Der konservative Spitzenkandidat Ulf Kristersson bei einer Wahlparty in Stockholm. Foto: Fredrik Sandberg/TT News Agency via AP/dpa.
Kristerssons Moderate sowie die Christdemokraten und Liberalen wollen die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten aus der Koalition heraushalten, sind für eine konservative Regierungspolitik aber auf deren Unterstützung angewiesen. Die Schwedendemokraten hatten es 2010 erstmals in den Reichstag in Stockholm geschafft. Sie machte aber klar, was sie davon hält, dass der Moderate mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten will - nichts. Eine zentrale Frage wird sein, welche der Parteien in der Regierung sitzen werden - und welche außerhalb einer solchen Koalition lediglich als Unterstützerparteien im Parlament dienen werden. Bevor Kristersson eine politische Mehrheit im Parlament hinter sich scharen und neuer Ministerpräsident werden kann, muss er sich mit den Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberalen auf eine Regierungsgrundlage verständigen. Diese dürften ihre Unterstützung nun angesichts ihres Rekordergebnisses von über 20 Prozent an umfassende Zugeständnisse etwa in Einwanderungsfragen und beim Kampf gegen die in Schweden grassierende Bandenkriminalität koppeln.
Schwedens Ministerpräsidentin Andersson hat den Wahlsieg des rechtsgerichteten Oppositionsbündnisses eingeräumt. Die Sozialdemokratin sagte, sie wolle ...
Im Laufe des Wahlabends am Sonntag kippten die Zahlen zugunsten von Kristersson, der mit einem Minimalvorsprung von 175 zu 174 Mandaten führte. Der Vorsprung von Kristerssons Vier-Parteien-Block auf das ebenfalls aus vier Parteien bestehende Lager von Andersson wuchs dadurch auf 176 zu 173 Mandate, nachdem er bis zuletzt bei 175 zu 174 gelegen hatte. Ob sich die vier Parteien aus Kristerssons Block letztlich auf eine Regierungszusammenarbeit einigen können, ist noch offen. 175 der 349 Sitze sind im Reichstag in Stockholm für eine Mehrheit notwendig. Drei Tage nach der Parlamentswahl in Schweden hat sich Regierungschefin Magdalena Andersson geschlagen gegeben. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass in der Stimmauszählung das konservativ-rechte Lager aus Moderaten, Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberalen seinen minimalen Vorsprung ausbauen konnte.
Das rechte Lager hat die Wahl in Schweden gewonnen – dank der populistischen Schwedendemokraten. Mit ihrem Regierungsanspruch stoßen die jedoch auf ...
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Drei Tage nach der Parlamentswahl gibt sich Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson geschlagen. Sie gestand dem konservativ-rechten Lager den ...
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Tagelang lieferten sich linke und rechte Parteien in Schweden ein enges Rennen. Nun räumte die Regierungschefin Magdalena Andersson ihre Niederlage ein.
Eine der beiden Parteien, die Liberale Partei, ist mittlerweile zurück auf Kristerssons Seite, der für eine Mehrheit aber auch auf die Schwedendemokraten angewiesen ist. Die Position zwischen Linken und Liberalen hatte für Löfven und seine parteiinterne Nachfolgerin Andersson in der Folge immer wieder für Ärger gesorgt. Das wollen die Moderaten, Christdemokraten und Liberalen dagegen nicht – sie wollen zwar mit ihnen im Parlament zusammenarbeiten, allerdings ohne dass diese in der Koalition sind. Ob sich die vier Parteien aus Kristerssons Block letztlich auf eine Regierungsgrundlage einigen kann, ist noch alles andere als ausgemachte Sache. Das konservativ-rechte Lager habe eine knappe Mehrheit erhalten, stellte sie auf einer Pressekonferenz in Stockholm fest. Bei den zuletzt ausgezählten Wahlzetteln handelte es sich unter anderem um die Stimmen im
Schweden steht vor einem Regierungswechsel: Nach dem Rechtsruck bei den Wahlen hat Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihren Rücktritt angekündigt.
