Bürgergeld

Wir wollen Hartz IV hinter und lassen“, versprach die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2019. Damals beschloss sie ihr neues Sozialstaatskonzept.

Und das ist gut so. Denn genau das bleibt der Ansatz auch des Bürgergelds: die Menschen in Arbeit zu bringen. Dass das Bürgergeld auf Qualifizierung und Fortbildung setzt, ist die richtige Antwort auf diese neue Herausforderung. Dass sie nun als neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit die damals erdachten Reformen mit umsetzen wird, ist dabei eine schöne Fußnote. Sie sind das, was sie sein sollen: eine Hilfe, um die Zeit der Arbeitslosigkeit zu überbrücken. „Wir wollen Hartz IV hinter und lassen“, versprach die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2019.

Wer ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung hat, merkt Preissteigerungen besonders deutlich. Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister. Miete wird zwei Jahre lang ...

Die [FDP](/nachrichten/thema/fdp-126.html) kritisierte vor allem die Erhöhung des Regelsatzes. [in der Ampel-Koalition umstritten](/politik/frontal/streit-in-ampel-koalition-ums-buergergeld-100.html). [Corona-Pandemie](/nachrichten/politik/blog-coronavirus-102.html) und den [Krieg gegen die Ukraine](/kinder/logo/krieg-russland-ukraine-102.html). Aus Protest hatte sich mit der [Linken](/nachrichten/thema/die-linke-122.html) eine neue Partei gegründet. [Wohnungsmarkt](/politik/kontext/theo-koll-kontext-wohnungsnot-deutschland-100.html) auch noch umziehen müssen", heißt es aus dem Arbeitsministerium. Januar 2023 steigen die Regelsätze erheblich an", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (

Wirkt das höhere Bürgergeld auf Arbeitnehmer demotivierend, wie Handwerkspräsident Peter Wollseifer behauptet? Bremer Forscher bezweifeln das – und haben ...

"Zu sagen, Leistungserhöhungen sind da der falsche Weg, das ist eigentlich der falsche Weg", sagt Böhme. "Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld", sagt beispielsweise der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Peter Wollseifer. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Bürgergeld beschlossen.

Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Regierung Hartz IV hinter sich lassen. Zum Start des parlamentarischen ...

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Unionskritik, wenn CDU und CSU wieder einmal versuchten, soziale Absicherung von Menschen und Fachkräftemangel gegeneinander auszuspielen, dann verkenne dies die Zeichen der Zeit. Millionen Menschen in Deutschland sollen mit dem Bürgergeld ab 1. Berlin - Vertreter von SPD und Grünen haben Kritik an dem geplanten Bürgergeld zurückgewiesen.

Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Kritik von Union und Wirtschaftsvertretern an dem neuen Bürgergeld zurückgewiesen.

„Das ist unsere soziale Antwort auf Fehler der Vergangenheit und den massiven Fachkräftemangel, der die industrielle Substanz Deutschlands bedroht.“ „Aber Deutschland packt das, wenn wir alle Hebel in Bewegung setzen, Menschen neue Chancen zu eröffnen.“ Der SPD gehe es beim Bürgergeld insbesondere darum, neue Chancen auf Arbeit und Qualifizierung zu schaffen. Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Kritik von Union und Wirtschaftsvertretern an dem neuen Bürgergeld zurückgewiesen.

Herzstück des Programms: das Arbeitslosengeld II, im Volksmund bekannt als Hartz IV. Damit wurde die Existenzsicherung an Gegenleistungen geknüpft. Der Gedanke: ...

"Das kann gerade dazu führen, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Das werde dazu führen, "dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, am Montag der "Rheinischen Post". Es ist ein Versuch der Ampel, das System Hartz IV in seiner Essenz umzugestalten. Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisiert die Erhöhung mit Blick auf die hohe Inflation als nicht ausreichend. Denn auch wenn Sanktionen in der Grundsicherung derzeit per Gesetz ausgesetzt sind, ist die öffentliche Wahrnehmung des Hartz-IV-Systems verbunden mit Existenzängsten und einem starr bürokratisiertem Jobcenter. Auch für weitere Gruppen ist der Anstieg im Gesetzentwurf aufgeschlüsselt. Das Ziel bei der Bürgergeld-Reform ist nicht mehr, Arbeitslose möglichst schnell zurück in ein Anstellungsverhältnis - egal welches - zu bringen. Bei der Suche nach der richtigen Ausbildung soll in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter ein Kooperationsplan entwickelt werden, in dem Betroffene ihre Wünsche einbringen können. Für SPD und Grüne geht es dabei auch um die Korrektur des eigenen Vermächtnisses. Heilung musste her, und die rot-grüne Bundesregierung entschied sich für eine radikale Umwälzung des in ihren Augen eingerosteten Sozialsystems. [Das Kabinett hat die Bürgergeld-Reform beschlossen](https://www.n-tv.de/politik/Kabinett-beschliesst-neues-Buergergeld-article23587979.html), der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen. Das sogenannte Bürgergeld soll es künftig ersetzen.

