Polen wächst über sich hinaus, Ungarn kokettiert immer wieder mit Blockaden. Der Russland-Ukraine-Krieg hat Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis.
Ich glaube jedoch nicht, dass das bedeutet, dass sich Ungarn und Polen in rechtsstaatlichen Fragen nicht weiter absprechen werden. Das ist schon erheblich, daran lässt sich gut das aktuell gespaltene Verhältnis von Polen und Ungarn erkennen. In Ungarn hingegen hat Viktor Orbán im Grunde alle Medien, die er kontrolliert – und das ist fast alles in Ungarn – dazu gebracht, das „Russia Today“-Programm auf Ungarisch zu senden. In Polen wünschen sich die Konservativen aktuell mehr Unterstützung, militärische, aber auch finanzielle, um die Geflüchteten gut zu versorgen. Ich plädiere seit langem dafür, dass man die EU-Gelder jetzt so lange einfriert, bis wir sicherstellen können, dass diese Gelder auch da ankommen, wo sie, wo sie hin sollen und nicht nur in den Taschen von Orbáns Vertrauten verschwinden. Aber im Moment ist Polen die Speerspitze der EU bei der Unterstützung der Ukraine. Wir wissen ja, dass die EU-Gelder, die noch nach Ungarn fließen, dem Machterhalt von Orbán dienen oder der persönlichen Bereicherung seiner engsten Freunde und Familienmitglieder. Das ist schon eine neue Ebene – und diese ist gefährlich für die Denken Sie, dass Polen und Ungarn getrennte Wege gehen werden, wie bereits der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki andeutete? Wir können den Diktator im Kreml nur bezwingen, wenn wir als Europäer zusammenstehen und dafür sorgen, dass das verfügbare Gas möglichst solidarisch in ganz Europa verteilt wird. Symbolisch dafür steht Ungarns Veto gegen die globale Mindeststeuer für Großunternehmen, das rein aus strategischen Gründen erfolgte – um im Zweifel noch mehr für sich herauszuholen. Entzweien sich Ungarn und Polen?
In Isjum werden 440 Leichen in einem Massengrab gefunden. Deutschland und Griechenland einigen sich auf Panzerlieferungen: der News-Ticker am Freitag, 16.
+++ 15.30 Uhr: In der Region Luhansk kehren die russischen Truppen offenbar in die Stadt Kreminna zurück. „Der Präsident der Ukraine hat den Soldaten für die Befreiung von ukrainischem Land gedankt und feierlich die ukrainische Flagge über dem Stadtparlament gehisst“, teilte die 25. Eine Maßnahme der russischen Armee in der Region sei gewesen, die Internetverbindungen abzuschalten, um den Informationsaustausch zu verhindern. Dort würden sich die russischen Streitkräfte den Bemühungen der ukrainischen Streitkräfte bislang erfolgreich widersetzen, Gebiete in Richtung Mykolajiw und Cherson einzunehmen. +++ 09.45 Uhr: Die ukrainischen Truppen festigen offenbar ihre Stellung in den zurückeroberten Gebieten, insbesondere in der Region Charkiw. +++ 07.50 Uhr: In Cherson wird die ukrainische Gegenoffensive fortgesetzt. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, lobte die Lieferungsbereitschaft der USA in einem Statement: „Gemeinsam werden wir siegen!“ Am Donnerstag hatte die russische Regierung der Ukraine und den USA vor dem Überschreiten einer „roten Linie“ gewarnt. +++ 11.00 Uhr: Weiterhin läuft die Gegenoffensive der ukrainischen Armee. +++ 09.30 Uhr: Die USA liefern der Ukraine neue Mehrfachraketenwerfer des Typs „HIMARS“. +++ 16.30 Uhr: Auf einem Flugplatz in der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol (Region Saporischschja) gab es am Nachmittag offenbar eine „starke Explosion“. +++ 15.45 Uhr: Die ukrainische Polizei hat sich am Nachmittag auf einer Pressekonferenz zur Entdeckung des Massengrabs in Isjum geäußert. +++ 18.08 Uhr: Die Bundesregierung hat sich mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern geeinigt.
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland Folter in Isjum vor, die Uno will ein Team in die Stadt schicken. Der Bundeswehrverband ist gegen weitere ...