Kristerssons Moderate sowie die Christdemokraten und Liberalen wollen die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten aus der Koalition heraushalten, sind für eine konservative Regierungspolitik aber auf deren Unterstützung angewiesen. Sie nahm Kristerssons Partei, Christdemokraten und Liberale in die Pflicht, sich von allen Versuchen abzugrenzen, Hass, Drohungen und Gewalt zu entschuldigen oder gar anzufachen. Die Schwedendemokraten hatten es 2010 erstmals in den Reichstag in Stockholm geschafft. Sie machte aber klar, was sie davon hält, dass der Moderate mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten will – nichts. Bevor Kristersson eine politische Mehrheit im Parlament hinter sich scharen und neuer Ministerpräsident werden kann, muss er sich mit den Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberalen auf eine Regierungsgrundlage verständigen. Eine zentrale Frage wird sein, welche der Parteien in der Regierung sitzen werden – und welche außerhalb einer solchen Koalition lediglich als Unterstützerparteien im Parlament dienen werden.
Wahlkrimi in Schweden: 99 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, eine eindeutige Tendenz gibt es dennoch nicht. Ein vorläufiges Endergebnis wird aber noch am ...
Andersson berief unmittelbar danach eine Pressekonferenz ein, auf der sie ihren Rücktritt ankündigte. Das konservativ-rechte Lager ihres Herausforderers Ulf Kristersson habe bei der Wahl am Sonntag eine knappe Mehrheit erhalten, stellte die 55 Jahre alte Sozialdemokratin am Mittwochabend in Stockholm fest, noch bevor die allerletzten Stimmen ausgezählt waren. Drei Tage nach der umkämpften Parlamentswahl in Schweden hat sich Ministerpräsidentin Magdalena Andersson geschlagen gegeben.
Nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsidentin Andersson ist der Weg für ihren konservativen Herausforderer Kristersson frei, eine Regierung zu ...
Anderssons Sozialdemokraten stehen nun vor dem Gang in die Opposition - auch wenn die Regierungschefin die Tür für Gespräche mit Kristersson am Mittwoch nicht gänzlich zuschlug. Bevor Kristersson eine politische Mehrheit im Parlament hinter sich scharen und neuer Ministerpräsident werden kann, muss er sich mit den Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberalen auf eine Regierungsgrundlage verständigen. Die Schwedendemokraten hatten es 2010 erstmals in den Reichstag in Stockholm geschafft. Eine zentrale Frage wird sein, welche der Parteien in der Regierung sitzen werden - und welche außerhalb einer solchen Koalition lediglich als Unterstützerparteien im Parlament dienen werden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt der Vier-Parteien-Block von Kristersson einschließlich der Schwedendemokraten auf 176 Mandate, Anderssons Lager auf 173. Danach kann sich der konservative Spitzenkandidat Ulf Kristersson aufmachen, eine Regierungsgrundlage mit seinem Lager auszuloten.
Drei Tage nach der umkämpften Parlamentswahl in Schweden hat sich Ministerpräsidentin Magdalena Andersson geschlagen gegeben.
In ersten Prognosen hatte das ebenfalls aus vier Parteien bestehende Lager von Andersson noch knapp in Führung gelegen. Das Rennen zwischen den Lagern war so knapp, dass die Wahlbehörde in der Nacht noch kein vorläufiges Ergebnis ausrief. Die Chefin der mit Kristerssons Moderaten verbündeten Christdemokraten, Ebba Busch, schrieb jedoch bereits auf Instagram: "Das schwedische Volk hat für einen Machtwechsel gestimmt!"
Nach der Wahl in Schweden muss das konservative Lager eine Regierungsgrundlage finden. Die Rolle der rechtspopulistischen Schwedendemokraten dürfte dabei im ...
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Der Parteienblock des Konservativen Ulf Kristersson geht mit einem knappen Vorsprung nach der Schweden-Wahl über die Ziellinie.
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Nachdem klar wurde, dass das rechte Lager in Schweden mithilfe der historischen Gewinne der rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) eine knappe Mehrheit errungen ...