Das neue Bürgergeld wird Hartz 4 ablösen. Am Mittwoch (14.09.) wurden alle Details beschlossen: Regelsätze werden erhöht und Sanktionen abgeschwächt.

[Luisa Neubauer: Nutzer beleidigt sie im Netz – dann lässt sie sein Konto pfänden](https://www.derwesten.de/politik/luisa-neubauer-facebook-aktivistin-kommentar-konto-pirincci-id300001307.html) [Sahra Wagenknecht: Chaos bei der Linkspartei – bricht jetzt alles auseinander? „Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitslosen und den Steuerzahlern, die mit ihren Beiträgen das Solidarsystem finanzieren.“ Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Stephan Stracke (CSU), erklärte, durch die Neuregelung werde es attraktiver, nicht zu arbeiten. Ab Januar soll das neue Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Nach Ablauf der sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ sind bei Pflichtverletzungen auch höhere Abzüge möglich. Zudem soll es mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung geben.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist den Vorwurf zurück, das geplante Bürgergeld der Bundesregierung dämpfe Anreize zur Arbeit. Es mache auch künftig ...

Vergleicht man also das monatliche Einkommen als Bürgergeld-Empfänger mit dem Gehalt eines Geringverdieners ergibt sich ein Unterschied von rund 470 Euro. Kann man von dem neuen Bürgergeld am Ende genauso gut leben, wie von einem geringen Einkommen? Aber was kommt am Ende tatsächlich raus? Lese-Tipp: Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben.

Hartz IV soll Vergangenheit sein – stattdessen kommt das neue Bürgergeld: Das Reformprojekt will das Bundeskabinett nun auf den Weg bringen.

[ARD](https://www.spiegel.de/thema/ard/)-»Morgenmagazin«. [CSU](https://www.spiegel.de/thema/csu/)-Landesgruppenchef [Alexander Dobrindt](https://www.spiegel.de/thema/alexander_dobrindt/) kritisierte in der »Augsburger Allgemeinen«, der Grundsatz des Forderns und Förderns werde durch das Bürgergeld weiter eingeschränkt. »Es gibt in diesem System neue Anreize, tatsächlich Wege aus der Bedürftigkeit zu finden«, sagt er im »Es sind also deutlich höhere Investitionen nötig, um Kinder wirksam aus der Armut herauszuholen.« Die geplante Erhöhung gleiche nur inflationsbedingte Mehrkosten aus, sagte sie der »Augsburger Allgemeinen«. Das Deutsche Kinderhilfswerk hält die finanzielle Unterstützung für Kinder im neuen Bürgergeld für unzureichend. »Statt auf demotivierende, häufig kontraproduktive Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize«, sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Sie nannte das Bürgergeld trotz einiger Verbesserungen »Armut per Gesetz«. Wichtig ist der Ampelkoalition, dass Jobcenter den Betroffenen »auf Augenhöhe« begegnen, wie sie es schon in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben hat. Aber das konzentrieren wir auf das, wo es notwendig ist«, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Der Hartz-IV-Satz liegt im Moment bei 449 Euro im Monat. [Deutschlandfunk](https://www.spiegel.de/thema/deutschlandfunk/).

Die Ampel hat ihre zentrale Sozialreform auf den Weg gebracht: Aus Hartz IV wird das Bürgergeld. Doch was bedeuten die Neuregelungen für die ...

Wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können: Die Freibeträge in diesem Bereich werden von 20 Prozent auf 30 Prozent angehoben. In den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezuges soll eine Karenzzeit gelten: Die Kosten für Mietwohnungen oder selbst genutztes Wohneigentum werden unabhängig von der Fläche anerkannt. Für die Teilnahme an Maßnahmen für eine nachhaltige Integration soll ein Bonus in Höhe von monatlich 75 Euro eingeführt werden. Eingeführt wird ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro für Menschen, die arbeitslos sind oder als Geringverdiener aufstockende Leistungen bekommen und an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung teilnehmen. Um die außergewöhnlich hohe Inflation zu berücksichtigen, wurde der Mechanismus nun verändert – auch künftig sollen die Anpassung die Preisentwicklung folglich zeitnaher und wirksamer widerspiegeln. Doch die umstrittenen Sanktionen wird es auch künftig geben.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist den Vorwurf zurück, das geplante Bürgergeld der Bundesregierung dämpfe Anreize zur Arbeit. Es mache auch künftig ...

Vergleicht man also das monatliche Einkommen als Bürgergeld-Empfänger mit dem Gehalt eines Geringverdieners ergibt sich ein Unterschied von rund 470 Euro. Kann man von dem neuen Bürgergeld am Ende genauso gut leben, wie von einem geringen Einkommen? Aber was kommt am Ende tatsächlich raus? Lese-Tipp: Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben.

Höhere Regelsätze. Der Regelsatz der Grundsicherung soll von 449 auf 502 Euro steigen. · Sanktionen Zahlungen sollen nur bei versäumten Terminen im Jobcenter ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch): „Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld weiter eingeschränkt.“ Das könne zu zementiertem Leistungsbezug führen. Nach Darstellung von DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ist eine stärkere Erhöhung der Regelsätze an der FDP gescheitert: „So behält aber das Bürgergeld den alten Makel des Hartz-4-Systems: Es schützt nicht wirksam vor Armut.“ Angesichts der Inflation und der hohen Energiepreise stand die Höhe des Bürgergelds in der Kritik. Normalerweise führt die turnusgemäße Erhöhung der Regelsätze an die Preis- und Lohnentwicklung zu weit geringeren Steigerungen. Besser als bisher sollen diese Wünsche berücksichtigt werden. Am Anfang soll ein Kooperationsplan erarbeitet werden.

Hinter dem neuen Bürgergeld steht ein anderes Menschenbild als bei Hartz IV. Eine soziale Wohltat ist die neu benannte Stütze deshalb aber keineswegs.

Und mit diesem Betrag ist das weiterhin eine Existenz am prekären Minimum, aber auch am Rande der Gesellschaft. Er ist für den Menschen als soziales Wesen vielleicht eine der schlimmsten Strafen. Schafft den bürokratischen Rohrstock vollends ab, die Armut selbst ist doch schon die schlimmste Sanktion. Es reichte vorher nicht – und jetzt noch weniger. Egal wie man die Münzen dreht und wendet: die zusätzlichen 50 Euro reichen nicht, um die Inflation auszugleichen. »Mit dem Bürgergeld wird Nichtarbeit deutlich attraktiver«, Aus der Erkenntnis, dass es nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv ist, Menschen durch Strafe in eine imaginierte Produktivität hineinzusanktionieren, eröffnet sich eine neue Perspektive: Erst wenn Umstände geschaffen werden, in denen Menschen Entscheidungen nicht aus Bedrohungsangst und Panik, sondern mit Besonnenheit treffen können, was ihre berufliche Entwicklung angeht, kann idealerweise eine sinnstiftende und sinnvolle Arbeitsorientierung erfolgen. »Seit der Einführung von Hartz IV vor 17 Jahren hat niemand einen wissenschaftlichen Beleg für die positive Wirkung von Sanktionen erbracht«, eklärte die Gründerin des Vereins »Sanktionsfrei« Helena Steinhaus am Montag bei der Vorstellung einer vom Verein in Auftrag gegebenen Der Staat muss hier nicht als autoritärer Vater oder als naive Nanny fungieren, sondern undogmatisch Voraussetzungen schaffen, die Menschen eine existenzielle Autonomie ermöglichen, gerade in Zeiten kollektiver oder persönlicher Krisen. Die Erhebung macht deutlich: Es gibt keine Motivation durch Negation, die Maßregelung hilft Menschen nicht bei der Arbeitssuche. Es ginge darum, »den Menschen gegenüber mehr Respekt und mehr Achtung vor erbrachter Leistung zu zollen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen«, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil. Die Menschen fühlen sich