Gaspreisbremse

Die umstrittene Gasumlage ist gekippt – stattdessen sollen die steigenden Gaspreise gedeckelt werden. Dazu legt die Ampel einen...

[Weitere Informationen](https://www.faz.net/datenschutzerklaerung-11228151.html). [externe Inhalte](https://www.faz.net/faz-net-services/externe-medieninhalte-17435813.html)anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Es gehe dabei lange nicht nur darum, die Gasversorger zu retten. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnten davor, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte. [Wladimir Putin](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/wladimir-putin) benutze die ausbleibenden Energielieferungen als Waffe. Die Koalitionspartner waren wegen des Ausbleibens russischer Gaslieferungen nach Deutschland im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den vergangenen Tagen unter wachsenden Druck geraten. Befürchtet wurden unter anderem aber enorme Kosten durch eine Umlage, die auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen würden. [Christian Lindner](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/christian-lindner) beteuerte, die Vorgaben der Schuldenbremse würden 2023 trotz der Krisenmaßnahmen eingehalten. Wenn damit aber ein pauschaler Gaspreisdeckel finanziert werden sollte, dann ist heute eine Gasmangellage und damit nach den Prognosen der Institute und angesichts der Warnungen vom Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eine schwere Rezession wahrscheinlicher geworden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Instrumente entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem am Donnerstag von Kanzler Bundeskanzler Scholz spricht von einem „Doppel-Wumms“. Die umstrittene Gasumlage ist gekippt – stattdessen sollen die steigenden Gaspreise gedeckelt werden.

Die Regierung hat sich auf ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro geeinigt. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds ( ...

Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant vom 1. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll vom 1. Es gehe dabei lange nicht nur darum, die Gasversorger zu retten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, wie aus einem am Donnerstag von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervorgeht.

Die Bundesregierung rudert zurück: Statt der Gasumlage soll eine Gaspreisbremse kommen. Was bedeutet das für Verbraucher?

Für Schlagzeilen sorgte auch der Staatseinstieg bei der Lufthansa, die mit insgesamt 5,8 Milliarden Euro gestützt wurde. Darüber hinaus konnte der Fonds der staatlichen Förderbank KfW Darlehen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro gewähren. Ziel war es, die Firmen zu stabilisieren und negative Folgen für den Arbeitsmarkt wie Pleiten oder Entlassungswellen zu verhindern. Damit sollen die Kosten für Energie in einem Rahmen bleiben, den sich Verbraucher, Unternehmen und Kommunen auch leisten können. Im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse wie vorgesehen wieder eingehalten werden. Stattdessen will die Regierung einen Gaspreisdeckel einführen, der die Kosten abfedert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (in Corona-Quarantäne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Donnerstag in Berlin. ( ...

Inzwischen hat sich die Gasumlage für die Bundesregierung als unzureichendes Instrument erwiesen, Die Gasumlage werde nicht gebraucht. Sie sollte die Mehrkosten der Energieversorger auf die Endverbraucher abwälzen, die durch teure Ersatzbeschaffung für ausbleibendes russisches Erdgas entstehen. Der nun beschlossene Abwehrschirm gegen den "Energiekrieg" sei die Antwort auf die Aggression. Die Gasumlage sollte eigentlich zum 1. Die Bundesregierung hat sich auf eine Alternative zur Gasumlage geeinigt. Durch die Abschaffung der Gasumlage werde Bürokratie abgebaut. die Gasumlage eingeführt werden. "Wir bringen eine enorme finanzielle Kraft auf, um die Wirtschaft robust zu halten", sagte er. Die Bundesregierung hat sich nun auf eine Alternative geeinigt, sie kostet 200 Milliarden Euro. Allerdings müsse im Bundestag erneut beschlossen werden, dass über die Notklausel im Grundgesetz eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden darf. Die Gaspreisbremse soll über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden.

Die Preise müssen runter. Bundeskanzler Olaf Scholz. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, ...

Lindner rechtfertigte die Summe für den neuen Fonds von bis zu 200 Milliarden Euro. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken. Die Lage habe sich mit den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines noch einmal verschärft, sagt Lindner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Scholz (wegen seiner Corona-Erkrankung online zugeschaltet) und Wirtschaftsminister Habeck. Mit der abzuschaffenden [Gasumlage](/nachrichten/politik/akw-laufzeiten-habeck-strom-gas-100.html) werde auch für weniger Bürokratie gesorgt. "Wir sind immer noch in einer kritischen Situation", ergänzte Habeck mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz.

Das Signal soll sein: Der Staat lässt die Bürger mit der Energiekrise nicht allein. Stattdessen schnürt die Ampel ein riesiges Rettungspaket, das an die ...