„Dann können wir uns nicht für das Klima einsetzen“, bemerkte sie und fügte hinzu, „dann können wir uns nicht für demokratische Rechte einsetzen. „Was wird es für die Klimapolitik der EU bedeuten, von Klimaleugnern abhängig zu sein? „Ich möchte unseren Kollegen von der EVP und insbesondere Herrn Weber [CSU] sagen: Seien Sie vorsichtig, mit wem Sie Partnerschaften eingehen! Die Moderaten erzielten mit 18,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der schwedischen Hauptstadt seit 52 Jahren. Nach der Verkündung der endgültigen Ergebnisse werden nun intensive Koalitionsgespräche zwischen den rechten Parteien beginnen, um eine Einigung über eine Regierungskoalition zu erzielen. Die Regional- und Kommunalwahlen liefen am selben Tag wie die Parlamentswahlen am Sonntag.
Dänemark, Norwegen, Finnland - und bislang auch Schweden: Der Norden Europas wird derzeit von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze im RND-Interview zur Haltung der Ampelkoalition in dieser Frage, zur anhaltenden Nahrungsmittelkrise und zu ihren Erwartungen an die nächste Weltklimakonferenz. Kristerssons Moderate sowie die Christdemokraten und Liberalen wollen die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten aus der Koalition heraushalten, sind für eine konservative Regierungspolitik aber auf deren Unterstützung angewiesen. Die Schwedendemokraten hatten es 2010 erstmals in den Reichstag in Stockholm geschafft. Bevor Kristersson eine politische Mehrheit im Parlament hinter sich scharen und neuer Ministerpräsident werden kann, muss er sich mit den Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberalen auf eine Regierungsgrundlage verständigen. Eine zentrale Frage wird sein, welche der Parteien in der Regierung sitzen werden - und welche außerhalb einer solchen Koalition lediglich als Unterstützerparteien im Parlament dienen werden. Gerade die Rolle der rechtspopulistischen Schwedendemokraten nach deren überaus starkem Wahlresultat dürfte dabei im Fokus stehen.
Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson tritt zurück. Nach der Wahl am Sonntag gibt sie sich geschlagen.
Die Schwedendemokraten sind nationalistisch und einwanderungsfeindlich eingestellt. [Rechtsruck bei den Parlamentswahlen](/nachrichten/politik/schweden-wahl-rechte-schwedendemokraten-ergebnis-100.html) zurücktreten. Das [vorläufige Wahlergebnis](/nachrichten/heute-sendungen/wahl-schweden-parlament-auswertung-video-100.html) sei deutlich genug, um Rückschlüsse zu ziehen, begründete Andersson am Mittwochabend den Schritt.
Es wird nun damit gerechnet, dass der Parlamentspräsident den Chef der Moderaten-Partei Ulf Kristersson mit der Bildung einer Regierung beauftragen wird.
Diese Themen wurden von den Schwedendemokraten forciert, die eine der Ursachen der Kriminalität in dem Zuzug von Migranten sehen. Zudem sucht das nordische Land nach Auswegen aus der Energiekrise und der steigenden Inflation. Die Schwedendemokraten, die zur zweitstärksten Kraft hinter den Sozialdemokraten von Andersson aufstiegen, stehen für eine Abkehr vom antiautoritären, toleranten und Migranten-freundlichen Kurs, der Jahrzehntelang die politische Agenda in Schweden bestimmte.
Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in Stockholm zeichnet sich ab. Rechtsbündnis kommt mit drei Stimmen auf neue Mehrheit.
