Gasumlage

Für die Gasumlage erntet Wirtschaftsminister Habeck massive Kritik. Nun stellt der Grünen-Politiker den Beitrag angeblich selbst infrage.

Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen. Dagegen berichtet Reuters, dass die Bundesregierung Insidern zufolge die Gasumlage vorantreibe und weitere Änderungen auf den Weg bringe. Für die Gasumlage erntet Wirtschaftsminister Habeck massive Kritik.

Sofern der Gasversorger Uniper doch noch verstaatlicht wird, fällt die Gasumlage für Verbraucherinnen und Verbraucher womöglich weg.

Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung durch Anklicken des Opt-Out-Buttons geändert werden. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) an die EBU übertragen. Demnach soll der Kreis der berechtigten Firmen so eingeschränkt werden, dass nur Unternehmen von der Gasumlage profitieren, die wirklich in Not sind. Die Höhe der Gasumlage beträgt 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Ich möchte eingebundene Factfox-Embeds in BR24 sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) an Datawrapper übertragen. Die ersten Zahlungen im Rahmen der geplanten Gasumlage sollen demnach frühestens im November bei den Unternehmen ankommen. Zu Beginn ist die aktuelle Linie außerhalb des markierten Bereichs, seit März ungefähr im markierten Bereich. [umstrittene Gasumlage](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/aerger-ueber-gasumlage-habeck-und-lindner-wollen-nachbessern,TFafZxE). Dann müssten nicht mehr die Verbraucher den zweistelligen Milliarden-Betrag zur Uniper-Rettung aufbringen - sondern Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über den Haushalt. Die Unionsfraktion will in dieser Woche über einen entsprechenden Antrag im Parlament namentlich abstimmen lassen. CDU und CSU im Bundestag finden nämlich schon länger, dass die Gasumlage nicht in Kraft treten soll.

Die Bundesregierung hat zum 1. Oktober eine Gasumlage eingeführt, wonach jeder Gaskunde 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss.

Angesichts der dramatischen Lage des Gasversorgers Uniper stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage infrage. Recherchen von Business Insider zeigen, dass sich bei der Berechnung der Höhe der Umlage offenbar erheblich verschätzt wurde. So prognostizierten die Unternehmen im Sommer für den Herbst einen Gaspreis, der bis zu 30 Prozent unter dem tatsächlichen Preis liegt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt die Gasumlage infrage. Sein Abrücken begründet er einem Bericht zufolge mit "finanzverfassungsrechtlichen ...

[stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch](https://www.manager-magazin.de/unternehmen/uniper-bund-prueft-mehrheitsuebernahme-von-uniper-a-1780c051-1180-495b-ba04-33816f01ee6b). [möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper](https://www.manager-magazin.de/unternehmen/uniper-bund-prueft-mehrheitsuebernahme-von-uniper-a-1780c051-1180-495b-ba04-33816f01ee6b) auf dem Prüfstand. Im Juli hatten sich Bundesregierung, der Konzern sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes vorsieht. Eine Ministeriumssprecherin sagte auf Anfrage, natürlich müsse "man auch im Blick behalten, wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind". Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage "die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates" brauche, die nötig sei, heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur am Dienstag. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten.

Während der Bundeswirtschaftsminister einem Medienbericht mittlerweile die Gasumlage infrage stellt, hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mehr ...

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Für die Gasumlage erntet Wirtschaftsminister Habeck massive Kritik. Nun stellt der Grünen-Politiker den Beitrag angeblich selbst infrage.

Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen. Dagegen berichtet Reuters, dass die Bundesregierung Insidern zufolge die Gasumlage vorantreibe und weitere Änderungen auf den Weg bringe. Für die Gasumlage erntet Wirtschaftsminister Habeck massive Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat offenbar Zweifel an der geplanten Gasumlage. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf „grüne ...

Das Café lässt das nicht auf sich sitzen - und zieht vor Gericht. So sind „über 250 Mittel aktuell als nicht lieferfähig gemeldet“. Grund hierfür sind „Interessenskonflikte“, aber auch die jüngsten Krisen des gebührenfinanzierten Fernsehens. Nun beendet der öffentlich-rechtliche Sender in einer Sparte die Zusammenarbeit mit dem Mediziner. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag.

