Wolfgang Kubicki Erdogan

FDP-Vize Kubicki hatte den türkischen Präsidenten Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung als "kleine Kanalratte" bezeichnet. Der hat Kubicki laut ...

Eine Kanalratte sei ein "kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt" ('Kalle Kanalratte', 'Ratatouille'), verteidigte Kubicki sich. Bundestagsvizepräsident Kubicki hatte Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt in Hildesheim als "kleine Kanalratte" bezeichnet und in diesem Zusammenhang dessen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Der FDP-Vize Kubicki sagte auf dpa-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdogan sorglos entgegen. Kaplan schreibe, die Bezeichnung "Kanalratte" müsse man so verstehen, dass Erdogan ein Mensch sei, "der als sittlich verwahrlost, moralisch heruntergekommen und Ekel hervorrufend angesehen wird". Ich sehe jedenfalls einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit Gelassenheit entgegen." Wegen seiner Äußerung über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ein Strafverfahren.

Der türkische Präsident geht in Deutschland juristisch gegen Bundestagsvizepräsident Kubicki vor. Erdoğans Anwalt stuft Aussagen des FDP-Politikers als ...

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt ...

Kubicki hatte den Tiervergleich nach vorherigen eigenen Angaben in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Türkei gewählt. „Ich sehe jedenfalls einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit Gelassenheit entgegen.“ Im Gegensatz zur Türkei sei Deutschland ein Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Äußerungsfreiheit zentralen Verfassungsrang habe. Laut „Spiegel“ heißt es in dem Schreiben des Kölner Anwalts Kaplan an die Staatsanwaltschaft vom 29. [ als „kleine Kanalratte“ bezeichnet](/politik/ausland/article241304809/Kubicki-nennt-Erdogan-Kanalratte-Tuerkei-bestellt-deutschen-Botschafter-ein.html) und in diesem Zusammenhang dessen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte am Freitag, er habe im Namen Erdogans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt.

Recep Tayyip Erdogan soll FDP‑Politiker Wolfgang Kubicki angezeigt haben. Kubicki hatte den türkischen Präsidenten vor wenigen Tagen bei einem ...

Nach der Äußerung gegen den türkischen Präsidenten hatte FDP‑Politiker Kubicki diese am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur eingeordnet und verteidigt: „Ich habe Herrn Erdogan in einer Nebenbemerkung während eines Wahlkampfauftrittes in Niedersachsen „kleine Kanalratte“ genannt. Das siebenseitige Schreiben, das dem „Spiegel“ vorliegt, soll wegen der örtlichen Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft Hildesheim gegangen sein. [Das berichtet der „Spiegel“ am Freitag](https://www.spiegel.de/panorama/justiz/recep-tayyip-erdogan-tuerkischer-praesident-zeigt-bundestagsvize-wolfgang-kubicki-an-a-158c5941-0a0b-4bf0-83e7-bb62f90e41be).

Erdogan hat Anzeige gegen Wolfgang Kubicki gestellt, weil dieser ihn kleine Kanalratte genannt hat. Für Felix W. Zimmermann eine klare Beleidigung.

In der Türkei werden diese auch für sachliche Kritik und nicht nur für Beleidigungen verhaftet, ihre Recherchen stuft Erdogan als Terrorunterstützung ein, ganze Zeitungen müssen dicht machen. Diese Grenzen gelten aufgrund der vorbehaltlos garantierten Menschenwürde auch für einen Despoten wie Erdogan - das Recht ist unteilbar. Doch Kubicki ging es in der Rede schon gar nicht um Kritik an Erdogans Verhaftungen. Der Mann ist Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages und nicht etwa Satiriker, für welche andere Maßstäbe gelten. Wie jeder weiß, wird die Titulierung von Menschen als "Schwein" jedoch nicht als positiv intoniert verstanden. Selbst wenn man Schmähkritik und Formalbeleidigung verneinte, wäre in der dann vorzunehmenden Abwägung nicht ersichtlich, warum diese zugunsten von Kubicki ausfallen sollte. Während Böhmermann mit seinen Versen die [tatsächlichen Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigen wollte](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-erdogan-schmaehgedicht-1-bvr-2026-19-kommentar/), ist Kubickis Beschimpfung ohne jeden doppelten Boden und juristisch einfach zu bewerten: Die Verteidigung des FDP-Politikers, eine Kanalratte sei ein "kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt", ist eine offensichtliche Ausrede. Kubickis konkrete Formulierung als "Kanalratte" unterstreicht den Bedeutungshorizont der Widerwärtigkeit sogar noch. Der Duden versteht hierunter als Schimpfwort einen "widerlichen Menschen". Sein Grund hierfür: "Im Gegensatz zur Türkei ist Deutschland ein Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Äußerungsfreiheit zentralen Verfassungsrang hat." Der FDP-Vize Bundestagsvizepräsident sieht der Anzeige von Recep Tayyip Erdogan wegen Beleidigung und Verleumdung laut dpa "sorglos" entgegen.

Darf der FDP-Politiker den türkischen Präsidenten mit einem Tiervergleich bedenken, weil er seine Flüchtlingspolitik kritisieren will?

Eine der erlaubten Passagen in Böhmermanns Gedicht lautete: "Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt." Als Erklärung für seine drastische Wortwahl führte Kubicki an, eine Kanalratte sei ein "kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen", bekannt auch aus Kindergeschichten wie "Kalle Kanalratte" und "Ratatouille". Kubicki versus Erdoğan, das erinnert an die juristisch folgenreiche Auseinandersetzung des türkischen Präsidenten mit Jan Böhmermann.