Ursula von der Leyen

Explodierende Energiepreise und keine Vorschläge zur Reform der EU: Für ihre Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von ...

„Von der Leyen hat klar erkennen lassen, dass sie auch in Zukunft die Politik der Europäischen Union maßgeblich mitgestalten möchte.“ In Deutschland ist die Rede von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zur Lage der Europäischen Union mit Kritik und Enttäuschung aufgenommen worden. Vorschläge zu einer tiefgreifenden Reform der EU – zu einer sozialen Union, die Chancen schafft und Existenzen absichert – seien wie zu erwarten ausgeblieben.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Russland und China haben eine gemeinsame Militärübung im Pazifik gestartet ...

Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs hat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk von der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefordert. Die russische und die chinesische Marine haben nach Angaben der Regierung in Moskau eine gemeinsame Militärübung im Pazifik gestartet. Selenskyj hatte am Mittwoch die vor wenigen Tagen zurückeroberte Stadt Isjum in der Ostukraine besucht. Die Stadt in der südlichen Ukraine zählte vor dem Krieg rund 650.000 Einwohner. In der ukrainischen Stadt Krywyj Rih ist offiziellen Angaben zufolge nach dem Beschuss von acht russischen Marschflugkörpern die Trinkwasserversorgung zerstört. Deutschland sollte aus Sicht der Europäischen Christdemokraten den Weg für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine frei machen. Es ist bereits die dritte Reise der EU-Kommissionspräsidentin in die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. "Die Bundesregierung beansprucht für Deutschland eine führende Rolle in Europa und in einer künftigen europäischen Verteidigungsunion. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten am Freitag soll es nach russischen Angaben um die Umsetzung des Getreideabkommens gehen, das den Export aus der Ukraine regelt. Am Rande des Treffens in der Stadt Samarkand wird Putin sich mit etlichen Staats- und Regierungschefs treffen. Der Putin-Vertraute und Rosneft-Chef Igor Setschin sprach in diesem Zusammenhang von "beispiellosem Druck und illegalen Sanktionen".

Magdeburg (sa) - Sachsen-Anhalts Forstminister Sven Schulze (CDU) hat sich in einem offenen Brief an die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche bereits einen Ausbau der Staffel gefordert. Wir haben sie am Sonntagfrüh angefordert und am Sonntagabend sind sie in Braunschweig auf dem Flughafen gelandet." "Damit würde die Bekämpfung von Bränden aus der Luft (...) im gesamten mittel- und nordeuropäischen Raum vereinfacht, Wälder besser geschützt und Einsätze ressourcenschonender erfolgen können", heißt es in dem Brief.

Ursula Gertrud von der Leyen, geborene Albrecht, kam am 8. Oktober 1958 in Brüssel (Belgien) zur Welt. Die CDU-Politikerin ist die Tochter des ehemaligen ...

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Ursula von der Leyen in Kiew eingetroffen +++ Ukraine: Angriff auf Staudamm +++ Präsident Selenskyj in Autounfall verwickelt +++ Die News zu Russlands Krieg ...

Deutschland sollte aus Sicht der Europäischen Christdemokraten den Weg für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine frei machen. Zu Beginn ist ein informelles Abendessen auf Einladung des usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew geplant, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet. Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan eingetroffen. Demnach sehen über zwei Drittel (68 Prozent) der Menschen zwischen 13 bis 26 Jahre die Zukunft der Gesellschaft eher düster. Sie werde mit Selenskyj und Schmyhal besprechen, "wie wir unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung auf dem Weg zum Beitritt enger zusammenbringen können." Dort will sie Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen, wie von der Leyen bei Twitter schreibt. "Eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik" müsse "ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt bei der Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine auf eine rasche Entscheidung. Share on twitter Share on facebook "Wir haben das Recht, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, wir werden dieses sicherlich nutzen", kündigt die Führung der Zeitung in ihrer Erklärung an. Russlands Oberster Gerichtshof habe die "Einstellung der Aktivitäten der 'Nowaja Gaseta'-Website (novayagazeta.ru) als russisches Medium angeordnet", teilt die Zeitung in einer Erklärung mit, die über Online-Netzwerke verbreitet wurde.

