Chile

Die Mehrheit der chilenischen Wähler:innen hat gegen die neue Verfassung gestimmt. Die DUH klagt gegen das Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor ...

[spiegel.de (Lisa Duhm)](https://www.spiegel.de/panorama/london-mann-klettert-auf-wahrzeichen-the-shard-und-wird-verhaftet-a-9dd57f9c-3d19-4083-9acd-5f9a21a8c39e) wurde in London ein 21-Jähriger festgenommen, nachdem er den 310 Meter hohen Wolkenkratzer "The Shard" hinaufklettern wollte. [SZ (Christoph Gurk)](https://www.sueddeutsche.de/politik/chile-verfassung-inhalt-1.5651025), [taz (Sophia Boddenberg)](https://taz.de/Verfassungsreferendum-in-Chile/!5879012/), [FAZ (Tjerk Brühwiller)](https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/chile-neue-verfassung-in-volksabstimmung-klar-abgelehnt-18292589.html), [LTO](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/chile-stimmt-gegen-neue-verfassung-referendum/) und [spiegel.de](https://www.spiegel.de/ausland/chile-bevoelkerung-schmettert-neue-verfassung-ab-a-f9a241c4-f0a4-4753-9a99-d3a6584004bb). Dies schreibt die FAZ (Christoph Hein). [faz.net](https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vater-des-attentaeters-von-hanau-vor-gericht-18293863.html) berichtet, hat vor dem Landgericht Hanau der Berufungsprozess gegen den Vater des Hanauer Attentäters begonnen. Der Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU bezeichnet die Entscheidung als "systematischen Angriff gegen den unabhängigen Journalismus". Großbritannien – Streik der Anwaltschaft: Wie angekündigt haben die Prozessanwälte (Barrister) in England und Wales ihren Streik wegen zu niedriger Honorare begonnen. [spiegel.de](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/infektionsschutzgesetz-maskenpflicht-im-flugzeug-soll-gestrichen-werden-a-33bf105f-9178-43e2-bb9b-d1c4feecfb8c) soll der Bundestag an diesem Donnerstag die Coronabestimmungen im Infektionsschutzgesetz für den Herbst beschließen. Elden war im Jahr 1992 als Baby nackt mit einer Dollarnote auf dem Cover der CD "Nevermind" von Nirvana abgebildet worden.Der heute 31-Jährige habe mehr als zehn Jahre lang gewusst, so das Gericht, dass es sich um einen Gesetzesverstoß (Kinderpornografie) handeln könnte und dennoch keine juristische Schritte eingeleitet. zu Erklärungsirrtum in der DB-App: Das Amtsgericht Frankfurt/M. OVG Berlin-BB – Klimaschutz/Verkehr: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen das Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor eingereicht, das Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 12. zu Zweitwagen: Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. Die Maskenpflicht in diesen Einrichtungen solle zwar das Ziel verfolgen, Todesfälle, schwere Verläufe und die Überlastung der Infrastruktur und Kliniken zu vermeiden, dennoch führe sie zu "ethisch und rechtlich inakzeptablen Grundrechtseinschränkungen".

Die "Amarillos por Chile“, Gegner des progressiven Verfassungsentwurfs, bedanken sich bei den Wählern ‒ und kündigen "eine neue, aber gute Verfassung" an.