Auszahlung der Hilfe für notleidende Energiekonzerne auf November verschoben. Ob Habeck seinen Plan jetzt überhaupt noch umsetzen kann, ist unklar.

Der Verbraucherschutzexperte Volker Ullrich (CSU) sagte unserer Redaktion: "Die Gasumlage ist gescheitert, bevor sie überhaupt erhoben wird." CDU und CSU halten die Gasumlage jetzt erst recht nicht mehr für haltbar. Ein Hauptvorwurf: Auch "Trittbrettfahrer", also Firmen, die insgesamt gute Gewinne erzielen, könnten in den Genuss der Umlage kommen, die bereits in zwei Wochen in Kraft tritt. Für die Rettung von Unternehmen, die durch ausbleibende russische Gaslieferungen in Schieflage geraten sind, müssten dann [ nicht nur die Gaskunden](63868711) aufkommen. Doch ob der Staat Unternehmen, die ihm praktisch selbst gehören, noch zusätzlich mit dem Geld der Gaskunden subventionieren darf, ist rechtlich höchst umstritten. Wie die [Bundesregierung](/organisationen/bundesregierung) am Montag in Berlin bestätigte, verschieben sich die Zahlungen um mindestens einen Monat auf einen Zeitpunkt nicht vor November.

Der Wirtschaftsminister stellt offenbar die umstrittene Gasumlage infrage – vielleicht werde sie gar nicht mehr benötigt. Derweil steigen...

[EU](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/europaeische-union) waren am Sonntag vorläufigen Angaben zufolge im Schnitt zu 85,99 Prozent gefüllt. [Gaslieferungen](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/gaslieferung) aus Russland sind die deutschen Gasspeicher derweil inzwischen zu mehr als 90 Prozent gefüllt. [Weitere Informationen](https://www.faz.net/datenschutzerklaerung-11228151.html). Die Wartung soll bis kommenden Samstag andauern. [Bundesregierung](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/bundesregierung) will mit verschiedenen Maßnahmen erreichen, dass die Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode möglichst voll sind. [externe Inhalte](https://www.faz.net/faz-net-services/externe-medieninhalte-17435813.html)anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Eine Ministerverordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. [möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/uniper-bund-erwaegt-verstaatlichung-des-gasversorgers-18315571.html) auf dem Prüfstand. Bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Durch die abermalige Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft. Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, die nötig sei.

Eigentlich wollte Habeck Unternehmen und Gaskunden mit einer Umlage belasten und damit den Energieversorger Uniper retten. Doch handwerkliche Fehler und ...

Dennoch könnte Habeck punkten, denn Gaskunden wären wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen dankbar für die Entlastung - und den zweistelligen Milliardenbetrag zur Rettung von Uniper müssten eben nicht nur sie, sondern alle Steuerzahler aufbringen. Es könnte aber auch, und das ist der zweite Weg, zu einer weiteren Verstaatlichung von Uniper kommen. Möglicherweise bräuchte es dann nicht einmal mehr eine Gasumlage, denn der Staat hat tiefe Taschen und könnte die Verluste von Uniper theoretisch unbegrenzt ausgleichen. Derzeit liegt der Wert von Uniper bei rund 1,6 Milliarden Euro. Für Habeck heißt das: Wenn er auf eine Verstaatlichung von Uniper setzt und damit den finnischen Staatskonzern als Eigentümer ablöst, kostet ihn nicht nur dieser Vorgang Geld, sondern er muss an anderer Stelle noch einmal zusätzlich mehrere Milliarden Euro lockermachen. Geregelt wird dabei, den Kreis der Profiteure von der Umlage unter den Gas-Importeuren zu beschränken. Die Gasumlage war vor allem dafür gedacht, Uniper aufzufangen, denn ohne diesen Versorger drohen die Gaslieferungen an Unternehmen und Haushalte in Deutschland zusammenzubrechen. So hätten beispielsweise die Schweizer Axpo und die österreichische OMV Geld aus der Umlage erhalten, weil auch sie für die Energieversorgung in Deutschland relevant sind. Die aktuelle Diskussion darum macht deutlich, dass in der Bundesregierung offenbar ein Plan fehlt, wie die drohende Energiekrise im Winter in den Griff zu bekommen ist Ursprünglich hatte Habeck geplant, dass die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gaskunden von Oktober an berechnet wird. Doch handwerkliche Fehler und eine Zuspitzung der Energieversorgung stellen das Vorhaben in Frage. Sie können die höheren Kosten wegen langlaufender Verträge aber nicht ohne weiteres an Kunden weitergeben, weswegen sie tief in die roten Zahlen rutschen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen inzwischen Zweifel gekommen sein, ob die Gasumlage noch das richtige Instrument ist, Uniper & Co. zu retten.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Aus Sicht der Union ist das gesamte Konzept hinter der Gasumlage falsch. Oktober 2022 fällig“ sein ](https://www.rtl.de/cms/gasumlage-erste-abschlagszahlungen-sollen-auf-ende-oktober-verschoben-werden-5006979.html). Diese Energie-Firmen stehen auf der Liste!](https://www.rtl.de/cms/gasumlage-diese-firmen-kassieren-unsere-mehrkosten-liste-der-energieunternehmen-5003002.html) [Nach einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums sollen die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 allerdings „nicht vor dem 31. Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen wegen der sich zuspitzenden Lage des Energiekonzerns Uniper Zweifel gekommen sein, ob die Gasumlage noch das richtige Instrument ist. An der Einführung der Gasumlage zum 1.

