Friedrich Merz

Friedrich Merz hat ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland "Sozialtourismus" vorgeworfen – und sich dann dafür entschuldigt. Die Presse reagiert darauf ...

"Stuttgarter Zeitung": "In der Sache hat Merz auf ein Kontrolldefizit hingewiesen, das es faktisch gibt: Niemand weiß, wie viele der in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge bereits zurückgekehrt sind. "Frankenpost" (Hof): Der CDU-Chef hat sich rasch entschuldigt; in ohnehin aufgeheizter Debatte hatte er aus der Ukraine geflüchteten Menschen 'Sozialtourismus' vorgeworfen. Das zeigt schon der Sturm der Entrüstung, der völlig zu Recht über Merz hereinbrach und mit dem er offenbar nicht gerechnet hatte. Und ein populistischer Dampfplauderer als Kanzler ist sicher nicht das, was die Bürger sich in Krisenzeiten wünschen." Wenn Merz sich als den künftigen Kanzler sieht, muss er an inhaltlicher Substanz und Beständigkeit noch kräftig zulegen." Den Vorwurf, es mit der uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine offenbar nicht wirklich ernst zu meinen, wird nun die gesamte Union so schnell nicht loswerden." Und gezeigt: Der Populist schlummert immer noch in Friedrich Merz. [bedauerte Merz seine Wortwahl](/politik/deutschland/friedrich-merz-entschuldigt-sich-fuer--sozialtourismus--vorwurf-zu-ukrainischen-fluechtlingen-32762844.html) als "eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems", erklärte aber auch, dass er den Begriff bewusst verwendet habe: "Also das ist nicht rausgerutscht. Merz jedoch diffamiert und diskreditiert die Flüchtlinge in einer Zeit, in der sich die Lage in ihrer Heimat durch die russischen Scheinreferenden zuspitzt." "Ludwigsburger Kreiszeitung": "Durch ein halbherziges Sorry unter Vorbehalt macht Merz seine Entgleisung nicht vergessen. Zur Begründung hieß es damals, er "diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Politiker und Politikerinnen von SPD, FDP, Grünen und sogar aus der Union selbst kritisierten die Äußerungen des Partei- und Fraktionschefs der CDU.

Die Empörung war groß, als CDU-Chef Friedrich Merz ukrainische Flüchtlinge mit einem angeblichen »Sozialtourismus« in Verbindung brachte.

Der [CDU](https://www.spiegel.de/thema/cdu/)-Sozialflügel macht dem Parteichef wegen seiner Wortwahl und der anschließenden Entschuldigung schwere Vorwürfe gemacht. Am Dienstag bedauerte Merz seine Äußerung, wies aber auf zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hin. [Niedersachsen](https://www.spiegel.de/thema/niedersachsen/) um ein Wahlkampfmanöver handele. Merz' Äußerung zeuge von fehlender sozialer Kompetenz, findet der baden-württembergische CDU-Politiker Bäumler. [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/) sind Frauen, Kinder und Jugendliche. [dpa](https://www.spiegel.de/thema/dpa/).

Friedrich Merz wird noch immer für seine „Sozialtourismus“-Aussage kritisiert. Zwar bedauert der CDU-Parteichef mittlerweile seine Ausführungen, ...

Es war auch nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz fragwürdige Äußerungen von sich gibt und dann wieder zurücknimmt. „Ich habe dieses Wort Sozialtourismus verwendet, nicht in der Absicht, irgendjemandem da zu nahe zu treten oder auch persönlich etwas vorzuwerfen.“ Bei „Maischberger“ in der ARD sagte sie: „Friedrich Merz ist ja nun lange genug dabei.

Millionen Ukrainer fliehen vor Krieg, als Russland ihr Land angreift. Ein Teil von ihnen sucht in Deutschland Schutz. Oppositionschef Merz unterstellt ...