Die Verbindung zwischen Regierung und Plebiszit war eines der ständigen und komplexen Themen der Kampagne, weshalb die Niederlage beim Referendum mit einer Niederlage der Regierung Boric gleichgesetzt werden soll, die seit fünf Monaten im Amt ist. Man könnte auch andere Aspekte für die Niederlage in Betracht ziehen: zum Beispiel die Schwierigkeit, eine wirksame Kommunikationsstrategie für die neue Verfassung zu entwickeln, nicht nur während der Wochen der Kampagne, sondern während der Sitzungen des Verfassungskonvents im Lauf eines Jahres. Der Entwurf für die neue Verfassung war zudem bereits vorher durch die Idee delegitimiert worden, ihn "anzunehmen und dann zu reformieren" (amerika21 berichtete Chile vor dem Referendum: Regierungsparteien beschließen Änderungen der Verfassung), d. Als Land verdienen wir eine neue Verfassung, die das Mehrheitsgefühl des chilenischen Volkes widerspiegelt", so begann die Rede des Wahlkampfkommandos auf einem Podium mit mehreren der wichtigsten Vertreter der Regierungsparteien. Oktober 2020 hatte die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für eine neue Verfassung und damit für die Beseitigung des wichtigsten Erbes der Diktatur gestimmt. "Die Mehrheit der Bürger hat sich geäußert und trotz des starken Wunsches nach einer neuen Verfassung den Vorschlag des Verfassungskonvents abgelehnt.

Der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile ist in einem Referendum mit großer Mehrheit abgewiesen worden. Das Votum ist zugleich eine Niederlage für ...

Cristian Warnken, Sprecher der eher zentristischen Bewegung "Amarillos por Chile", erklärte: "Das war eine Niederlage der Überheblichkeit und Arroganz, die Hälfte des Landes wurde ignoriert und nicht mit einbezogen. Deshalb setze ich mich dafür ein, alles zu tun, um gemeinsam mit dem Kongress und der Zivilgesellschaft einen neuen verfassungsgebenden Prozess anzustoßen, der Lehren aus dem alten Prozess zieht, und dem es gelingt, in einem neuen Text die breite Mehrheit der Bevölkerung zu interpretieren." In der Zentrale des Rechazo wird die Nationalhymne angestimmt, Feierstimmung, aufatmen. Noch vor zwei Jahren hatten 80 Prozent der Wähler für eine neue Verfassung gestimmt - und jetzt das? Der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile ist in einem Referendum mit großer Mehrheit abgewiesen worden. Chile würde nun im immergleichen Sumpf stecken, stellt Paulina Soto fest, die eine neue Verfassung unterstützt hatte: "Wir akzeptieren weiter all die Ungerechtigkeit und soziale Ungleichheit unserer Gesellschaft und das nach all diesen drei Jahren, in denen wir so viel gekämpft haben.

In Chile hätte eine progressive neue Verfassungen vielen Menschen neue Rechte beschert. Doch den meisten Chilenen geht das zu weit.

Der Entwurf sollte die aktuelle Verfassung ablösen, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) stammt. [Der Entwurf, den sie ausarbeiteten, umfasst 388 Artikel, die von dem Recht auf freie Meinungsäußerung bis hin zum Recht auf gesunde Ernährung und freie Zeit reichen.](https://s3.amazonaws.com/gobcl-prod/public_files/Campa%C3%B1as/Chile-Vota-Informado/Propuesta_de_la_Nueva_Constituci%C3%B3n.pdf) Der Staat, so der Grundtenor, sollte die Daseinsfürsorge übernehmen in Bildung, Alters- und Gesundheitsversorgung. Doch auch wenn die neue Verfassung erst mal gescheitert ist, so ist dennoch klar, dass sich viele Chilenen einen Wandel wünschen. Er sähe zwei Botschaften im Ergebnis der Abstimmung: "Die Chilenen glauben an die "Aber sie waren unzufrieden mit dem Vorschlag, den die Verfassunggebende Versammlung ausgearbeitet hat." Gegner der neuen Verfassung zogen feiernd und hupend durch die Hauptstadt Santiago.

Ein progressiver Entwurf sah unter anderem das Recht auf Wohnraum und mehr Autonomie für Indigene vor. Die bisherige Verfassung stammt aus der Zeit der ...

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In einigen Regionen Chiles klagen Bewohner über Umweltverschmutzung und hohe Krebsraten. Sie machen zu laxe Auflagen für die Industrie dafür verantwortlich.

