Bürgergeld

2022 - 9 - 13

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Reform des Arbeitsmarkts: Bürgergeld statt Hartz IV - was ist anders? (tagesschau.de)

Hartz IV heißt bald Bürgergeld - sonst ändert sich nichts? Mitnichten. Das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition beinhaltet mehr als nur ...

Es wird eine Bagatellgrenze von 50 Euro für die Rückforderungen der Jobcenter eingeführt. Für 6- bis 13-Jährige steigt der Satz auf 348 Euro (bisher 311 Euro) und für Kleinkinder bis fünf Jahre auf 318 Euro (bisher 285 Euro). Vereinfachungen gibt es auch beim Mutterschaftsgeld und für Leistungsbezieher, die eine Reha machen. Die bisher bis 2024 befristete mehrjährige Förderung von Langzeitarbeitslosen für die Rückkehr in einen regulären Job ("Sozialer Arbeitsmarkt") wird entfristet. Nun hat das [Kabinett die Pläne gebilligt](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-113.html). [auf 502 Euro steigen](https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-heil-101.html). Wer ein Ehrenamt hat, soll von der Aufwandsentschädigung mehr behalten können. Schüler, Studierende und Auszubildende können bis zu 520 Euro statt 100 Euro hinzuverdienen. [die FDP äußerte lange Vorbehalte gegen Teile der Reform](https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-fdp-sanktionen-101.html). Künftig bleiben Ersparnisse bis zu 15.000 Euro pro Person geschützt, bisher sind es 150 Euro pro Lebensjahr - bei einer 40-jährigen Person beispielsweise also 6000 Euro. Lebenspartner oder -partnerinnen sollen 451 Euro (bisher 404 Euro) bekommen, Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren 420 Euro (bisher 376 Euro). Für die Partei ist das Bürgergeld auch ein Versuch der Aussöhnung mit den Gewerkschaften.

Reform - Bürgergeld nimmt erste Hürde: "Lassen Hartz IV hinter uns" (Bietigheimer Zeitung)

Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition Hartz IV hinter sich lassen. Doch zum Start des parlamentarischen ...

Nach Darstellung von DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ist eine stärkere Erhöhung der Regelsätze an der FDP gescheitert: "So behält aber das Bürgergeld den alten Makel des Hartz-IV-Systems: Es schützt nicht wirksam vor Armut." "Das ist mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht gesichert." Angesichts der Inflation und der hohen Energiepreise stand die Höhe des Bürgergelds in der Kritik. Für die Teilnahme an Maßnahmen für eine nachhaltige Integration soll ein Bonus in Höhe von monatlich 75 Euro eingeführt werden. Um die außergewöhnlich hohe Inflation zu berücksichtigen, wurde der Mechanismus nun verändert - auch künftig sollen die Anpassungen die Preisentwicklung folglich zeitnaher und wirksamer widerspiegeln. Normalerweise führt die turnusgemäße Erhöhung der Regelsätze an die Preis- und Lohnentwicklung zu weit geringeren Steigerungen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir lassen Menschen, die wenig haben, nicht allein." Wichtig ist den Koalitionären, dass Jobcenter den Betroffenen "auf Augenhöhe" begegnen sollen, wie sie es schon in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben. Audretsch macht noch auf eine andere geplante Neuerung aufmerksam: "Künftig werden alle von den Jobcentern in freundlichen, klaren Sätzen angeschrieben", sagt er. Das Bürgergeld soll Hartz IV für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. Das Bundeskabinett gab grünes Licht für die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition. Berlin - Millionen Bedürftige in Deutschland sollen mit dem Bürgergeld ab 1.

Bürgergeld statt Hartz IV: Abschied vom Gängel-Staat (vorwärts.de)

Wir wollen Hartz IV hinter und lassen“, versprach die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2019. Damals beschloss sie ihr neues Sozialstaatskonzept.

Und das ist gut so. Denn genau das bleibt der Ansatz auch des Bürgergelds: die Menschen in Arbeit zu bringen. Dass das Bürgergeld auf Qualifizierung und Fortbildung setzt, ist die richtige Antwort auf diese neue Herausforderung. Dass sie nun als neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit die damals erdachten Reformen mit umsetzen wird, ist dabei eine schöne Fußnote. Sie sind das, was sie sein sollen: eine Hilfe, um die Zeit der Arbeitslosigkeit zu überbrücken. „Wir wollen Hartz IV hinter und lassen“, versprach die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2019.

Kabinett beschließt Heils Bürgergeld (ZDFheute)

Wer ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung hat, merkt Preissteigerungen besonders deutlich. Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister. Miete wird zwei Jahre lang ...