Die Kommissionschefin nutzte ihre Rede zur Lage der EU zu einer Demonstration der Solidarität mit der Ukraine. Es gehe im Konflikt mit Russland darum, ...

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen berät in Kiew mit Selenskyj über eine EU-Annäherung. Es ist bereits ihre dritte Reise in die Ukraine seit ...

Ursula von der Leyen! Von der Leyen hatte den Besuch in Kiew am Vortag angekündigt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

In ihrer "Rede zur Lage der Europäischen Union" setzt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem auf Emotionen. Die Abgeordneten im Europaparlament ...

Die Abgeordneten im Europaparlament reagieren verhalten. Europaparlament In ihrer "Rede zur Lage der Europäischen Union" setzt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem auf Emotionen.

EU-Kommissionschefin von der Leyen ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Sie will auch mit Präsident Selenskyj zusammenkommen.

Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine sagte von der Leyen in Kiew, alle EU-Staaten verfolgten den gleichen Ansatz. Von der Leyen lobte auch die Anstrengungen der Ukraine für den angestrebten Beitritt in die EU. Der Erfolg habe die Stimmung gehoben - nicht nur im ukrainischen Volk, sondern auch bei seinen Freunden. Die weiteren Verhandlungen können allerdings erst beginnen, wenn das Land umfassende Reformen umgesetzt hat, etwa in der Justiz und bei der Bekämpfung von Korruption. "Aber es ist dennoch beeindruckend, die Tapferkeit der ukrainischen Streitkräfte zu sehen." [Ursula von der Leyen](/nachrichten/thema/ursula-von-der-leyen-274.html) hat der [Ukraine](/nachrichten/thema/ukraine-198.html) die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.

Schon zum dritten Mal seit Kriegsbeginn ist EU-Kommissionschefin von der Leyen in Kiew. Dem angegriffenen Land sicherte sie Unterstützung zu, sie lobte die ...

Von der Leyen lobte auch die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine. Selenskyj sagte, die Ukraine wolle schon vor dem Beitritt dem EU-Binnenmarkt beitreten, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglicht. Schon zum dritten Mal seit Kriegsbeginn ist EU-Kommissionschefin von der Leyen in Kiew.

Zum dritten Mal seit Kriegsbeginn hat die EU-Kommissionspräsidentin Kiew besucht. Sie sieht die Ukraine auf dem Weg zum "nahtlosen Zugang zum europäischen ...

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Die Ukraine langfristig an die EU binden, soziale Unruhen in Europa abwenden · Flexiblere Fiskalpolitik zu welchem Preis? · Mehr europäische Demokratie trotz ...