Die grüne Umweltpartei (Miljöpartiet) schaffte es trotzt schlechter Umfragewerte doch gut über die Vier-Prozent-Hürde – vermutlich mithilfe von Stützstimmen aus dem rot grünen Block, zu dem auch noch Linkspartei und das liberale Zentrum zählen. Eine Untersuchung von [Acta Publica](https://actapublica.se/nyheter/rapport-ur-mylla-brun/) zeigte vor kurzem, dass 289 Kandidaten zur Wahl 2022 rechtsextreme Tendenzen öffentlich gezeigt haben, zum Beispiel mit Hitlergruß oder durch die Teilnahme an NMR-Demonstrationen – 80 Prozent davon gehören SD an. Damit überlässt die Politikerin der rechten Opposition der sogenannten Schwedendemokraten das Feld. Während Kristersson also ein Sieger ist, dessen Partei nur knapp das Ergebnis von 2018 halten konnte, ist die bisherige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson die Verliererin, obwohl die Sozialdemokraten mit zuletzt 30,5 Prozent erneut stärkste Kraft wurden und sogar zwei Prozent dazugewonnen haben. "Unser Ziel ist, in der Regierung zu sitzen", so der SD-Vorsitzende Von dieser Vergangenheit distanziert sich die Partei heute.
Vom WC bis zum Wohnkomplex: Schwedische Delegation interessiert an Bremerhavens Beispielen zur Barrierefreiheit bei einem Besuch in der Stadt.
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Schwedens Ministerpräsidentin Andersson hat nach der knappen Wahlniederlage ihren Rücktritt eingereicht. Bei der Regierungsbildung des konservativen Lagers ...
Eine zentrale Frage wird sein, welche der Parteien in der Regierung sitzen werden - und welche außerhalb einer solchen Koalition lediglich als Unterstützerparteien im Parlament dienen werden. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat nach dem knappen Wahlsieg des konservativ-rechten Lagers ihren Rücktritt eingereicht. Schwedens Ministerpräsidentin Andersson hat nach der knappen Wahlniederlage ihren Rücktritt eingereicht.
Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in Stockholm zeichnet sich ab. Rechtsbündnis kommt mit drei Stimmen auf neue Mehrheit.
Die grüne Umweltpartei (Miljöpartiet) schaffte es trotzt schlechter Umfragewerte doch gut über die Vier-Prozent-Hürde – vermutlich mithilfe von Stützstimmen aus dem rot grünen Block, zu dem auch noch Linkspartei und das liberale Zentrum zählen. Eine Untersuchung von [Acta Publica](https://actapublica.se/nyheter/rapport-ur-mylla-brun/) zeigte vor kurzem, dass 289 Kandidaten zur Wahl 2022 rechtsextreme Tendenzen öffentlich gezeigt haben, zum Beispiel mit Hitlergruß oder durch die Teilnahme an NMR-Demonstrationen – 80 Prozent davon gehören SD an. Damit überlässt die Politikerin der rechten Opposition der sogenannten Schwedendemokraten das Feld. Während Kristersson also ein Sieger ist, dessen Partei nur knapp das Ergebnis von 2018 halten konnte, ist die bisherige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson die Verliererin, obwohl die Sozialdemokraten mit zuletzt 30,5 Prozent erneut stärkste Kraft wurden und sogar zwei Prozent dazugewonnen haben. "Unser Ziel ist, in der Regierung zu sitzen", so der SD-Vorsitzende Von dieser Vergangenheit distanziert sich die Partei heute.
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl vom Sonntag in Schweden kommt der Block aus Mitte-rechts-Parteien und rechtsextremen Schwedendemokraten im neuen ...
Der konservative Politiker hatte Anfang der 1990er Jahre den Rückbau des schwedischen Wohlfahrtsstaats und die Liberalisierung der Wirtschaft vorangetrieben. Mitte-rechts hatte sich den rechten Populisten lange vor der Wahl angenähert und die Schwedendemokraten von Jimmie Åkesson so »hoffähig« gemacht. Eine mögliche Minderheitsregierung von Ulf Kristerssons Moderaten mit den Christdemokraten wird ihnen vor allem bei der Migrations- und Sicherheitspolitik Zugeständnisse machen müssen. Mit dem Prozedere ist er nach den Regierungskrisen im vergangenen Jahr bestens vertraut. Die Linkspartei ist von 8 auf 6,7 Prozent abgerutscht. Erste Prognosen nach der Wahl hatten noch das Mitte-links-Lager hauchdünn vorn gesehen.
