Imperialismus

Der Kanzler sagte vor der UN-Vollversammlung in New York: „Putin wird seinen Krieg nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen.“

Das gilt auch für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.“ „Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen - die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht.“ Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Der Kanzler forderte aber auch institutionelle Reformen und erneuerte die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können. Anfang September hatte das UN-Menschenrechtsbüro Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang beschrieben. Präsident Putin führt ihn mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bemächtigen“, sagte Scholz. New York - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen „blanken Imperialismus“ vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. Es sei „ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat“, sagte Scholz. Scholz hatte die geplanten Abstimmungen bereits vor seiner Rede am Rande der Generaldebatte für völkerrechtswidrig erklärt. Scholz sprach erst gegen 20.30 Uhr, einer Zeit, zu der der Saal der Generalversammlung nur noch zu etwa einem Fünftel gefüllt war. Damit spielte er auf die von Separatisten geplanten Abstimmungen in drei ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren.

Auf seiner ersten Reise überhaupt nach New York warnt der Bundeskanzler in der UN-Vollversammlung vor einer „Herrschaft der Starken über...

Der Bundeskanzler verbindet mit der deutschen Ambition im nächsten Atemzug den Beistand für die „aufstrebenden, dynamischen Länder und Regionen Asiens, Afrikas und des südlichen Amerikas“, die gleichfalls „größere politische Mitsprache auf der Weltbühne bekommen müssen“. [Putins](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/wladimir-putin) in lange zurückliegende Verhaltensmuster ein, gegen die sich die Welt des Südens seit langem und bis heute zu emanzipieren sucht. Scholz verbindet vor den Vereinten Nationen seine Abwehr russischen Machteifers mit der Ermutigung neuer Akteure aus anderen Kontinenten – eine neue Vermessung der Welt. Und er warnt andererseits davor, dass in einer Welt, in der jene geltenden Regeln missachtet würden, nicht Anarchie die Folge sein werde, „sondern die Herrschaft der Starken über die Schwachen“. Er beschwört einerseits die Regeln, die seit der Gründung der Vereinten Nationen gelten, die in ihrer Charta versammelt sind und die „uns allen Freiheit und ein friedliches Miteinander versprechen“. Und so sieht man ihn in zwei Tagen an vielen Orten in Manhattan: im Gespräch mit einer ganzen Riege afrikanischer Staats- und Regierungschef am Sitz der deutschen UN-Botschaft, auf dem Bürgersteig der First Avenue, wenn er vom UN-Gelände rasch hinüberläuft zur Repräsentanz der türkischen Republik, um dort Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Gespräch zu treffen, und zur Mittagszeit im Bryant Park hinter der Fifth Avenue, jener platanenbestandenen Oase, in der auch viele New Yorker aus den Geschäften und Büros der Gegend ihre Mittagspause verbringen.

Der Bundeskanzler hat den Krieg gegen die Ukraine vor den Vereinten Nationen als Imperialismus verurteilt. Man werde keinen russischen "Diktatfrieden" ...

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In einer kriegerischen Zeit ergreift Bundeskanzler Scholz in der UN-Generaldebatte das Wort. Er klagt Russlands Präsident Putin an und wirbt um Verbündete ...

Gesundheit Über seinem Haupt wacht auf goldenem Grund das Wappen der Vereinten Nationen. Erstmals wendet sich der Sozialdemokrat vor der Kulisse aus grünem Marmor an die Welt.

In seiner ersten Rede vor der Uno-Vollversammlung geht Olaf Scholz den russischen Präsidenten scharf an: Wladimir Putin zerstöre mit seinem Krieg nicht nur ...

[Olaf Scholz](https://www.spiegel.de/thema/olaf_scholz/) hat [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) vor den Vereinten Nationen »blanken Imperialismus« vorgeworfen – und der [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/) weitere Unterstützung auch mit Waffenlieferungen zugesichert. Das gilt auch für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.« »Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen – die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht.« Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Ihm gehören 15 der 193 Uno-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die [USA](https://www.spiegel.de/thema/usa/), [China](https://www.spiegel.de/thema/volksrepublik_china/), Russland, [Großbritannien](https://www.spiegel.de/thema/grossbritannien/) und [Frankreich](https://www.spiegel.de/thema/frankreich/). Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können, sagte Scholz. Scholz verteidigte in seiner Rede auch die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland. »Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.« [Deutschland](https://www.spiegel.de/thema/deutschland/) sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen – zunächst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, perspektivisch aber auch als ständiges Mitglied, sagte der [SPD](https://www.spiegel.de/thema/spd/)-Politiker. »Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen«, sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) vor der [Uno](https://www.spiegel.de/thema/uno/)-Vollversammlung in New York.