Für die Befürworter wie Katta Alonso ist das eine herbe Enttäuschung. Er fordert Investitionen in Filteranlagen für eine Erneuerung der alten Anlage. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Unfällen. Das heißt, der Staat hat hier zahlreiche Fabriken und Kraftwerke gebaut, die gefährlich sind und alles verschmutzen", kritisiert Katta, die die Anwohner-Vereinigung "Frauen in Opferzonen" leitet. Heute wirken die Kohlekraftwerke aus der Zeit gefallen, weil Chile über reichlich Potenzial für erneuerbare Energien verfügt. Der Ausgang des Referendums ist für sie enttäuschend.

Es geht um einen progressiven neuen Verfassungstext, über den die Chilenen nun abstimmen dürfen. Doch Umfragen sehen eher keine Mehrheit für das Vorhaben ...

Die Aufgaben des Staates sind auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem und sogar die Wasserversorgung wurden privatisiert. Die neue Verfassung war eine der von Boric unterstützten Hauptforderungen der Demonstranten, die Ende 2019 auf die Straße gingen. Das neue Grundgesetz würde das südamerikanische Land grundlegend verändern. Viele Menschen in der konservativen chilenischen Gesellschaft halten den Text für eine linke Utopie und fürchten, dass sie den wirtschaftlichen Erfolg Chiles, das als eine Art Musterbeispiel in der Region gilt, gefährden könnte. Er versprach unter anderem ein öffentliches Bildungswesen und bessere Gesundheitsversorgung nach dem Vorbild des europäischen Sozialstaats. Zudem hat die rechte Opposition eine massive Gegenkampagne lanciert.

Mehr Rechte für Ureinwohner, mehr Umweltschutz, Recht auf Abtreibung: 15 Millionen Chilenen waren aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen.

Über 78 Prozent der Chileninnen und Chilenen sprachen sich vor zwei Jahren dafür aus, diese Verfassung zu reformieren. Denn der Entwurf für eine neue Verfassung in [Chile](https://www.spiegel.de/thema/chile/) ist mit klarer Mehrheit abgewiesen worden. [Augusto Pinochet](https://www.spiegel.de/thema/augusto_pinochet/) (1973-1990).

Das Ergebnis des Referendums in Chile ist deutlich. Die Mehrheit der Wähler lehnt die Vorlage für die neue Verfassung ab. Womöglich ging sie vielen zu weit.

Die Ablehnung ist auch eine Niederlage für die Regierung. Vor zwei Jahren stimmten fast 80 Prozent für die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes. Im Lager der Befürworter waren die Gesichter lang. Die Mehrheit der Wähler lehnt die Vorlage für die neue Verfassung ab. Rund 62 Prozent der chilenischen Wähler sprachen sich in einem Referendum gegen ein neues Grundgesetz aus, wie die Wahlbehörde Chiles nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Die Chilenen haben eine neu ausgearbeitete Verfassung klar abgelehnt.

In einer Volksabstimmung sagen zwei von drei Chilenen, dass sie lieber bei der Verfassung von Pinochet bleiben wollen.

Chiles aktuelle Verfassung stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur. Man kann das durchaus richtig und gut finden, in Chile aber, wo bis vor ein paar Jahren Schwangerschaftsabbrüche noch ausnahmslos verboten waren, stieß das in konservativen Kreisen auf erbitterten Widerstand. In den 388 Artikeln stand aber auch vieles, was sehr schwammig war: ein Recht auf Sport, ein Recht auf gesunde Ernährung, sogar ein Recht auf Müßiggang.

Stimmenauszählung in Valparaiso nach der Volksabstimmung über die neue chilenische Verfassung. Foto: Cristobal Basaure Araya/SOPA Images via ZUMA Press ...