Angesichts einer möglichen Verstaatlichung von Uniper steht die Gasumlage offenbar auf dem Prüfstand. Das Bundesfinanzministerium soll laut Berichten die ...

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Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Gasumlage steht in der Kritik. Nun könnte ihre Umsetzung scheitern. Für Kunden und die Stadtwerke in ganz ...

Die Servicestelle in Bamberg sei derzeit komplett ausgelastet mit Anfragen von Bürgern. Auch die Verunsicherung bei den Kunden sei nun groß. Die Einführung eines Abrechnungssystems für die vorgesehene Gasumlage sei jedoch hoch komplex, so Jan Giersberg von den Stadtwerken Bamberg.

Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd in einer Wohnung. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für ...

Im Juli hatten sich Bundesregierung, der Konzern sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes vorsieht. Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres [Engagement des Bundes](/nachrichten/politik/uniper-gasumlage-verhandlungen-bund-100.html) im Gespräch. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Zudem soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. [Gasumlage](/nachrichten/heute-journal/gasumlage-habeck-lenkt-ein-100.html) zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand.

Bisher haben Gasimporteure - allen voran Uniper und die einstweilen verstaatlichte Gazprom Germania - Forderungen von 34 Milliarden Euro aus der Gasumlage ...

Gegenüber der SZ verwies sie auf die Übernahme von Uniper durch den Bund und weitere Interventionen des Staates an den Energiemärkten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rückt dennoch bereits von der Umlage ab. Nach Informationen der SZ lag die finale rechtliche Prüfung beim Finanzministerium. Denn während die Umlage den Staatshaushalt nicht belastet, wäre bei fast allen anderen Formen der Finanzierung auch der Staat direkt gefragt. Das Wirtschaftsministerium sieht die Umlage dem Vernehmen nach nur noch als "Brücke", bis eine andere Art der Finanzierung gefunden ist. Bisher haben Gasimporteure - allen voran Uniper und die einstweilen verstaatlichte Gazprom Germania - Forderungen von 34 Milliarden Euro aus der Gasumlage angemeldet.

Die Gasumlage könnte verfassungswidrig sein, heißt es aus Habecks Wirtschaftsministerium plötzlich. Das ist ein Manöver, um den Schwarzen Peter an ...

