Nancy Faeser

Vor dem Flüchtlingsgipfel stellt die Bundesinnenministerin den Kommunen mehr Hilfen bei der Unterbringung in Aussicht. Die Landesinnenminister pochen auf ...

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Die Innenministerin hat sich mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände über die aktuelle Flüchtlingslage ausgetauscht. Der Handlungsbedarf ist groß.

Am Freitag solle genauer über [Serbien](/themen/serbien/) gesprochen werden. [Deutschland](/themen/deutschland/) gesprochen, Dabei ging sie vornehmlich auf die Menschen ein, die aus der [Ukraine](/themen/ukraine/) kommen. [Österreich](/themen/oesterreich/) werden über November hinaus verlängert. Sie sei im Kontakt mit [Tschechien](/themen/tschechien/) und Österreich. Das kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen in [Berlin](/region/berlin/) an. [Bundesregierung](/themen/bundesregierung/) stellt den Ländern weitere 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) trifft sich heute mit den Ländern, um über die Lage der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe zu sprechen. Bild: dpa. Wegen ...

[Ukraine](/themen/ukraine) untergebracht werden, die ohne Visum einreisen können und für einen legalen Aufenthalt keinen Asylantrag stellen müssen. Städte am Limit](/politik/deutschland/migration-wir-schaffen-das-2-0-staedte-am-limit/28734906.html) [Italien](/themen/italien) macht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kommunen kurzfristig 56 weitere Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen.

«Die Flüchtlingssituation hat inzwischen eine Grössenordnung erreicht, die mit den Jahren 2015 und 2016 zu vergleichen ist», sagte Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig und Vizepräsident des Deutschen Städtetags, nach dem heutigen Treffen von Ländern und Kommunen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Nach Deutschland kommen derzeit so viele Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisengebieten, dass Städte und Gemeinden bei der Bundesregierung Alarm geschlagen haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kommunen kurzfristig 56 weitere Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen.

Bundesinnenministerin Faeser hat den Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingslage mehr Geld und Immobilien in Aussicht gestellt.

Es gebe "in Deutschland nach wie vor eine große Solidarität" gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine, sagte sie. "Die Zugangszahlen nach Bayern sowohl von Asylsuchenden als auch von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine liegen in diesem Jahr mit weit mehr als 200.000 Personen bereits jetzt über dem Niveau von 2016, dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise", sagte er. Der Bund müsse "seiner Finanzierungsverantwortung gerecht" werden, sagte Herrmann. "Es geht darum, dass wir jetzt unterhaken, dass Bund, Land und Kommunen die Lage gemeinsam bewältigen", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Der Umgang mit Geflüchteten sei eine Gemeinschaftsaufgabe und eine "gemeinsame Kraftanstrengung", bei der jeder seinen Beitrag leisten müsse. Der Bund möchte Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten vor allem aus der Ukraine auch mit Bundesimmobilien unterstützen.

"Wir stecken inmitten einer Migrationskrise", warnt Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann (CDU). Für den Grünen-Politiker Erik Marquardt ist das ...

[Wladimir Putin](https://politik.watson.de/Wladimir%20Putin/) in die Hände. Er warf ukrainischen Geflüchteten einen " [Sozialtourismus](https://politik.watson.de/deutschland/politik/294421866-friedrich-merz-erntet-shitstorm-fuer-sozialtourismus-aussage-schaebig)" vor – eine Aussage, die von putinnahen Propagandasendern übernommen und verbreitet wurde. [Angela Merkel](https://politik.watson.de/Angela%20Merkel/) zur Flüchtlingskrise 2015 hin. Die meisten Geflüchteten stammen aus der [Ukraine](https://www.watson.de/Ukraine/). Er verstehe nicht, wie sich Christdemokraten wie Merz und Ostermann in Zeiten von Krieg und Energiekrise "nicht am Riemen reißen können." [Menschen](https://www.watson.de/Menschen/) aus ihrer Heimat flüchten. Nun warnen Stimmen aus [Politik](https://politik.watson.de/Politik/) und Verwaltung, dass sich dieses Szenario wiederholen könnte. Die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) hat laut Ostermann schon seit Wochen genau vor dieser Entwicklung gewarnt und der Bundesinnenministerin ein umfassendes Strategiepapier vorgelegt. Solch eine Angstmacherei entspreche nicht der Realität und spielt dem russischen Präsidenten Das ist eine Parallelrealität, die vor allem von Rechten für Propaganda genutzt wird." "Von dort machen sich zig Tausende Menschen auf den Weg nach Europa", sagt Ostermann, der auch CDU-Mitglied ist. Mehr als 1,1 Millionen Menschen haben dieses Jahr schon Zuflucht in [Deutschland](https://www.watson.de/Deutschland/) gesucht.

Ob über die Balkanroute oder aus der Ukraine: Immer mehr Migranten kommen nach Deutschland. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will weitere Unterkünfte ...

Die Situation sei vergleichbar mit den Jahren der sogenannten Faeser hatte bereits vor dem Treffen erklärt, es sei ihr Ziel die Zahl der unerlaubten Einreisen über die sogenannte Balkanroute zu reduzieren. Es sei Aufgabe der Ministerin, die Errungenschaften der europäischen Einigung zu verteidigen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte, die Situation sei mancherorts sehr kritisch. „Eine stetige Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel“, schreiben Grünen-Chef Omid Nouripour und die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in einem am Dienstag veröffentlichten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus an.

Auf einem Flüchtlingsgipfel in Berlin hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertreter*innen der Länder und von kommunalen Spitzenverbänden ...

Noch offen sei, wie der Bund die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten finanziell unterstützen werde. Die Kommunen seien sehr gerne bereit, Menschen zu unterstützen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und Schutz brauchen, betonte Jung. Die Zahl der Asylanträge sei in den vergangenen Monaten wieder gestiegen und auch die Zahl der unerlaubten Einreisen. An der Grenze zu Tschechien sei die Schleierfahndung durch die Bundespolizei verstärkt worden. Sie habe die Länder und Kommunen über die weiteren Schritte informiert: Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich würden für ein halbes Jahr verlängert. Die Bundesinnenministerin berichtete, dass zusätzlich zu den Geflüchteten aus der Ukraine auch über die Balkanroute und das Mittelmeer wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland kämen.

Innenministerin Nancy Faeser sieht weiter große Hilfsbereitschaft für Menschen aus der Ukraine. Illegale Migration über die Balkanroute will sie ...

Im November wollen sich Bund und Länder gesondert darüber unterhalten, wie die Kosten für die Aufnahme der Schutzsuchenden aufgeteilt werden. Wie damals sei auch die Betreuung der zahlreichen unbegleiteten Minderjährigen eine große Herausforderung. Mit Blick auf die allgemeine Teuerung forderte er künftig einen höheren Beitrag des Bundes zur Versorgung der Flüchtlinge. Um die illegale Migration einzudämmen, werden der SPD-Politikerin zufolge die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein halbes Jahr verlängert. Nach wie vor sei die Bereitschaft, den Opfern des russischen Angriffs auf die Ukraine zu helfen, überwältigend. Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland– die meisten aus der Ukraine, zunehmend aber auch aus Syrien oder dem Iraküber den Balkan.