Am vergangenen Wochenende hat Schweden sein neues Parlament gewählt. Nach den Sozialdemokraten sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit über 20 ...
In dem auf der Partei-Website verlinkten Word-Dokument sind „Steine“ benannt, die die scheidende Ministerpräsidentin der Sozialdemokraten im Zusammenhang mit der Gangkriminalität versäumt habe, umzudrehen. Die Moderaten hätten sich schließlich schon für die Schwedendemokraten als Hauptkooperationspartner entschieden, sagte sie. Aktuell sieht es so aus, als sei die schwedische Politik eher bereit für die Öffnung nach rechts außen als für einen Kompromiss zwischen konservativen und linken Lagern. Die Liberalen (4,6 Prozent) haben es gerade so über die in Schweden geltende Vier-Prozent-Hürde in den Reichstag geschafft. Auch wenn das bedeutet, dass er sich auf die Schwedendemokraten einlässt. Sowohl in der Rolle der Opposition als auch in vergangenen Regierungen haben die Parteien schon zusammengearbeitet. Zudem scheuen die Liberalen die Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten. Doch die Partei, die 2010 erstmals ins Parlament in Stockholm einzog, hat ihre Wurzeln in Nazi- und White-Power-Milieus. Vereinfacht gesagt ist die Regierungsgrundlage eine Vereinbarung, in der die Bündnisparteien (aber nicht zwingend Koalitionsmitglieder) Gesetzentwürfe festhalten. Auch die Migration nach Schweden wollen sie beschränken. Und haben damit mehr Einfluss denn je auf die schwedische Politik, die sich unter einer konservativen Regierung das erste Mal nach rechts außen öffnen würde – für eine Kooperation, was Gesetze angeht, sogar eine Koalition mit ihnen ist nicht ganz ausgeschlossen. Seither hat man sich mit der sogenannten „Regierungsgrundlage“ (Schwedisch: „regeringsunderlag“) arrangiert.
Die eigentliche Geschichte dieser Parlamentswahl ist die Kapitulation der liberalen Bürgerlichen vor Rechtsaußen. Die Schwedendemokraten werden nun wohl die ...
Sie trieben die anderen "wie in einer Abwärtsspirale vor sich her", schrieb die liberale Dagens Nyheter. Und doch ist die eigentliche Geschichte dieser Wahl die Kapitulation der liberalen Bürgerlichen vor Rechtsaußen - aus Machtkalkül. Und als die Bandenkriminalität in den Vorstädten eskalierte, da begingen sie den Fehler, das Thema lange exklusiv den Schwedendemokraten zu überlassen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD), einst gegründet von Alt- und Neonazis, haben sämtliche bürgerlichen Parteien hinter sich gelassen und sind die zweitstärkste Partei des Landes. Und sie haben ihr Volk schlicht überfordert mit der Aufnahme von mehr Asylsuchenden pro Kopf der Bevölkerung als jedes andere westliche Land, zumal sie es dann versäumten, die Weichen für eine gelungene Integration zu stellen. Seit der Wahl vom Sonntag aber ist Schweden mit einem Mal extremer als die anderen.
Nach dem Erfolg der ultrarechten Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl in Schweden deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an.
In diesem Fall würden die Schwedendemokraten die Regierungspolitik stark beeinflussen können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die nationalistischen Schwedendemokraten waren mit mehr als 20 Prozent der Stimmen der große Wahlsieger und stiegen zur zweitstärksten Partei des Landes auf - noch vor Kristerssons Moderater Sammlungspartei. Er wird nun das Kunststück vollbringen müssen, Liberalen und Christdemokraten eine etwaige Regierungsbeteiligung der nationalistischen Schwedendemokraten schmackhaft zu machen.
Die Schwedendemokraten sind aus der Neonaziszene entstanden. Der Vorsitzende Jimmie Åkesson versucht, der Partei einen neuen Anstrich zu geben.