[Redaktionsnetzwerk Deutschland ](https://www.rnd.de/politik/waffenlieferungen-an-die-ukraine-bundeswehrverband-warnt-vor-kannibalisierung-unserer-truppe-6VYIZZ6LTZFONKB3DBHRAGN2MA.html). »Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der [Bundeswehr](https://www.spiegel.de/thema/bundeswehr/). [Wolodymyr Selenskyj](https://www.spiegel.de/thema/wolodymyr_selensky/) in [Kiew](https://www.spiegel.de/thema/kiew/) eine Bestrafung Moskaus wegen Kriegsverbrechen gefordert. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte an, dass er die Arbeit der Rettungskräfte am Samstag zu ihrem offiziellen Ehrentag besonders würdigen wolle. Der Kremlchef warf der Ukraine zudem Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor und drohte, wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort »härter« ausfallen als vorherige Gegenschläge. Die Kriegsverbrechen dürften und würden »nicht ungesühnt bleiben«. Die US-Regierung werde weiterhin die Bemühungen unterstützen, russische Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu dokumentieren, um schließlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Zugleich bekräftigte er Forderungen nach Reiseverboten für Russen in die EU und forderte Unternehmen zur Abkehr von Russland auf: »Wenn ein Staat den Weg des Terrors einschlägt, dann ist es die Pflicht einer Firma mit Selbstachtung, sich von einem solchen Staat zu distanzieren.« »Es ist absolut verdorben und brutal.« Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der »Terrorstaat« [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) töte und foltere, sagte Selenskyj. Selenskyj begrüßte nun, dass die Vereinten Nationen Experten schicken wollen, um die Taten »russischer Terroristen« zu erfassen. Zugleich sagte der 44-Jährige: »Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen.
Nach Russlands Niederlage im ukrainischen Gebiet Charkiw kommen laut Behörden neue Kriegsverbrechen ans Licht. Die USA reagieren...
In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer „Kannibalisierung unserer Truppe“. [Kiew](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/kiew) verbreiteten Videobotschaft. [Weitere Informationen](https://www.faz.net/datenschutzerklaerung-11228151.html). Das führe zu einer bedeutenden Stärkung der ukrainischen Armee, betonte Selenskyj in seinem Video auch mit Blick auf die jüngsten Kampferfolge. Auch die Koalitionspartner Grüne und FDP machen diesbezüglich Druck auf die SPD. [externe Inhalte](https://www.faz.net/faz-net-services/externe-medieninhalte-17435813.html)anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. „Wir werden den Zugang gewährleisten, um der Welt zu sagen, dass der Russismus verurteilt werden muss.“ Die Weltgemeinschaft müsse reagieren. [Wolodymyr Selenskyj](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/wolodymyr-selenskyj) in Kiew eine Bestrafung Moskaus wegen Kriegsverbrechen gefordert. Selenskyj berichtete zudem, dass nach dem Rückzug der russischen Armee aus dem Gebiet Charkiw „Folterkammern“ in Städten und Ortschaften gefunden worden seien. Die US-Regierung werde weiterhin die Bemühungen unterstützen, russische Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu dokumentieren, um schließlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Die US-Regierung bezeichnete die Leichenfunde als „abscheulich“. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden.
Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von der russischen Besatzung befreiten ostukrainischen Stadt Isjum hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine ...
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Unter den Toten in Isjum sollen auch Opfer von Raketenangriffen sowie Kinder und ukrainische Soldaten sein. Nach dem Fund zahlreicher Leichen im ukrainischen ...
Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine Zwangsenteignung seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat angesichts des Funds Hunderter Leichen in der Nähe der zurückeroberten Stadt Isjum eine deutliche Reaktion der Weltgemeinschaft gefordert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Gas- und Strompreisbremse gefordert.
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert nach den in Isjum gefundenen Toten härtere Sanktionen gegen Russland. Es gebe klare Beweise für Folter und ...
"Es passt leider zu der Art von Verdorbenheit und Brutalität, mit der die russischen Streitkräfte diesen Krieg gegen die Ukraine und das ukrainische Volk führen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Die Ermittlungen dauern an", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. "Es ist zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen.
Westliche Vertreter und Analysten sehen Anzeichen für den Aufbau einer neuen russischen Verteidigungslinie im Nordosten der Ukraine. Die Ukraine hat eine ...
In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer "Kannibalisierung unserer Truppe". "Es ist zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen, die Ermittlungen dauern an", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Die Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge als "im Ton immer freundlich" bezeichnet. Zu seinen Gesprächen mit Putin sagte Scholz, die Gespräche mit ihm seien „im Ton immer freundlich" geblieben, auch wenn es "in der Sache sehr, sehr unterschiedliche, ja weit unterschiedliche Ansichten" gebe, die er klar vorgetragen habe. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, keine Schützen- oder Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. "Wenn ich alle Gespräche zusammenfasse, die ich in der letzten Zeit mit ihm geführt habe, dann hat es durchaus Bewegungen gegeben", sagte Scholz in einem Deutschlandfunk-Interview. "Die jüngste operative Niederlage Russlands im Oblast Charkiw" spreche für die Ukraine und zeige "die Wirksamkeit westlicher Hilfe und Beratung", sagte Kallas. Scholz hatte zuletzt am Dienstag mit Putin telefoniert und anschließend erklärt, er sehe keine Einsicht bei Putin, dass der Angriff auf die Ukraine am 24. Die russischen Soldaten hätten auch zwei Dörfer in der Gegend beschossen. Die Lastwagen konnten am Freitag russische Kontrollposten passieren, um Ersatzteile für Reparaturen beschädigter Stromleitungen, Chemikalien für den Betrieb der Anlage und zusätzlichen Treibstoff für Notfall-Dieselgeneratoren an das größte Atomkraftwerk Europas zu liefern, wie Energoatom mitteilte. Unser Fokus muss darauf liegen, unsere Hilfe und Waffenlieferungen zu erhöhen, um die russische Aggression so schnell wie möglich zurückzuschlagen", sagte sie in einer Rede bei einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Tallinn. Russland hat nach ukrainischen Angaben mehrere Gegenden in der Ukraine beschossen.
