In Luhansk beginnt ein Schauprozess gegen einen OSZE-Mitarbeiter. Washington liefert der Ukraine neue Kriegsgüter. Und: Ein Putin-Vertrauter spricht ...
[Berlin](https://www.spiegel.de/thema/berlin/), um über die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. [Lars Klingbeil](https://www.spiegel.de/thema/lars_klingbeil/) hat die angekündigte Lieferung weiterer schwerer Waffen der [Bundeswehr](https://www.spiegel.de/thema/bundeswehr/) in die Ukraine als »wichtigen Beitrag« gewürdigt. [Syrien](https://www.spiegel.de/thema/syrien/), in der Ukraine, in [Mali](https://www.spiegel.de/thema/mali/) und [Libyen](https://www.spiegel.de/thema/libyen/) aktiv ist. [Olaf Scholz](https://www.spiegel.de/thema/olaf_scholz/) den Krieg in der Ukraine an verschiedenen Fronten nicht gewinnen. »Parallel zum militärischen Krieg führt Russland einen Informationskrieg«, sagte Scholz am Donnerstagabend laut Redemanuskript in [Potsdam](https://www.spiegel.de/thema/potsdam/). Die US-Regierung hat weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 600 Millionen Dollar (600 Millionen Euro) angekündigt. [Christine Lambrecht](https://www.spiegel.de/thema/christine_lambrecht/) (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass zwei weitere Mehrfachraketenwerfer [Mars](https://www.spiegel.de/thema/mars/) sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine geliefert werden sollen. [Israel](https://www.spiegel.de/thema/israel/) gelte bislang der Grundsatz, dass [Deutschland](https://www.spiegel.de/thema/deutschland/) nicht in Länder, die in Konflikten stehen, Waffen liefere, erklärte der Grünen-Politiker. [Wolodymyr Selenskyj](https://www.spiegel.de/thema/wolodymyr_selensky/) bestätigte die Funde. ( [Mehr dazu erfahren Sie hier.](https://www.spiegel.de/panorama/queen-elizabeth-ii-russland-aergerlich-ueber-auschluss-der-trauerfeier-a-3ae3192e-cb3a-4617-9ba5-c0f370a1a310)) Die [USA](https://www.spiegel.de/thema/usa/) haben für seine Ergreifung eine Belohnung ausgesetzt. [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) hat die fehlende Einladung zur Beisetzung von Königin Elizabeth II.
Das eigene Land im Fall eines Angriffs zu verteidigen, sei ein »Liebesbeweis für die Heimat«, sagt Papst Franziskus. Bei allem Recht auf Gegenwehr müsse man ...
Man müsse immer den Dialog suchen, »auch wenn es einem stinkt«. Er wolle keinen Dialog mit irgendeiner Partei ausschließen, »auch nicht mit dem Aggressor«. »Alle reden vom Frieden«, erinnerte er bei seiner traditionellen Pressekonferenz im Flugzeug.
Im ostukrainischen Luhansk beginnt der Prozess gegen einen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Der Vorschlag solle es möglich machen, Russland vor US-Gerichten für seine Handlungen in der Ukraine zu verklagen und die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sagt der republikanische Senator Lindsey Graham. Der russische Botschafter in den USA droht der US-Führung mit Konsequenzen, sollte sie die Ukraine mit ATACMS-Kurzstreckenraketen versorgen. Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, die bis heute anhält. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt bei ihrem Besuch in Kiew die Anstrengungen der Ukraine für den angestrebten Beitritt in die EU. Kadyrow gilt als loyal zu Putin, stellte aber die russische Vorgehensweise in der Ukraine neuerdings offen infrage. Die Regierung in Athen werde dann 40 Schützenpanzer an die Ukraine liefern und erhalte dafür von Deutschland 40 Schützenpanzer vom Typ Marder. Russland entzieht der Zeitung "Nowaja Gaseta" die letzte Lizenz. "Hier graben sich die Russen ein in Swatowe und Troizke", sagt Hajdaj über zwei Ortschaften in der Region Luhansk. "Wir erwarten in Kürze eine endgültige Vereinbarung über die "Kraft Sibiriens 2" zu erzielen. Die EU hatte die Ukraine im Juni offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Der Dingo habe sich bereits in der Ukraine "bestens bewährt und maßgeblich zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten beigetragen", sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die chinesische Regierung habe sich klar dafür entschieden, den Krieg in der Ukraine nicht zu verurteilen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gegenüber dem britischen Radiosender BBC gesagt, die ukrainische Gegenoffensive sei sehr effektiv gewesen. "Es ist ...