Die erste Rede von Bundeskanzler Scholz vor den Vereinten Nationen richtete sich vor allem an Wladimir Putin. Scholz äußerte sich auch zu den Referenden.

Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können, sagte Scholz. Dieser Imperialismus nehme „die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet“. Der Kanzler forderte aber auch institutionelle Reformen und erneuerte die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Es war die erste eines Bundeskanzlers in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung seit 15 Jahren. Präsident Putin führt ihn mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bemächtigen“, sagte Scholz. Dafür hatte die UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche per Abstimmung eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Scholz machte sich in seiner Rede auch für eine harte Ahndung russischer Kriegsverbrechen stark. Auf den Plätzen der deutschen Delegation in der fünften Reihe nahm auch Außenministerin Annalena Baerbock Platz. Scholz hatte die geplanten Abstimmungen bereits vor seiner Rede am Rande der Generaldebatte für völkerrechtswidrig erklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen „blanken Imperialismus“ vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. Es sei „ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat“, sagte Scholz.

Olaf Scholz' Debüt vor den Vereinten Nationen findet im Schatten des Ukraine-Kriegs statt. Er lobt den Multilateralismus und die liberale Weltordnung.

So saugt der Krieg den Sauerstoff auf, den die globale Gemeinschaft eigentlich für die Bewältigung der ohnehin pressierenden Zukunftsaufgaben bräuchte. „China sollte die Empfehlungen der Hochkommissarin umsetzen“, so der Bundeskanzler. In Afrika kommen zu wenige Lebensmittellieferungen an, an der russischen Südgrenze entzünden sich regionale Konflikte, die Moskau derzeit nicht unterdrücken kann. „Wenn wir unsere Weltordnung nicht gemeinsam verteidigen, weiterentwickeln und stärken, dann droht uns nicht etwa regelloses Chaos, sondern eine Welt, in der die Regeln von denen gemacht werden, die sie uns dank ihrer militärischen, ökonomischen oder politischen Macht diktieren können“, so Scholz. Die Breitseite des deutschen Regierungschefs gegen den Mann im Kreml war wohl der Höhepunkt von Scholz‘ erster Rede vor der Staatengemeinschaft in New York. Wenige Stunden zuvor hatte er vor der deutschen Presse bereits ähnliche Formulierungen verwendet, um den Krieg gegen die Ukraine zu geißeln.

NEW YORK (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vorgeworfen und der Ukraine weitere ...

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. "Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen." Der Kanzler forderte aber auch institutionelle Reformen und erneuerte die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor in seiner Rede von einem Wiederaufleben des Imperialismus gesprochen. Anfang September hatte das UN-Menschenrechtsbüro Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang beschrieben. Es war die erste eines Bundeskanzlers in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung seit 15 Jahren. Dafür hatte die UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche per Abstimmung eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese Rückkehr des Imperialismus sei nicht nur ein Desaster für Europa, sondern auch für die globale Friedensordnung. Auf den Plätzen der deutschen Delegation in der fünften Reihe nahm auch Außenministerin Annalena Baerbock Platz. Es sei "ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte Scholz. Scholz hatte die geplanten Abstimmungen bereits vor seiner Rede am Rande der Generaldebatte für völkerrechtswidrig erklärt. NEW YORK (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert.

Bundeskanzler Scholz wirft in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung der russischen Regierung "blanken Imperialismus" vor.

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung Russlands "blanken Imperialismus" kritisiert. Gleichzeitig erneuerte er die deutsche ...

"Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen - die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht." Für das Agieren Russlands gebe es nur ein Wort, sagte der Kanzler: "Das ist blanker Imperialismus." Die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt - China und Indien - enthielten sich allerdings. Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen - zunächst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, perspektivisch aber auch als ständiges Mitglied. "Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können, betonte Scholz.

NEW YORK (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vorgeworfen und der Ukraine weitere ...

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. "Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen." Der Kanzler forderte aber auch institutionelle Reformen und erneuerte die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor in seiner Rede von einem Wiederaufleben des Imperialismus gesprochen. Anfang September hatte das UN-Menschenrechtsbüro Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang beschrieben. Es war die erste eines Bundeskanzlers in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung seit 15 Jahren. Dafür hatte die UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche per Abstimmung eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese Rückkehr des Imperialismus sei nicht nur ein Desaster für Europa, sondern auch für die globale Friedensordnung. Auf den Plätzen der deutschen Delegation in der fünften Reihe nahm auch Außenministerin Annalena Baerbock Platz. Es sei "ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte Scholz. Scholz hatte die geplanten Abstimmungen bereits vor seiner Rede am Rande der Generaldebatte für völkerrechtswidrig erklärt. NEW YORK (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert.