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2022 - 10 - 3

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Ukraine-Krieg und die Folgen: ++ AKW-Leiter laut IAEA wieder frei ++ (tagesschau.de)

Der Leiter des besetzten Kernkraftwerkes Saporischschja ist nach Angaben der IAEA wieder frei. Der Austritt von Gas aus den Nord-Stream-Pipelines ist laut ...

"Wir werden erörtern, wie wir die Ukraine so lange wie nötig wirtschaftlich, militärisch, politisch und finanziell unterstützen können", sagte Michel vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am Freitag in Prag. Ein von Russland eingesetzter Leiter der Region Cherson hat ukrainische Meldungen bestätigt, wonach die ukrainischen Streitkräfte in der südlichen Region einige Durchbrüche erzielt und die Kontrolle über einige Siedlungen übernommen haben. Die Bestimmungen betreffen neben der EU auf dem europäischen Kontinent auch Norwegen, Großbritannien und die Ukraine. Verboten sei sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern, heißt es in der Verordnung, die am 10. 32 Jahre nach der Einheit sei zu "akzeptieren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll". Nach Aussage von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow befürwortet der Kreml einen "ausgewogenen Ansatz" in der Frage der Atomwaffen. Nach einem Bericht des "Spiegel" haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf geeinigt, bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterzubilden. Die Gesetze sollen Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln. "Dies ist ein EU-weites und von der EU koordiniertes Vorgehen", sagte der Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell der Nachrichtenagentur AFP. Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. "Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen", schrieb der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter.

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