Die [FDP](/nachrichten/thema/fdp-126.html) kritisierte vor allem die Erhöhung des Regelsatzes. [in der Ampel-Koalition umstritten](/politik/frontal/streit-in-ampel-koalition-ums-buergergeld-100.html). [Corona-Pandemie](/nachrichten/politik/blog-coronavirus-102.html) und den [Krieg gegen die Ukraine](/kinder/logo/krieg-russland-ukraine-102.html). Aus Protest hatte sich mit der [Linken](/nachrichten/thema/die-linke-122.html) eine neue Partei gegründet. [Wohnungsmarkt](/politik/kontext/theo-koll-kontext-wohnungsnot-deutschland-100.html) auch noch umziehen müssen", heißt es aus dem Arbeitsministerium. Januar 2023 steigen die Regelsätze erheblich an", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (

Abschied von Hartz IV: Ein Sammelsurium namens Bürgergeld (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Außer dem Namen ändert das Reformgesetz der Ampel nicht allzu viel. Hilfe zur Selbsthilfe, auch Fördern und Fordern genannt, bleibt im...

Aller Voraussicht nach haben die Jobcenter auch künftig genügend Hebel in der Hand, um notorischen Verweigerern die Grenzen aufzuzeigen. Auf lange Sicht steigen die Sätze nicht stärker, als sie sonst gestiegen wären. Solange Aussicht auf rasche Reintegration in Arbeit besteht, sollen sich die Jobcenter darum kümmern und nicht um frustrierende Umzugsbürokratie. Das spiegelt die Zerrissenheit der ganzen Auseinandersetzung darüber. Und die Verwirrung wird noch größer, weil nun alle Seiten ihre jeweils eigene Deutung des Gesetzentwurfs verbreiten. Außer dem Namen ändert das Reformgesetz der Ampel nicht allzu viel.

Hartz-IV-Nachfolge: Bürgergeld nimmt erste Hürde (tagesschau.de)

Kaum eine Regelung war in den vergangenen Jahrzehnten so umstritten wie Hartz IV. Nun hat das Bundeskabinett den Weg für den Nachfolger frei gemacht: Das ...

Im August 2022 erhielten rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Arbeitgeber und die oppositionelle Union hatten die Reform scharf kritisiert. In dem Bürgergeld soll zudem eine weitere Qualifizierung belohnt werden. Die Reformen sollen 2023 rund 4,8 Milliarden Euro kosten, die zum allergrößten Teil aus dem Bundeshaushalt kommen. Im Gesetzentwurf sind Erhöhungen für weitere Gruppen vorgesehen: Für volljährige Partner soll es danach künftig einen Regelsatz von 451 Euro geben. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro.

Anreize statt Sanktionen: Das Bürgergeld bricht mit dem System ... (n-tv NACHRICHTEN)

Herzstück des Programms: das Arbeitslosengeld II, im Volksmund bekannt als Hartz IV. Damit wurde die Existenzsicherung an Gegenleistungen geknüpft. Der Gedanke: ...

"Das kann gerade dazu führen, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Das werde dazu führen, "dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, am Montag der "Rheinischen Post". Es ist ein Versuch der Ampel, das System Hartz IV in seiner Essenz umzugestalten. Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisiert die Erhöhung mit Blick auf die hohe Inflation als nicht ausreichend. Denn auch wenn Sanktionen in der Grundsicherung derzeit per Gesetz ausgesetzt sind, ist die öffentliche Wahrnehmung des Hartz-IV-Systems verbunden mit Existenzängsten und einem starr bürokratisiertem Jobcenter. Auch für weitere Gruppen ist der Anstieg im Gesetzentwurf aufgeschlüsselt. Das Ziel bei der Bürgergeld-Reform ist nicht mehr, Arbeitslose möglichst schnell zurück in ein Anstellungsverhältnis - egal welches - zu bringen. Bei der Suche nach der richtigen Ausbildung soll in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter ein Kooperationsplan entwickelt werden, in dem Betroffene ihre Wünsche einbringen können. Für SPD und Grüne geht es dabei auch um die Korrektur des eigenen Vermächtnisses. Heilung musste her, und die rot-grüne Bundesregierung entschied sich für eine radikale Umwälzung des in ihren Augen eingerosteten Sozialsystems. [Das Kabinett hat die Bürgergeld-Reform beschlossen](https://www.n-tv.de/politik/Kabinett-beschliesst-neues-Buergergeld-article23587979.html), der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen. Das sogenannte Bürgergeld soll es künftig ersetzen.