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Die Regierung plant ein einmaliges Rettungspaket, um die extremen Energiepreissteigerungen abzupuffern. Dafür nimmt sie einige finanzpolitische Verrenkungen ...

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Die Gaspreisbremse kommt: Ein Fonds im Umfang von 200 Milliarden Euro soll den Menschen in Deutschland spürbare Entlastung bei den Energiepreisen ...

„Und das ist destabilisierend, insbesondere aber auch problematisch für die unteren Einkommensgruppen, für die ist das geradezu ein Bärendienst“, sagte er. Die Bundesregierung hat Weber jedenfalls auf ihrer Seite: Die Gaspreisbremse werde die Inflation nicht anheizen, betonte Finanzminister Christian Lindner ( [FDP](https://www.focus.de/organisationen/fdp/)). Es gehe dabei lange nicht nur darum, die Gasversorger zu retten. Jetzt, knapp acht Monate später, ist die „Gaspreisbremse“ offiziell Regierungspolitik. Die umstrittene Gasumlage dagegen sei besser als ihr Ruf, sagte Kooths. Doch unter Experten ist die „Bremse“ umstritten. Die Details müssen noch erarbeitet werden, aber nach einem Eckpunktepapier der Ampel-Regierung sollen die Preise zumindest für einen Teil des Gasverbrauchs auf ein Niveau gebracht werden, „welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt“. Doch die Kritik ist weiterhin nicht verstummt. Das entlaste nicht nur diejenigen Haushalte, die am dringendsten Hilfe benötigen, argumentierten Weber und Dullien - eine solche Gaspreisbremse könne sogar helfen, die Inflation zu senken. Auf Twitter habe sie „eine Welle von Hass und Beschimpfungen“ erlebt, [sagte Weber im Januar dem „Spiegel“](https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/inflation-oekonomin-isabella-weber-fordert-preiskontrollen-a-721b909d-e39a-4aae-879f-95ec6539e6f1) . [im britischen „Guardian“](https://www.theguardian.com/business/commentisfree/2021/dec/29/inflation-price-controls-time-we-use-it) für „strategische Preiskontrollen“ ausgesprochen. Denn um nicht weniger handle es sich bei dem beschlossenen 200-Milliarden-Hilfspaket gegen die steigenden Energiepreise, das die Bundesregierung für Bürger und Unternehmen auflegen werde, sagt Scholz.

Die Bundesregierung hat sich auf einen "Abwehrschirm" gegen hohe Energiepreise geeinigt. Die steigenden Preise sollen in diesem Jahr mit einem Paket von bis ...

"Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass auch die Bundesregierung Wert darauf legt, dass ein praktisch gut anwendbares und schnell realisierbares System gefunden wird", sagte er. Wir sind ein starkes Land und haben die Kraft uns zu verteidigen", sagte sie. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) bezeichnete den Abwehrschirm der Bundesregierung als "großen Wurf": "Der Bund engagiert sich mit 200 Milliarden Euro und ist damit handlungsfähig in seinem Kampf gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise", sagte er. Die Forderung von mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten nach einer Obergrenze für die Gas-Importpreise sieht die Kommission laut einem internen Papier allerdings skeptisch. Sie appellierte an den Bund, in der konkreten Ausgestaltung wie bei der Strom- auch bei der Gaspreisbremse einen Basisverbrauch staatlich zu deckeln. Zwei sei einiges noch unklar, "aber die Botschaft ist auf jeden Fall absolut richtig und notwendig", sagte er. "Aber dass jetzt auch wirklich gehandelt wird, dass jetzt auch über Größenordnungen gesprochen wird, ist auf jeden Fall schon mal ein wichtiges Signal, auch der Beruhigung." Das von Scholz als "Abwehrschirm" bezeichnete Paket solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Preise bezahlen könnten. Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant vom 1. "Wir können jetzt nicht mehr davon ausgehen, Gas aus Russland zu beziehen", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die Auch wenn das Geld über die nächsten Jahre schrittweise abfließen wird, soll es noch in diesem Jahr bereitgestellt werden. Die steigenden Preise sollen in diesem Jahr mit einem Investitionspaket in Milliardenhöhe gedämpft werden.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat das von der Bundesregierung beschlossene 200 Milliarden-Euro-Paket zum Schutz der Bürgerinnen ...

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (ebenfalls SPD) zeigt sich da optimistisch. [Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Geschlossenheit bei der Finanzierung der Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen angemahnt](/nachrichten/hamburg/Notsituation-Tschentscher-mahnt-Einheit-von-Bund-und-Laendern-an,tschentscher1108.html). "Wir werden damit Strom- und Gaspreise deckeln und den Menschen und Unternehmen helfen, die in Schieflage geraten sind", ergänzte sie. Der "Doppelwumms", von dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen hatte, sorgt auch bei Industrie, Handel, Handwerk und Verbraucherschützern. Nun müsse massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden - "und wir dürfen beim Energiesparen nicht nachlassen", mahnte sie. Beide Verbände pochen darauf, dass die Unternehmen spürbar entlastet werden müssten.

