Russland-Ukraine-Krieg

2022 - 9 - 16

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Russland-Ukraine-Krieg: „Wir müssen Orbán isolieren“ - EU ... (Frankfurter Rundschau)

Polen wächst über sich hinaus, Ungarn kokettiert immer wieder mit Blockaden. Der Russland-Ukraine-Krieg hat Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis.

Ich glaube jedoch nicht, dass das bedeutet, dass sich Ungarn und Polen in rechtsstaatlichen Fragen nicht weiter absprechen werden. Das ist schon erheblich, daran lässt sich gut das aktuell gespaltene Verhältnis von Polen und Ungarn erkennen. In Ungarn hingegen hat Viktor Orbán im Grunde alle Medien, die er kontrolliert – und das ist fast alles in Ungarn – dazu gebracht, das „Russia Today“-Programm auf Ungarisch zu senden. In Polen wünschen sich die Konservativen aktuell mehr Unterstützung, militärische, aber auch finanzielle, um die Geflüchteten gut zu versorgen. Ich plädiere seit langem dafür, dass man die EU-Gelder jetzt so lange einfriert, bis wir sicherstellen können, dass diese Gelder auch da ankommen, wo sie, wo sie hin sollen und nicht nur in den Taschen von Orbáns Vertrauten verschwinden. Aber im Moment ist Polen die Speerspitze der EU bei der Unterstützung der Ukraine. Wir wissen ja, dass die EU-Gelder, die noch nach Ungarn fließen, dem Machterhalt von Orbán dienen oder der persönlichen Bereicherung seiner engsten Freunde und Familienmitglieder. Das ist schon eine neue Ebene – und diese ist gefährlich für die Denken Sie, dass Polen und Ungarn getrennte Wege gehen werden, wie bereits der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki andeutete? Wir können den Diktator im Kreml nur bezwingen, wenn wir als Europäer zusammenstehen und dafür sorgen, dass das verfügbare Gas möglichst solidarisch in ganz Europa verteilt wird. Symbolisch dafür steht Ungarns Veto gegen die globale Mindeststeuer für Großunternehmen, das rein aus strategischen Gründen erfolgte – um im Zweifel noch mehr für sich herauszuholen. Entzweien sich Ungarn und Polen?

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Starlink im Ukraine-Krieg: Vorbild für Taiwan, neue Drohungen aus ... (heise online)

Das Satelliteninternet Starlink von SpaceX hat sich in der Ukraine als wertvoll erwiesen. Mit Interesse beobachtet man das in Taiwan, während Russland ...

[sehe man jetzt](https://www.reuters.com/world/asia-pacific/humour-over-rumour-taiwan-eyes-ukraine-messaging-model-if-china-attacks-2022-09-14/), wie die Ukraine den als Mittel in einem Krieg benutzt. Auch in China wird der Einsatz von Starlink in der Ukraine schon lange kritisch gesehen. Seit Monaten verbreitet die ["North Atlantic Fella Organization"](https://de.wikipedia.org/wiki/NAFO_(Internetph%C3%A4nomen)) im Netz Memes, um Russland mit Humor Paroli zu bieten. In Taiwan wird die Technik dagegen aus der Perspektive eines vergleichsweise kleinen Staats gesehen, der sich einer militärischen Übermacht gegenüber sieht. Dabei gehe es nicht nur um "die eigenen Leute", sondern auch darum, Kontakt zu jenen in aller Welt zu halten, "denen wir etwas bedeuten", um Hilfe zu organisieren. [sprach der Vertreter Russlands](https://documents.unoda.org/wp-content/uploads/2022/09/Unofficial-translation-in-English.pdf) bei einer Tagung der Vereinten Nationen zu Gefahren aus dem All und möglichen Gegenmaßnahmen von einem "extrem gefährlichen Trend".

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Krieg gegen die Ukraine: ++ EU-Parlamentspräsidentin fordert ... (tagesschau.de)

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gegenüber dem britischen Radiosender BBC gesagt, die ukrainische Gegenoffensive sei sehr effektiv gewesen. "Es ist ...