Sie twitterte: "Geheuchelte Solidarität mit den Opfern eines Angriffskriegs enttarnt sich schnell mit unterirdischer Wortwahl wie 'Sozialtourismus'." Merz zeige, dass es Solidarität mit der Ukraine für die CDU nur so lange gebe, wie es der eigenen Profilierung dient. CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, "wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen". "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen", erklärte die SPD-Politikerin. Er sagte Bild TV in einem Interview: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."

Friedrich Merz rudert bei seinen Äußerungen zu „Sozialtourismus“ zurück. Selbst innerhalb der eigenen Partei attestiert man dem Parteichef Rechtspopulismus.

„Sozialtourismus“ war 2013 das Unwort des Jahres - und ist auch 2022 jedes Demokraten unwürdig.“, so die [SPD](https://www.kreiszeitung.de/politik/spd-sozialdemokratische-partei-deutschlands-olaf-scholz-schroeder-kanzler-minister-geschichte-91813177.html)-Politikerin. [Wackelt die „Brandmauer“ nach rechts](https://www.kreiszeitung.de/politik/die-brandmauer-broeckelt-ex-afd-chef-joern-kruse-wechselt-in-die-cdu-91762730.html)? [unterstellt, vermeintlichen „Sozialtourismus“ zu betreiben](https://www.kreiszeitung.de/politik/merz-sozialtourismus-ukraine-krieg-hartz-4-iv-parteichef-schockt-mit-vorwurf-gegen-fluechtlinge-91814911.html). Bäumler wird deutlich: „Damit steht er sich selbst beim Weg ins Kanzleramt im Weg und schadet damit der Union.“ [Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!](https://www.kreiszeitung.de/ueber-uns/newsletter-anmeldung-kreiszeitung/?recipientList=politik) Aus der [Politik](https://www.kreiszeitung.de/politik/) kommt scharfe Kritik. Die Debatte, wer „echter“ Schutzsuchender beziehungsweise Geflüchteter sei und wer nicht, wie sie Merz derzeit anstößt, erinnert an gefährliche Dynamiken der Jahre nach 2015. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), erklärte der dpa: „Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern“. Der Begriff „Sozialtourismus“ ist eine Wortschöpfung rechter Kräfte zur Diffamierung Schutzsuchender, die NPD etwa benutzt ihn regelmäßig. [Friedrich Merz](https://www.kreiszeitung.de/politik/friedrich-merz-cdu-konservativer-rechtsanwalt-und-lobbyist-cdu-parteivorsitz-politik-91116766.html) rudert bei seinen Aussagen zu vermeintlichem „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter nach [Deutschland](https://www.kreiszeitung.de/deutschland/) zurück. Im Sozialflügel der CDU sieht man in Merz Ukraine-Äußerungen nun „übliche Methoden der Rechtspopulisten“. Nun erklärte Merz verschiedenen Medienangaben nach: „Ich habe dieses Wort Sozialtourismus verwendet, nicht in der Absicht, irgendjemandem da zu nahezutreten oder auch persönlich etwas vorzuwerfen.“ Er erklärte, es sei eine „unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“ gewesen. Nicht nur bedient sich Merz auch laut Einschätzung von Parteikolleginnen und Parteikollegen rechter Narrative, darüber hinaus bleibt er auch einer Erklärung jeglicher Grundlagen seiner Äußerungen schuldig.

Flüchtlinge aus der Ukraine als "Sozialtouristen"? Nicht zum ersten Mal rutscht der CDU-Vorsitzende Merz in den Populismus ab. Das ist kein Versehen, ...

Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU-Chef so handelt. Er raunt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht objektiv berichtet - wieder ohne sich die Mühe zu machen, das zu belegen. Aber die Realität ist komplizierter und grauer. Das ist eines der wichtigsten politischen Ämter. Wenn jemand aber vor einem Krieg flieht, ist es das komplette Gegenteil. Wenn ein Tourist in ein anderes Land fährt, ist das etwas Schönes.