Gas- und Strompreisbremse kommen, die Gasumlage dagegen nicht. Trotz des Einsatzes von bis zu 200 Milliarden Euro will die Regierung 2023 wieder die ...

Dazu gehören die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse, Hilfen für durch den russischen Angriffskrieg in Schwierigkeiten geratene Unternehmen sowie "für die Marktstabilität relevante Gasimporteure". Mit Hilfe dieser Einnahmen will die Regierung den Stromverbrauch von Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen bis zu einem gewissen Grad zu subventionieren. Im Beschlusspapier der Koalition heißt es dazu: "Daher werden die Preise (zumindest für einen Teil des Verbrauchs) auf ein Niveau gebracht, welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt." Die Gasumlage, die eigentlich vom 1. [einem "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro](https://www.tagesschau.de/inland/gaspreisbremse-101.html) Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Gas- und Strompreisbremse kommen, die Gasumlage dagegen nicht.

200 Milliarden Euro. So hoch soll die Summe sein, mit der die Bundesregierung die Energiepreise für Privatverbraucher*innen und Betriebe absenken will.

Weber und Sebastian Dullien einen Gaspreisdeckel vorgeschlagen](https://www.vorwaerts.de/artikel/gaspreisdeckel-statt-gasumlage-wirkt-kostet). „Das würde eine Energiegrundsicherung für alle zu bezahlbaren Preisen sicherstellen“, schrieben Weber und Dullien im „Wirtschaftsdienst“ des Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. [Expert*innenkommission, die im September von der Bundesregierung eingesetzt wurde](https://www.vorwaerts.de/artikel/konzertierte-aktion-gemeinsame-loesungen-energiekrise-finden). [So hoch soll die Summe sein, mit der die Bundesregierung die Energiepreise für Privatverbraucher*innen und Betriebe absenken will.](https://www.vorwaerts.de/artikel/energiekrieg-so-sieht-abwehrschirm-bundesregierung) Eine Strompreisbremse wird bereits vorbereitet. Einen dritten Vorteil nennt Energieminister Lies: „Unser Modell für eine Gaspreisbremse entlastet Haushalte und Gewerbe und belohnt die, die mehr Energie sparen“, schrieb er auf Twitter. Nach dem Modell übernähme der Staat die Hälfte der Preissteigerung bei den Gaskosten.

Die Bundesregierung hat sich auf einen "Abwehrschirm" gegen hohe Energiepreise geeinigt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ...

Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant vom 1. Damit unterstützen die Wohnungsgesellschaften im Norden das von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern empfohlene Modell eines Gaspreisdeckels. Das von Scholz als "Abwehrschirm" bezeichnete Paket solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Preise bezahlen könnten. Die AfD sieht den Schritt als Resultat des "Drucks der Straße", so der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Thomas De Jesus Fernandes. In der Opposition im Schweriner Landtag wird der "Abwehrschirm" zumindest grundsätzlich für gut befunden. Dass jetzt eine Strom- und eine Gaspreisbremse kommen sollen, sei eine gute Nachricht für die Bürger und Unternehmen im Land.

Statt der Gasumlage kommt nun die Gaspreisbremse. Dafür nimmt die Bundesregierung 200 Milliarden Euro in die Hand. Was das bewirken soll.

Erneut betonte die Regierung am Donnerstag ihre Bemühungen für "eine umfassende Verbesserung des Angebots" auf dem Energiemarkt, etwa durch den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und die Möglichkeit, zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke einige Monate länger laufen zu lassen. Aus dem neu aufgestellten WSF sollen die Gaspreisbremse und die Hilfen für die Gasimporteure finanziert werden. Die Bundesregierung betont trotz der preissenkenden Maßnahmen, dass Energiesparen weiterhin das Gebot der Stunde sei. Dafür nimmt die Bundesregierung 200 Milliarden Euro in die Hand. Die Vorsitzende der Gas-Kommission, Prof. Statt der Gasumlage kommt nun die Gaspreisbremse.

Die Gaspreisbremse kommt: Ein Fonds im Umfang von 200 Milliarden Euro soll den Menschen in Deutschland spürbare Entlastung bei den Energiepreisen ...