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Schweden sah sich als offenes Land, als humanitäre Weltmacht. Wenn jetzt zum ersten Mal die Rechtspopulisten Einfluss auf die Regierung...
Während die Volkspartei an Bedeutung verliert, haben sich selbst die dänischen Sozialdemokraten in der Integrations- und Asylpolitik eine geradezu rücksichtslose Härte angewöhnt. In Kopenhagen unterstützte die Dänische Volkspartei nach 2001 eine Regierung und war lange einflussreich. Zudem tat sich etwas in den Vororten der Städte, wo viele Menschen lebten, die neu in Schweden waren. Ganz zu schweigen von den Wurzeln der Partei in rassistischen Bewegungen und extremistischen Ausfällen mancher Mitglieder. Im Wahlkampf sprachen plötzlich auch die Sozialdemokraten viel härter über Integrationsprobleme und Segregation. Bis die Schwedendemokraten kamen und eine schlichte Rechnung aufmachten: Wir sichern den Wohlfahrtsstaat, wenn wir die Einwanderung stoppen. Sondern weil das Land eine große Geschichte des Aufschwungs geschrieben hat, eine Geschichte des Wohlstands, der Wohlfahrt und des Friedens. Es bildeten sich Parallelgesellschaften, die Kriminalität nahm zu. Schweden verstand sich als Land der Aufklärung und Emanzipation, als offenes Land, das jeden willkommen heißt, als eine humanitäre Weltmacht. Nicht etwa, weil man an das von Kinderbüchern und Urlaubsträumen verklärte Schwedenbild der Deutschen geglaubt hätte. Die Parteien sind verschieden, jede Aufstiegsgeschichte hat ihre Besonderheiten, und doch ähneln sie sich. Aber die Worte
Das bisher regierende Links-Bündnis hat die Parlamentswahlen verloren, ein Rechts-Bündnis hat nun eine leichte Mehrheit im Parlament.
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Weitere Wahlen in Schweden: Neben der Parlamentswahl stehen am selben Tag auch die Wahlen der Provinziallandtage und der Gemeinderäte an. Schweden-Wahl: ...
Denn die Opposition wirft Anderssons Sozialdemokraten vor, die Situation in dem skandinavischen [EU](https://www.fr.de/politik/eu-europaeische-union-mitgliedstaaten-laender-gruendung-von-der-leyen-ziele-91385429.html)-Land nicht im Griff zu haben. Die Schwedendemokraten rangieren mit 22,5 Prozent auf einem noch etwas höheren Niveau als in der ersten Prognose. Zudem drohen erstmals die einst [von Nazis und Faschisten geprägten Rechtspopulisten der Schwedendemokraten](https://www.merkur.de/politik/schweden-wahl-2022-parteien-sozialdemokraten-schwedendemokraten-moderater-koalition-block-2022-91777622.html) zweitstärkste Kraft zu werden. Die Partei von Ministerpräsidentin Magdalene Andersson legt der Nachwahlbefragung zufolge einen Prozentpunkt zu – und kann auf eine weitere Legislaturperiode an der Macht hoffen. Das Kopf-an-Kopf-Rennen hat einen besonderen Grund: Zum ersten Mal gehen die von den anderen politischen Parteien bislang geächteten rechten Schwedendemokraten (SD) als Teil des bürgerlichen Oppositionsblocks in die Wahl. Nach Auszählung von 345 der 6578 Wahldistrikte liegen demnach die Sozialdemokraten mit 30,0 Prozent in Front. Nach Auszählung von 1550 der 6578 Wahlbezirke nähern sich die Zwischenergebnisse den Prognosen an. Nach Auszählung von 93 Prozent der Wahlbezirke zeigt sich aber eine Tendenz: Nach Berechnungen des Senders SVT liegt der „Rechtsblock“ um die rechtspopulistischen Schwedendemokraten und die konservativen Moderater mit 176 zu 173 Mandaten in Führung. Ihre Partei wolle die Belange der Landbevölkerung in den Fokus rücken, betonte sie. Dafür müsse die Partei aber „das Band mit den Schwedendemokraten kappen“. „Wenn es einen Machtwechsel gibt“, sagte er auf der Wahlparty seiner Partei, sei die Ambition die Bildung eine neuen „Mehrheitsregierung“. +++ 06.22 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Schweden steuert das rechte Lager laut Hochrechnungen auf einen hauchdünnen Sieg über das linke Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu.
