Friedrich Merz Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich auf Twitter für seine „Sozialtourismus“-Wortwahl entschuldigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im ...

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Die Behauptung des CDU-Chefs vom angeblichen „Sozialtourismus“ ukrainischer Kriegsflüchtlinge ist einfach nur schäbig.

CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview das Wort "Sozialtourismus" benutzt - und zwar im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen in der Bundesrepublik. Das Wort ist ihm aber nicht irgendwie so rausgerutscht, er hat das in seiner Logik alles sauber begründet. Und das Kalkül dahinter ist nur allzu durchsichtig. Und damit, so musste man das ja verstehen, "unsere" Hilfsbereitschaft ausnutzen. Das Team Merz hat das später sogar noch einmal retweetet, bevor es den Satz im Sturm der Entrüstung wieder löschte. [Flüchtlinge](/thema/Fl%C3%BCchtlinge), so Merz, mache sich inzwischen das hiesige Sozialsystem zunutze, indem sie ständig zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herreisten.

Die Attacke von CDU-Chef Friedrich Merz auf die ukrainischen Flüchlinge ist nicht nur eine moralische Bankrotterklärung, sondern auch wirtschaftlicher ...

Nein, nein, beteuert Merz nun, es sei ihm nur „um die mangelnde Registrierung der Flüchtlinge“ gegangen. Abgesehen von der moralischen Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen, sagt Claus Hipp, „brauchen wir die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen“. Das ist viel, aber es ist nichts im Vergleich zu dem, was die Ukraine für uns tut. Die Nächstenliebe gegenüber Flüchtenden und Armen gehört zu den zentralen Botschaften der Bibel.“ Für den Unternehmer Hipp ist das Christentum die moralische Richtschnur. Erst gab es viele schöne Sprüche über die historischen Verdienste des ukrainischen Volkes, sogar eine Reise in die Ukraine, dann die Verhöhnung der „Sozialtouristen“. Da haben wir ein Problem, das größer wird.“ Die ukrainischen Flüchtlinge beuten systematisch und in zunehmendem Maße die deutschen Sozialsysteme aus – das war Merz‘ Vorwurf.

Friedrich Merz hat Geflüchteten aus der Ukraine „Sozialtourismus“ vorgeworfen hat. Was darauf folgte, war Empörung und Kritik. Nun meldet sich der CDU‑Chef ...

Die SPD im Bundestag warf Merz vor, bei seiner Äußerung über ukrainische Flüchtlinge die Taktik der AfD anzuwenden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hatte zuvor versucht, die Klage von Merz zu relativieren. CDU-Chef Friedrich Merz ist nach seiner Klage über einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland zurückgerudert. [Datenschutzhinweisen](/datenschutz). „Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren. „Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik.

Der Chef der Unionsfraktion unterstellt geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern, die deutsche Hilfsbereitschaft auszunutzen. Dafür gibt es viel Kritik.

Dass auch aus den Reihen der Union Bemerkungen zu vernehmen waren, die Ausdruck einer Distanzierung in diesem Punkt waren, dürfte bei Merz mehr Eindruck hinterlassen haben als die heftige Kritik aus den Reihen der Ampelkoalition. Merz entschuldigte sich am Dienstagmittag schließlich: „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung“, twitterte er und ergänzte: „Ich bedaure die Verwendung des Wortes ,Sozialtourismus‘. „Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben“, kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Dienstag. „Sozialtourismus“ bezeichnet laut Duden-Definition die „Gesamtheit der Ortswechsel, die die Betreffenden nur vornehmen, um sich in den Genuss bestimmter Sozialleistungen zu bringen“. Am Dienstag baute sich eine Welle der Kritik an den Äußerungen des Sauerländers auf. [Ukraine-Flüchtlinge ](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/asylpolitik-kommunen-machen-die-tuer-zu-droht-deutschland-wieder-ein-fluechtlings-chaos-id63954931.html)zu Beginn des Krieges lediglich Anspruch auf eine Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hatten.

CDU-Chef Merz scheut sich nicht vor Populismus, aber nun riskiert er viel für kurzfristige Aufmerksamkeit. Die "Sozialtourismus"-Äußerung könnten seiner ...

Auch weil Begrifflichkeiten wie "Sozialtourismus" ganze Debatten verschieben und die Grenzen des Sagbaren ausweiten. Aber erst öffentlichkeitswirksam in die Ukraine reisen, noch vor dem Bundeskanzler, und dann nicht einmal ein halbes Jahr später über "Sozialtourismus" der von dort Geflüchteten wettern? Doch das kann nicht nur der Partei, sondern langfristig auch seiner Person schaden. Auch, weil die CDU gerade eine Grundwertecharta beschlossen hat, in der sie ihre christlichen Werte, ausdrücklich Solidarität und Nächstenliebe, bekräftigt. Und die versucht Merz immer wieder zu bedienen, wie Manches davon könnte man noch unter dem üblichen Geklapper der Opposition verbuchen, Zuspitzungen, die in der Politik dazugehören.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat Kritik an der Flüchtlingspolitik geäußert. Dabei zählte er speziell den „Sozialtourismus“ ukrainischer Schutzsuchender ...

