Erst führte Russland Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen durch. Nun erklärt Staatschef Putin die gewaltsame Verschiebung der Grenzen.
[Joe Biden](https://www.spiegel.de/thema/joe_biden/) sagte, die [USA](https://www.spiegel.de/thema/usa/) würden »niemals, niemals, niemals« Russlands Ansprüche auf Hoheitsgebiete der Ukraine anerkennen. Uno-Generalsekretär [António Guterres](https://www.spiegel.de/thema/antonio_guterres/) sprach von »einer gefährlichen Eskalation«. Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Die von den USA und Der Uno-Sicherheitsrat in New York stimmt am heutigen Freitag über eine Resolution ab, die die Scheinreferenden verurteilt. »Die Ukraine kann und wird keine Versuche Russlands dulden, sich einen Teil unseres Landes anzueignen«, sagte Selenskyj. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich »Volksrepubliken« nennen, anerkannt. [russischen Truppen Liman ](https://www.spiegel.de/ausland/krieg-in-der-ukraine-kiew-unter-zeitdruck-a-c7d97cf5-2489-43f9-b908-7d9b8ffc1e43), einer strategisch wichtigen Kleinstadt in der Region Donezk, in einer äußerst prekären Lage. Die vier Regionen bilden einen wichtigen Landkorridor zwischen Russland und der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Ihre Angliederung an [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. »Ihre Entscheidung ist gefallen, und Russland wird sie nicht verraten«, so Putin. Am späten Donnerstagabend unterzeichnete Putin Dekrete, wonach die besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja als unabhängige Territorien anerkannt werden: ein Zwischenschritt vor ihrer formellen Einverleibung in die Russische Föderation.
Die westliche Staatengemeinschaft hat die russischen Annexionen in der Ukraine verurteilt. Die USA und Großbritannien verhängten als Reaktion neue ...
Die russische Regierung habe das Grundrecht der Ukraine auf Unabhängigkeit verletzt. Das OSZE-Mitglied Russland habe Grundregeln dieser Organisation und der Vereinten Nationen "unverfroren verletzt", sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und Zbigniew Rau, der polnische Außenminister und diesjährige OSZE-Vorsitzende. Gleichzeitig kündigte die britische Regierung neue Sanktionen gegen russische Einzelpersonen an. Die Europäische Union verurteilte die Eingliederung ukrainischen Staatsgebiets in das russische Territorium. Die westliche Staatengemeinschaft hat die russischen Annexionen in der Ukraine verurteilt. Biden forderte alle Staaten der Welt auf, die "illegalen Versuche" Russlands zurückzuweisen.
Russlands Präsident hat die Annexions-Abkommen unterzeichnet - und den Kampf mit dem Westen beschworen. Was bedeutet das für den Kriegsverlauf?
In einer Rede vergangene Woche drohte Putin indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen, wenn die "territoriale Integrität" Russlands bedroht werde. [Wladimir Putin](/nachrichten/thema/wladimir-putin-178.html) hat die von Russland besetzten Gebiete in der [Ukraine](/nachrichten/thema/ukraine-198.html) zu russischem Staatsgebiet erklärt. Das zeigt, dass Putin die von ihm annektierten Gebiete keineswegs kontrolliert. In der Oblast (slawisch: "Gebiet") Donezk, steht Russland kurz davor, die strategisch wichtige Stadt Lyman zu verlieren. Die annektierten Gebiete seien jedoch unantastbar: Das russische Militär kontrolliert die besetzten Gebiete allerdings nur zum Teil.
Nach den Scheinreferenden in mehreren Regionen der Ukraine, hat in Moskau heute die Annexion dieser begonnen. Ab 15 Uhr ging es im Kreml los.