Am vergangenen Wochenende hat Schweden sein neues Parlament gewählt. Nach den Sozialdemokraten sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit über 20 ...
In dem auf der Partei-Website verlinkten Word-Dokument sind „Steine“ benannt, die die scheidende Ministerpräsidentin der Sozialdemokraten im Zusammenhang mit der Gangkriminalität versäumt habe, umzudrehen. Die Moderaten hätten sich schließlich schon für die Schwedendemokraten als Hauptkooperationspartner entschieden, sagte sie. Aktuell sieht es so aus, als sei die schwedische Politik eher bereit für die Öffnung nach rechts außen als für einen Kompromiss zwischen konservativen und linken Lagern. Die Liberalen (4,6 Prozent) haben es gerade so über die in Schweden geltende Vier-Prozent-Hürde in den Reichstag geschafft. Auch wenn das bedeutet, dass er sich auf die Schwedendemokraten einlässt. Sowohl in der Rolle der Opposition als auch in vergangenen Regierungen haben die Parteien schon zusammengearbeitet. Zudem scheuen die Liberalen die Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten. Doch die Partei, die 2010 erstmals ins Parlament in Stockholm einzog, hat ihre Wurzeln in Nazi- und White-Power-Milieus. Vereinfacht gesagt ist die Regierungsgrundlage eine Vereinbarung, in der die Bündnisparteien (aber nicht zwingend Koalitionsmitglieder) Gesetzentwürfe festhalten. Auch die Migration nach Schweden wollen sie beschränken. Und haben damit mehr Einfluss denn je auf die schwedische Politik, die sich unter einer konservativen Regierung das erste Mal nach rechts außen öffnen würde – für eine Kooperation, was Gesetze angeht, sogar eine Koalition mit ihnen ist nicht ganz ausgeschlossen. Seither hat man sich mit der sogenannten „Regierungsgrundlage“ (Schwedisch: „regeringsunderlag“) arrangiert.
Schweden steht vor einem politischen Richtungswechsel: von links zu konservativ-rechts. Gut finden das auf den Straßen von Stockholm bei Weitem nicht alle ...
Viele haben es schwer und sie wollen jetzt eine Lösung." Genau wie in Polen, Ungarn und anderen Ländern wird man mehr Nationalismus in Schweden sehen", sagt Eriksson. "Ich glaube, Schweden wird sich in die gleiche Richtung bewegen wie viele andere Staaten in Europa. Was er damit meint: Dass auch Sozialdemokraten davon sprechen, dass es keine Viertel wie ein "Somalitown" in Schweden geben darf. Heute sind die gleichen Aussagen nicht mehr negativ besetzt." Der rechte Block hat die Mehrheit im Parlament und zum ersten Mal scheinen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten eine Rolle in einer neuen Regierung zu übernehmen.
Rechtspopulisten sind jetzt die zweitstärkste Kraft im schwedischen Parlament. Auf Twitter sagen manche: Weil linke Politiker zu viele Flüchtlinge ins Land ...
