Referendum

Die selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk sowie die besetzte Region Cherson wollen sich per Referendum Russland anschließen.

Der Vertreter der separatistischen Region Luhansk in Moskau, Rodion Miroschnik, bestätigte, dass die beiden abtrünnigen Gebiete die Abstimmung »koordinieren« würden. [Donezk](https://www.spiegel.de/thema/donezk/) und Luhansk in der Ostukraine haben ein umstrittenes Referendum für einen Beitritt zu [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) angesetzt. [Dmitrij Medwedew](https://www.spiegel.de/thema/dmitrij_medwedew/) hatte sich bereits vor der Ankündigung über die Referenden in den Donbass-Regionen geäußert. Nach Aufnahme der Gebiete habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Auch die Besatzungsverwaltung in der Region Cherson in der Südukraine kündigte eine zeitgleiche Abstimmung für die von Russland kontrollierten Gebiete an, ebenso wie jene im besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja. Durch den Kriegszustand, die autoritäre Führung in den »Volksrepubliken« und den kurzen Vorlauf ist es praktisch unmöglich, dass die Abstimmung unter angemessenen demokratischen Bedingungen stattfindet.

Auf der gesamten Landbrücke zur Krim sollen die Menschen zum Schein über einen Anschluss der Gebiete zu Russland abstimmen. International anerkannt werden ...

In den besetzten Gebieten der Ukraine hatte Russland in der Vergangenheit bereits russische Pässe verteilt. In den von Russland besetzten Regionen der Ukraine sollen die Einwohner ab Freitag über den Beitritt ihrer Region zu Russland abstimmen. Die notwendige Mobilmachung, also die zwangsweise Einberufung weiterer Kräfte in die Armee, bleibe in Russland weiter unbeliebt. Grund dafür ist die Gegenoffensive der Ukraine, die russische Truppen zunehmend in Bedrängnis bringt. Russland werde es nun leichter haben, die Nato mit Vergeltungsschlägen für die ukrainischen Gegenangriffe zu bedrohen. „Putin will mit den Referenden die Initiative wiedererlangen“, erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Universität zu Köln den Schritt.

Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, sagte der Chef des Separatistenparlaments, Denis Miroschnitschenko, am Dienstag der ...

Zeitgleich sollen in Luhansk und Donezk Referenden für den Beitritt zu Russland stattfinden. Die umstrittenen Abstimmungen in den teilweise von Russland ...

Ukrainische Streitkräfte melden die Versenkung eines Lastkahns in der Region Cherson im Süden der Ukraine. aufhören, von einem achten Sanktionspaket zu sprechen und Maßnahmen anzukündigen, die nur die Krise bei der Energieversorgung verschärfen würden“, erklärt Außenminister Peter Szijjarto. „Und es wird um die Lage der ukrainischen Atomkraftwerke gehen, die Russland als Faustpfand in diesem Krieg einsetzt, und damit tagtäglich für Millionen von Menschen eine Katastrophe in Kauf nimmt“, fügte sie hinzu. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet sieben Tote bei einem ukrainischen Angriff in einem von Russland kontrollierten Teil der Region Luhansk. Sie forderte: „Er sollte dabei die Gelegenheit nutzen und unseren Verbündeten und den in Freundschaft verbundenen Partnerländern erklären, warum seine Berater ihm davon abraten, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu liefern.“ Demnach sei an den ersten eineinhalb Tagen der neuen Regelung etwa 20 russischen Staatsbürgern die Einreise verweigert worden – zumeist in Narva im Osten des baltischen Landes. Die von den russischen Militärverwaltungen angekündigten Abstimmungen seien „das Spielbuch der Besatzer in Aktion“, schrieb die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes auf Twitter. Der Kreml hatte nach der Niederlage der russischen Truppen in der ostukrainischen Region Charkiw erklärt, dass „im Moment“ keine Mobilmachung anstehe. So legte die Duma am Dienstag etwa fest, dass Zeiten der „Mobilmachung“ und des „Kriegszustandes“ besonders anfällig seien für Verbrechen. Die EU-Sanktionen richteten sich gegen „die russische Kriegswirtschaft, nicht Nahrung oder Landwirtschaft“, sagte Borrell am Montagabend (Ortszeit) am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Wir werden niemals den Versuch Russlands anerkennen, seine illegale und brutale Besetzung ukrainischer Gebiete zu legitimieren“, teilte von der Leyen am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Im besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja will die russische Militärverwaltung wie in Luhansk, Donezk und Cherson ebenfalls über den Beitritt zu Russland abstimmen lassen.

Die Separatistenführungen wollen das Referendum vom 23. bis 27. September abhalten. Olaf Scholz nannte die geplanten Abstimmungen völkerrechtswidrig.

Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington am Dienstag. Zugleich forderte Stoltenberg die internationale Gemeinschaft dazu auf, „diesen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte die geplanten Abstimmungen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig. Die Separatistenführung in der umkämpften Region Luhansk in der Ostukraine hat ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. „Russland muss seine Truppen zurückziehen“, forderte der Bundeskanzler. Februar unter anderem mit der „Befreiung“ der Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Derzeit leidet das russische Militär in der Ukraine an Personalmangel. Der Kreml könnte nun darauf setzen, mit den Referenden innenpolitisch die Bevölkerung zu mobilisieren – eventuell sogar durch Ausrufung des Verteidigungsfalls. Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches gefordert, solche „Abstimmungen“ schnell anzusetzen. Die Staatspropaganda warnte vor einer möglichen verheerenden Niederlage in dem Krieg. Zuvor hatte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete „alle Mittel des Selbstschutzes“ anwenden.