin für viel zu niedrig geißeln, kritisieren andere den geringen Abstand zu anderen Geringverdienern, die zunehmend unter der Kostenexplosion leiden. In der Beispielrechnung kommt ein Single im Dadurch sollen die bisherigen Empfänger vom Arbeitslosengeld II (ALG 2) eine bessere Betreuung und mehr Geld erhalten. Angesichts der gewaltigen Preissteigerungen während der Gaskrise in Deutschland hat die Bundesregierung eine soziale Absicherung der Menschen in Not versprochen. Lohnt sich Arbeit nach der Hartz-IV-Reform noch?

Bürgergeld: Wie die Politik damit umgeht, ist verstörend (FOCUS Online)

Eine der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre“, nennt Arbeitsminister Hubertus Heil die Einführung des Bürgergelds.

Das zeigt: Am Ende kann ein Gesetz nicht alle gerecht behandeln, das können nur die Menschen in den Jobcentern. "Eine verpasste Chance" nannte der CSU-Mann die Reform immer wieder und ergänzte: "Das Bürgergeld geht komplett in die falsche Richtung." Zwei Drittel der befragten Langzeitarbeitslosen antworteten mit „ja“ auf die Frage, ob viele Hartz-IV-Empfänger das System ausnutzen. Gäbe es nicht den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise, das Thema Bürgergeld wäre vermutlich eines der dominierenden in diesem Jahr. Dabei kann man sie durchaus mit Daten und Fakten führen: Was Langzeitarbeitslose selbst über diese Gerechtigkeitsfrage denken, hat jüngst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum erforscht. Der verwies auf die Neuerungen beim Hinzuverdienst, dass ein Schritt Richtung Leistungsgerechtigkeit sei. Das Bürgergeld spiegelt den Wandel der Arbeitswelt und damit auch der gesellschaftlichen Realität. So wundert es nicht, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bürgergeld-Reform in seiner Antrittsrede als „eine der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre“ bezeichnete. Für die Liberalen hatte Jens Teutrine anschließend die nicht leichte Aufgabe, das Gesetz zu verteidigen. Dabei ist die Einführung des Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV das wesentliche sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition. Die neue Regierung ist auf dem Weg, praktisch alle Sanktionen zu streichen. „Eine der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre“, nennt Arbeitsminister Hubertus Heil die Einführung des Bürgergelds.

Bürgergeld kommt ab 1. Januar: Heil: "Eine der größten ... (n-tv NACHRICHTEN)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine verlässliche soziale Absicherung von Menschen in Not durch das neue Bürgergeld versprochen. "Die Einführung des ...

"Das Bürgergeld geht komplett in die falsche Richtung." "Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden", sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. "Wir wollen den Menschen die Möglichkeit schaffen, einen Berufsabschluss nachzuholen", so Heil. "Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind." Die Opposition kritisiert das Vorhaben als "verpasste Chance". "Die Einführung des Bürgergelds zum 1.

Beim Bürgergeld ist die Koalition uneins (nd - Journalismus von links)

Im Bundesrat muss sich das Land Brandenburg beim Thema Bürgergeld voraussichtlich enthalten. Denn hier sind SPD, CDU und Grüne nicht einer Meinung.

Der CDU-Abgeordnete Redmann habe, »deutlich Positionen der AfD übernommen«, freute sich AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Wenn Niedriglohnempfänger mit sozialer Alimentierung liebäugelten, »dann haben wir ein Problem mit der Höhe der Löhne und nicht mit dem Bürgergeld«, erklärte Walter. Aber es werde nicht dazu führen, dass Menschen aufhörten zu arbeiten, sondern dazu, »dass die Empfänger weiter in Armut leben«, unterstrich Sebastian Walter, Chef der oppositionellen Linksfraktion. »Das sollte uns allen Sorgen machen«, meinte der Linksfraktionschef. »Das haben Sie ein bisschen unterschlagen«, warf Scheetz dem CDU-Polititiker Redmann vor. »Wir sind ein Sozialstaat und wollen dafür sorgen, dass keiner durch das soziale Netz fällt«, setzte er hinzu.

