Gasumlage

Wird die Gasumlage am 1. Oktober eingeführt, wird niemand mehr in der Koalition wissen, warum eigentlich. SPD, Grüne und FDP sind nicht...

Kommt die Gasumlage nicht, steht deshalb die nächste Steuerdebatte vor der Tür. Der Widersinn belastet mittlerweile auch den Wahlkampf von Lindners Partei in Niedersachsen. [Lindner](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/christian-lindner) beruft sich zu Recht auf die „wirtschaftliche Sinnfrage“. [Robert Habeck](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/robert-habeck) den Schwarzen Peter), er wird sich damit herausreden können, dass die Entwicklung am Gasmarkt die Regierung einfach überrollt habe. Wird die Gasumlage am 1. [Gasumlage](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/gasumlage) zu vergehen scheint, bleiben nur wenige Tage, um sie noch abzuwenden.

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben am Sonntagabend in TV-Interviews angekündigt, dass die umstrittene Gasumlage am Ende der ...

„Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. [offen von der Umlage abgerückt](/politik/deutschland/article241251363/Christian-Lindner-zweifelt-an-Gasumlage-Wirtschaftliche-Sinnfrage-stellt-sich.html). Auch Habeck selbst hatte zuletzt von der Umlage nur noch als Brücke für eine andere Lösung gesprochen und sie zudem rechtlich infrage gestellt. Ihr Co-Chef Lars Klingbeil ergänzte [im ZDF](https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/gasumlage-energie-gas-klingbeil-lindner-berlin-direkt-100.html): „Ich glaube, Politik muss die Kraft haben, Fehler zu korrigieren.“ Auch er erwarte in den nächsten Tagen eine Entscheidung: „Das alles muss jetzt in der Regierung schnell geklärt werden.“ Ein Verzicht sei angesichts der hohen Gaspreise ein richtiges Signal an Verbraucher und Unternehmen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntagabend

Kaum noch jemand in der Ampel will an Robert Habecks Gasumlage festhalten: Nach FDP-Chef Christian Lindner rechnet jetzt auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken ...

Zuvor hatte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) die Ampel-Regierung für ihren Umgang mit der Gasumlage kritisiert. Allerdings lässt die Bundesregierung noch prüfen, ob die Umlage nach der Uniper-Verstaatlichung überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“, sagte Esken am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Wegen der Gasumlage knirscht es mal wieder kräftig in der Ampel-Koalition. Einig ist man sich aber, dass die Energieksoten sinken müssen.

"Zusätzlich werden wir eine Regelung gesetzlich verankern, die Strom- und Gassperren verhindert." "Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte erneut einen "Deckel" für den Gaspreis und eine Begrenzung auch beim Sprit. Auch in der Corona-Krise hätten viele ihre Vermögen erhöht, sagte die SPD-Vorsitzende. Um den Endverbraucherpreis bei Gas um einen Cent je Kilowattstunde zu senken, wäre aus der Staatskasse ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro nötig, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die AFP am Sonntag vorlag. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt." Man müsse jetzt aber auch "alle Finanzkraft des Staates aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Volkswirtschaft durch diese Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren". SPD-Chefin Saskia Esken sagte zu dem offenen Thema der Finanzierung, ihrer Auffassung nach seien die Bedingungen längst gegeben, die Schuldenbremse auch 2023 auszusetzen. Die Grünen gaben den Ball nach Lindners Vorstoß aber umgehend zurück: "Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. "Klar ist, wir müssen die Kraft haben, das offen zu diskutieren und uns notfalls auch zu korrigieren." "Wir werden da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können."

Unternehmen und Verbraucher werden laut des Chefs des deutschen Mittelstands kaum von der Gasumlage profitieren. Daher müsse die Bundesregierung sie stoppen ...

Am Wochenende sagte auch Lindner, angesichts der Mehrkosten für Bürger und Unternehmen stelle sich die "wirtschaftliche Sinnfrage". "Wiederholt haben wir die insbesondere aus Sicht des Mittelstandes vielfältigen Unzulänglichkeiten der Einführung einer Gasumlage aufgeführt", sagte Verbandsgeschäftsführer Markus Jerger dem "Handelsblatt". Allerdings lässt die Bundesregierung noch prüfen, ob die Umlage nach der Uniper-Verstaatlichung überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Die Gasumlage soll eigentlich am 1. Es sei niemandem zu vermitteln, warum die Verbraucher für ein bald verstaatlichtes Unternehmen aufkommen sollen, fügte Jerger mit Blick auf die geplante Verstaatlichung des großen Gasimporteurs Uniper hinzu. Daher müsse die Bundesregierung sie stoppen.

Statt der Gasumlage fordert Christian Lindner (FDP) nun eine Gaspreisbremse – diese solle allerdings ohne Aussetzung der Schuldenbremse finanziert werden.

Versprechungen, die sich nicht einhalten lassen, helfen niemandem. Doch Deutschland befindet sich in einer der schwersten ökonomischen Krisen der Nachkriegszeit, die Schuldenbremse sieht genau für solche Situationen die Aussetzung vor. Die Bewältigung der Energiekrise wird viel Geld kosten – und bezahlen müssen die Rechnung am Ende die Steuerzahler. Oder direkt per [RSS-Feed](https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fallesaufaktien.podigee.io%2F&data=04%7C01%7CDaniel.Mandler%40welt.de%7Cf6ad3a5d88c34f9cb03908d8c1426955%7Ca1e7a36c6a4847689d653f679c0f3b12%7C0%7C0%7C637471838259446639%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C1000&sdata=AASxpFVyGxgsipSnATGoyNayvkOdcsZPnBzDzzqQKKs%3D&reserved=0). Man wird sich ehrlich machen müssen. Doch vor der Niedersachsen-Wahl in zwei Wochen tut der Finanzminister so, als wäre die finanzpolitische Quadratur des Kreises möglich. Dabei ist klar: Kommt die Gasumlage nicht, fehlen nach Angaben aus Koalitionskreisen wohl zwischen 60 und 100 Milliarden Euro. Grüne und Liberale starren auf die Umfragen in Niedersachsen wie das berühmte Kaninchen auf die Schlange. Bis dahin dürften sich die Wähler ziemlich verschaukelt vorkommen. Es ist ehrenwert, die Schuldenbremse nicht leichtfertig auszusetzen. Mit Christian Lindner ist nun auch der letzte Ampel-Befürworter der Umlage umgekippt. Das politische Theater um die Gasumlage nimmt immer absurdere Züge an.