Die Gasumlage sei als Brücke notwendig, aber es müsse diskutiert werden, heißt es, ob sie nicht angesichts der aktuellen Lage durch andere Instrumente, wie staatliche Finanzierungsinstrumente abgelöst werden müsse. Allerdings heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums, dass diese Bedenken der Ratingagenturen hinfällig wären, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wäre, dann sei sichergestellt, dass der Staat bei Bedarf Geld nachschießen könne. Doch dafür müssten die FDP und ihr Finanzminister erst einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Bleiben die Gaspreise hoch oder steigen sogar noch weiter, könnte die Gasumlage für die Verbraucher noch teurer werden. Habecks Ministerium hat dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, dass dann womöglich aus der Umlage eine sogenannte Sonderabgabe würde, für die es enge verfassungsrechtliche Grenzen gibt. Dem Vernehmen nach geht es insgesamt um ein Volumen von 60 bis 100 Milliarden Euro, das für die Rettung der systemrelevanten Gasunternehmen gebraucht würde. Habeck versucht den Schwarzen Peter in Sachen Gasumlage so an das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) weiterzugeben, das nun entscheiden soll, ob die Umlage verfassungsgemäß umgesetzt werden kann. Laut Kruse gibt es zur Gasumlage nur eine Alternative: die „ungebremste Weitergabe des Gaspreisschocks an Verbraucher und Unternehmen“. „Ich rate Robert Habeck deshalb dringend, über öffentliche Spekulationen zur Umlage nicht weitere Verunsicherung zu schüren.“ Der Bundeswirtschaftsminister sei dafür zuständig, „die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, sagte der FDP-Abgeordnete. Im Wesentlichen sind es drei Unternehmen, die wegen der gestiegenen Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas Hilfen brauchen: Uniper, VNG und Securing Energy for Europe (SEFE) – unter letzterem Namen firmiert inzwischen die frühere Gazprom-Tochter Das liegt daran, dass die Gaspreise über den Sommer weiter gestiegen waren und Uniper nun noch deutlich mehr Geld benötigt als beim Rettungspaket angenommen. Nachdem am Dienstag bekannt geworden war, dass im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) an der Umlage gezweifelt wird, greift der energiepolitische Sprecher des Koalitionspartners FDP, Michael Kruse, den Minister nun scharf an.

Gut ein Jahr nach der Bundestagswahl sieht sich die Union im Aufwind. Die Koalition wackelt. Und das nicht nur bei der Gasumlage.

Deutschland müsse endlich „die Waffen liefern, die die [Ukraine](/schlagworte/ukraine-konflikt) tatsächlich benötigt“, sagte Thorsten Frei, der gleichzeitig kritisierte, dass sich die Regierung bei ihren Budgetplanungen deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bewege. Fällt die Ampel bei der Gasumlage, wäre das ein Punktsieg für die Schwarzen im Bund. [Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine](63993266) kann die Ampel ebenfalls in Zugzwang bringen. Eine Steilvorlage für die Union ist die Gasumlage. Andererseits hat sie die Koalition fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Die Koalition wackelt.

Angesichts der geplanten Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur ist die Gasumlage aus Sicht der Union nicht mehr haltbar....

Und eines ist auch ziemlich klar: Die Gasumlage braucht es dann erst recht nicht mehr, wenn es ein Staatsunternehmen ist, dann sollte eben auch der Staat dort entsprechend über Bürgschaften zum Beispiel die Gaslieferungen absichern, aber nicht die Bürger zusätzlich belasten. [Jens Spahn](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/jens-spahn) begrüßte die bevorstehende Verstaatlichung – es brauche aber Klarheit über Kosten und die Rolle des finnischen Großaktionärs. „Im Ergebnis ist vorgesehen, dass der Bund damit eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an der Uniper erhält“, hieß es weiter. Der Staat dürfe an der Kostenexplosion nicht auch noch verdienen. Der Staat solle die Geschäfte mit Bürgschaften absichern. [Gasumlage](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/gasumlage) angesichts der geplanten Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper nicht mehr zu halten.

"Die Gasumlage muss weg", sagt die Unionsfraktion und verlangt gezielte Entlastungen für Normalverdiener. Auch der Mittelstand hält das Instrument für ...

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Durch die mögliche Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper werden Zweifel an der Gasumlage deutlich lauter. Während die Union eine Abschaffung fordert, ...