In Isjum werden mindestens 450 Leichen in Gräbern gefunden. Bei russischen Angriffen im Gebiet Charkiw stirbt ein junges Mädchen. Der News-Ticker.
[Der Bürgermeister von Mykolajiw, Oleksandr Sienkevych, hat zahlreiche Angriffe der russischen Truppen vermeldet.](https://www.24rhein.de/welt/politik/armee-militaer-ticker-ukraine-news-krieg-russland-invasion-putin-soldaten-truppen-zr-91770388.html) In der Nacht hätten die Streitkräfte die Stadt mehrfach bombardiert. +++ 07.15 Uhr: Militärexperten und Politiker aus Russland haben im Staatsfernsehen eine brutalere Vorgehensweise der Soldaten im Krieg gefordert, vor allem als Reaktion auf Gebietsverluste in der Ukraine. September, 06.45 Uhr: Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von der russischen Besatzung befreiten ostukrainischen Stadt Isjum hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine Reaktion der Weltgemeinschaft auf die Verbrechen Moskaus gefordert. +++ 17.15 Uhr: Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Syniehubov, hat erklärt, dass russische Soldaten auf der Flucht aus dem Gebiet eine Energieanlage zerstört haben. +++ 15.45 Uhr: Die ukrainische Polizei hat sich am Nachmittag auf einer Pressekonferenz zur Entdeckung des Massengrabs in Isjum geäußert. +++ 08.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtet, dass nach dem Rückzug der russischen Armee aus dem Gebiet Charkiw „Folterkammern“ in Städten und Ortschaften gefunden worden seien. +++ 18.08 Uhr: Die Bundesregierung hat sich mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern geeinigt. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der „Terrorstaat“ Russland töte und foltere, mahnte der 44-Jährige. Die Informationen stammen teilweise von Kriegsparteien im [Ukraine-Krieg](https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-hintergruende-geschichte-russland-putin-selenskyj-invasion-angriff-kiew-moskau-91400563.html)und lassen sich nicht unmittelbar unabhängig prüfen. Auch die zentralukrainische Region Dnipropetrowsk sei in der Nacht zum Samstag beschossen worden, wie der Gouverneur Walentyn Resnitschenko mitteilte. Die russischen Streitkräfte hätten auch zwei Dörfer in der Gegend beschossen. Wie Oleh Syniehubow, der Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Charkiw, berichtete, führten die russischen Truppen Raketenangriffe auf die Stadt Tschuhujiw durch.
Der russische Beschuss ukrainischer Städte dauert an, während nach westlicher Einschätzung russische Soldaten am Fluss Oskil Verteidigungsstellungen ...
Sollte die Ukraine ihre Gegenoffensive im Nordosten wieder auf breiter Front aufnehmen, könnten die russischen Soldaten diese vermutlich nicht aufhalten, so das ISW. Dieses Foto soll Soldaten zeigen, die sich im Raum Isjum kurz ausruhen. Die Ukraine konnte bei ihrer Gegenoffensive große Geländegewinne erzielen. Das Moskauer Ministerium gab zudem bekannt, im Norden sowie Osten der Ukraine Ziele im Raum Charkiw und Donezk beschossen zu haben. In der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk schlugen in der Nacht nach Angaben des Gouverneurs Walentyn Resnitschenko mehr als 90 russische Geschosse ein. Die ukrainische Armee führt seit Wochen eine Gegenoffensive im Gebiet Cherson durch.
Die UN sollten in Isjum schnellstmöglich Beweise sichern und mögliche Kriegsverbrechen aufklären, fordert Bundesverteidigungsministerin Lambrecht.
"Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht gestellt werden", forderte Lambrecht. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, "dass wir uns in einer Notlage befinden und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müssen", sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa. Die Sanktionen zielten auf die russische Regierung, nicht auf die russische Bevölkerung. Das Land hat - wie andere Staaten - eine Reihe von Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängt. Bei Naturkatastrophen oder in anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist. Die UN sollten in Isjum schnellstmöglich Beweise sichern und mögliche Kriegsverbrechen aufklären, fordert Bundesverteidigungsministerin Lambrecht.