Die Regierung und der Energiekonzern RWE wollen den Kohleausstieg in NRW vorziehen – die Ortschaft Lützerath aber trotzdem wegbaggern.
Will man von Neubaur wissen, ob sich die Landesregierung auf einen Großeinsatz der Polizei in Lützerath vorbereite, windet sie sich: »Die Frage einer konkreten Maßnahme für die Verfügbarmachung der bergbaulichen Beanspruchung, würde ich sagen, gehen wir Schritt für Schritt an, in aller Ruhe«, sagt sie. Sie seien »vorbereitet, Lützerath mit zivilem Ungehorsam zu verteidigen«, sagt die Aktivistin Ronni Zepplin, Sprecherin der Initiative »Lützerath lebt«. Die Aktivisten in Lützerath haben zuletzt Unterschriften von Mitstreiterinnen und Mitstreitern gesammelt, die zugesagt haben, sie im Fall einer Räumung vor Ort zu unterstützen. »Ich werde dazu in Kürze mit einem Termin auf Sie zukommen«, schreibt Neubaur. Es ist unklar, wie es in Lützerath weitergeht, wann die Siedlung geräumt, die Häuser abgerissen werden. [Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine_konflikt/) erfordere es jetzt, die Kohle unter der Siedlung zu fördern. In Lützerath ist in den vergangenen Jahren ein Protestcamp entstanden, rund 150 Aktivistinnen und Aktivisten leben derzeit in der Siedlung. Die Räumung wurde später von einem Gericht [als rechtswidrig eingestuft](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-niederlage-vor-gericht-laschet-will-urteil-zu-raeumung-im-hambacher-forst-ueberpruefen-a-bc8de301-87e8-418b-bd12-34e20d46d8ba). Die Einigung zwischen Bundes- und Landesregierung auf der einen und RWE auf der anderen Seite dürfte nun das Ende der Siedlung bedeuten. Freiwillig werden sie nicht gehen, weswegen ihr Camp vermutlich in den kommenden Wochen von RWE-Sicherheitskräften und der Polizei geräumt werden muss. Es gebe »mit Sicherheit keine schwierigeren Zeiten, um als Grüne in Regierungsverantwortung zu stehen«, sagt sie mit ernstem Gesicht. Zuvor hatten Bund, Land und der Energiekonzern über Wochen darüber verhandelt, welche Flächen für den Kohletagebau noch benötigt werden – und damit auch über die Zukunft der Siedlung Lützerath, die am Rand des Tagebaus Garzweiler II liegt und zu einem Politikum geworden war.
In NRW will die Bundesregierung den Kohleausstieg vorziehen. Zugleich aber hält die Regierung am umstrittenen Aus für Lützerath fest.
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Erkelenz (dpa/lnw) - Nachdem der Abriss der Siedlung Lützerath beschlossene Sache ist, haben Umweltschützer Widerstand an Ort und Stelle angekündigt.
«Wir werden das Dorf mit der gesamten Klimagerechtigkeitsbewegung schützen, das wird ähnlich wie im Hambacher Forst». «Daher ist es immens wichtig, dass dort das CO2 unter der Erde bleibt.» Die Vereinbarung sei «überhaupt kein Erfolg, sondern die Fortsetzung der Kohlepolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung in NRW».
Acht Jahre früher als geplant wird RWE aus der Braunkohle-Förderung im Rheinischen Revier aussteigen. Der Ort Lützerath wird allerdings vorher noch ...
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag, Henning Höne, ist die Braunkohle in NRW "der einzige grundlastfähige Energieträger mit einer vollständigen lokalen Wertschöpfung". Der Unternehmensverband der Erneuerbaren Energien (LEE) in NRW begrüßte die Vereinbarung mit RWE. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, erklärte, das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle im Osten sei der nächste Schritt. "Dass die Landesregierung hier den kurzfristigen Profitinteressen von RWE folgt, ist für uns unverständlich." Gegenwind gibt es für Neubaur von der Jugendorganisation ihrer Partei: Rênas Sahin, Landessprecher der Grünen Jugend kritisierte, die Entscheidung über Lützerath "zerstört den sozialen Frieden in der Region und ist klimapolitisch fatal". Die Bürgermeister, unter anderem aus Elsdorf, Bedburg und Bergheim, weisen aber auch darauf hin, dass tausende weitere Arbeitsplätze in der Braunkohle nun acht Jahre früher wegfallen würden. Die Landesregierung sei nun gefordert, die Wasserstoff-Strategie des Landes weiterzuentwickeln. Für das NRW-Wirtschaftsministerium ist die Vereinbarung "ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Nordrhein-Westfalen". Auch Krebber betonte, die Vereinbarung bringe "RWE auf einen 1,5-Grad-Pfad". "Es wird dort keine Umsiedlungen mehr gegen den Willen der Bewohnerinnen und Bewohner mehr geben", versicherte Neubaur. Teil der Vereinbarung ist die Zusicherung von RWE, verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren. Zudem will RWE in neue Gaskraftwerke investieren, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können.
Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen, Lützerath aber trotzdem abgebaggert. Das sagen die Politiker vor Ort zu der Entscheidung.
Die Grünen-Jugendorganisation wird sich den Protesten anschließen und für das Klima und die Menschen vor Ort streiten. Der Strukturwandel trifft die Region und die Stadt hart genug. Wenn das Gutachten davon ausgeht, dass wir die Kohlemenge unter Lützerath brauchen, um durch den Winter zu kommen, akzeptieren wir das.“ Die Grünen verabschieden sich von der Klimabewegung: Sie wollen akzeptieren, dass unsere Region verwüstet und das Klima zerstört wird.“ Die Entscheidung entspricht den Forderungen, die der Erkelenzer Rat aufgestellt hat. Nun muss unser Ziel sein, den Roitzer Hof und den Eggerather Hof zu erhalten.“
Zuvor hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) sowie RWE-Chef Markus Krebber eine Vereinbarung ...
Am Dienstagvormittag haben Politik und Tagebaubetreiber RWE den vorgezogenen Kohleausstieg für 2030 verkündet. Fünf Erkelenzer Dörfer bleiben demnach ...
RWE-Konzern, Bundesregierung und NRW-Landesregierung verständigen sich darauf, den Kohleausstieg im Rheinland von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
Was die Zukunft der Kraftwerke in der anderen Braunkohleregion in Ostdeutschland angeht, verwies Habeck am Montag auf ebenfalls laufende Gespräche mit den dortigen Betreibern. Die Einigung mit RWE zeige aber, wie eine Energiezukunft aussehen könne, die auch für andere Regionen interessant werden könne. Die Einigung sei ein "guter Tag für den Klimaschutz". Mit rund 50.000 Teilnehmern [fand dort 2018](/protest/wir-haben-gewonnen-und-heute-wird-gefeiert) die bislang größte Anti-Braunkohle-Demonstration statt. Dem Weiler droht noch im Herbst die Räumung. Zudem sei es laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch in der Gaskrise nicht notwendig, die Kohle unter Lützerath zu verfeuern. Bei den Kohlegegnern in Nordrhein-Westfalen wie auch bundesweit hat die heutige Nachricht über das Vorziehen des Kohleausstiegs in der Region auf 2030 keinen Jubel ausgelöst, im Gegenteil. Die CO2-Mengen, die im Boden gebunden blieben, seien doch "erheblich". Sie verstehe den Widerspruch zu der Entscheidung aus den Reihen der Klimaschutzbewegung, sagte Neubaur. Rechtlich gesehen machen die CO2-Mehremissionen bis 2030 der Energiewirtschaft wenig Sorgen. Die Laufzeit zweier Kraftwerke soll aber verlängert und der Ort Lützerath abgebaggert werden. Für die Umwelt- und Klimabewegung ist das ein fauler Deal.
Durch den vorzeitigen RWE-Kohleausstieg werden einige Orte gerettet. Lützerath nicht. Die Linke nennt dies "grotesk". Die Grünen hätten es geopfert, ...
Der Kohleausstieg bis "idealerweise" 2030 steht im Koalitionsvertrag der Ampel. Die Energiekrise ließ daran zweifeln. Nun werden Nägel mit Köpfen gemacht.
Interview Düsseldorf/Lützerath Das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II wird dem Braunkohlebagger weichen. Wie NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dem ...
Interview Düsseldorf/Lützerath Das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II wird dem Braunkohlebagger weichen. Wie NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dem ...
Das von den grün geführten MInisterien im Bund und in NRW mit dem Energiekonzern RWE ausgehandelte Kohlepaket stößt auf den Widerstand von Umweltaktivisten.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Entschluss zur Nutzung der Ortschaft Lützerath für den Braunkohleabbau verteidigt. Sie ...
Der Ortsteil Lützenrath (Stadt Erkelenz) soll für die Braunkohleförderung im Tagebau Garzweiler abgerissen werden. Dagegen regt sich nach der Entscheidung ...
Klimaminister Robert Habeck verkündet das frühere Aus für die Braunkohle. Dafür aber muss ein ganzes Dorf sterben. In Lützerath rüsten Klimaaktivisten nun ...
Am Aachener Elisenbrunnen haben am Mittwoch etwa hundert Menschen gegen das geplante Ende des Ortes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler protestiert.
Interview Düsseldorf/Lützerath Das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II wird dem Braunkohlebagger weichen. Wie NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dem ...
Wohnen, Mobilität, Investitionen und Klimaschutz: Die Nachwuchsorganisation der Partei wirft der Landesregierung Verssäumnisse vor und stellt Forderungen ...