Bürgergeld 2023: Streit um Höhe – lohnt sich Arbeit noch? (kreiszeitung.de)

Geringverdiener gegen Arbeitslose: Über die Höhe vom Bürgergeld 2023 entbrennt Streit. Lohnt sich Arbeit nach der Hartz-IV-Reform noch?

Bürgergeld-Kritik von Jobcenter-Mitarbeiterin - So antwortet ... (FOCUS Online)

Das Bürgergeld sorgt bereits vor seiner Einführung für Kontroversen. Nun steht die erste Lesung im Bundestag an. Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit ...

Januar, und das können wir auch umsetzen, die Regelsatzerhöhung und neuen Regeln zum Vermögen und Wohnen“, sagte der Sprecher. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die Jobcenter finanziell in die Lage versetzt werden, das Bürgergeld mit all seinen Möglichkeiten umzusetzen“, erklärte der Sprecher. „Wir sehen diese Weiterentwicklung als Chance und als Basis dafür, weiterhin engagiert für die betroffenen Menschen da sein zu können.“ „Sie trägt dazu bei, die soziale Akzeptanz zu erhöhen und bringt den betroffenen Menschen positive Effekte wie beispielsweise der stärkere Fokus auf Bildung und die Nachhaltigkeit der Vermittlung“, so der BA-Sprecher. „Mitwirkungspflichten sollen auch mit dem geplanten Bürgergeld bleiben, nach Ablauf der Vertrauenszeit.“ Auch der FOCUS-online-Autor [Hugo Müller-Vogg kommentiert](https://www.focus.de/finanzen/analyse-ein-faires-buergergeld-muss-in-vier-punkten-anders-aussehen_id_163265383.html): „Wer partout nicht arbeiten will, hat kaum noch Sanktionen zu befürchten.“ Ein Bürgergeld, das wirklich nur denen helfen solle, die sich nicht selbst helfen können, müsse anders aussehen als das rot-grün-gelbe Projekt, schreibt er. So hätten die Leistungsberechtigten etwa durch die höheren Freibeträge beim Einkommen insgesamt ein höheres Einkommen zur Verfügung: „Das ist eine ganz klare Motivation“, stellt er klar. Deshalb sei es richtig, dass etwa die Minderungspflichten bleiben. Dann schreiben Sie uns eine kurze Mail mit Ihrem Namen, und wie wir Sie am besten telefonisch erreichen können. - Vermögen wird nicht berücksichtigt, „sofern es nicht erheblich ist“. Oktober berät der Bundestag erstmalig in einer auf rund 70 Minuten angesetzten Debatte über das von der Ampel-Regierung im September auf den Weg gebrachte Bürgergeld. Nun steht die erste Lesung im Bundestag an.

Jobcenter-Mitarbeiterin rechnet mit Bürgergeld ab: Vollzeitjob lohnt ... (Merkur Online)

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin kritisiert am Bürgergeld, dass ein Mindestlohn-Job sich im Vergleich zur Hartz-IV-Nachfolge nicht mehr lohnen würde.

[Hartz-IV](https://www.merkur.de/wirtschaft/hartz-iv-sti1521463/)-System ablösen. [steigenden Energiepreise setzen besonders Geringverdienern zu](https://www.merkur.de/wirtschaft/gewerkschaftsbund-warnt-vor-auswirkungen-der-hohen-energiekosten-auf-geringverdiener-91771175.html) – da würde auch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro nicht helfen, findet die Jobcenter-Mitarbeiterin. „Das kann doch nicht sein.“ Sie ist gegen die Einführung des Bürgergelds. Beispielsweise hatte die [Bundesagentur für Arbeit schon früh kritisiert, dass eine Umstellung in so kurzer Zeit kaum umsetzbar](https://www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-hartz-iv-4-starttermin-arbeitsagentur-umstellung-starttermin-91754016.html) sei. „Ich gehe davon aus, dass die Hälfte der Bewohner unserer Stadt im Januar einen Leistungsantrag stellen wird“, sagt sie. Sie erklärt gegenüber Focus.de, dass die Mitarbeiter für das Bürgergeld noch nicht geschult worden seien.

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