Die USA stellen der Ukraine demnach zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums zur Verfügung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat die angekündigten neuen Waffenlieferungen deutscher Waffen an die Ukraine als unzureichend kritisiert. "Dies geschieht mit ziemlicher Sicherheit, damit Kadetten eingesetzt werden können, um die Operation in der Ukraine zu unterstützen", hieß es. Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen zur Verteidigung im Krieg gegen den Angreifer Russland zugesagt. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die US-Regierung zahlreiche weitere russische Behördenvertreter und Unternehmen vor allem im Technologiebereich auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Auch der russische Geheimdienst GRU sowie ein wichtiger Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Maxim Oreschkin, wurden neu in die Sanktionsliste aufgenommen. Dennoch werde jede Anstrengung unternommen - insbesondere auch, um die Körper gefallener Soldaten an ihre Familien übergeben zu können: "Wir setzen die Arbeit fort (...), damit die Familien die Soldaten, die für die Ukraine gestorben sind, so schnell wie möglich angemessen ehren können", sagte Kotenko. Der Krieg habe erhebliche Auswirkungen auf die russische Personalstärke, teilte das Ministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Ukraine bittet seit Wochen um Lieferungen von Kampf- und Schützenpanzern. Die Behörde verwies auf ein Video, das den kremlnahen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin beim Anwerben von Sträflingen in einem Gefängnis zeigen soll. Die Menschen in Isjum wiederum seien wohl gestorben, als Russlands Truppen die Stadt im Zuge der Eroberung Ende März heftig beschossen hätten, sagte Kotenko. "Ich möchte das nicht Butscha nennen - hier wurden die Menschen, sagen wir mal, zivilisierter beigesetzt", sagte Oleh Kotenko dem TV-Sender Nastojaschtschee Wremja.

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++ Ukraine-News: Griechenland und Deutschland einigen sich auf ... (Frankfurter Rundschau)

In Isjum werden 440 Leichen in einem Massengrab gefunden. Deutschland und Griechenland einigen sich auf Panzerlieferungen: der News-Ticker am Freitag, 16.

+++ 15.30 Uhr: In der Region Luhansk kehren die russischen Truppen offenbar in die Stadt Kreminna zurück. „Der Präsident der Ukraine hat den Soldaten für die Befreiung von ukrainischem Land gedankt und feierlich die ukrainische Flagge über dem Stadtparlament gehisst“, teilte die 25. Eine Maßnahme der russischen Armee in der Region sei gewesen, die Internetverbindungen abzuschalten, um den Informationsaustausch zu verhindern. Dort würden sich die russischen Streitkräfte den Bemühungen der ukrainischen Streitkräfte bislang erfolgreich widersetzen, Gebiete in Richtung Mykolajiw und Cherson einzunehmen. +++ 09.45 Uhr: Die ukrainischen Truppen festigen offenbar ihre Stellung in den zurückeroberten Gebieten, insbesondere in der Region Charkiw. +++ 07.50 Uhr: In Cherson wird die ukrainische Gegenoffensive fortgesetzt. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, lobte die Lieferungsbereitschaft der USA in einem Statement: „Gemeinsam werden wir siegen!“ Am Donnerstag hatte die russische Regierung der Ukraine und den USA vor dem Überschreiten einer „roten Linie“ gewarnt. +++ 11.00 Uhr: Weiterhin läuft die Gegenoffensive der ukrainischen Armee. +++ 09.30 Uhr: Die USA liefern der Ukraine neue Mehrfachraketenwerfer des Typs „HIMARS“. +++ 16.30 Uhr: Auf einem Flugplatz in der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol (Region Saporischschja) gab es am Nachmittag offenbar eine „starke Explosion“. +++ 15.45 Uhr: Die ukrainische Polizei hat sich am Nachmittag auf einer Pressekonferenz zur Entdeckung des Massengrabs in Isjum geäußert. +++ 18.08 Uhr: Die Bundesregierung hat sich mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern geeinigt.

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Krieg in der Ukraine: Selenskyj vergleicht Isjum mit Butscha und ... (DER SPIEGEL)

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland Folter in Isjum vor, die Uno will ein Team in die Stadt schicken. Der Bundeswehrverband ist gegen weitere ...