"Die Fragen des Finanzverfassungsrechts zu klären, liegt in der Verantwortung des Bundesministers der Finanzen." Die Umlage sei "sinnvoll", weil sie zusätzliche Kosten "gleichmäßig und berechenbar verteilt" und "insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann", sagte ein Eon-Sprecher der "Rheinischen Post". Die Ampel muss jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen", sagte der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, der "Rheinischen Post". "In der Bundesregierung werden verschiedene Varianten diskutiert, sie zielgenauer auszugestalten als bisher vom Bundeswirtschaftsministerium gedacht", sagte ein Ministeriumsvertreter Reuters. Die Versorgungssicherheit in Deutschland muss Vorrang vor haushalterischen Grundsatzdebatten haben." "Wir halten sie dennoch von allen bisher diskutierten Optionen für den gangbarsten Weg, insbesondere in Kombination mit dem dritten Entlastungspaket", verdeutlichte der Sprecher.

Eine Verstaatlichung von Uniper steht kurz bevor, nun spitzt sich der Streit über die Gasumlage zu – ist die noch nötig? E.on will sie beibehalten, ...

[Robert Habeck](https://www.spiegel.de/thema/robert_habeck/) mit Blick auf die Gasumlage [»finanzverfassungsrechtliche Zweifel« geäußert](https://www.spiegel.de/wirtschaft/uniper-verstaatlichung-des-gasversorgers-steht-unmittelbar-bevor-a-203fca43-46cd-4ef3-90a7-ef01e7048f0c). Vom [Bundesfinanzministerium](https://www.spiegel.de/thema/bundesfinanzministerium/) hieß es laut Nachrichtenagentur dpa jedoch: »Es bestehen keine Rechtsbedenken. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) setzt sich für die Abschaffung der Gasumlage ein. [Jens Spahn](https://www.spiegel.de/thema/jens_spahn/) sagte im TV-Sender Welt: »Die Gasumlage braucht es dann erst recht nicht mehr, wenn es ein Staatsunternehmen ist, dann sollte eben auch der Staat dort entsprechend über Bürgschaften zum Beispiel die Gaslieferungen absichern, aber nicht die Bürger zusätzlich belasten. Grundversorger hätten für Oktober und November in 537 Fällen Gaspreiserhöhungen angekündigt, teilte das Vergleichsportal Verivox den Funke-Zeitungen mit. Der Konzern betonte aber auch, eine finale Vereinbarung sei noch nicht geschlossen. Geplant ist demnach außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro, die ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden soll. Der Staat dürfe an der Kostenexplosion nicht auch noch verdienen. »Die Gasumlage ist sinnvoll, weil sie zusätzliche Kosten, die aus der Ersatzbeschaffung entstehen, gleichmäßig und berechenbar verteilt, die Importeure stützt und insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann«, sagte ein Unternehmenssprecher der »Rheinischen Post«. Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten. Bei der Konstruktion der Umlage sei nicht alles richtig gelaufen, dennoch sei die Gasumlage von allen bisher diskutierten Optionen der gangbarste Weg, insbesondere in Kombination mit dem dritten Entlastungspaket. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende

Der Energie-Konzern Eon hält die umstrittene Gasumlage für sinnvoll. Sie würde Stadtwerke vor Insolvenzen bewahren, so ein Sprecher.

[CDU](https://www.focus.de/organisationen/cdu/)), ist die Umlage nicht mehr zu halten. Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten. Einen Großteil davon sollen sie mit der ab Oktober geplanten Gasumlage weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe. Politisch reißt die Debatte um die Gasumlage nicht ab. Der Energie-Konzern Eon hat sich für ein Festhalten an der Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure ausgesprochen. Der Energie-Konzern Eon hält die umstrittene Gasumlage für sinnvoll.

Essen (dts) – Der Eon-Konzern rät, an der umstrittenen Gas-Umlage festzuhalten. „Die Gasumlage ist sinnvoll, weil sie zusätzliche Kosten, die aus der ...

Trotz der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Habeck vorerst an der umstrittenen Gasumlage fest.

"Ein Weg, um den Staat nicht alles tun zu lassen, ist die Gasumlage." Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten. "Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten", sagte Habeck. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte der Grünen-Politiker heute Morgen in Berlin. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung des Energiekonzerns dauere mindestens drei Monate.

Ungeachtet der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der umstrittenen Gasumlage fest.

Bei der Gasumlage habe man jetzt einen rechtssicheren Weg gefunden, um „Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen“, sagte Habeck. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Die Gasumlage wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck wie geplant zum 1.