„Wo ist der eigentlich, hat der auch eine Meinung?“, fragte der Oppositionführer. „Das ist eine Krise der Regierung“, so Merz. „Eklig und unanständig.“ Empört auf die Äußerungen reagierte auch der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: „Woher kommt dieser Unsinn über angeblichen 'Sozialtourismus' von ukrainischen Kriegsflüchtlingen?“, schrieb Melnyk auf Twitter an Merz gerichtet. Götz Frömming, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, postete auf Twitter: „Gestern noch AfD-Verschwörungstheorie, heute CDU-Position #AfDwirkt“. Eine Erklärung seiner Aussage oder eine Reaktion auf die Kritik erfolgte nicht. Nach anhaltender Kritik hat sich Merz [auf Twitter](https://www.focus.de/thema/twitter/) für die Aussage entschuldigt. Auch in Deutschland würden rechte Parteien stärker werden – nicht nur im Osten, auch im Westen. [CDU](https://www.focus.de/organisationen/cdu/)-Vorsitzende Friedrich Merz hat den „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtender kritisiert. Die Ampel-Koalition hätte sich jedoch „taub gestellt“. Die Zahl der Migranten müsse nach Ansicht von Merz jedoch begrenzt werden. Woher dieser billige Populismus?“

Die Empörung war groß, als CDU-Chef Friedrich Merz ukrainische Flüchtlinge mit einem angeblichen »Sozialtourismus« in Verbindung brachte.

Der [CDU](https://www.spiegel.de/thema/cdu/)-Sozialflügel macht dem Parteichef wegen seiner Wortwahl und der anschließenden Entschuldigung schwere Vorwürfe gemacht. Am Dienstag bedauerte Merz seine Äußerung, wies aber auf zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hin. [Niedersachsen](https://www.spiegel.de/thema/niedersachsen/) um ein Wahlkampfmanöver handele. Merz' Äußerung zeuge von fehlender sozialer Kompetenz, findet der baden-württembergische CDU-Politiker Bäumler. [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/) sind Frauen, Kinder und Jugendliche. [dpa](https://www.spiegel.de/thema/dpa/).

Die Attacke von CDU-Chef Friedrich Merz auf die ukrainischen Flüchlinge ist nicht nur eine moralische Bankrotterklärung, sondern auch wirtschaftlicher ...

Nein, nein, beteuert Merz nun, es sei ihm nur „um die mangelnde Registrierung der Flüchtlinge“ gegangen. Abgesehen von der moralischen Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen, sagt Claus Hipp, „brauchen wir die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen“. Das ist viel, aber es ist nichts im Vergleich zu dem, was die Ukraine für uns tut. Die Nächstenliebe gegenüber Flüchtenden und Armen gehört zu den zentralen Botschaften der Bibel.“ Für den Unternehmer Hipp ist das Christentum die moralische Richtschnur. Erst gab es viele schöne Sprüche über die historischen Verdienste des ukrainischen Volkes, sogar eine Reise in die Ukraine, dann die Verhöhnung der „Sozialtouristen“. Da haben wir ein Problem, das größer wird.“ Die ukrainischen Flüchtlinge beuten systematisch und in zunehmendem Maße die deutschen Sozialsysteme aus – das war Merz‘ Vorwurf.

Friedrich Merz hat ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland "Sozialtourismus" vorgeworfen – und sich dann dafür entschuldigt. Die Presse reagiert darauf ...

"Stuttgarter Zeitung": "In der Sache hat Merz auf ein Kontrolldefizit hingewiesen, das es faktisch gibt: Niemand weiß, wie viele der in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge bereits zurückgekehrt sind. "Frankenpost" (Hof): Der CDU-Chef hat sich rasch entschuldigt; in ohnehin aufgeheizter Debatte hatte er aus der Ukraine geflüchteten Menschen 'Sozialtourismus' vorgeworfen. Das zeigt schon der Sturm der Entrüstung, der völlig zu Recht über Merz hereinbrach und mit dem er offenbar nicht gerechnet hatte. Und ein populistischer Dampfplauderer als Kanzler ist sicher nicht das, was die Bürger sich in Krisenzeiten wünschen." Wenn Merz sich als den künftigen Kanzler sieht, muss er an inhaltlicher Substanz und Beständigkeit noch kräftig zulegen." Den Vorwurf, es mit der uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine offenbar nicht wirklich ernst zu meinen, wird nun die gesamte Union so schnell nicht loswerden." Und gezeigt: Der Populist schlummert immer noch in Friedrich Merz. [bedauerte Merz seine Wortwahl](/politik/deutschland/friedrich-merz-entschuldigt-sich-fuer--sozialtourismus--vorwurf-zu-ukrainischen-fluechtlingen-32762844.html) als "eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems", erklärte aber auch, dass er den Begriff bewusst verwendet habe: "Also das ist nicht rausgerutscht. Merz jedoch diffamiert und diskreditiert die Flüchtlinge in einer Zeit, in der sich die Lage in ihrer Heimat durch die russischen Scheinreferenden zuspitzt." "Ludwigsburger Kreiszeitung": "Durch ein halbherziges Sorry unter Vorbehalt macht Merz seine Entgleisung nicht vergessen. Zur Begründung hieß es damals, er "diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Politiker und Politikerinnen von SPD, FDP, Grünen und sogar aus der Union selbst kritisierten die Äußerungen des Partei- und Fraktionschefs der CDU.