In seiner Rede wendet sich Putin an die Familien der Soldaten der „Sonder-Operation“ in der Ukraine. Zu Beginn verweist Putin auf die Scheinreferenden in den vier Regionen der Ukraine. Zwei Stunden vor der geplanten Unterzeichnung heißt es von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau, dass er zu den Grenzen von Cherson und Saporischschja nichts sagen kann, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt. Sie haben Referenden durchgeführt und sich mit der entsprechenden Bitte an die russische Seite gewandt“, zitiert die Tagessschau den russischen Sprecher Peskow. September, 13.55 Uhr: Während in Moskau die „Feierlichkeiten“ zur Annexion der vier ukrainischen Gebiete um 15 Uhr Ortszeit beginnen soll, häufen sich die Meldungen, dass das russische Militär und seine Verbündeten in zumindest einer der Regionen massive Probleme haben sollen. [Wladimir Putin](https://www.fr.de/politik/wladimir-putin-praesident-russland-staatschef-politik-kreml-moskau-90574051.html) und annektiert vier Regionen vom Staatsgebiet der [Ukraine](https://www.fr.de/politik/ukraine-geschichte-kiew-krim-russland-orangene-revolution-maidan-proteste-91346826.html). „Wir rufen die Vertreter der Ukraine auf, an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte Putin. Auch die Explosion an der Gaspipline Nord Stream 1, rechnet Putin dem „Westen“ zu. Er verurteilte, dass sich Putin auf ein „nukleares Säbelrasseln“ eingelassen hab und bekräftigte die „unerschütterliche Unterstützung“ der Nato für die Ukraine. Zentraler Bestandteil der Annexions-„Zeremonie“ im Kreml war die Rede von Staatschef Wladimir Putin. +++ 15.00 Uhr: Es treten die vier Vertreter der ukrainischen Gebiete nach vorne. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der 41-Jährige, dass Putin versuche, Gebiete zu annektieren, die er noch nicht mal physisch unter Kontrolle habe.
Nach der Annexion der östlichen Gebiete der Ukraine durch Russland sieht der Militärexperte Carlo Masala kaum noch Chancen, zu einer friedlichen Beilegung ...
"Putin verliert einen Teil der Gebiete, die er heute als russisch deklariert, an die Ukraine." Wenn die Anschläge wirklich Teil einer hybriden Kriegsführung durch Russland seien, "eröffnet sich eine neue Dimension". Putin verbaue damit die Möglichkeit von Verhandlungslösungen, die etwas anderes vorsähen als die russische Kontrolle über die Regionen.
Rede im Kreml: Erwartungsgemäß hat der Präsident die besetzten Teile von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Territorium erklärt.
"Mit der Unterzeichnung des Antrags der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Nato im beschleunigten Verfahren machen wir einen entscheidenden Schritt", so Selenskyj weiter. "De facto haben wir die Übereinstimmung mit den Standards der Allianz bereits bewiesen", so Selenskyj. International wird dies nicht anerkannt; Putin berief sich dennoch auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker", nachdem auch die Vereinten Nationen von einer klaren Verletzung des internationalen Rechts gesprochen hatten: Weder ukrainische noch internationale Gesetze seien eingehalten worden; demokratische Mindeststandards seien missachtet worden. Putin betonte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa, dass die Menschen in diesen Regionen nun "für immer unsere Bürger sind". Die ukrainische Regierung in Kiew forderte er sieben Monate nach Beginn der russischen Invasion auf, das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Russlands Präsident Wladimir Putin hat an diesem Freitag erwartungsgemäß die besetzten Teile der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Teilen Russlands erklärt.
Die Würfel sind gefallen. Nachdem die Referenden im Donbass die zu erwartenden Ergebnisse gebracht haben, erkannte Russlands Präsident Wladimir Putin den ...
Als zentrale rechtliche Grundlage verschaffte das Recht auf Selbstbestimmung ihnen die juristische Legitimation für ihren Kampf gegen die Kolonialherren. Darüber mögen auch die Abstimmungen nicht hinwegzutäuschen und alle Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht muss hier scheitern. Die Beratungen in der russischen Duma und dem Föderationsrat haben nicht lange gedauert und auch die Unterschrift des russischen Präsidenten Putin unter das Gesetz erfolgte zügig. 1 der beiden Internationalen Pakte über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 wird dem Selbstbestimmungsrecht zwar zwingende völkerrechtliche Verbindlichkeit zuerkannt. Die Resolution ist zwar nicht verbindlich für die Staaten, bringt jedoch ihre Ablehnung einseitiger Sezessionen von Teilen eines Staates zum Ausdruck. [1](/tp/features/Russland-und-die-Ukraine-Ueber-Selbstbestimmung-und-Annexion-7280516.html?view=fussnoten#f_1) in der das Referendum mit 100 gegen elf Stimmen bei 58 Enthaltungen für völkerrechtswidrig und ungültig bezeichnet wurde.