"Lasst uns Chile über unsere berechtigten Differenzen stellen und einen neuen Verfassungsprozess auf den Weg bringen", sagte der Staatschef. Die neue Verfassung hätte auch ein Recht auf Abtreibung garantiert. Die Indigenen - rund zwölf Prozent der Bevölkerung - hätten innerhalb der Rechtsordnung ein eigenes Justizwesen aufbauen können. Die neue Verfassung hätte Chile grundlegend verändert. Wir müssen auf das Volk hören", sagte der linke Präsident Gabriel Boric, der die neue Verfassung unterstützt hatte. Chile hätte wohl eine der progressivsten, sozialsten und ökologischsten Verfassungen der Welt bekommen können.

Jetzt muss schnell klar werden, wie weitergeht. Die Bevölkerung erwartet die Einlösung eines Versprechens. Andernfalls drohen Unruhen. Ein Gastbeitrag.

Vielleicht sollten stark polarisierende und nicht konsensfähige Themen nicht über die Verfassung, sondern im Gesetzgebungsprozess geregelt werden. Die Ablehnung des Verfassungsentwurfs ist auch eine Niederlage für Präsident Boric. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2021 schnitt die politische Rechte bei einer etwas höheren Wahlbeteiligung deutlich besser ab, und ein Kandidat der extremen Rechten konnte im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen fast 44 Prozent der Stimmen auf sich ziehen. Insofern ist es eine Ironie der Geschichte, dass nach dem negativen Votum im Referendum der weitere Weg der Verfassungsreform maßgeblich von den politischen Parteien bestimmt werden wird. Die Gegner erklärten, dass sie grundsätzlich auch für eine neue Verfassung seien, aber nicht für diesen Entwurf. Andernfalls drohen erneut soziale Unruhen und politische Proteste sowie ein weiterer Vertrauensverlust in die politischen Institutionen. Und die Befürworter räumten ein, dass die neue Verfassung bei Annahme in einigen wesentlichen Teilen überarbeitet werden müsse. Nicht nur das politische Klima, auch die Wählerschaft hat sich im Verlauf des Verfassungsprozesses verändert. Juli 2022 vorgelegte Verfassungsentwurf viele innovative Elemente, was soziale Rechte, Frauenrechte, die Rechte der indigenen Bevölkerung, den Schutz von Minderheiten, den Umweltschutz und den Respekt vor der Natur betrifft. Sicherlich hat die politische Rechte massiv gegen den Verfassungsentwurf mobilisiert, auch mit Fake Nwws. Der chilenische Prozess der Verfassungsgebung wurde deshalb von Beobachtern als exemplarisch für eine demokratische Erneuerung und als Modell für Lateinamerika verklärt. Im Oktober 2020 stimmten in einem Referendum fast 80 Prozent der Bürger für die Wahl eines Verfassungskonvents, der im Mai 2021 direkt vom Volk gewählte wurde.

Dass Chile eine neue Verfassung braucht, ist unstrittig. Aber der Entwurf, den das Volk nun mit großer Mehrheit abgeschmettert hat, ...

Eine radikale Minderheit unter den Mapuche strebt eine eigene Nation an, darauf wird sich die Mehrheit der Chilenen kaum einlassen. Das ist nicht nur eine Folge der Pandemie, die Chile hart getroffen hat. In den vergangenen Jahren hat sich die Gewalt auf beiden Seiten verschärft, es gab Morde und Attentate. Auch Anwohner, die den Anliegen der Protestbewegung gegenüber aufgeschlossen sind, beklagen, wie das Zentrum von Santiago infolge der andauernden Demonstrationen heruntergekommen ist. Das ist das eigentliche Problem an der chilenischen Verfassungsdiskussion: Sie fällt in eine Zeit tiefer wirtschaftlicher und politischer Umbrüche. Auch Chiles Präsident Gabriel Boric, der bereits als Studentenführer vehement für eine neue Verfassung gekämpft hatte und für den gescheiterten Entwurf eingetreten war, hat sich nach der Niederlage als Staatsmann erwiesen.