„Und das ist destabilisierend, insbesondere aber auch problematisch für die unteren Einkommensgruppen, für die ist das geradezu ein Bärendienst“, sagte er. Die Bundesregierung hat Weber jedenfalls auf ihrer Seite: Die Gaspreisbremse werde die Inflation nicht anheizen, betonte Finanzminister Christian Lindner ( [FDP](https://www.focus.de/organisationen/fdp/)). Es gehe dabei lange nicht nur darum, die Gasversorger zu retten. Jetzt, knapp acht Monate später, ist die „Gaspreisbremse“ offiziell Regierungspolitik. Die umstrittene Gasumlage dagegen sei besser als ihr Ruf, sagte Kooths. Doch unter Experten ist die „Bremse“ umstritten. Die Details müssen noch erarbeitet werden, aber nach einem Eckpunktepapier der Ampel-Regierung sollen die Preise zumindest für einen Teil des Gasverbrauchs auf ein Niveau gebracht werden, „welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt“. Doch die Kritik ist weiterhin nicht verstummt. Das entlaste nicht nur diejenigen Haushalte, die am dringendsten Hilfe benötigen, argumentierten Weber und Dullien - eine solche Gaspreisbremse könne sogar helfen, die Inflation zu senken. Auf Twitter habe sie „eine Welle von Hass und Beschimpfungen“ erlebt, [sagte Weber im Januar dem „Spiegel“](https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/inflation-oekonomin-isabella-weber-fordert-preiskontrollen-a-721b909d-e39a-4aae-879f-95ec6539e6f1) . [im britischen „Guardian“](https://www.theguardian.com/business/commentisfree/2021/dec/29/inflation-price-controls-time-we-use-it) für „strategische Preiskontrollen“ ausgesprochen. Denn um nicht weniger handle es sich bei dem beschlossenen 200-Milliarden-Hilfspaket gegen die steigenden Energiepreise, das die Bundesregierung für Bürger und Unternehmen auflegen werde, sagt Scholz.

Da ist er schon wieder, der erhobene Zeigefinger bei den Öffentlich-Rechtlichen: Die „Tagesthemen“ finden die Gaspreisbremse der Ampel-Regierung ...

„Wir“? Was er mit „übermäßigem Heizen“ meint? Als würde der Teuer-Schock uns nicht schon dazu zwingen, den Gürtel enger zu schnallen, forderte „Tagesthemen“-Kommentator Daniel Pokraka am Donnerstagabend sogar das Gegenteil der Gaspreisbremse.

Bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung bereitstellen, um die Gaspreise in erträglichen Grenzen zu halten. Die Zustimmung ist groß, ...

Die Bundesregierung hat zugesichert, dass die Gasimporteure zu diesem Zweck nun direkt und maßgeschneidert unterstützt werden«, sagte der Uniper-Sprecher der »Rheinischen Post« (Freitag). »Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Gasimporteure ihre systemkritische Rolle weiter ausüben können.« Gefragt, ob die Entlastungen für die Menschen noch in diesem Jahr spürbar sein würden, sagte Scholz: »Wir sind uns sehr sicher, dass das gelingt.« Sie vernebeln Haushaltswahrheit und -klarheit«, sagte er dem Nachrichtenportal »Politico«. »Das ist eine akute Krise, da muss man akut handeln«, sagte er. können wir das machen, was wir in solchen Situationen schon öfter gemacht haben: In der Krisensituation Kredite aufnehmen«, sagte Scholz. Der Bund der Steuerzahler Deutschland kritisierte unterdessen die Finanzierung des neuen Hilfspakets. Die vorgesehenen Mittel sollen laut Scholz im laufenden, im kommenden und im Jahr 2024 eingesetzt werden. [Jens Spahn](https://www.spiegel.de/thema/jens_spahn/) hat der [Bundesregierung](https://www.spiegel.de/thema/bundesregierung/) für das bis zu 200 Milliarden schwere geplante Hilfspaket Unterstützung signalisiert. »Noch sind die markigen Worte nicht mit Taten gefüllt«, sagte der [CDU](https://www.spiegel.de/thema/cdu/)-Politiker. [Robert Habeck](https://www.spiegel.de/thema/robert_habeck/) (Grüne) skizzierte am Donnerstag, wie die Gaspreisbremse ausgestaltet werden könnte. Spahn kritisierte weiter, die Ampel habe mit der Gasumlage einen Irrweg verfolgt.

Erstmals stellen die Vorsitzenden der Gaskommission ihre Pläne vor. Sie wollen die Kosten deutlich senken und zum Energiesparen anhalten.

Putins Krieg in der Ukraine und sein offenkundiger Einsatz russischer Die jetzige Zuspitzung führt zu großen Sorgen, verunsichert die Menschen massiv, belastet sie teils dramatisch und gefährdet die Stabilität unserer Volkswirtschaft. Die deutsche Volkswirtschaft, Bürgerinnen und Bürger und viele Unternehmen stehen an der Schwelle zu Herbst und Winter vor riesigen Herausforderungen.