Ungeachtet der Uniper-Verstaatlichung will Bundeswirtschaftsminister Habeck die Gasumlage am 1. Oktober einführen. Die mittelständische Wirtschaft fordert ...

[Eon](https://www.manager-magazin.de/thema/eon/) hat sich für ein Festhalten an der Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure ausgesprochen. Habeck hatte am Dienstag mit Blick auf die Gasumlage laut Agenturberichten noch "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" geäußert. Sie sei von Beginn an mit "heißer Nadel gestrickt und von handwerklichen Fehlern durchzogen" gewesen, sagte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Auch nach Ansicht des energie- und klimapolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Andreas Jung (47), ist die Umlage nicht mehr zu halten. Der Bund will auch nach der Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper an der Gasumlage festhalten. Die Gasumlage gehört abgeschafft.

Beim Gasimporteur Uniper übernimmt der Bund knapp 99 Prozent. Als Brückenfinanzierung werde die Gasumlage ab Oktober benötigt, so Habeck.

Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Wegen der hohen Kosten für die Ersatzbeschaffung geriet es in Finanznöte und beantragte Anfang Juli Staatshilfe. Der Schritt sei laut Habeck notwendig, "um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen". Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter. Die Verstaatlichung nun sei nötig geworden, weil sich die Situation von Uniper dramatisiert habe, seit seit dem 1. Ihm zufolge soll es zudem bei der Gasumlage bleiben.

Der Gasversorger Uniper wird verstaatlicht, die Gasumlage kommt trotzdem. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt die Einführung der Umlage zum 1.

Bis dahin sei die Gasumlage notwendig, "um die Finanzlage von Uniper sicherzustellen". Beides Umlage und Verstaatlichung lehnt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ab, denn das würde bedeuten, "dass wir die Bürgerinnen und Bürger zweimal bezahlen lassen. "Die Gasumlage ist eine Brücke, bis diese Frage abschließend geklärt ist", sagte Habeck. Der Gasversorger Uniper wird verstaatlicht, die Gasumlage kommt trotzdem. Beide Maßnahmen seien nötig, "um die Versorgungssicherheit für Deutschland sicherzustellen". Es werde die Ressortabstimmung zur Gasumlage jetzt vorbereitet, sagte Habeck.

Für die Gasumlage erntet Wirtschaftsminister Habeck massive Kritik. Nun stellt der Grünen-Politiker den Beitrag angeblich selbst infrage.

Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen. Dagegen berichtet Reuters, dass die Bundesregierung Insidern zufolge die Gasumlage vorantreibe und weitere Änderungen auf den Weg bringe. Für die Gasumlage erntet Wirtschaftsminister Habeck massive Kritik.

Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Trotzdem will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der geplanten Gasumlage ...

Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate, erklärte Habeck weiter. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge soll es trotz der Verstaatlichung bei der geplanten Gasumlage bleiben, mit der die Gaskunden an den Verlusten der Konzerne beteiligt werden solle. Mit der nun offiziell angekündigten Verstaatlichung von Uniper ergebe sich für die Umlage aber eine Situation, die geprüft werden müsse, sagte Habeck. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage, erklärte der Minister. Die Höhe der Umlage wurde bereits auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt, was für die meisten Haushalte eine drastische Erhöhung der Energiekosten bedeutet. Der Gas-Großhändler und Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt und Uniper das fehlende Gas jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen muss.

Verena Hubertz ist am Mittwochvormittag deutlich: „Mit der Übernahme von Uniper sollte auch die Einführung der Gasumlage wieder auf den Tisch und ernsthaft ...

Nach der kritischen Prüfung könne auch ein „Nein“ zur Gasumlage stehen, bekräftigte die Sozialdemokratin die Bedenken der SPD. Auch innerhalb der Bundesregierung soll die Umlage noch einmal überprüft werden. Ohne die Hilfe droht die Insolvenz und die könnte widerum dazu führen, dass Stadtwerke und andere, die die Kund*innen letztlich mit Gas für Heizungen, Maschinen und Industrieprozesse versorgen, ebenfalls in den Abgrund gerissen würden – ein Domino-Effekt mit unabsehbaren Folgen für die Grundversorgung würde einsetzen. Das war der Preis, der im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima von Robert Habeck (Grüne) für die ersten drei Monate berechnet worden war. Damit ist klar: Die Gasumlage, mit der Unternehmen gerettet werden sollten, die russisches Gas kaufen und verkaufen, steht in der Regierungskoalition offen zur Debatte. [2,419 Cent pro Kilowattstunde Gas,](https://www.vorwaerts.de/artikel/ab-hoch-wen-gasumlage-wissen) so hoch sollte die Gasumlage ab Oktober ausfallen.