In seinem Bericht gab der ehemalige Vorsitzende der Liberalen und Hauptvertreter des Europäischen Parlaments für die Zukunftskonferenz bereits einige Hinweise auf Vertragsänderungen: Die EU sollte die zwischenstaatlichen Mechanismen außerhalb der Verträge (wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus), die Einstimmigkeitsregel, die oft in einer totalen Blockade mündet, die Praxis von Europas à la carte (z. ["Verhofstadt-Berichts"](https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2016-0390_EN.html) aus dem Jahr 2016, in dem die Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen legislativen und institutionellen Rahmens der EU angesprochen wurden, die mehrere Krisen nacheinander bewältigen musste. [Prager Rede Ende August](https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/scholz-rede-prag-karls-uni-2079410) hat auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorschlag von Emmanuel Macron aufgegriffen, eine Europäische Politische Gemeinschaft für Europas Nachbarn ins Leben zu rufen. Auf einer Folgeveranstaltung im Herbst dieses Jahres werden die Konferenzteilnehmer nun wohl darüber informiert werden, welche nächsten Schritte auf der Grundlage der Vorschläge und Maßnahmen des [Abschlussberichts](https://futureu.europa.eu/pages/reporting?locale=en) zu erwarten sind. [in vier Kategorien](https://germany.representation.ec.europa.eu/news/konferenz-zur-zukunft-europas-eu-kommission-legt-erste-analyse-der-burger-vorschlage-vor-2022-06-20_de) einteilen: bereits laufende Initiativen wie das Fit-for-55-Paket, Initiativen, die noch den letzten Schliff brauchen, wie der Pakt für Migration und Asyl, Änderungen für geplante Initiativen wie das Gesetz über freie Medien und ganz neue Initiativen, vor allem solche, die auf die Ausweitung von EU-Kompetenzen abzielen, z. In ihrer dritten Rede zur Lage der Union (SOTEU), die seit 2010 als unmittelbare Folge des Vertrags von Lissabon jährlich gehalten wird, zog Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bilanz über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und erinnerte an den Geist der Einheit und Solidarität der EU in Kriegszeiten. Von der Leyen hielt ihre Rede in einer Zeit, die allgemein von geringem Interesses an europäischer Politik auf nationaler Ebene geprägt ist. Ein weiterer wichtiger Politikbereich von Ursula von der Leyen’s Ansprache, der ursprünglich bereits Teil des französischen Programms der Ratspräsidentschaft 2022 war und seit Juli von Tschechien adressiert wird, betrifft die Zukunft der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU. Diese Haltung wurde von der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin bekräftigt, die einen Tag vor Ursula von der Leyen ihrerseits eine Rede im Rahmen der Veranstaltungsreihe " [unzähligen Verteidigungsinitiativen](https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A52_Franz%C3%B6sische_EU-Ratspra%CC%88sidentschaft.pdf) der letzten Monate könnten auch der Grund dafür sein, dass verteidigungs- und außenpolitische Initiativen in der Rede völlig außen vorgelassen wurden. Im Vergleich zu den Folgen der Finanzkrise oder den festgefahrenen Verhandlungen im Nachgang der Migrationskrise 2015/2016 hat die EU rasch mehrere Sanktionsrunden eingeleitet und beispiellose Unterstützung geleistet (z. Während Investitionen in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff oder die Chipproduktion sicherlich eine gute Idee sind, sollte die EU in jedem Fall von Alleingängen absehen und nicht in einen Protektionismus abgleiten.

Ursula von der Leyen in Kiew eingetroffen +++ Ukraine: Angriff auf Staudamm +++ Präsident Selenskyj in Autounfall verwickelt +++ Die News zu Russlands Krieg ...

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat China für seine Haltung im Ukraine-Konflikt gedankt. Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine liefern. Der Umfang liegt bei etwa 50 Milliarden Kubikmeter", sagt Nowak am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan. Das Geld soll für den laufenden Betrieb des Staates verwendet werden. Das EU-Parlament billigt Kredite über fünf Milliarden Euro. Bei der Bundeswehr wird der Dingo etwa für Konvoi- oder Patrouillenfahrten eingesetzt. Aber was wir sagen können ist: Sie werden Ihre europäischen Freunde so lange an Ihrer Seite haben, wie dies erforderlich ist.“EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew die Anstrengungen der Ukraine für den angestrebten Beitritt in die EU gelobt. Bundeskanzler Olaf Scholz lobt das deutsche Engagement und damit auch sein eigenes für die Ukraine: Die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine seien entscheidend für die jüngsten Erfolge der ukrainischen Armee. Es handele sich um einen Versuch Großbritanniens, "die nationale Tragödie, die die Herzen von Millionen Menschen in der ganzen Welt berührt, für geopolitische Zwecke auszunutzen, um eine Rechnung mit unserem Land zu begleichen", heißt es. Share on twitter Share on facebook