Es ist also zu einfach, die Fehler der Vergangenheit allein "linker" Politik zuzuordnen. Daran beteiligt: Die bürgerlich-konservative "Moderate Sammlungspartei", die ebenfalls bürgerlich-liberale Zentrumspartei, die "Volkspartei Die Liberalen" und die Christdemokraten. Seit 2013 sogar so sehr, dass auch die Gesamtzahl der Todesopfer zugenommen hat, obwohl andere Tötungsarten im selben Zeitraum gesunken sind. Doch sobald man die sozialen Ressourcen der Eltern oder das Schulversagen berücksichtige, nehme diese Überrepräsentation ab oder verschwinde. Falsch ist auch, dass die Fehler der letzten Jahrzehnte vor allem "linker" Integrationspolitik zu verdanken seien. Bis 2013 stieg dadurch allerdings nicht die Zahl der Mordopfer insgesamt, weil andere Tötungsarten, wie tödliche Gewalt in der Partnerschaft, zurückgingen. Das Ergebnis: In weiten Teilen Europas sank die Zahl der tödlichen Schießereien in den vergangenen 20 Jahren oder stieg nur unregelmäßig an. Und das treffe auch auf Jugendkriminalität insgesamt zu - [der Trend ähnele hier dem in vielen anderen Ländern Europas](https://bra.se/download/18.1f8c9903175f8b2aa7011256/1633959998072/2021_Swedish_Crime_Survey_2021.pdf). Insbesondere im Bereich Wohnen hat das laut Parusel dazu geführt, dass Zuwanderer mit geringem Einkommen in sogenannten Brennpunktvierteln landen, wo die Mieten für sie bezahlbar sind. Richtig ist: Die Zahl der tödlichen Schießereien ist in Schweden in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zudem leben viele der Täter bereits in zweiter Generation in Schweden; sie sind dort geboren und aufgewachsen. Schweden ist eine Vorschau auf die Zustände, die wir in Deutschland ein paar Jahre später bekommen.
Tommy Wreeth, Vorsitzender der schwedischen Gewerkschaft Transportarbetaren, sagte, die mangelnde Rechtsklarheit in Bezug auf den Mindestlohn für LKW-Fahrer ...
Die Gewerkschaft ist jedoch der Ansicht, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen, deren Fahrer Transporte in Schweden durchführen, dies ohne eine Mindestlohnvereinbarung tun. Transportarbetaren sagt, dass es Informationen über ein ausländisches Transportunternehmen, das in Schweden tätig ist, von der Arbeitsschutzbehörde erhalten kann. Diese Vereinbarungen gelten jedoch für schwedische Spediteure und Fahrer, was bedeutet, dass es ein rechtliches Mittel gibt, mit dem ausländische Unternehmen vermeiden können, ihren Fahrern den gleichen Lohn zu zahlen, wenn sie in Schweden eingesetzt werden.
Zeitenwende in Schweden: Nach Auszählung der Stimmen steht nun fest, dass das konservativ-rechtspopulistische Lager eine knappe Mehrheit der Stimmen ...
Dagegen helfe nur, da sind sich die Expo-Experten einig, wenn sich die demokratischen Parteien der Aufgabe annehmen, eine ähnlich eingängliche Vision einer gleichwertigen, demokratischen Gesellschaft zu entwerfen und zu promoten, statt dem Rassismus der Schwedendemokraten den Staat zu überlassen. Maßgeblich, da sind sich die Experten von Expo einig, hat zum Erfolg der Schwedendemokraten aber auch beigetragen, dass die anderen Parteien das Framing der flüchtlingsfeindlichen Partei aufgenommen haben: „Plötzlich vertraten viele Politiker*innen ein Erklärungsmodell, das Einwanderung als den Mittelpunkt aller Probleme der Gesellschaft darstellte. Die Sozialdemokraten sind zwar weiterhin die Partei mit den meisten Stimmen, aber die zweitstärkste Partei sind eben die rechtspopulistischen, rassistischen Schwedendemokraten unter der Führung von Jimmie Åkesson. Nach den Wahlen 2014 erklärte der damalige Parteisekretär Björn Söder, dass die Partei als die neuen Christdemokraten zu betrachten sei. 1987 wurden Teile der „Fortschrittspartei“ aus der Neugründung ausgeschlossen – und gründeten zwei Gruppieren, zum einen erneut die „Fortschrittspartei“ – zum anderen die Schwedendemokraten. Die Schwedendemokraten wittern nun ihre Chance auf eine erste Regierungsbeteiligung und würden aus strategischen Gründen auch den Kristersson und den Moderaten das Amt des Regierungschefs überlassen – wollen der Regierungsarbeit aber deutlich ihren ideologischen Stempel aufdrücken.