Die Diskussion um Uniper und die Gasumlage gerät zum Streit zwischen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck. Das eigentliche Problem liegt ...

Die Diskussion um die milliardenschwere Rettung von Uniper und die Frage, wie es mit der ungeliebten Gasumlage weitergeht, deuten letztlich auf ein tiefer liegendes Problem: Deutschland wird aufgrund der Energiekrise ärmer. Doch die Ankündigung, die Gasumlage nun auf den Weg zu bringen und diese gleichzeitig zu hinterfragen, sorgt für neue Irritationen. Nur wenig später folgt die Replik von Lindner: Die Prüfung sei abgeschlossen, die Gasumlage könne auch im Fall der nun angekündigten Verstaatlichung von Uniper gezahlt werden. Beispiel Mehrwertsteuer: Nach Vorstellung von Habeck sollte sich Lindner darum kümmern, dass die Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreit wird. Denn um Uniper wieder auf die Beine zu bringen, müssen die künftigen Verluste aus dem Gasgeschäft abgefedert werden. In der Summe kostet die Uniper-Rettung den Bund fast 30 Milliarden Euro.

Niemand erwartet ein fertiges Handbuch für die Energiekrise. Aber einen Leitfaden sollte die Ampel-Koalition schon bald haben, meint Martin Polansky.

Die Kernfrage lautet dabei: Wer soll die unausweichlich anfallenden Milliardenkosten der Energieversorgungskrise bezahlen: der Staat, die Bürger, die Wirtschaft oder alle? Um die Verwirrung perfekt zu machen, könnte die Umlage jetzt für drei Monate als sogenannte Brücke eingeführt werden, bis die Verstaatlichung von Uniper vollzogen ist. Dann stellte sich heraus, dass von der Gasumlage auch Unternehmen profitieren könnten, die gar nicht in finanziellen Schwierigkeiten sind. Dass Putin im Zuge seines Krieges in der Ukraine am Gashahn dreht, führt zu enormen Kosten für Unternehmen, Staat und Bürger, großen Herausforderungen für die Energieversorgung und spürbarer Sorge bei vielen Menschen. Vor zwei Monaten wurde entschieden, dass die Gasumlage ab Oktober kommen soll, um angeschlagene gasimportierende Unternehmen zu retten. Keine Frage: Man macht es sich zu einfach, wenn man der Bundesregierung vorwirft, dass sie kein perfektes Handbuch für die Energiekrise parat hat.

Neuer Streit in der Ampel: "Die Gasumlage wird kommen", sagt der grüne Wirtschaftsminister Habeck. Doch der Koalitionspartner bremst.

Inzwischen fordert auch der Verband der Chemischen Industrie das Aus für die Gasumlage. Ihm zufolge soll es zudem bei der Gasumlage bleiben. Die Gasumlage sei vor die Wand gefahren. Die Bundestagsfraktion werde die Gasumlage "sehr detailliert und auch kritisch prüfen", sagt Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Mit der Verstaatlichung von Uniper sei klar, die Regierung sei auf dem Holzweg. Der Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht.

Experten sagen, nun fehle ihr die Grundlage: Doch der Bund will die Gasumlage noch nicht aufgeben. Es werde geprüft, so Habeck.

Die Frage der Verfassungskonformität der Gasumlage wegen der Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft, sagte Habeck am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin. So ließe sich auch mit den Kosten für die anderen Top-Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum spricht sich gegen ein Festhalten an der Gasumlage aus. Allerdings werde die Abwicklung der Uniper-Übernahme rund drei Monate Zeit in Anspruch nehmen, führte er aus. Doch die Bundesregierung will die Gasumlage noch nicht aufgeben. Die Gasumlage wird ab Oktober erhoben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Bundestag mit der Opposition einen heftigen Schlagabtausch zur geplanten Gasumlage geliefert. Der ...