[Redaktionsnetzwerk Deutschland ](https://www.rnd.de/politik/waffenlieferungen-an-die-ukraine-bundeswehrverband-warnt-vor-kannibalisierung-unserer-truppe-6VYIZZ6LTZFONKB3DBHRAGN2MA.html). »Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der [Bundeswehr](https://www.spiegel.de/thema/bundeswehr/). [Wolodymyr Selenskyj](https://www.spiegel.de/thema/wolodymyr_selensky/) in [Kiew](https://www.spiegel.de/thema/kiew/) eine Bestrafung Moskaus wegen Kriegsverbrechen gefordert. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte an, dass er die Arbeit der Rettungskräfte am Samstag zu ihrem offiziellen Ehrentag besonders würdigen wolle. Der Kremlchef warf der Ukraine zudem Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor und drohte, wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort »härter« ausfallen als vorherige Gegenschläge. Die Kriegsverbrechen dürften und würden »nicht ungesühnt bleiben«. Die US-Regierung werde weiterhin die Bemühungen unterstützen, russische Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu dokumentieren, um schließlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Zugleich bekräftigte er Forderungen nach Reiseverboten für Russen in die EU und forderte Unternehmen zur Abkehr von Russland auf: »Wenn ein Staat den Weg des Terrors einschlägt, dann ist es die Pflicht einer Firma mit Selbstachtung, sich von einem solchen Staat zu distanzieren.« »Es ist absolut verdorben und brutal.« Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der »Terrorstaat« [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) töte und foltere, sagte Selenskyj. Selenskyj begrüßte nun, dass die Vereinten Nationen Experten schicken wollen, um die Taten »russischer Terroristen« zu erfassen. Zugleich sagte der 44-Jährige: »Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen.

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Ukraine-Überblick: Selenskyj fordert Bestrafung Russlands (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Nach Russlands Niederlage im ukrainischen Gebiet Charkiw kommen laut Behörden neue Kriegsverbrechen ans Licht. Die USA reagieren...

In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer „Kannibalisierung unserer Truppe“. [Kiew](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/kiew) verbreiteten Videobotschaft. [Weitere Informationen](https://www.faz.net/datenschutzerklaerung-11228151.html). Das führe zu einer bedeutenden Stärkung der ukrainischen Armee, betonte Selenskyj in seinem Video auch mit Blick auf die jüngsten Kampferfolge. Auch die Koalitionspartner Grüne und FDP machen diesbezüglich Druck auf die SPD. [externe Inhalte](https://www.faz.net/faz-net-services/externe-medieninhalte-17435813.html)anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. „Wir werden den Zugang gewährleisten, um der Welt zu sagen, dass der Russismus verurteilt werden muss.“ Die Weltgemeinschaft müsse reagieren. [Wolodymyr Selenskyj](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/wolodymyr-selenskyj) in Kiew eine Bestrafung Moskaus wegen Kriegsverbrechen gefordert. Selenskyj berichtete zudem, dass nach dem Rückzug der russischen Armee aus dem Gebiet Charkiw „Folterkammern“ in Städten und Ortschaften gefunden worden seien. Die US-Regierung werde weiterhin die Bemühungen unterstützen, russische Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu dokumentieren, um schließlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Die US-Regierung bezeichnete die Leichenfunde als „abscheulich“. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden.

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Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage (ZEIT ONLINE)

Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von der russischen Besatzung befreiten ostukrainischen Stadt Isjum hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine ...

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Ukraine-Krieg: Selenskyj spricht von Folterspuren an Leichen in Isjum (NDR.de)

Unter den Toten in Isjum sollen auch Opfer von Raketenangriffen sowie Kinder und ukrainische Soldaten sein. Nach dem Fund zahlreicher Leichen im ukrainischen ...

Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine Zwangsenteignung seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat angesichts des Funds Hunderter Leichen in der Nähe der zurückeroberten Stadt Isjum eine deutliche Reaktion der Weltgemeinschaft gefordert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Gas- und Strompreisbremse gefordert.

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Krieg gegen die Ukraine: Selenskyj fordert Strafe nach Leichenfunden (tagesschau.de)

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert nach den in Isjum gefundenen Toten härtere Sanktionen gegen Russland. Es gebe klare Beweise für Folter und ...

"Es passt leider zu der Art von Verdorbenheit und Brutalität, mit der die russischen Streitkräfte diesen Krieg gegen die Ukraine und das ukrainische Volk führen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Die Ermittlungen dauern an", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. "Es ist zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen.

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