Die USA stellen der Ukraine demnach zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums zur Verfügung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat die angekündigten neuen Waffenlieferungen deutscher Waffen an die Ukraine als unzureichend kritisiert. "Dies geschieht mit ziemlicher Sicherheit, damit Kadetten eingesetzt werden können, um die Operation in der Ukraine zu unterstützen", hieß es. Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen zur Verteidigung im Krieg gegen den Angreifer Russland zugesagt. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die US-Regierung zahlreiche weitere russische Behördenvertreter und Unternehmen vor allem im Technologiebereich auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Auch der russische Geheimdienst GRU sowie ein wichtiger Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Maxim Oreschkin, wurden neu in die Sanktionsliste aufgenommen. Dennoch werde jede Anstrengung unternommen - insbesondere auch, um die Körper gefallener Soldaten an ihre Familien übergeben zu können: "Wir setzen die Arbeit fort (...), damit die Familien die Soldaten, die für die Ukraine gestorben sind, so schnell wie möglich angemessen ehren können", sagte Kotenko. Der Krieg habe erhebliche Auswirkungen auf die russische Personalstärke, teilte das Ministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Ukraine bittet seit Wochen um Lieferungen von Kampf- und Schützenpanzern. Die Behörde verwies auf ein Video, das den kremlnahen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin beim Anwerben von Sträflingen in einem Gefängnis zeigen soll. Die Menschen in Isjum wiederum seien wohl gestorben, als Russlands Truppen die Stadt im Zuge der Eroberung Ende März heftig beschossen hätten, sagte Kotenko. "Ich möchte das nicht Butscha nennen - hier wurden die Menschen, sagen wir mal, zivilisierter beigesetzt", sagte Oleh Kotenko dem TV-Sender Nastojaschtschee Wremja.
In den in Isjum gefundenen Gräbern sind laut ukrainischen Angaben auch Leichen mit auf den Rücken gebundenen Händen entdeckt worden. Und: Lambrecht rechnet ...
[Waffenlieferungen aus Deutschland](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-deutschland-liefert-raketenwerfer-und-gepanzerte-fahrzeuge-a-3041e16c-e9e5-4404-8a2d-f2b57cc43b30) kündigt nun auch die [USA](https://www.spiegel.de/thema/usa/) weitere Lieferungen an. Lesen Sie [hier](https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bundesregierung-stellt-rosneft-raffinerien-unter-treuhandverwaltung-a-32eed40a-eed1-445e-8156-e01628db9c54) mehr. [erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine ](https://www.spiegel.de/ausland/krieg-in-der-ukraine-so-lief-die-ukrainische-gegenoffensive-bei-charkiw-a-d813d385-f4b7-4998-88cd-011e8a7acbe4). [USA](https://www.spiegel.de/thema/usa/) äußern sich zurückhaltend bezüglich [der Entwicklungen des Ukrainekriegs ](https://www.spiegel.de/ausland/krieg-in-der-ukraine-so-lief-die-ukrainische-gegenoffensive-bei-charkiw-a-d813d385-f4b7-4998-88cd-011e8a7acbe4). [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) eine Militärübung in der [Arktis](https://www.spiegel.de/thema/arktis/) gestartet. [Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.](https://www.spiegel.de/datenschutz-spiegel) Die [Bundeswehr](https://www.spiegel.de/thema/bundeswehr/) müsse »zum Grundpfeiler konventioneller Verteidigung in [Europa](https://www.spiegel.de/thema/europa/) werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa.« [die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs ](https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-krieg-russland-wird-aermer-und-rueckstaendiger-a-f05fda4a-b841-41d8-90d2-bf69b46399f9). [Uno](https://www.spiegel.de/thema/uno/)-Menschenrechtsbüro eigene Beobachter entsenden. [beeinträchtigen die europäische Kooperation ](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christine-lambrecht-vs-robert-habeck-ampel-streitet-ueber-neue-ruestungsexportregeln-a-73c629e8-e4d3-4704-9cc3-89f6e0c59aa6). Der Vermisstenbeauftragte der [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/) hatte zuvor gesagt, dass es sich bei den Opfern wohl um die Opfer russischen Beschusses handele, aus der Zeit um März als [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) die Stadt einnahm. [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/) ihre andauernde Solidarität im Krieg gegen Russland zugesichert.
Polen wächst über sich hinaus, Ungarn kokettiert immer wieder mit Blockaden. Der Russland-Ukraine-Krieg hat Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis.
Ich glaube jedoch nicht, dass das bedeutet, dass sich Ungarn und Polen in rechtsstaatlichen Fragen nicht weiter absprechen werden. Das ist schon erheblich, daran lässt sich gut das aktuell gespaltene Verhältnis von Polen und Ungarn erkennen. In Ungarn hingegen hat Viktor Orbán im Grunde alle Medien, die er kontrolliert – und das ist fast alles in Ungarn – dazu gebracht, das „Russia Today“-Programm auf Ungarisch zu senden. In Polen wünschen sich die Konservativen aktuell mehr Unterstützung, militärische, aber auch finanzielle, um die Geflüchteten gut zu versorgen. Ich plädiere seit langem dafür, dass man die EU-Gelder jetzt so lange einfriert, bis wir sicherstellen können, dass diese Gelder auch da ankommen, wo sie, wo sie hin sollen und nicht nur in den Taschen von Orbáns Vertrauten verschwinden. Aber im Moment ist Polen die Speerspitze der EU bei der Unterstützung der Ukraine. Wir wissen ja, dass die EU-Gelder, die noch nach Ungarn fließen, dem Machterhalt von Orbán dienen oder der persönlichen Bereicherung seiner engsten Freunde und Familienmitglieder. Das ist schon eine neue Ebene – und diese ist gefährlich für die Denken Sie, dass Polen und Ungarn getrennte Wege gehen werden, wie bereits der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki andeutete? Wir können den Diktator im Kreml nur bezwingen, wenn wir als Europäer zusammenstehen und dafür sorgen, dass das verfügbare Gas möglichst solidarisch in ganz Europa verteilt wird. Symbolisch dafür steht Ungarns Veto gegen die globale Mindeststeuer für Großunternehmen, das rein aus strategischen Gründen erfolgte – um im Zweifel noch mehr für sich herauszuholen. Entzweien sich Ungarn und Polen?