Das tun Sie aber nicht", warf Habeck der Opposition sichtlich angefasst vor. Mit seinen Bedenken zu der finanzverfassungsrechtlichen Grundlage der Gasumlage setzte Habeck sich von der Gasumlage ab. "Was hören wir von der Opposition...: 'Die Gasumlage muss weg.' Sind wir denn hier im Fußballstadion oder ist das eine Demo?" Der Wirtschaftsminister regt sich sichtlich über die "Muss weg"-Haltung der Opposition auf, die ohne Alternativ-Vorschlag daherkomme. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Bundestag mit der Opposition einen heftigen Schlagabtausch zur geplanten Gasumlage geliefert. Weil die Bundesregierung trotz der Verstaatlichung von Uniper an der Gasumlage festhält, erhitzen sich die Gemüter im Bundestag.

Uniper wird verstaatlicht, Wirtschaftsminister Habeck hat deshalb »finanzverfassungsrechtliche Zweifel« an der Gasumlage geäußert – und eine weitere Prüfung ...

»Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen«, betonte der [FDP](https://www.spiegel.de/thema/fdp/)-Chef am Mittwoch vor der Auslandspresse – und widersprach damit den Aussagen seines Kabinettskollegen. [Christian Lindner](https://www.spiegel.de/thema/christian_lindner/) nicht mehr auf den Prüfstand. Die Gasumlage werde erhoben, doch es werde eine finanzverfassungsrechtliche Prüfung geben, so Habeck.

Die Verstaatlichung von Uniper stellt die Gasumlage infrage. Wirtschaftsminister Habeck drängt auf eine neue Prüfung, sein Kabinettskollege Lindner lehnt ab ...

[genau das abgelehnt](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gasumlage-christian-linder-und-robert-habeck-uneing-ueber-weitere-pruefung-a-10c22220-1a20-4771-970c-b6e39c873b45). [Uniper](https://www.spiegel.de/thema/uniper/). Es dürfe zudem nicht sein, »dass haushalterische Grundsatzdebatten Vorrang vor der Versorgungssicherheit haben«. Die Gasumlage solle ab Oktober gelten und auch Uniper zugutekommen. Entsprechend sei zu prüfen, »ob die Gasumlage rechtssicher anwendbar ist, wenn die Verstaatlichung in einigen Monaten vollzogen ist«. »Durch die Verstaatlichung von Uniper verändert sich nun die Ausgangslage«, so Lang weiter.

Berlin/Düsseldorf - Zur Rettung angeschlagener Gasimporteure will die Bundesregierung vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten - trotz einer.

Seit der Ankündigung eines Stabilisierungspakets für Uniper Ende Juli habe sich die Lage für den Konzern "deutlich dramatisiert", sagte Habeck. "Die Stadtwerke sind in Summe ebenfalls systemrelevant", sagte VKU-Chef Ingbert Liebing. Die FDP-Fraktion im Bundestag unterstützt nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Lukas Köhler, die geplante Verstaatlichung von Uniper "für den Moment". Der Gas-Großhändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die deutsche Gasversorgung. Die Verstaatlichung sei "längst überfällig" und hätte viel Verunsicherung im Markt ersparen können, wenn man diese Entscheidung bereits im Juli getroffen hätte, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Wie bei allen anderen krisenbedingten Beteiligungen muss sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus dem Unternehmen zurückziehen", betonte er. Gemeint sind die Nachbesserungen, die Habeck an der Gasumlage versprochen hatte, nachdem bekannt geworden war, dass möglicherweise auch Unternehmen von der Umlage profitieren könnten, die nicht in Not sind. Da gibt es finanzverfassungsrechtliche Bedenken und die müssen wir jetzt prüfen", sagte Dröge im ARD-Mittagsmagazin. "Es bleibt ein gemeinsames Vorgehen der Regierung", sagte Scholz in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen. "Alle wissen, sie ist vor die Wand gefahren." [Scholz](/politik/deutschland/themen/olaf-scholz-4540368.html): "Gmeinsames Vorgehen der Regierung" Die entsprechenden Verordnungsentscheidungen seien von der Regierung gemeinsam vorbereitet worden.